Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen ; Einstufung der Einrichtung als Anliegerstraße ; Einordnung einer einzelnen Straße in Kategorien der Ausbaubeitragssatzung ; Verteilung des umlegungsfähigen Aufwands; Sondervorteile aus der straßenmäßigen Anbindung eines ...

• Judicialis

  KAG Art. 5 Abs. 2; ; KAG Art. 5 Abs. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 23.01.2003 - B 4 S 02.1104
• VGH Bayern, 09.06.2004 - 6 CS 03.434

Papierfundstellen

• BayVBl 2005, 762

Wird zitiert von ... (38)

• VG Ansbach, 01.02.2018 - AN 3 K 15.02388

  Straßenausbaubeitrag

  "Dieser Vollgeschossmaßstab ist im Straßenausbaubeitragsrecht ein geeigneter, den gesetzlichen Vorgaben aus dem Blickwinkel der Gleichbehandlung genügender Faktor bei der Verteilung des umlegungsfähigen Aufwandes; dies gilt auch für Abrechnungsgebiete mit unterschiedlich intensiver Nutzung (BayVGH v. 9.6.2004, BayVBl. 2005, 762).

  Verkehrszählungen kommt danach allenfalls die Bedeutung eines "Bestätigungsmerkmals" zu (vgl. BayVGH v. 9.6.2004, BayVBl. 2005, 762 f. = BayGT 2004, 382/384; v. 5.12.2007 - 6 BV 04.496 m.w.N.).".

  Das Verständnis der Einzelbestimmung kann sich somit von vorneherein nicht isoliert an deren Wortlaut, sondern muss sich am Verhältnis zu den anderen Straßenkategorien orientieren (BayVGH v. 9.6.2004, a.a.O.: Ausgehend "von den ... Definitionen in der Satzung").".

• VGH Bayern, 05.03.2009 - 6 ZB 08.2960

  Straßenausbaubeitragsrecht; (keine) willkürliche Entscheidung; …

  Verkehrszählungen kommt danach allenfalls die Bedeutung eines "Bestätigungsmerkmals" zu (vgl. BayVGH vom 9.6.2004 BayVBl 2005, 762 f = BayGT 2004, 382/384; vom 5.12.2007 Az. 6 BV 04.496 m.w.N.).

  In der durch das Gesetz (Art. 5 Abs. 3 KAG) vorgegebenen Abstufung der Straßenkategorien ist eine an einem Grobraster orientierte, die Vorteilsunterschiede betonende und daher an die Merkmale kleinräumig, innerörtlich durchgehend und überörtlich durchführend anknüpfende Aufteilung angelegt, die durch eine starr auf die einzelne Einrichtung bezogene Beurteilung verwischt werden würde (vgl. BayVGH vom 9.6.2004 a.a.O.).

  Das Verständnis der Einzelbestimmung kann sich somit von vorneherein nicht isoliert an deren Wortlaut, sondern muss sich am Verhältnis zu den anderen Straßenkategorien orientieren (BayVGH vom 9.6.2004 a.a.O.: Ausgehend "von den ... Definitionen in der Satzung).".

• VGH Bayern, 05.02.2007 - 6 BV 05.2153

  Straßenausbaubeitragsrecht, Fußgängerzone/Fußgängerbereich, Verbesserung, …

  Das gilt auch für Abrechnungsgebiete mit unterschiedlich intensiver Nutzung (BayVGH vom 9.6.2004 BayVBl 2005, 762): Danach ist eine exakte mathematische Erfassung des durch die verbesserte Straßenanbindung gesteigerten Gebrauchsvorteils von Grundstücken mit dem zulässigen oder verwirklichten Maß der Nutzung dieser Grundstücke nicht möglich, weil sich Nutzungsmaß und Intensität der Inanspruchnahmemöglichkeit nicht proportional zueinander verhalten.

 
• OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2008 - 2 MB 21/08

  Aufwandsverteilung; Erneuerung; Gemeindeanteil; Instandsetzung; …

  Dies gilt schon deswegen, weil sich der Verkehr häufig eine Bahn sucht, die auch von zufälligen, nicht mit der Zweckbestimmung und dem Straßenbau zusammenhängenden Gründen abhängig ist (BayVGH, Beschluss vom 9.6.2004 - 6 CS 03.434 -, BayVBl. 2005, 762).
• VGH Bayern, 11.12.2009 - 6 B 08.682

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Erlass endgültigen Ausbaubeitragsbescheids …

  Sodann ist entscheidend auf die aus "dauerhaften" Kriterien zu ermittelnde Zweckbestimmung der Straße abzustellen, wie sie sich aus einer Gesamtbewertung von Art und Größe der Gemeinde, deren weiterreichenden Verkehrsplanungen, der Lage und Führung der Straße im gemeindlichen Straßennetz und dem gewählten Ausbauprofil ergibt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 5.3.2009 - 6 ZB 08.2960; vom 9.6.2004 - 6 CS 03.434 - juris).

  Dass das südliche Straßenteilstück nach der vom Verwaltungsgericht gebilligten Ansicht der Beklagten eine vorhandene Straße im Sinn von § 242 Abs. 1 BauGB darstellt, also nach Art. 5 KAG abzurechnen ist, das nördliche Teilstück dagegen erstmalig hergestellt wurde und deshalb nach Erschließungsbeitragsrecht (Art. 5a KAG i.V.m. §§ 127 ff. BauGB) zu behandeln ist, bleibt auf die zu wählende Straßenkategorie ohne Einfluss (vgl. BayVGH, Beschluss vom 9.6.2004 - 6 CS 03.434 - juris; vom 28.4.2005 - 6 ZB 03.3158 - juris).

• VG Würzburg, 09.02.2010 - W 2 K 09.134

  Ausbaubeitragssatzung - ABS - der Großen Kreisstadt Kitzingen vom 11. Juli 2005

  Der BayVGH hat in einer Grundsatzentscheidung (BayVGH v. 09.06.2004 Az. 6 CS 03.434 - JURIS -) insoweit klargestellt, dass der von der Beklagten in der ABS verwandte Vollgeschossmaßstab (Grundstücksfläche vervielfacht mit einem Nutzungsfaktor, der bei eingeschossiger Bebauung 1, 0 beträgt und sich je weiterem Vollgeschoss um 0, 3 erhöht) auch im Straßenausbaubeitragsrecht ein geeigneter, den gesetzlichen Vorgaben aus dem Blickwinkel der Gleichbehandlung genügender Faktor bei der Verteilung des umlegungsfähigen Aufwands sei.

  Verkehrszählungen kommt allenfalls die Bedeutung eines "Bestätigungsmerkmals" zu (vgl. BayVGH v. 09.06.2004, BayVBl. 2005, 762 f).

• VG Würzburg, 12.03.2015 - W 3 K 13.1283

  Konsolidierte Satzung

  Maßgeblicher Ansatzpunkt für die Subsumtion des konkreten Falles unter die Definitionen in der Satzung und damit für die für die Bestimmung des Anteils der Gemeinde am beitragsfähigen Aufwand erforderliche Einstufung der Straße im konkreten Beitragsfall ist die ihr zuteilwerdende Funktion, wie sie sich aus einer Gesamtbewertung von Art und Größe der Gemeinde, deren Verkehrsplanung, dem gewählten Ausbauzustand sowie der Lage und Führung der Straße im gemeindlichen Straßennetz ergibt (BayVGH, B. v. 9.6.2004 - 6 CS 03.434 - juris Rn. 9;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 34 Rn. 31 ff.).

  Dies folgt aus der Erkenntnis, dass sich der Verkehr häufig eine Bahn sucht, die auch von zufälligen, nicht mit der Netzplanung und dem Straßenbau zusammenhängenden Gründen abhängig ist wie etwa dem Umgehen einer durch ungeordnetes Parken oder gegen das Straßenverkehrsrecht verstoßende Ladevorgänge in zweiter Reihe verursachten Engstelle (BayVGH, B. v. 9.6.2004 - 6 CS 03.434 - juris Rn. 9;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 34 Rn. 31).

• VG Ansbach, 11.04.2013 - AN 3 K 12.02170

  Straßenausbaubeitrag; Maß der baulichen Nutzung: Geschossigkeit; Vollgeschoss- …

  In diesem Zusammenhang geht es also um sachlich angemessene Unterschiede in der Beitragsbelastung der Straßenanlieger (BayVGH, Beschluss vom 9. Juni 2004, 6 CS 03.434, BayVBl. 2005, 762/764).

  Für den vorliegenden Fall ist aber entscheidend, dass der BayVGH in seinem Beschluss vom 9. Juni 2004 a.a.O. ausdrücklich festgestellt hat, dass sowohl der Vollgeschoss- als auch der Geschossflächenmaßstab den Versuch unternehmen, Unterschiede im Maß der baulichen Nutzung einzufangen und dass der Gemeinde bei der Bewertung dieser Unterschiede Gestaltungsfreiheit zur Seite steht.

• VG Würzburg, 18.05.2017 - W 3 K 16.136

  Straßenausbaubeitrag und Dauer der beitragsfähigen Maßnahme

  Dies folgt aus der Erkenntnis, dass sich der Verkehr häufig eine Bahn sucht, die auch von zufälligen, nicht mit der Netzplanung und dem Straßenbau zusammenhängenden Gründen abhängig ist wie etwa dem Umgehen einer durch ungeordnetes Parken oder gegen das Straßenverkehrsrecht verstoßende Ladevorgänge in zweiter Reihe verursachten Engstelle (BayVGH, B.v. 9.6.2004 - 6 CS 03.434 - juris Rn. 9;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 34 Rn. 31).
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 6 CS 18.1569

  Einrichtungsbegriff im Staßenausbaubeitragsrecht

  Andernfalls hat es bei der vom Gesetz grundsätzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit der Beitragsbescheide zu verbleiben (vgl. BayVGH, B. v. 9.6.2004 - 6 CS 03.434 - juris;… B. v. 21.9.2009 - 6 CS 09.1754 - juris Rn. 13).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2007 - 1 M 40/07

  Straßenbaubeitrag: Einstufung einer Straße als Anliegerstraße
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 6 CS 18.1567

  Straßenausbaubeitragsbescheid
• VG Würzburg, 18.05.2017 - W 3 K 16.137

  Allgemeine Beitragspflicht zur Kostendeckung öffentlicher Einrichtungen
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 6 CS 18.1571

  Straßenausbaubeitragsbescheid
• VG Gera, 16.06.2022 - 3 K 189/21

  Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge in Thüringen für Ausbaumaßnahmen, die …
• VG Potsdam, 30.11.2012 - 12 K 1820/10

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• VG Cottbus, 03.03.2011 - 6 K 351/09

  Beitragsmaßstab bei der Heranziehung zum Schmutzwasserbeitrag
• VG Saarlouis, 25.02.2015 - 3 K 186/14

  Verbesserung im Sinne des Ausbaubeitragsrechts; Entstehen der Beitragspflicht …
• VG Ansbach, 12.02.2015 - AN 3 K 14.01644

  Straßenausbaubeitrag; qualifizierter Bebauungsplan; Bebaubarkeit eines …
• VG Augsburg, 30.08.2012 - Au 2 K 11.936

  Eine vor Inkrafttreten eines Bebauungsplans im Innenbereich gelegene bebaubare …
• VG München, 06.03.2012 - M 2 K 11.4890

  Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag; Abgrenzung der Anlage; Qualifikation …
• VG Augsburg, 30.08.2012 - Au 2 K 11.897

  Straßenausbaubeitragsrecht Verbesserungsmaßnahme; Herstellung von unselbständigen …
• VG Augsburg, 10.04.2014 - Au 2 K 13.1116

  Straßenausbaubeitragsrecht; Feststellbarkeit der Anzahl der …
• VGH Bayern, 17.08.2010 - 6 ZB 09.558

  Erschließungsbeitragsrecht; kombinierter Grundstücksflächen- und …
• VG Würzburg, 23.10.2014 - W 3 K 13.692

  Beteiligung der Gemeinde am Ausbau von Anliegerstraßen
• VG Augsburg, 11.02.2013 - Au 2 S 12.1654

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erhebung einer Vorauszahlung; Anliegerstraße; …
• VG Potsdam, 19.03.2012 - 12 K 48/10

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• VG München, 06.03.2012 - M 2 S 12.365

  Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag; Abgrenzung der Anlage; Qualifikation …
• VG München, 06.03.2012 - M 2 S 12.310

  Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag; Qualifikation als Anliegerstraße oder …
• VG München, 06.03.2012 - M 2 K 11.4891

  Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag; Qualifikation als Anliegerstraße oder …
• VG München, 17.03.2009 - M 2 K 08.3480

  Straßenausbaubeitrag; Anlage; Einstufung als Anliegerstraße
• VG Bayreuth, 17.09.2014 - B 4 K 13.502

  Straßenausbaubeitrag
• VG Augsburg, 12.09.2013 - Au 2 K 12.1194

  Die in einer Erschließungsbeitragssatzung zur Verteilung des beitragsfähigen …
• VG Potsdam, 15.09.2008 - 12 K 195/06

  Straßenausbaubeiträge für die Verbesserung der Beleuchtung einer Anliegerstraße
• VG Bayreuth, 02.07.2014 - B 4 K 13.865

  Straßenausbaubeitrag (Vorauszahlung); fehlerhafte Abschnittsbildung; Beginn und …
• VG Ansbach, 17.12.2013 - AN 3 K 12.02156

  Straßenausbaubeitrag; Zweiterschließung; Nutzungsfaktor
• VG München, 13.04.2010 - M 2 K 09.5375

  Straßenausbaubeitrag; Vorteil; Anliegerstraße; Verjährung
• VG Würzburg, 25.04.2008 - W 5 K 07.1502

  Anliegerstraße; Durchgangsverkehr; Haupterschließungsstraße; Verkehrskonzept; …