Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bauplanungsrechtliche Einordnung eines Kinocenters mit 400 Sitzplätzen (Vergnügungsstätte, Anlage für kulturelle Zwecke oder sonstiger Gewerbebetrieb); Planungsrechtliche Einordnung von Kinos (Lichtspieltheater) als Vergnügungsstätten; Begründung eines überwiegenden ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungsrecht: Kinocenter als Vergnügungsstätte, Zulässigkeit in einem Mischgebiet, Nachbarrechtliche Abwehransprüche, Vollzugsinteresse des Bauherrn

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2003, 9
• BayVBl 2003, 48
• ZfBR 2002, 698

Wird zitiert von ... (130)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 64.79

  Vorhaben - Umgebung - Einfügen - Baunutzungsverordnung - Unzulässigkeit - Tanzbar

  Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570

  Zutreffend geht das Verwaltungsgericht ferner davon aus, dass Kinos (Lichtspieltheater) nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als Vergnügungsstätten einzuordnen sind (vgl. etwa Urteil vom 15.1.1982 BRS 39 Nr. 67, vom 25.11.1983 BVerwGE 68, 207/211, und vom 1.3.1989 BRS 49 Nr. 171).

  Diese Beurteilung ist schon mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 15. Januar 1982 (BRS 29 Nr. 67 = NVwZ 1982, 312 ) und vom 25. November 1983 (BVerwGE 68, 207/209, 212), wonach Vergnügungsstätten im Mischgebiet als sonstige nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO 1962, 1968 und 1977 zulässig sein können, zu kurz gegriffen.

  Sollte das Vorhaben allerdings bauplanungsrechtlich als Vergnügungsstätte einzustufen sein, spricht Vieles dafür, dass es nach der Rechtslage der BauNVO 1962 dem Regelfall einer Vergnügungsstätte als einer kerngebietstypischen Nutzungsart nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO entspricht (vgl. BVerwG vom 25.11.1983 BVerwGE 68, 207/211).

  Ob ein sonstiger nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO 1962 vorliegt, hängt wesentlich ab von den Auswirkungen des Vorhabens auf die Wohnbevölkerung und dabei insbesondere den durch den Zu- und Abgangsverkehr ausgelösten Geräuschemissionen (vgl. BVerwG vom 25.11.1983 BVerwGE 68, 207/212).

• VGH Bayern, 14.01.1991 - 14 CS 90.3166

  Wohnungsbauerleichterungsgesetz: Was ist ein "ausschließlich Wohnzwecken …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570

  c) Lassen sich demnach die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs auch nach einer - mit Rücksicht auf die Tragweite der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BVerfG vom 14.5.1985 BVerfGE 69, 315 = BayVBl 1985, 589/624) und mit Rücksicht auf die gesetzgeberische Wertentscheidung in § 212 a BauGB (vgl. BayVGH vom 14.1.1991 NVwZ 1991, 1002) gebotenen - intensiveren materiell-rechtlichen Überprüfung derzeit nicht hinreichend absehen, ist über den vorläufigen Rechtsschutzantrag im Wege einer (reinen) Interessenabwägung zu entscheiden (…vgl. Jörg Schmidt in Eyermann, VwGO , 11. Aufl. 2000, RdNr. 77 sowie Funke-Kaiser in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO , 1999, RdNr. 86 zu § 80).

  Der nunmehr in § 212 a BauGB normierte gesetzliche Ausschluß der aufschiebenden Wirkung eines Drittwiderspruchs und einer Drittklage gegen die Baugenehmigung begründet weder eine gesteigerte Rechtmäßigkeitsvermutung zugunsten des Verwaltungsakts noch führt er zu einer grundlegenden Änderung des Maßstabs der gerichtlichen Überprüfung, da es keinen Unterschied macht, ob der Sofortvollzug - wie hier - einer (lediglich einem Beschleunigungszweck dienenden) gesetzlichen Anordnung oder einer behördlichen Anordnung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entspricht (vgl. BVerfG vom 21.3.1985 BVerfGE 69, 220/229 = DVBl 1985, 567 ; BayVGH vom 14.1.1991 a.a.O.; VGH BW vom 3.6.1991 NVwZ 1991, 1004 ; vgl. hierzu auch Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , RdNr. 261 zu § 80 ).

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570

  c) Lassen sich demnach die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs auch nach einer - mit Rücksicht auf die Tragweite der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BVerfG vom 14.5.1985 BVerfGE 69, 315 = BayVBl 1985, 589/624) und mit Rücksicht auf die gesetzgeberische Wertentscheidung in § 212 a BauGB (vgl. BayVGH vom 14.1.1991 NVwZ 1991, 1002) gebotenen - intensiveren materiell-rechtlichen Überprüfung derzeit nicht hinreichend absehen, ist über den vorläufigen Rechtsschutzantrag im Wege einer (reinen) Interessenabwägung zu entscheiden (…vgl. Jörg Schmidt in Eyermann, VwGO , 11. Aufl. 2000, RdNr. 77 sowie Funke-Kaiser in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO , 1999, RdNr. 86 zu § 80).

 
• BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83

  Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570

  Der nunmehr in § 212 a BauGB normierte gesetzliche Ausschluß der aufschiebenden Wirkung eines Drittwiderspruchs und einer Drittklage gegen die Baugenehmigung begründet weder eine gesteigerte Rechtmäßigkeitsvermutung zugunsten des Verwaltungsakts noch führt er zu einer grundlegenden Änderung des Maßstabs der gerichtlichen Überprüfung, da es keinen Unterschied macht, ob der Sofortvollzug - wie hier - einer (lediglich einem Beschleunigungszweck dienenden) gesetzlichen Anordnung oder einer behördlichen Anordnung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entspricht (vgl. BVerfG vom 21.3.1985 BVerfGE 69, 220/229 = DVBl 1985, 567 ;… BayVGH vom 14.1.1991 a.a.O.; VGH BW vom 3.6.1991 NVwZ 1991, 1004 ; vgl. hierzu auch Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , RdNr. 261 zu § 80 ).
• BVerwG, 04.06.1996 - 4 C 15.95

  Bauordnungsrecht: Begriff der ordnungsmäßigen Grundstücksnutzung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570

  Ob dem Ermessen des Antragsgegners allein dadurch entscheidende Grenzen gesetzt sein würden, dass es um die Wahrung nach Bundesrecht zu beurteilender bauplanungsrechtlicher Zustände geht (vgl. dazu BVerwG vom 4.6.1996 NVwZ-RR 1997, 271 ; vom 17.4.1998 UPR 1998, 355 ), hat sich in der Rechtsprechung bisher noch nicht in einer Weise durchgesetzt, dass die Antragstellerin darauf verwiesen werden könnte.
• VGH Baden-Württemberg, 03.06.1991 - 8 S 1170/91

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels im Falle des BauGBMaßnG § …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570

  Der nunmehr in § 212 a BauGB normierte gesetzliche Ausschluß der aufschiebenden Wirkung eines Drittwiderspruchs und einer Drittklage gegen die Baugenehmigung begründet weder eine gesteigerte Rechtmäßigkeitsvermutung zugunsten des Verwaltungsakts noch führt er zu einer grundlegenden Änderung des Maßstabs der gerichtlichen Überprüfung, da es keinen Unterschied macht, ob der Sofortvollzug - wie hier - einer (lediglich einem Beschleunigungszweck dienenden) gesetzlichen Anordnung oder einer behördlichen Anordnung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entspricht (vgl. BVerfG vom 21.3.1985 BVerfGE 69, 220/229 = DVBl 1985, 567 ;… BayVGH vom 14.1.1991 a.a.O.; VGH BW vom 3.6.1991 NVwZ 1991, 1004 ; vgl. hierzu auch Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , RdNr. 261 zu § 80 ).
• BGH, 26.02.1993 - V ZR 74/92

  Quasinegatorische Unterlassungsklage zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570

  Die Antragstellerin kann darüber hinaus im gemäß § 1004 Abs. 1 BGB grundsätzlich aus eigenem privaten Recht gegenüber dem Beigeladenen verschuldensunabhängig die Beseitigung/Unterlassung der Beeinträchtigung ihres Grundeigentums verlangen, die sich aus der Verletzung nachbarschützender Normen des öffentlichen Baurechts ergibt (BGH vom 26.2.1993 BGHZ 122, 1 = NJW 1993, 1580 ).
• BVerfG, 25.07.1989 - 1 BvR 685/89

  Einstweilige Anordnung gegen Zulassung bergrechtlicher Betriebspläne

  Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570

  Eine besondere Eilbedürftigkeit könnte je nach den Umständen des Einzelfalls etwa dann angenommen werden, wenn der Bauherr glaubhaft macht, dass sein Vorhaben mit einer sofortigen Realisierung "steht und fällt", oder - anders gewendet - der Vollzug der Baugenehmigung erst bei Eintritt ihrer Bestandskraft zu unüberwindbaren finanziellen oder wirtschaftlichen Hindernissen (etwa nicht mehr erreichbare Förderungen, hohe und endgültige Verluste durch bereits getätigte Investitionen etc.) oder zu gravierenden Beeinträchtigungen anderer Art führt (vgl. hierzu etwa BVerfG vom 25.7.1989 NVwZ 1989, 1151 : drohender Verlust mehrerer hundert Arbeitsplätze).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1998 - 10 B 1353/98

  Baugenehmigung; Bowlingbahn; Anwohnerschutz; Verkehrslärm; Lärmvorbelastung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570

  Erst in einem Hauptsacheverfahren könnte allerdings näher geprüft werden, ob es sachgerecht ist, der Emissionsberechnung (vgl. S. 9 des Gutachtens) sowohl der bisherigen als auch der zusätzlichen Verkehrsgeräusche die Richtlinie "RSL 90" mit einem Mittelwertsystem zu Grunde zu legen (ablehnend OVG NW vom 28.8.1998 BauR 1999, 1012 , unter Hinweis auf die besonders störenden Geräuschspitzen bei der nächtlichen An- und Abfahrt der Kraftfahrzeuge; vgl. hierzu auch Kirchberg in VBlBW 2000, 2009).
• BVerwG, 19.11.1990 - 4 B 162.90

  Bauplanungsrecht: Rechtliche Beurteilung von Vergnügungsstätten nach …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570

  Von Bedeutung sind dabei primär die Größe und der Umfang der Einrichtung (vgl. BVerwG vom 21.2.1986 NVwZ 1986, 643 , vom 28.7.1988 NVwZ 1989, 50 , vom 19.11.1990 Az. 4 B 162/90, veröffentlicht soweit ersichtlich nur in Juris, und zuletzt vom 24.2.2000 a.a.O.;… vgl. ferner die Nachweise bei Bielenberg a.a.O., RdNr. 58 c, sowie Stock, a.a.O. RdNr. 36 jeweils zu § 4 a BauNVO ).
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.1999 - 8 A 10447/99

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Großkinos in einem Gewerbegebiet
• BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 31.83

  Zulässigkeit der Sprungrevision; Vergnügungsstätte
• BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 58.79

  Zulässigkeit einer Diskothek im unbeplanten Innenbereich; Nutzungsänderung bei …
• OVG Berlin, 17.03.1999 - 2 S 6.98

  Ist ein Multiplex-Kino in einer durch Kerngebiets- und Wohnnutzung geprägten …
• VGH Bayern, 25.10.1999 - 26 CS 99.2222

  Baurecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch einer Gemeinde und interkommunales …
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
• BVerwG, 01.03.1989 - 4 B 24.89

  Feststellungsinteresse i.S. von § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO; Abgrenzung zwischen …
• VGH Bayern, 27.01.1993 - 1 B 90.3248
• VG Gera, 08.10.1998 - 4 K 212/98

  Bauplanungs- Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baugenehmigung; …
• BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 43.87

  Bauplanungsrecht: Nichtigkeit von § 25c Abs. 2 BauNVO 1990, Festsetzung eines …
• OVG Sachsen, 05.09.1995 - 1 S 186/95

  Baugenehmigung; Rücknahmebefugnis; Widerspruch; Nachbar; Interkommunales …
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 57.89

  Bauplanungsrecht: Begriff der betrieblichen Einheit bei bloßer Belegenheit zweier …

• VG Karlsruhe, 05.02.2016 - 11 K 5180/15

  Bauordnungsrecht: Beeinträchtigung nachbarrechtlicher Belange; Verletzung von …

  Dies gilt ungeachtet des durch die gesetzlich angeordnete sofortige Vollziehbarkeit veränderten Ansatzes der gerichtlichen Prüfung (vgl. hierzu und zum Folgenden BayVGH, Beschl. v. 21.12.2001 â?? 15 ZS 01.2570 â?? NVwZ-RR 2003, 9 â?? juris, Rn. 30).
• VGH Bayern, 12.07.2010 - 14 CS 10.327

  Nachbarrechtsstreit

  Auch in den Fällen des gesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bleibt die Interessenabwägung (bei offenem Verfahrenausgang) einzelfallbezogen, d.h. individuell-konkret (vgl. BayVGH vom 21.12.2001, BayVBl. 2003, 48).

  Gesetzliche Vorgaben (wie hier in § 212a Abs. 1 BauGB) können bei der Interessenabwägung allenfalls dann berücksichtigungsfähig sein, wenn darüber hinaus nichts an Belangen feststellbar ist (vgl. BayVGH vom 21.12.2001 a.a.O. m.w.N.; siehe auch BayVGH vom 5.2.2004 Az. 15 CS 03.3182).

• VG Meiningen, 25.01.2006 - 5 E 386/05

  Anfechtung der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Windkraftanlagen; …

  v. 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570 -, NVwZ-RR 2003, 9 f.; OVG Nordrhein- Westfalen, Besch.

  Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es, bei unklarer Rechtslage in der Regel dem Interesse des die Baugenehmigung Angreifenden den Vorrang einzuräumen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570 -, NVwZ-RR 2003, S. 9 f.; VGH Bad- Württ., Beschl. v. 03.06.1991 - 8 S 1170/91 -, BauR 1991, 590 f.).

  Die Beigeladene hat nicht dargetan, dass die Möglichkeit der Ausnutzung der Baugenehmigung erst nach Eintritt der Bestandskraft für diese zu unüberwindbaren finanziellen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen könnte, welche vergleichbar wären mit vollendeten Tatsachen zu Lasten des Bauherrn (vgl. BayVGH, Beschl. v. 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570 - , NVwZ-RR 2003, 9 f.).

 
• VG München, 04.08.2021 - M 2 S 21.2866

  Nachbarklage gegen Erlaubnis zu Grundwasseraufstauung

  Jedenfalls aber ergibt sich der Erfolg des Antrags im Falle von offenen Erfolgsausschichten der Hauptsache aus der andernfalls - folgt man der obigen Auffassung nicht - erforderlichen "reinen Interessenabwägung" (…BayVGH, B.v. 12.6.2013 - 9 AS 13.218 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570 - juris Rn. 26;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80a Rn. 23;… ähnlich Buchheister in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 80a Rn. 8).

  Zu berücksichtigen ist auch, dass deren effektive Durchsetzung für die Antragstellerin mit rechtlichen und auch tatsächlichen Unsicherheiten verbunden ist (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570 - juris Rn. 27 ff.;… Manssen in Spannowsky/Manssen, BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, 18. Ed., Stand: 1.4.2021, Rn. 92 ff.).

  Insgesamt ist es daher vorliegend (für den Fall offener Erfolgsaussichten) nicht zu rechtfertigen, mögliche Beeinträchtigungen der Antragstellerin den zwar hohen, aber dennoch nur finanziellen Interessen der Beigeladenen unterzuordnen, zumal nicht erkennbar ist, dass ein Vollzug der Genehmigung erst im Zeitpunkt der Bestandskraft für die Beigeladene zu unüberwindbaren finanziellen oder wirtschaftlichen Hindernissen oder vergleichbaren Beeinträchtigungen anderer Art führen würde (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570 - juris Rn. 32 ff.).

• VGH Bayern, 16.12.2009 - 1 CS 09.1774

  Vorläufiger Rechtschutz; Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung für vier …

  Ein gesetzgeberischer Wille, dass dem Vollzugsinteresse gegenüber den Interessen von Nachbarn bzw. einer ihre Planungshoheit verteidigenden Gemeinde regelmäßig der Vorrang einzuräumen ist, lässt sich der Regelung des § 212 a BauGB nicht entnehmen (…Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/ BauNVO, 5. Aufl. 2007, § 212 a RdNr. 13; Debus, NVwZ 2006, 49; Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 RdNr. 261; vgl. auch BayVGH vom 14.1.1991 BayVBl 1991, 275 [zu Art. 2 § 10 Abs. 2 WoBauErlG]; vom 21.12.2001 ZfBR 2002, 698; vom 27.4.2009 - 9 CS 08.3323 - juris; a. A. Kalb in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 212 a RdNr. 40 a und 40 b; SaarlOVG vom 9.9.2009 - 2 B 398/09 - juris).
• VGH Bayern, 01.02.2007 - 15 CS 06.2933

  Errichtung eines Solarparks

  Offene Erfolgsaussichten führen zu einer Abwägung, ob das Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs das Interesse des Bauherrn an der sofortigen Wirksamkeit der Baugenehmigung überwiegt (Beschluss des Senats vom 21.12.2001 NVwZ-RR 2003, 9).

  Eine Verhinderung sogenannter vollendeter Tatsachen durch Errichtung des Vorhabens (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 21.12.2001 NVwZ-RR 2003, 9) kommt schon deshalb nicht mehr in Betracht, weil das fragliche Vorhaben nach Aktenlage im Wesentlichen errichtet ist.

• VGH Bayern, 27.10.2009 - 15 CS 09.2130

  Einzelhandelsgroßprojekt (EDEKA-Markt mit 1.800 m² Verkaufsfläche); …

  Entscheidendes Element der im Verfahren nach § 80 a i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden Ermessensentscheidung über die Aussetzung des Vollzugs der Baugenehmigung ist regelmäßig eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache (vgl. Beschluss des Senats vom 21.12.2001 NVwZ-RR 2003, 9).

  Die Chancen der Antragsteller, in diesem Fall späteren Obsiegens entweder mit Hilfe des Antragsgegners oder aber auch selbst auf der Grundlage eines zivilrechtlichen Anspruchs den jetzigen Zustand wiederherstellen zu lassen, reichen nicht aus, das Interesse der Antragsteller an der Verhinderung solcher "vollendeter Tatsachen" zu befriedigen (vgl. näher Beschluss des Senats vom 21.12.2001 a.a.O.; Happ, NVwZ 2005, 282).

• VGH Bayern, 21.02.2007 - 15 CS 07.162

  Antrag des beigeladenen Bauherrn auf Abänderung eines Eilbeschlusses, Veränderte …

  c) Nach der Rechtsprechung des Senats führen offene Erfogsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache zu einer Interessenabwägung (vom 21.12.2001 BayVBl 2001, 48 = NVwZ-RR 2003, 9).
• VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 5 S 18.808

  Baugenehmigung zum Neubau eines Pferdestalls

  Das gilt ungeachtet des durch die in § 212 a BauGB gesetzlich angeordnete sofortige Vollziehbarkeit veränderten Ansatzes der gerichtlichen Prüfung (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570 - BayVBl 2003, 48).
• VG Augsburg, 13.01.2021 - Au 5 S 20.2591

  Efolgloser Antrag eines Landwirts gegen heranrückende bebauung mit einem …

  Das gilt ungeachtet des durch die in § 212a BauGB gesetzlich angeordnete sofortige Vollziehbarkeit veränderten Ansatzes der gerichtlichen Prüfung (BayVGH, B.v. 21.12.2001 - 15 CS 01.2570 - BayVBl 2003, S. 48 ff.).
• VG Ansbach, 09.08.2021 - AN 3 S 21.01233

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine sofort vollziehbare Baueinstellungsverfügung von …
• VGH Bayern, 27.10.2009 - 15 CS 09.2252

  Einzelhandelsgroßprojekt (EDEKA-Markt mit 1.800 m² Verkaufsfläche); …
• VG Ansbach, 27.07.2021 - AN 3 S 21.01244

  Baueinstellung, Erledigung durch Fertigstellung, Zustandsstörer
• VGH Bayern, 30.08.2011 - 15 CS 11.1640

  Abweichung; Abstandsflächen; Ermessen
• VG Augsburg, 30.06.2015 - Au 5 S 15.249

  Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage; Errichtung und Erweiterung einer Anlage …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2008 - 2 S 17.08

  Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung, mit der auch die außerschulische …
• OVG Thüringen, 19.03.2003 - 1 KO 853/01

  Zur Unzulässigkeit eines Multiplex-Kinos in einem faktischen Sondergebiet …
• VGH Bayern, 06.08.2010 - 15 CS 09.3006

  Befreiung von nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Vorschriften
• VG Regensburg, 10.03.2022 - RO 2 K 21.1656

  Baugenehmigung, Bescheid, Vorhaben, Wohngebiet, Bebauung, Mischgebiet, …
• VG Würzburg, 31.07.2012 - W 5 S 12.614

  Bade- und Gartenanlage; Aufschüttungen; untergeordnete Nebenanlage; …
• VGH Bayern, 27.06.2007 - 15 CS 07.406

  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
• VG Würzburg, 13.10.2014 - W 5 S 14.885

  "Platzscher Garten"; Bebauungsplan; Innenbereich; Rücksichtnahmegebot
• VG Gelsenkirchen, 15.09.2014 - 9 L 1232/14

  Rücksichtnahme; Nachbarschutz; Lärmemissionen; Anlieferung
• VGH Bayern, 30.06.2009 - 15 CS 08.3019

  Erweiterung des Hotels Kurcafe in Füssen kann beginnen
• VG Würzburg, 15.01.2013 - W 5 S 12.992

  Nachbarschutz bei Befreiungen; Nachbarschutz durch Festsetzungen eines …
• VGH Bayern, 05.04.2012 - 15 CS 11.2628

  Antrag des beigeladenen Bauherrn auf Abänderung eines Eilbeschlusses
• VGH Bayern, 16.09.2009 - 15 CS 09.1924

  Beschwerde; Hochwasserschutz; Interessenabwägung
• VG Augsburg, 07.06.2016 - Au 5 S 16.685

  Nachbarschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit …
• VG Augsburg, 06.12.2017 - Au 5 S 17.1617

  Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch "Doppelhaushälfte"
• VG Augsburg, 01.12.2014 - Au 5 S 14.1622

  Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage; Baugenehmigung zur Errichtung eines …
• VG Augsburg, 06.08.2014 - Au 5 S 14.1083

  Vorläufiger Rechtsschutz; Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage; …
• VG Würzburg, 08.08.2012 - W 5 S 12.630

  Gebot der Rücksichtnahme; Grenzbebauung; Öffnungen in einer Brandwand; (kein) …
• VG Würzburg, 02.11.2011 - W 5 S 11.822

  Gemeindliches Einvernehmen; Vorbescheid; Bindungswirkung; Risiko der …
• VGH Bayern, 19.08.2010 - 1 CS 10.700

  Vorläufiger Rechtsschutz; Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung; …
• VGH Bayern, 12.03.2008 - 22 CS 07.2027

  Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen …
• VG Augsburg, 13.06.2016 - Au 5 S 16.803

  Erfolgloser Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
• VG Augsburg, 22.08.2014 - Au 5 S 14.1046

  Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarantrag; Errichtung von 54 Wohneinheiten, 4 …
• VG Würzburg, 11.04.2014 - W 5 S 14.301

  Nachbarrechtsbehelf; dezentrale Asylbewerberunterkunft; Sonderbau; Brandschutz; …
• VG Augsburg, 27.08.2013 - Au 5 S 13.933

  Nachbarantrag gegen eine Asylbewerberunterkunft; Gebiet sui generis; Anlage für …
• VG Augsburg, 23.08.2013 - Au 5 S 13.932

  Vorläufiger Rechtsschutz; Errichtung eines Mastschweinestalles, Mutterkuhstalles …
• VG Würzburg, 14.08.2013 - W 5 S 13.624

  Bestattungsunternehmen; Aufbahrungsraum; Leichenkühlung; Rücksichtnahmegebot; …
• VG Minden, 23.10.2012 - 1 K 2109/11

  Kein Anspruch auf einen begehrten Bauvorbescheid wegen Entgegenstehen einer …
• VG München, 02.01.2009 - M 1 SN 08.5979

  Nachbarantrag gegen Einrichtung für sozialpsychiatrisch betreutes Langzeitwohnen
• VG München, 15.07.2008 - M 1 SN 08.2880

  Abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung bei Gebäudeanbau
• VG München, 18.04.2008 - M 8 SN 08.15

  Überschreitung der Abstandsfläche wegen nicht als unbedeutend einzustufender …
• VG München, 18.04.2008 - M 8 SN 08.17

  Überschreitung der Abstandsfläche wegen nicht als unbedeutend einzustufender …
• VG München, 18.04.2008 - M 8 SN 07.5985

  Überschreitung der Abstandsfläche wegen nicht als unbedeutend einzustufender …
• VG München, 18.04.2008 - M 8 SN 08.11

  Überschreitung der Abstandsfläche wegen nicht als unbedeutend einzustufender …
• VG München, 03.08.2016 - M 1 SN 16.3090

  Denkmalschutzrechtlicher Abwehranspruch im Baugenehmigungsverfahren
• VG Augsburg, 13.06.2016 - Au 5 S 16.798

  Drittschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit …
• VG Karlsruhe, 29.01.2015 - 2 K 3866/14

  Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für den Neubau eines Vorhabens, von dem …
• VGH Bayern, 27.04.2009 - 9 CS 08.3323

  Schweinezuchtstall; ausreichende Erschließung; erhöhter An- und Abfahrtsverkehr; …
• VG München, 18.04.2008 - M 8 SN 08.13

  Planungsrechtliche Unbedenklichkeit eines rückwärtigen Gebäudes
• VG München, 12.02.2008 - M 8 SN 08.211

  Vertretungsbefugnis des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur …
• VG Augsburg, 08.07.2015 - Au 5 S 15.706

  Vorläufiger Rechtsschutz; Baugenehmigung für bestehende Dachterrasse und …
• VG München, 12.05.2015 - M 11 SN 14.4115

  Gesicherte Erschließung; Lärmschutz; Verkehrslärmschutz; Gebot der Rücksichtnahme
• VG Würzburg, 06.02.2013 - W 5 S 13.62

  Nachbar; Verwirkung materieller Abwehrrechte; Verwirkung durch bloßen Zeitablauf; …
• VG Würzburg, 05.04.2012 - W 5 S 12.236

  Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Abstandsflächen; Rücksichtnahmegebot; …
• VG Würzburg, 28.09.2011 - W 5 S 11.693

  Städtische Mehrzweckhalle; keine Verschlechterung der Situation zulasten der …
• VG Würzburg, 28.02.2011 - W 5 S 11.80

  Offene Erfolgsaussichten in der Hauptsache
• VGH Bayern, 01.12.2008 - 15 CS 08.2546

  Verbauung einer "schönen Aussicht"; hintere Baugrenze; Gebot der Rücksichtnahme; …
• VG Augsburg, 10.08.2022 - Au 5 S 22.1303

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Einfamilienhaus - Gebot der …
• VG Augsburg, 20.04.2015 - Au 5 S 15.447

  Vorläufiger Rechtsschutz
• VG Würzburg, 02.10.2014 - W 5 S 14.796

  Nachbarbeteiligung; Baulinien-Auflageplan; Befreiung; Abstandsflächen; …
• VG Augsburg, 24.07.2014 - Au 5 S 14.929

  Vorläufiger Rechtsschutz; Nutzungsänderung eines Wohnhauses in eine …
• VG Augsburg, 19.05.2014 - Au 5 S 14.570

  Nachbarantrag; Baugenehmigung für eine Wohnanlage; Einfügen in die nähere …
• VG Würzburg, 10.03.2014 - W 5 S 14.124

  Nachbarklage; Neubau einer Wohnanlage; Baulinienplan von 1913/1932; Baulinie …
• VG Würzburg, 15.06.2012 - W 5 S 12.440

  Putenstall im Außenbereich; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; …
• VG Würzburg, 13.12.2011 - W 5 S 11.948

  Nachbarrechtsbehelf; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Abstandsflächen; …
• VG Würzburg, 03.05.2011 - W 5 S 11.228

  Nachbarrechtsbehelf; abgrabungsrechtliche Genehmigung; Wahl des falschen …
• VG Würzburg, 25.03.2010 - W 5 S 10.218

  Unbeplanter Innenbereich; Anbau an Reihenhaus; Nachbarschutz; Gebot der …
• VGH Bayern, 09.03.2009 - 15 CS 08.3220

  Beschwerde; Abänderungsantrag im einstweiligen Rechtsschutz; Immissionsbelastung …
• VG Würzburg, 06.11.2008 - W 5 S 08.2064

  Stützmauer an der Grenze mit 2 m Höhe; Aufschüttung; (keine) gebäudegleiche …
• VG München, 27.02.2008 - M 8 SN 08.411

  Einfügensgebot
• VG Augsburg, 23.09.2015 - Au 5 S 15.1268

  Vorläufiger Rechtsschutz; Drittanfechtungsklage; qualifizierter Bebauungsplan; …
• VG Augsburg, 22.07.2015 - Au 5 S 15.884

  Vorläufiger Rechtsschutz; Baugenehmigung zur Errichtung einer Kommissionierhalle …
• VG Augsburg, 14.07.2015 - Au 5 S 15.866

  Vorläufiger Rechtsschutz; Errichtung einer Umfahrt (Aufschüttung); Allgemeines …
• VG Würzburg, 02.10.2014 - W 5 S 14.792

  Nachbarbeteiligung; Baulinien-Auflageplan; Befreiung; Abstandsflächen; …
• VG Würzburg, 06.05.2014 - W 5 S 14.345

  Anfechtungsklage; maßgeblicher Zeitpunkt; Rücksichtnahmegebot
• VG Würzburg, 08.04.2014 - W 5 S 14.196

  Nachbarklage; Maß der baulichen Nutzung; geringfügige Überschreitung des …
• VG Würzburg, 07.01.2013 - W 5 S 12.1066

  Nachbar; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Abstandsfläche; Gebot der …
• VG München, 18.06.2012 - M 8 K 11.3379

  Kerngebietstypische Spielhalle und Gemengelage; selbst bei Annahme eines …
• VG München, 07.05.2012 - M 8 K 11.667

  Vorbescheid; Spielhalle (nicht kerngebietstypisch); faktisches Mischgebiet …
• VG Würzburg, 25.04.2012 - W 5 S 12.291

  Bäckereibetrieb; Cafe; Rücksichtnahmegebot; Stellplatzanordnung
• VG Würzburg, 31.08.2011 - W 5 S 11.208

  Verstoß gegen Abstandsflächen im Rahmen des Rücksichtnahmegebots; nähere …
• VG Würzburg, 28.06.2011 - W 5 S 11.424

  Kindergarten; Lärmimmissionen; verkehrliche Auswirkungen
• VG Würzburg, 12.08.2010 - W 5 S 10.834

  Nachbarklage eines Gärtnereibetriebes mit Wohnhaus im Außenbereich gegen ein im …
• VGH Bayern, 29.03.2010 - 15 CS 09.2235

  Ferienhausgebiet; Schutzbedürfnis; Lärmberechnung unter Berücksichtigung einer …
• VGH Bayern, 21.01.2010 - 15 CS 09.2464

  Grenzanbau; Bauweise; unzulässige Rechtsausübung; Interessenabwägung
• VG Würzburg, 11.09.2009 - W 5 S 09.827

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Einfügen in die nähere Umgebung; …
• VG München, 21.04.2009 - M 1 SN 09.1476

  Nachbarantrag; Maß der baulichen Nutzung
• VG München, 03.11.2008 - M 1 SN 08.5071

  Schweinestall; Geruchsbelästigungen
• VG München, 08.05.2008 - M 8 SN 08.1713

  Glaubhaftmachung der Nachbareigenschaft im summarischen Verfahren; Nachbarschutz …
• VG München, 10.03.2008 - M 8 SN 08.664

  Einfügensgebot
• VG München, 28.01.2008 - M 8 S 07.5836

  Nachbarantrag; Dacherneuerung eines grenzständigen Gebäudes; (kein) …
• VG München, 11.10.2021 - M 8 K 18.6197

  Baugenehmigung für Nutzungsänderung in Wettbüro, Vorbescheid zu Nutzungsänderung …
• VG Würzburg, 10.04.2014 - W 5 S 15.230

  Nachbarrechtsbehelf; Baugenehmigungen; Sanierung; Gaststätte; Gebot der …
• VG Augsburg, 23.07.2013 - Au 5 S 13.843

  Einstweiliger Rechtsschutz; Nachbarklage; Errichtung eines Einfamilienhauses mit …
• VG Würzburg, 31.10.2011 - W 5 S 11.782

  Nachbarklage; Mehrfamilienhaus; Bebauungsplan; Befreiungen (Baugrenze, Zahl der …
• VG Würzburg, 29.11.2010 - W 5 S 10.1225

  Befreiung; Baugrenze; Ermessen; Nachbarschutz
• VGH Bayern, 29.03.2010 - 15 CS 09.2229

  Ferienhausgebiet; Schutzbedürfnis; Lärmberechnung unter Berücksichtigung einer …
• VGH Bayern, 29.03.2010 - 15 CS 09.2233

  Ferienhausgebiet; Schutzbedürfnis; Lärmberechnung unter Berücksichtigung einer …
• VG Würzburg, 27.10.2009 - W 5 S 09.1011

  Abstandsflächenrechtliche Neubetrachtung; Abweichung; atypischer Sonderfall …
• VG München, 20.08.2009 - M 1 SN 09.3402

  Rücksichtnahmegebot; Nachbarantrag
• VG München, 28.05.2009 - M 1 SN 09.1688

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Metzgereibetrieb mit eigener Schlachtung; …
• VG Würzburg, 17.10.2008 - W 5 S 08.1997

  16 m-Privileg; Abweichung; Überdecken von Abstandsflächen; Nachbarschutz; …
• VG Würzburg, 19.09.2008 - W 5 S 08.1860

  Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Prüfprogramm; Nachbarschutz
• VG München, 04.02.2008 - M 8 SN 08.218

  Nachbareilantrag; widersprüchliche Plandarstellungen
• VG Würzburg, 22.08.2014 - W 5 S 14.712

  Gärrestebehälter; Biogasanlage; Einvernehmen ersetzt; Privilegierung
• VG Augsburg, 30.08.2013 - Au 5 S 13.1203

  Einstweiliger Rechtsschutz; Nachbarklage; Errichtung von drei Reihenhäusern; …
• VG Würzburg, 19.04.2013 - W 5 S 13.238

  Befreiung; Anzahl der Geschosse; Aussicht; Bebauungsplan; Nachbarschutz
• VG München, 14.01.2013 - M 8 K 11.794

  Vorbescheid; Nutzungsänderung von Kino zu Spielcasinos und Versammlungsstätte; …
• VG Würzburg, 03.09.2012 - W 5 S 12.729

  Nachbar; Brandwand; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; unterbliebene Zulassung …
• VG Würzburg, 13.06.2012 - W 5 S 12.429

  Bäckereibetrieb; Cafe; Rücksichtnahmegebot; Lärmschutz
• VG Würzburg, 14.07.2011 - W 5 S 11.447

  Bäckerei; Café; Gesamtbetrachtung; Rücksichtnahmegebot
• VG Würzburg, 17.02.2011 - W 5 S 11.112

  Gebot der Rücksichtnahme im Außenbereich; Nachbarschutz bei Durchführung des …
• VG Würzburg, 05.11.2009 - W 5 E 09.1045

  Anbau an Reihenhaus; Nachbarschutz; 16 m-Privileg; unbeplanter Innenbereich; …
• VG Würzburg, 15.09.2009 - W 5 S 09.826

  Nachbarklage; Nebengebäude; Befreiung von einer hinteren Baugrenze; …
• VG München, 30.04.2009 - M 1 SN 09.1731

  Nachbarantrag; Rücksichtnahmegebot; Grenznahe Doppelgarage außerhalb des Bauraums
• VG München, 10.02.2009 - M 1 SN 08.6191

  Nachbarantrag gegen Vorhaben im Außenbereich
• VG München, 13.10.2008 - M 8 SN 08.4620

  Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen nicht privilegiert genutzten …
• VG München, 30.07.2008 - M 8 SN 08.3114

  Festsetzung "private Grünfläche" im Bebauungsplan nicht nachbarschützend
• VG München, 06.06.2008 - M 1 SN 08.2464

  Grenznahe Doppelgarage
• VG München, 19.05.2008 - M 8 S 08.544

  Eilantrag gegen teilweise für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung
• VG München, 13.03.2008 - M 8 SN 07.6083

  Abweichung von Abstandsflächen aufgrund nur eingeschränkt modernen …
• VG Würzburg, 13.03.2008 - W 5 S 08.697

  Tankstelle; Shop; Waschstraße; Gastronomiebetrieb; Nachbarschutz
• VG München, 28.01.2008 - M 8 S 07.5880

  Nachbarantrag; Dacherneuerung; Gebot der Rücksichtnahme; Abweichung; …
• VG Würzburg, 07.10.2008 - W 5 S 08.2000

  Garagenanlage; zweigeschossig; Rücksichtnahmegebot
• VG Würzburg, 25.04.2008 - W 5 S 08.835

  WA-Gebiet; Parkplatz mit 36 Stellplätzen für Hotel; Gebietserhaltungsanspruch; …
• VG München, 21.02.2008 - M 8 SN 08.106

  Keine planungsrechtliche Relevanz eines Carports (2 Stellplätze) und einer …