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VGH Bayern, 17.06.1998 - 2 B 97.171 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Genehmigungspflicht für eine Überdachung des Garagenvorplatzes (Carport); Verstoß eines Carports gegen eine Vorgartensatzung, gegen eine vordere Baugrenze und gegen die Voraussetzungen des Abstandsflächenrechts für Grenzgaragen (Art. 7 Abs. 4 BayBO ); Zu den ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 28.10.1996 - M 8 K 95.5633
- VGH Bayern, 17.06.1998 - 2 B 97.171
Papierfundstellen
- BayVBl 1999, 590
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 09.03.1992 - 2 B 90.1326
Auszug aus VGH Bayern, 17.06.1998 - 2 B 97.171
§ 3 Abs. 2 der genannten ortsrechtlichen Bestimmungen der Beklagten nimmt Hauszugänge und Garagenzufahrten lediglich von der Begrünungspflicht aus, setzt sie jedoch als Bestandteile des von Bebauung freizuhaltenden Vorgartens voraus (vgl. BayVGH vom 9.3.1992 Az. 2 B 90.1326).Die Bestimmungen des Ortsrechts der Beklagten über die Freihaltung der Vorgärten von baulichen Anlagen wollen aus städtebaulichen Gründen für ein besseres Wohnklima und für eine bessere Gestaltung des Straßen- und Ortsbildes zum Wohlbefinden der dort wohnenden Bevölkerung einen durchgehenden Grünraum beiderseits der Straße sichern (vgl. BayVGH vom 9.3.1992 Az. 2 B 90.1326; vom 16.7.1992 Az. 2 B 91.737; vom 17.10.1996 Az. 2 B 94.911).
- BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 37.75
Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung im Außenbereich; Keine …
Auszug aus VGH Bayern, 17.06.1998 - 2 B 97.171
Dafür ist zu verlangen, daß die verwendeten Holzteile nicht eine solche Stärke haben und nicht so ausgeführt sind, daß sie nicht mehr allein als Gerüst für rankende Pflanzen, sondern eher als Unterlage für eine abschließende Dachbedeckung dienen (vgl. BayVGH vom 29.11.1977 BayVBl 1978, 215 ). - BVerwG, 11.08.1992 - 4 B 161.92
Bauen ohne Baugenehmigung - Beseitigungsanordnung - Bauordnungsrechtliche …
Auszug aus VGH Bayern, 17.06.1998 - 2 B 97.171
Für die rechtliche Beurteilung ist auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen (vgl. BVerwG vom 11.8.1992 NVwZ 1993, 476). - BVerwG, 20.11.1989 - 4 B 163.89
Voraussetzungen für eine Befreiung
Auszug aus VGH Bayern, 17.06.1998 - 2 B 97.171
Gründe wie der allgemeine Wunsch nach überdachten Garagenzufahrten, die für jedes Grundstück im Planbereich angeführt werden können, sind keine besonderen Gründe, die im Einzelfall eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB a.F. rechtfertigen (vgl. BVerwG vom 20.11.1989 NVwZ 1990, 556/557). - BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 50.96
Bauplanungsrecht: Sozialadäquanz einer Lärmbelästigung durch Zulassung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 17.06.1998 - 2 B 97.171
In Betracht kommt jedoch auch ein über die bloße Untätigkeit hinausgehendes besonderes Verhalten der Behörde, aufgrund dessen der Betroffene zu der Annahme berechtigt ist, daß die Behörde von der Beseitigungsbefugnis keinen Gebrauch mehr machen will (vgl. BayVGH vom 4.12.1969 BayVBl 1970, 103; vom 29.12.1970 BayVBl 1971, 349; vom 21.11.1995 BayVBl 1996, 634 ; Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Eisenreich, Die neue Bayerische Bauordnung, RdNrn. 123 ff. zu Art. 89 m.w.N.; Koch/Molodovsky/Rahm, BayBO , Erl. 1.3 und 4.1 zu Art. 89).
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2009 - 2 L 180/05
Aussetzung des Verfahrens wegen "Vorgreiflichkeit" eines Normenkontrollverfahrens
Wenn eine rechtswidrige bauliche Anlage über lange Zeit hinweg bestanden hat, ohne dass die Bauaufsichtsbehörde Veranlassung zum Einschreiten gesehen hat, können sich zwar gesteigerte Anforderungen an die Ermessensbetätigung und deren Begründung ergeben (…vgl. BayVGH, Urt. v. 21.12.1999 - 2 B 94.1741 -, Juris; Urt. v. 17.06.1998 - 2 B 97.171 - BayVBl 1999, 590).Dies kann durch eine förmliche Duldung erfolgen, nämlich die Zusage im Sinn des § 38 VwVfG, eine bauaufsichtliche Maßnahme nicht zu erlassen, die zu ihrer Wirksamkeit jedoch der Schriftform bedarf (vgl. hierzu BayVGH, Urt. v. 17.06.1998, a. a. O.; OVG NW, Beschl. v. 02.02.1998 - 10 A 325/98 -, Juris).
In Betracht kommt zwar auch ein über die bloße Untätigkeit hinausgehendes besonderes Verhalten der Behörde, aufgrund dessen der Betroffene zu der Annahme berechtigt ist, dass die Behörde von der Befugnis zum Einschreiten keinen Gebrauch (mehr) machen will (BayVGH, Urt. v. 17.06.1998, a. a. O.).
- VG Würzburg, 12.10.2023 - W 5 K 22.867
Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung bezüglich Lagerplatz für …
Zum anderen müssen auch illegale Anlagen, die schon längere Zeit bestehen, noch beseitigt werden können, insbesondere wird ein illegaler Zustand nicht dadurch legal, dass er über einen längeren Zeitraum besteht (vgl. BayVGH, U.v. 17.6.1998 - 2 B 97.171 - juris Rn. 28).Erforderlich wäre dafür beispielsweise eine förmliche Duldung i.S.v. Art. 38 BayVwVfG oder ein sonstiges über die bloße Untätigkeit hinausgehendes besonderes Verhalten der Behörde, aufgrund dessen der Betroffene zu der Annahme berechtigt ist, dass die Behörde von der Beseitigungsbefugnis keinen Gebrauch mehr machen will (vgl. BayVGH, B.v. 21.11.1995 - 2 CS 95.3597 - BeckRS 1995, 10178; BayVGH, U.v. 17.6.1998 - 2 B 97.171 - juris Rn. 27 ff.;… BayVGH, B.v. 2.9.2002 - 2 ZB 02.1700 - juris Rn. 5).
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2009 - 2 L 164/08
Anordnung zu Beseitigung eines baugenehmigungsfreien Carports
Dies kann etwa durch eine förmliche Duldung erfolgen (schriftliche Zusage, eine Beseitigungsanordnung nicht zu erlassen) oder durch ein sonstiges, über die bloße Untätigkeit hinausgehendes besonderes Verhalten der Behörde, aufgrund dessen der Betroffene zu der Annahme berechtigt ist, dass die Behörde von der Beseitigungsbefugnis keinen Gebrauch (mehr) machen will (vgl. BayVGH, Urt. v. 17.06.1998 - 2 B 97.71 -, BayVBl 1999, 590).
- VG Berlin, 15.07.2015 - 19 K 273.14
Nutzung einer Garage als Kfz-Werkstatt im allgemeinen Wohngebiet
Im Übrigen entspricht es gefestigter Erkenntnis, dass die Befugnis der Bauaufsichtsbehörde, auf die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu achten, nicht verwirkt werden kann (vgl. etwa Bayerischer VGH, Urteil vom 17. Juni 1996 - VGH 2 B 97.171 -, juris Rn. 28; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 6. Dezember 1994 - OVG 06.12.1994 -, juris Rn. 7, …und Urteil vom 28. Januar 1994 - OVG 1 L 118/93 -, juris Rn. 21; allgemein für polizei- und ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse aus jüngerer Zeit z.B. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. April 2008 - VGH 10 S 1388/06 -, NVwZ-RR 2008, 696 ). - VG Ansbach, 08.03.2021 - AN 3 K 18.00143
Verpflichtung zum Rückbau von Dachflächenfenstern in Baudenkmal
In Betracht kommt jedoch auch ein über die bloße Untätigkeit hinausgehendes besonderes Verhalten der Behörde, aufgrund dessen der Betroffene zu der Annahme berechtigt ist, dass die Behörde von der Beseitigungsbefugnis keinen Gebrauch (mehr) machen will (vgl. BayVGH, U.v. 17.6.1998 - 2 B 97.171 - BayVBl 1999, 590).Wenn eine rechtswidrige bauliche Anlage über lange Zeit hinweg bestanden hat, ohne dass die zuständige Behörde Veranlassung zum Einschreiten gesehen hat, können sich allenfalls gesteigerte Anforderungen an die Ermessensbetätigung und deren Begründung ergeben (vgl. BayVGH, U.v. 17. Juni 1998 - 2 B 97.171 - juris).
- VGH Bayern, 28.06.2012 - 9 B 10.2532
Beseitigungsanordnung; Grenzanbau (Aufenthaltsraum); Ermessen
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts stehe im Widerspruch zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juni 1998 (BayVBl 1999, 590/592).Sie widerspricht insbesondere nicht den vom Verwaltungsgerichtshof in der Entscheidung vom 17. Juni 1998 (Az. 2 B 97.171, juris = BayVBl 1999, 590) wiedergegebenen Grundsätzen zum Vertrauensschutz.
- StGH Hessen, 26.08.2009 - P.St. 2208
Beschluss über eine Grundrechtsklage wegen Verletzung der Eigentumsgarantie in …
Die Ansicht, (bau-)ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse unterlägen grundsätzlich nicht der Verwirkung, stimmt mit der von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden Auffassung vieler Obergerichte überein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.04.2008 - 10 S 1388/06 -, Bayerischer VGH, Urteil vom 17.06.1998 - 2 B 97.171 -, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.12.1994 - 1 M 70/94 - und OVG des Saarlandes, Urteil v. 29.08.2000 - 2 R 7/99 -). - VGH Bayern, 11.11.2019 - 1 ZB 19.1449
Anfechtung der Beseitigungsanordnung für ein Wochenendhaus samt Nebengebäude
In Betracht kommt jedoch auch ein über die bloße Untätigkeit hinausgehendes besonderes Verhalten der Behörde, aufgrund dessen der Betroffene zu der Annahme berechtigt ist, dass die Behörde von der Beseitigungsbefugnis keinen Gebrauch (mehr) machen will (vgl. BayVGH, U.v. 17.6.1998 - 2 B 97.171 - BayVBl 1999, 590). - OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2006 - 2 M 264/06
Nutzungsuntersagung wegen Verstoßes gegen brandschutzrechtliche Auflagen
Wenn eine rechtswidrige bauliche Anlage über lange Zeit hinweg bestanden hat, ohne dass die Bauaufsichtsbehörde Veranlassung zum Einschreiten gesehen hat, können sich zwar gesteigerte Anforderungen an die Ermessensbetätigung und deren Begründung ergeben (…vgl. BayVGH, Urt. v. 21.12.1999 - 2 B 94.1741 -, Juris; Urt. v. 17.06.1998 - 2 B 97.171 - BayVBl 1999, 590). - VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 17.363
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
Maßgeblicher Zeitpunkt im vorliegenden Anfechtungsprozess gegen die Beseitigungsanordnung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. BVerwG, B.v. 11.8.1992 - 4 B 161/92 - NVwZ 1993, 476; BayVGH, U.v. 17.6.1998 - 2 B 97.171 - BayVBl 1999, 590; BayVGH, U.v. 21.10.2003 - 2 B 00.3005 - BeckRS 2003, 30729). - VG München, 13.05.2013 - M 8 K 12.2534
Vorbescheid; überbaubare Grundstücksfläche; übergeleitete Baulinie; …
- VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1799
Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnungen
- VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1023
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von Appartements zu Dauerwohnzwecken zu …
- VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1022
Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnung
- VG Würzburg, 16.07.2013 - W 4 K 13.604
Anfechtungsklage; Einstellungs- und Beseitigungsanordnung bzgl. …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.07.2011 - 1 LA 41/11
Zur "näheren Umgebung" i.S. des § 34 BauGB als maßgebliche Bebauung und …
- VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 17.364
Rechtswidrige Beseitigungsanordnung
- VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 17.366
Zur Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der Festsetzung einer …
- VG München, 28.02.2011 - M 8 K 10.4157
Nutzungsuntersagung einer Kfz-Werkstätte
- VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 17.365
Funktionsloser Bebauungsplan
- VGH Bayern, 12.12.2018 - 1 ZB 17.936
Genehmigungspflichtigkeit eines Bauvorhabens
- VGH Bayern, 23.01.2018 - 2 ZB 16.2066
Berufungszulassungsantrag - Rechtsschutz gegen Baugenehmigung
- VG Würzburg, 22.02.2011 - W 4 K 09.940
Nutzungsuntersagung
- VG Würzburg, 20.01.2016 - W 4 S 15.1466
Unzulässige Nutzungsänderung eines Wohn- und Bürogebäudes in einen bordellartigen …
- VGH Bayern, 28.10.2008 - 2 B 05.3342
Nutzungsuntersagung; ungenehmigter Grenzanbau außerhalb des festgesetzten …
- VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1691
Untersagung der Nutzung einer Ferienwohnung
- VG Würzburg, 13.09.2016 - W 4 K 15.722
Beseitigungsanordnung für ein Gewächshaus im Überschwemmungsgebiet eines …
- VGH Bayern, 17.08.2022 - 15 ZB 22.1402
Baubeseitigungsanordnung - Halle im Außenbereich
- VG Würzburg, 10.11.2015 - W 4 K 14.1300
Nutzungsuntersagung gegen Bordell wegen formeller Rechtswidrigkeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2004 - 2 M 262/04
Nutzungsuntersagung regelmäßig schon bei formeller Illegalität gerechtfertigt
- VG Regensburg, 10.05.2022 - RN 6 K 19.932
Keine nachträgliche Legalisierung der Nutzungsänderung einer Lagerhalle - …
- VG Würzburg, 25.11.2021 - W 5 K 20.1985
Beseitigungsanordnung bezüglich Maschendrahtzaun und Bauwagen
- VG Ansbach, 21.04.2022 - AN 17 K 21.01144
Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung als Lagerplatz für ein ehemaliges …
- VG München, 07.10.2013 - M 8 K 12.2129
Dachterrasse auf Grenzgarage; Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches …
- VG Würzburg, 19.08.2014 - W 4 K 13.1245
Widerruf einer Baugenehmigung; Sommerhäuschen; Bestandsschutz; Wochenendhaus mit …
- VG München, 07.12.2009 - M 8 K 09.485
Anforderungen an die Ermessenserwägungen bei vom Regelfall abweichender …
- VG München, 21.07.2008 - M 8 K 07.2169
Rechtmäßigkeit der Beseitigungsanordnung; bauliche Anlagen (Notwohnung, …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.03.2009 - 3 L 330/05
Schutzwürdigkeit des Interesses an zumindest formell illegalen baurechtlichen …
- VG Bayreuth, 05.12.2013 - B 2 K 13.596
Voraussetzungen einer Verwirkung der Befugnis zum bauaufsichtlichen Einschreiten
- VG Augsburg, 14.06.2013 - Au 4 K 13.188
Werbeanlage im Gewerbegebiet; Notwendigkeit der Erteilung von Befreiungen von …
- VG München, 28.02.2011 - M 8 K 10.4503
Nutzungsuntersagung einer Kfz-Werkstätte
- VG Saarlouis, 04.08.2010 - 5 K 623/09
Elektronikwerkstatt in reinem Wohngebiet
- VG Würzburg, 22.10.2013 - W 4 K 13.443
Beseitigungsanordnung; Verpflichtung zur Herstellung eines der Baugenehmigung …
- VGH Bayern, 02.08.2010 - 9 C 10.343
Beschwerde gegen Ablehnung der Prozesskostenhilfe
- VG München, 15.07.2008 - M 1 K 07.5871
Baubeseitigung; formell und materiell illegale bauliche Anlagen im Außenbereich
- VGH Bayern, 03.03.2008 - 22 ZB 06.2074
Ungenehmigte Teichanlage; Beseitigungsanordnung; Errichtungszeitpunkt; …
- VG Würzburg, 09.10.2012 - W 4 K 12.52
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung
- VG München, 02.10.2012 - M 1 K 12.1653
Naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung; Einzäunung eines …
- VG Augsburg, 03.09.2010 - Au 5 S 10.1178
Nutzungsuntersagung; Ausübung der Prostitution in Wohnung; Nachbarbeschwerden
- VG Halle, 11.05.2010 - 2 A 26/09
- VG Würzburg, 23.02.2010 - W 4 K 09.411
Klage gegen Anordnung, auf einer Flachdachgarage ein Satteldach aufzubringen
- VG Augsburg, 15.12.2008 - Au 5 K 08.381
Werbeanlage; kein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung hinsichtlich der …
- VG Würzburg, 09.09.2008 - W 4 K 07.1249
Beseitigungsanordnung; Sommerhäuschen im Außenbereich; kleines Wohnhaus …
- VG München, 15.07.2008 - M 1 K 07.5919
Baubeseitigung; formell und materiell illegale bauliche Anlagen im Außenbereich
- VG Augsburg, 29.01.2008 - Au 5 K 07.1694
Baugenehmigung zur Errichtung einer zweiseitig hinterleuchteten …
- VG München, 22.02.2022 - M 1 K 19.1252
Lagerplatz, Beseitigungsanordnung, Nutzungsuntersagung