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   VGH Bayern, 15.11.2002 - 3 CS 02.2258   

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VGH Bayern, 15.11.2002 - 3 CS 02.2258 (https://dejure.org/2002,8044)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.11.2002 - 3 CS 02.2258 (https://dejure.org/2002,8044)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. November 2002 - 3 CS 02.2258 (https://dejure.org/2002,8044)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufiger Rechtsschutz im Beamtenrecht; Richtlinien für Haar- und Barttracht; Tragen eines "Karl-Lagerfeld-Zopfes" durch Polizisten im Dienst; Außenwirkung innerdienstlicher Weisung ; Innerdienstliche Weisung in Form eines Verwaltungsakts; Pflicht zu achtungs- und ...

  • Judicialis

    VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 123; ; BayBG Art. 83; ; BayBG Art. 64 Abs. 2 Satz 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 33 Abs. 5 GG; §§ 35 S. 1 VwVfG; 80 Abs. 5, 123 VwGO
    Verwaltungsrecht AT; Verwaltungsprozessrecht, VA im Betriebsverhältnis ("Karl-Lagerfeld-Zopf")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BayVBl 2003, 212
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 15.01.1999 - 2 C 11.98

    Haartracht und Ohrschmuck männlicher Polizeibeamter

    Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2002 - 3 CS 02.2258
    Zwar habe nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Entscheidung vom 15.1.1999, BayVBl 1999, 377 = DÖV 1999, 695) im Freistaat Bayern (allein) die oberste Dienstbehörde generell, einheitlich und nachvollziehbar zu entscheiden, ob Anordnungen über das äußere Erscheinungsbild uniformierter Beamter - dazu gehöre die Haartracht - wegen der Funktion der Dienstkleidung erforderlich seien.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vom 15.1.1999 a.a.O.) müsse der Dienstherr bei dem Erlass der Bestimmungen über die Dienstleistung der Beamten trotz seiner weitgehenden, gerichtlich nur beschränkt nachprüfbaren Einschätzungsprärogative dennoch seine Entscheidung "generell, einheitlich und nachvollziehbar" treffen.

    Eine andere Auffassung - nämlich Berührung des Grundverhältnisses und demnach Verwaltungsaktscharakter - vertritt speziell für besondere Anordnungen zum persönlichen Erscheinungsbild des Beamten der Kommentar Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl zum BayBG (Art. 64 Erl. 29 und Art. 65 Erl. 15 c), der sich hierfür aber zu Unrecht auf das Bundesverwaltungsgericht (Entscheidung vom 15.1.1999, Az. 2 C 11.98, BayVBl. 1999, 377 = DÖV 1999, 1695) beruft.

    Sie stimmen mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überein und berücksichtigen ferner die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die auch die Frage der Reglementierung der Haarlänge betrifft (BVerwG vom 15.1.1999 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 01.02.1999 - 3 CS 98.2773
    Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2002 - 3 CS 02.2258
    (Vgl. zur Umdeutung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO in einen solchen nach § 123 VwGO hinsichtlich einer Anordnung gegen einen Beamten, die unmissverständlich in die Form eines Verwaltungsakts gekleidet worden war, in der aber unter Anwendung des Rechtsgedankens des Art. 47 BayVwVfG zugleich auch eine innerdienstliche Weisung ohne Verwaltungsaktsqualität gesehen werden konnte, die Entscheidung des erkennenden Senats vom 1.2.1999, Az. 3 CS 98, 2773, NVwZ 2000, 222).
  • BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

    Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein

    Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2002 - 3 CS 02.2258
    Die (in der Rechtsprechung in bewusster Abkehr von einer älteren Auffassung verfolgte) Tendenz, bei Weisungen, welche die Art und Weise der Diensterfüllung des Beamten und das von ihm dabei zu beobachtende Verhalten betreffen, keine (nur Verwaltungsakten zukommende) Außenwirkung zu sehen, erörtert das Bundesverwaltungsgericht (Entscheidung vom 22.5.1980, Az. 2 C 30.78, BVerwGE 60/144 = ZBR 1981, 28) namentlich unter dem Gesichtspunkt, dass die Verneinung des Charakters eines Verwaltungsakts nicht die Frage der Überprüfbarkeit einer Maßnahme präjudiziere.
  • BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 34.80

    Klage - Streitgegenstand - Richterliche Dienstaufsicht - Rechtsweg

    Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2002 - 3 CS 02.2258
    Freilich geht die Rechtsprechung (vgl. etwa BVerwG vom 9.6.1983, DVBl. 1983, 1110 = DÖV 84, 343, dem folgend auch Zängl in GKÖD Bd. I K § 76 Rd.Nr. 4) davon aus, dass § 76 BBG (der insofern dem Regelungsgehalt des Art. 83 BayBG entspricht) nicht nur Zuständigkeiten festlegt, sondern auch die Pflicht zum Tragen von Uniformen und Amtstrachten begründet.
  • BVerwG, 24.03.1977 - 2 C 14.75

    Verwaltungsvorschrift - Rechtsnorm - Ausbildungsordnung - Prüfungsordnung -

    Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2002 - 3 CS 02.2258
    Vielmehr könnten sie grundsätzlich auch als Verwaltungsvorschriften ergehen (vgl. hierzu auch BVerwGE 52, 193/197 m.w.N.).
  • BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 25.01

    Möglichkeit eines Normenkontrollverfahrens nach der Wehrbeschwerdeordnung -

    Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2002 - 3 CS 02.2258
    Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz sei nämlich auch dann gewährleistet, wenn die öffentliche Gewalt jemanden in anderer Weise als durch einen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletze (siehe hierzu für Soldaten BVerwG vom 8.5.2001 NZWehrr 2001, 164 und vom 3.7.2001 ZBR 02, 281.
  • BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05

    Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform;

    29 Nach alledem sind gepflegte und nicht überspannt anmutende Haare, die mehr als geringfügig über die Hemdkragengrenze reichen, nicht geeignet, die Neutralitätsfunktion der Uniform zu beeinträchtigen (vgl. auch VGH Kassel, Beschluss vom 16. November 1995 1 TG 3238/95 NJW 1996, 1164 ; VGH München, Beschluss vom 15. November 2002 3 CS 02.2258 BayVBl 2003, 212 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2003 - 2 B 11357/03

    Beamtenrecht, dienstliche Anordnung, dienstliche Weisung, Verwaltungsakt, Handeln

    Ob eine innerdienstliche Maßnahme im Einzelfall Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Beamten hat, ist für ihre Rechtsnatur grundsätzlich ohne Belang (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1995, DVBl. 1995, 1245; BayVGH, Beschluss vom 15. November 2002, BayVBl. 2003, 212 [213]).

    Dass sich der Antragsteller auch nicht mit Erfolg auf Entscheidungen zum Tragen eines sogenannten Lagerfeld-Zopfes (vgl. HessVGH, Beschluss vom 16. November 1995, NVwZ 1996, 1164; BayVGH, Beschluss vom 15. November 2002, BayVBl. 2003, 212 [214]) berufen kann, hat das Verwaltungsgericht bereits zutreffend dargelegt.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 10 B 14.09

    Zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters durch feststellenden Verwaltungsakt

    Dies folgt schon daraus, dass der Beklagte seine Ausführungen und Erklärungen in diesem Schreiben in die äußere Form eines Verwaltungsaktes gekleidet hat, indem er sie mit einer Rechtsbehelfsbelehrung mit Hinweis auf die Möglichkeit der Erhebung eines Widerspruchs "gegen die vorgenommene Ermittlung" versehen hat, und zudem den von der Klägerin erhobenen Widerspruch mit dem Widerspruchsbescheid vom 14. November 2006 als unbegründet zurückgewiesen hat, so dass jedenfalls ein formeller Verwaltungsakt vorliegt (vgl. hierzu Bayerischer VGH, Beschluss vom 15. November 2002 - 3 CS 02.2258 -, BayVBl. 2003, 212, juris Rn. 30; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 7. Juli 1999 - 2 L 264/98 -, NJW 2000, 1059, juris Rn. 21; Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 35 Rn. 16; Ziekow, VwVfG, 2. Aufl. 2010, § 35 Rn. 9; Wolff/Brink in Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2010, § 35 Rn. 36).
  • VG Köln, 13.11.2020 - 9 K 8224/17
    Unabhängig davon, wäre die Anfechtungsklage hier jedenfalls aus Gründen der Gewährung effektiven Rechtsschutzes zuzulassen, bei Vorliegen eines Rechtsscheins eines Verwaltungsakts: BVerwG, Urteil vom 20. März 1964 - VII C 10.61 -, juris Rn. 16 f. zum Fall von Anfechtungsklagen gegen nichtige oder unzulässige Verwaltungsakte oder bei Zweifeln an der öffentlich-rechtlichen Natur der umstrittenen Maßnahme und zur Maßgeblichkeit der äußeren Merkmale eines Verwaltungsaktes; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 7. Juli 1999 - 2 L 264/98 -, juris Rn. 21 m.w.N.; Bayrischer VGH, Beschluss vom 15. November 2002 - 3 CS 02.2258 -, juris Rn. 30; allgemein: Pietzcker/Marsch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Januar 2020, § 42 Rn. 19 m.w.N. und Rn. 20 m.w.N., sodass es auf den zuletzt noch geäußerten Willen des Beklagten an dieser Stelle nicht ankommt, vgl. dazu konkret: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 7. Juli 1999 - 2 L 264/98 -, juris Rn. 21 m.w.N.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - L 23 SO 147/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Scheinverwaltungsakt - Qualifikation als

    In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und absolut herrschenden Literaturmeinung ist anerkannt, dass gegen Bescheide, die ihrer äußeren Form nach Verwaltungsakten entsprechen und den Rechtsschein erwecken, eine abschließende Regelung zu treffen dieselben Rechtsbehelfe gegeben sind wie gegen "echte" Verwaltungsakte (Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage, 2008, Rdnr. 936 m.w.N.; BVerwG Urteil vom 26. Juni 1987 - 8 C 21/86, BVerwGE 78, 3; BayVGH Beschluss vom 15. November 2002 - 3 CS 02.2258 - Juris; OVG Bremen, Beschluss vom 21.08.2002 - 1 B 143/02 - Juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. Mai 1999, 2 L 26/98, Juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 12. Januar 1998, B 2 S 432/97, JMBl.LSA 1998, 332/334; VGH Mannheim, NVwZ 1991, 1195/1196; a.A. Borchert, NJW 1972, 854/855).
  • VGH Bayern, 25.01.2010 - 7 ZB 08.1476

    Mitteilung der Prüfungsbehörde über die Einzelnote der juristischen Studienarbeit

    Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus den vom Kläger angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 1963 (BVerwGE 18, 1) und vom 18. Juni 1980 (BVerwGE 60, 223) sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. November 2002 (BayVBl 2003, 212).

    Wie bereits dargelegt, steht das Ausgangsurteil nicht im Widerspruch zu den in der Antragsbegründung genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 1963 (BVerwGE 18, 1) und vom 18. Juni 1980 (BVerwGE 60, 223) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. November 2002 (BayVBl 2003, 212).

  • VG Oldenburg, 29.09.2023 - 7 B 2413/23

    Aufforderung; Aufforderung zur Vervollständigung des Impfschutzes; einstweiliger

    Hieraus folgt, dass eine behördliche Maßnahme, sofern die Behörde den Rechtsschein eines entsprechenden Verwaltungsakts (auch sogenannter formeller oder Schein-Verwaltungsakt) setzt, ungeachtet der fehlenden materiellen Verwaltungsaktqualität statthafterweise im vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beanstandet werden kann (Nds. OVG, Beschluss vom 22. Juni 2022 - 14 ME 258/22 -, Rn. 13, juris; VG Hannover, Beschluss vom 11. Mai 2022 - 15 B 1609/22 -, Rn. 6, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - 1 S 1662/16 -, Rn. 13, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 15. November 2002 - 3 CS 02.2258 -, Rn. 30, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 21. August 2002 - 1 B 143/02 -, NordÖR 2002, 420; Schoch/Schneider/Schoch, 44. EL März 2023, VwGO § 80 Rn. 37).

    Liegen die Voraussetzungen des § 35 Satz 1 VwVfG nicht vor, ist der formelle Verwaltungsakt ohne weitere Sachprüfung vom Gericht aufzuheben, unabhängig davon, ob die als Verwaltungsakt getroffene Maßnahme inhaltlich rechtmäßig ist (VG Hannover, Beschluss vom 11. Mai 2022 - 15 B 1609/22 -, Rn. 9, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 15. November 2002 - 3 CS 02.2258 -, Rn. 34, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 21. August 2002 - 1 B 143/02 -, Leitsatz 3, juris; Stelkens/Bonk/Sachs/U. Stelkens, 10. Aufl. 2022, VwVfG § 35 Rn. 16; BeckOK VwVfG/von Alemann/Scheffczyk, 60. Ed. 1.4.2023, VwVfG § 35 Rn. 39).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2014 - L 21 R 172/11

    Scheinbescheid - Rechtsmittel - Verwaltungsakt - Rechtsmittelbelehrung

    In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und absolut herrschenden Literaturmeinung ist anerkannt, dass gegen Bescheide, die in ihrer äußeren Form nach Verwaltungsakten entsprechen und den Rechtsschein erwecken, eine abschließende Regelung zu treffen, dieselben Rechtsbehelfe gegeben sind, wie gegen "echte" Verwaltungsakte (Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage 2008, Rdnr. 936 m. w. N.; BVerwGE 78, 3; BayVGH, Beschluss vom 15. November 2002 - 3 CS 02.2258; OVG Bremen, Beschluss vom 21. August 2002 - 1 B 143/02; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. Mai 1999, 2 L 26/98; OVG Magdeburg, Beschluss vom 12. Januar 1998, B 2 S 432/87; VGH Mannheim, NVwZ 1991, 1195, 1196; LSG Hessen MDR 1986, 790; anderer Ansicht Borchert, NJW 1972, 854 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2003 - 22d A 2777/01

    Anordnungen über das äußere Erscheinungsbild eines Beamten

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1990 - 2 C 45.87 -, BVerwGE 84, 287 (Ohrschmuck zur Dienstkleidung eines Zollbeamten); Beschluss vom 17. März 1994 - 2 B 33.94 - n.v.; BayVGH, Beschluss vom 15. November 2002 - 3 CS 02.2258 -, BayVBl. 2003, 212 (Lagerfeld-Zopf eines Polizeibeamten).

    vgl. zum Rechtsbehelf gegen eine Weisung, der die Form eines Verwaltungsaktes verliehen wurde, BayVGH, Beschluss vom 15. November 2002, a.a.O..

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2003 - 6d A 2777/01

    Anordnungen über die Entfernung eines Kinnbartes

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  • VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 BV 03.2888

    Beamtenrecht, Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr

  • VGH Bayern, 07.04.2005 - 3 CS 05.659

    Beamtenrecht; Altersteilzeit im Blockmodell; Erhöhung der regelmäßigen

  • OVG Sachsen, 17.12.2010 - 2 B 260/10

    An einen Hochschullehrer gerichtete Anordnung der ärztlichen Untersuchung zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 6 B 1483/12

    Beschwerde eines Fachhochschulprofessors gegen die Untersagung der Labornutzung

  • VG Neustadt, 12.08.2003 - 2 L 1819/03

    Polizeibeamte in Uniform dürfen keinen Zopf tragen // lange Männerhaare

  • VG Neustadt, 21.11.2011 - 4 K 817/11

    Klage gegen Zensus 2011 abgewiesen - Gericht hat keine Bedenken an der

  • VG Augsburg, 15.07.2019 - Au 9 K 15.601

    Sicherung von Überschwemmungsgebieten

  • VG Neustadt, 07.12.2011 - 5 K 742/11

    Ermittlung des Stellplatzbedarfs; Verpflichtung der Ausgangsbehörde durch

  • VG Augsburg, 15.07.2019 - Au 9 K 15.547

    Klage einer Gemeinde gegen vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets

  • VG Koblenz, 27.01.2005 - 6 K 1697/04

    Zöpfe männlicher Polizisten sind mit dem vom Dienstherrn gewünschten

  • VG Düsseldorf, 07.09.2022 - 29 K 6059/21

    Rechtsschein; Verwaltungsakt; Entwurf; Bekanntgabewille; Willenserklärung;

  • VG Augsburg, 15.07.2019 - Au 9 K 15.552

    Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebietes

  • VG Berlin, 12.11.2020 - 5 K 186.16
  • VG Augsburg, 15.07.2019 - Au 9 K 15.554

    Erfolglose Anfechtungsklage - vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiet

  • VG Kassel, 04.01.2016 - 1 L 1725/15

    Anordnung zur Wiederaufnahme des Dienstes mit einhergehender Verpflichtung zur

  • VG Ansbach, 07.10.2008 - AN 1 K 08.00489

    Partielle, auf die einzige städtische Realschule beschränkte Dienstunfähigkeit

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