Rechtsprechung
VGH Bayern, 21.01.2005 - 3 CE 04.2899 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Rahmen eines Beförderungsverfahrens; Bestehen eines Anordnungsgrundes bei nur kommissarischer Wahrnehmung der Dienstgeschäfte durch den bevorzugten Bewerber; Vermeidung eines faktischen Bewerbervorsprungs; Verstoß gegen das Prinzip ...
- Judicialis
VwGO § 114 Satz 2; ; VwGO § 123; ; BayBG Art. 12 Abs. 2; ; GG Art. 33 Abs. 2; ; GG Art. 19 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Dienstpostenbesetzung; Auswahlentscheidung auf Grund von Rangliste; fehlende Dokumentation etwaiger Auswahlerwägungen; "Nachschieben" von AuswahlerwägungenSachgebiete: Beförderungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 24.09.2004 - B 5 E 04.946
- VGH Bayern, 21.01.2005 - 3 CE 04.2899
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2006, 346
- BayVBl 2006, 91
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (6)
- VGH Bayern, 05.04.2001 - 3 B 99.1669
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2005 - 3 CE 04.2899
Ob die Noten länger zurückliegender Anstellungs- und Aufstiegsprüfungen in die Auswahlerwägungen - bei gleichen aktuellen Beurteilungen - bereits generell als weitere Kriterien oder allenfalls als Hilfskriterien, wenn alle übrigen sachgerechten Kriterien einen Gleichstand der Konkurrenten ergeben, in die Auswahlentscheidung einbezogen werden können, erscheint - jedenfalls außerhalb einer sog. "Bewährungsbeförderung" (sh. hierzu BayVGH vom 5.4.2001, Az.: 3 B 99.1669) - nicht ganz unproblematisch. - VGH Bayern, 24.01.2000 - 3 CE 99.2738
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2005 - 3 CE 04.2899
Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet das, dass die vorletzte Beurteilung nicht schon generell in die Rangzahl einbezogen werden, sondern nur bei einem Gleichstand bei der aktuellen Beurteilung mitberücksichtigt werden durfte (s. hierzu auch BayVGH vom 24.1.2000, Az.: 3 CE 99.2738). - VGH Baden-Württemberg, 07.02.1997 - 4 S 73/97
Besetzung eines Beförderungsdienstpostens - fehlender Anordnungsgrund für die …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2005 - 3 CE 04.2899
Was das Vorliegen eines Anordnungsgrundes angeht, nimmt der Senat nunmehr - im Hinblick auf generell denkbare Verschiebungen der Ausgangssituation - die grundsätzliche Eilbedürftigkeit derartiger Fallkonstellationen jedenfalls dann an, wenn - wie hier - die Fehlerhaftigkeit der getroffenen Auswahlentscheidung bereits bei summarischer Prüfung offen zutage tritt (s. hierzu: VGH Baden-Württemberg vom 7.2.1997 IÖD 1997, 258; OVG NRW vom 15.11.2002, DÖD 2003, 167 und Zimmerling in RiA 2002, 169 m.w. Rspr.nachw.).
- BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 72/02
Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage - Verletzung des …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2005 - 3 CE 04.2899
Der Senat weist in diesem Zusammenhang auf die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 21.1.2003 - 9 AZR 72/02, RiA 2004, 32) hin, wonach sich aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V. mit Art. 19 Abs. 4 GG die Pflicht des Dienstherrn ergibt, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen und so die Auswahlentscheidung transparent zu machen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 1 B 1554/02
Freigestelltes Personalratsmitglied; Anspruch auf Freihaltung des …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2005 - 3 CE 04.2899
Was das Vorliegen eines Anordnungsgrundes angeht, nimmt der Senat nunmehr - im Hinblick auf generell denkbare Verschiebungen der Ausgangssituation - die grundsätzliche Eilbedürftigkeit derartiger Fallkonstellationen jedenfalls dann an, wenn - wie hier - die Fehlerhaftigkeit der getroffenen Auswahlentscheidung bereits bei summarischer Prüfung offen zutage tritt (s. hierzu: VGH Baden-Württemberg vom 7.2.1997 IÖD 1997, 258; OVG NRW vom 15.11.2002, DÖD 2003, 167 und Zimmerling in RiA 2002, 169 m.w. Rspr.nachw.). - BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02
Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2005 - 3 CE 04.2899
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 27.2.2003, Az. 2 C 16.02, DÖD 2003, 202) ist die Berücksichtigung älterer dienstlicher Beurteilungen bei einer Auswahlentscheidung dann (aber eben nur dann) geboten, wenn eine Stichentscheidung unter aktuell im wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist.
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
Aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG folgt deshalb auch die Verpflichtung, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 21. Januar 2003 - 9 AZR 72/02 -, BAGE 104, 295 ; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. Januar 2005 - 3 CE 04.2899 -, BayVBl 2006, S. 91; Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 17. Juni 1997, 1 TG 2183/97 -, ZTR 1997, S. 526 ). - OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 11 LC 288/16
Rechtsstreit um ein gegenüber eines "Ultra" für die Fußballsaison 2016/2017 …
Voraussetzung für die materiell-rechtliche Zulässigkeit eines Nachschiebens von Gründen ist dabei, dass diese schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen, dieser dadurch nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (…BVerwG, Urt. v. 20.6.2013 - 8 C 46/12 -, BVerwGE 147, 81, juris, Rn. 31 ff., dasselbe, Urt. v. 16.6.1997 - 3 C 22/96 -, BVerwGE 105, 55, juris, Rn. 19, jeweils m.w.N.;… Decker, in: Posser/Wolff, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 114, Rn. 42 ff.; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschl. v. 21.1.2005 - 3 CE 04.2899 -, NVwZ-RR 2006, 346, juris, Rn. 28). - VGH Bayern, 25.05.2011 - 3 CE 11.605
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens …
§ 114 Satz 2 VwGO lässt demgegenüber nur die Ergänzung, nicht aber die vollständige Nachholung oder Auswechslung der die Ermessensentscheidung tragenden Gründe zu (BVerfG Beschluss vom 9.7.2007 Az. 2 BvR 206/07, DÖD 2007, 297; vgl. BayVGH vom 15.6.2010 Az. 3 CE 10.725, RdNr. 18 zitiert nach ; vom 21.1.2005, Az. 3 CE 04.2899 und vom 22.11.2007 Az. 3 CE 07.2274).
- OVG Thüringen, 18.03.2011 - 2 EO 471/09
Konkurrentenstreitigkeit; Dokumentationspflicht; Gesamtnote; arithmetisches …
Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (so ausdrücklich: BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - 1 WB 52/08 - BVerwGE 136, 36 sowie vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19/08 - BVerwGE 133, 13 und - 1 WB 59/08 - BVerwGE 133, 20 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178; Beschluss des Senats vom 30. Juni 2010 - 2 EO 516/09 - n. v.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Januar 2011 - 1 M 1/11 - Juris und vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 - DVBl 2011, 55; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 B 1585/10 - Juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 5 ME 317.07 - NVwZ-RR 2008, 552; Bayerischer VGH, Beschluss vom 21. Januar 2005 - 3 CE 04.2899 - BayVBl 2006, 91; Hessischer VGH, Beschluss vom 17. Juni 1997 - 1 TG 2183/97 - ESVGH 48, 78). - VGH Bayern, 24.11.2006 - 3 CE 06.2680
Dienstpostenbesetzung (Schulleiterstelle); Anordnungsgrund (faktischer …
Er hat bereits mit Beschluss vom 21. Januar 2005, Az. 3 CE 04.2899 (= BayVBl 2006, 91 = NVwZ-RR 2006, 346) seine frühere Auffassung (z.B. im Beschluss vom 24.9.1996, Az. 3 CE 96.2023) dass der während eines schwebenden Verfahrens erlangte Bewährungsvorsprung eines Bewerbers, der die Aufgaben des streitbefangenen Dienstpostens bereits wahrnimmt, nicht zu berücksichtigen, sondern auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Auswahlentscheidung abzustellen ist, nicht mehr unbeschränkt aufrecht erhalten und zwar deshalb, weil sich durch den Zeitablauf während eines gerichtlichen Verfahrens - und zwar bei allen in die engere Auswahl einbezogenen Bewerbern - Änderungen ergeben können, deren - quasi künstliche - Ausblendung - jedenfalls nach längerer Zeit - wirklichkeitsfremd erscheint und bei einer späteren neuen Auswahlentscheidung zu Ergebnissen führen könnte, die zu dem Zeitpunkt, in dem der streitbefangene Dienstposten endgültig besetzt werden kann, mit dem Grundsatz der Bestenauslese nicht mehr vereinbar wären.Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 21.1.2005 Az. 3 CE 04.2899) begrenzt das Gebot, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, die Möglichkeit zur Ergänzung der Auswahlerwägungen.
- VG Meiningen, 21.06.2018 - 1 K 457/18
Ausschluss vom Eignungsauswahlverfahren für die Einstellung in den …
Voraussetzung für die materiell-rechtliche Zulässigkeit eines Nachschiebens von Ermessensgründen ist dabei, dass diese schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen, dieser dadurch nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, U. v. 20.06.2013 - 8 C 46/12 -, juris, m. w. N; U. v. 16.06.1997 - 3 C 22/96 -, juris, m. w. N.; BayVGH, B.. v. 21.01.2005 - 3 CE 04.2899 -, juris). - VG Ansbach, 21.12.2010 - AN 1 E 10.02481
Konkurrentenstreit um einen Beförderungsdienstposten
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat insoweit seine frühere - auch anderweitig vertretene (vgl. z. B. OVG Greifswald, B. v. 18.3.2004, 2 M 212/03, 2 O 121/03; VG Meiningen, B. v. 7.10.2002, 1 E 503/02) - Rechtsprechung (vgl. B. v. 24.9.1996, 3 CE 96.2023; noch offen gelassen in B. v. 24.4.2003, 3 CE 03.584), wonach der während eines schwebenden Verfahrens erlangte Bewährungsvorsprung eines Bewerbers, der zwischenzeitlich - auch nur kommissarisch - mit einem Dienstposten betraut sei, bei einer neuen Auswahlentscheidung nicht berücksichtigt werden dürfe, weshalb ein Anordnungsgrund zu verneinen sei, zunächst dahingehend eingeschränkt, dass dies dann nicht gelte, wenn die Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung bereits bei summarischer Prüfung offen zutage trete (vgl. B. v. 21.1.2005, 3 CE 04.2899, BayVBl 2006, 91 = NVwZ-RR 2006, 346, unter Hinweis auf VGH Mannheim, B. v. 7.2.1997, IÖD 1997, 258 ff.; OVG Münster, B. v. 15.11.2002, NVwZ-RR 2003, 373 f. = DÖD 2003, 167 f.; Zimmerling, RiA 2002, 169, m.w.N. zur Rspr.), hält nunmehr auch an dieser Einschränkung nicht mehr fest (vgl. B. v. 25.9.2007, 3 CE 07.1954, unter Hinweis auf B. v. 11.12.2006, 3 CE 06.3004).Soweit die Regierung von Mittelfranken unter Bezugnahme auf das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 28. Januar 2003 (Az.: ...) meint, die Aktuelle Eignungs- und Leistungseinschätzung der Antragstellerin vom 30. Juni 2003 habe vorliegend nicht herangezogen werden dürfen, steht dem die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B. v. 27.11.2007, 3 ZB 06.2505) entgegen, der ausgehend von der prinzipiellen Gleichwertigkeit von Regel- und Anlassbeurteilungen (vgl. BayVerfGH, E. v. 25.7.2006, Vf. 44-VI-04, BayVBl 2007, 141 f, = NVwZ-RR 2007, 116 f.) hervorhebt, dass auch Aktuelle Eignungs- und Leistungseinschätzungen - wie periodische Beurteilungen (vgl. BVerwG, U. v. 27.2.2003, 2 C 16.2, BayVBl 2003, 693; BayVGH, B. v. 21.1.2005, 3 CE 04.2899) bei einer künftigen Bewerbung noch von Bedeutung sein können und infolge ihrer Verwendung im aktuellen Stellenbesetzungsverfahren nicht "verbraucht" sind.
- VGH Bayern, 24.04.2009 - 3 CE 08.3152
Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen …
um 1 Stufe, des Beigeladene andererseits beim Prädikat um 1 Punkt immerhin für denkbar angenommen hat (Beschluss vom 21.1.2005. Az. 3 CE 04.2899). - OVG Saarland, 09.09.2016 - 1 B 60/16
Zum - im Regelfall fehlenden - Anordnungsgrund für den Erlass einer die …
die im zitierten Senatsbeschluss vom 5.12.2007 (…a.a.O.) insoweit in Bezug genommenen Entscheidungen: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.12.2005 - 4 S 1997/05 -, ZBR 2007, 66; BayVGH, Beschlüsse vom 21.1.2005 - 3 CE 04.2899 -, NVwZ-RR 2006, 346, und vom 24.11.2006 - 3 CE 06.2680 -, BayVBl. 2007, 342. - VGH Bayern, 06.11.2007 - 3 CE 07.2163
Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen …
Insbesondere ist ein "Nachschieben" der für die Auswahl maßgeblichen Gründe im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren verspätet (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21.1.2005, Az. 3 CE 04.2899; und vom 5.11.2007, Az. 3 CE 07.2821; insofern ist auch die Möglichkeit zur Ergänzung der Auswahlerwägungen begrenzt - § 114 Satz 2 VwGO). - VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 CE 15.2014
Fiktive Leistungsfeststellung bei Personalräten: Beurteilungsnachzeichnung durch …
- VGH Bayern, 22.06.2018 - 3 CE 18.604
Antrag auf vorläufige Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung für die Ämter ab …
- VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 CE 15.2012
Änderung des Systems der Laufbahnnachzeichnung
- VG München, 10.05.2010 - M 5 E 10.1068
Einstweilige Anordnung; Stellenbesetzung; Abordnung auf streitgegenständliche …
- VG München, 16.06.2014 - M 5 E 14.1291
Dienstpostenbesetzung; Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof; Dienstliche …
- OVG Thüringen, 20.07.2012 - 2 EO 361/12
Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten
- VG Würzburg, 02.08.2010 - W 1 S 10.559
Konkurrentenstreitigkeit um die Besetzung einer Vizepräsidentenstelle am …
- OVG Hamburg, 16.02.2009 - 1 Bs 241/08
Umsetzung eines Studienrats auf eine Leitungsstelle
- OVG Thüringen, 24.09.2007 - 2 EO 581/06
Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialrates …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - 4 S 13.07
Beförderungsauswahlentscheidung durch Vergleich der Anforderungskriterien mit den …
- VGH Bayern, 28.08.2006 - 3 CE 06.1402
Die Wirkung einer Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren endet mit der …
- VGH Bayern, 19.02.2015 - 3 CE 15.130
Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft
- VG Ansbach, 08.06.2020 - AN 1 E 19.01521
Leistungsvergleich im Stellenbesetzungsverfahren
- VGH Bayern, 22.06.2018 - 3 CE 18.1066
Anforderungen an ein Auswahlverfahren für die Zulassung zur …
- VGH Bayern, 22.03.2018 - 3 CE 18.398
Einhaltung eines generalisierend festgelegten Anforderungsprofils bei …
- VGH Bayern, 01.02.2012 - 3 CE 11.2725
Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens und Neuausschreibung bei Inkrafttreten …
- VG Bayreuth, 26.04.2023 - B 5 E 23.190
Beförderungspraxis der Bundespolizei, Beförderung nach behördeninternen …
- VGH Bayern, 29.10.2014 - 3 CE 14.2073
Funktionsstelle bei dem Ministerialbeauftragten für die Gymnasien; Oberstudienrat …
- OVG Niedersachsen, 25.07.2007 - 5 ME 137/07
Fehlerhaftes Auswahlverfahren hinsichtlich der Beförderung eines Beamten; …
- OVG Niedersachsen, 16.05.2007 - 5 ME 116/07
Streit über die Besetzung eines im Fachbereich des Geoinformationsdienstes der …
- VG Ansbach, 14.09.2021 - AN 1 E 21.01049
Erfolgreicher Konkurrenteneilantrag gegen Besetzung der Stelle eines Fachlehrers …
- VGH Bayern, 28.08.2006 - 3 CE 06.1347
Rangzahlabhängige Beförderungssysteme - Grundsatz der Bestenauslese - …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 4 S 3097/07
Treffen einer Beförderungsauswahlentscheidung; Dokumentation der …
- VG Regensburg, 07.04.2021 - RN 1 E 21.145
Dienstposten, Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, Besoldungsgruppe, Beamter, …
- VG München, 18.10.2018 - M 5 E 18.1230
Konkurrentenstreitverfahren um eine W2-Professur, hier: Begründungsdefizit der …
- VG München, 19.12.2017 - M 5 K 17.3384
Nachbesserung der Auswahlerwägungen durch Widerspruchsbehörde
- OLG Nürnberg, 16.08.2017 - 4 U 355/17
Zur Auswahlentscheidung eines Dienstherrn
- VG München, 31.07.2018 - M 5 E 18.676
Binnendifferenzierung dienstlicher Beurteilungen im Auswahlverfahren
- VGH Bayern, 29.11.2012 - 3 CE 12.2225
Richterrecht; Dienstpostenbesetzung (Vizepräsident des Oberlandesgerichts); …
- VG Bayreuth, 04.12.2014 - B 5 E 14.639
Dienstpostenkonkurrenz; Beförderungsdienstposten; konstitutives …
- VG München, 17.10.2014 - M 5 E 14.3188
Dienstpostenbesetzung; Direktor eines Amtsgerichts; dienstliche Beurteilung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2022 - 6 B 695/22
Dienstpostenkonkurrenz; gebündelter Dienstposten; Erfahrungsvorsprung; …
- VG Würzburg, 21.08.2019 - W 1 E 19.835
Konkurrentenstreit zwischen einem Beamten und einem Angestellten
- VG München, 13.02.2018 - M 5 E 17.3836
Neue Leistungsreihung nach Neubeurteilung
- VGH Bayern, 27.09.2007 - 3 CE 07.1884
Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen …
- VG Regensburg, 22.09.2021 - RN 1 E 21.1208
Auswahlentscheidung, Dienstposten, Bewerber, Besoldungsgruppe, …
- VG Würzburg, 16.07.2015 - W 1 E 15.314
Kein Anspruch auf Stellenbesetzung
- OVG Saarland, 05.12.2007 - 1 B 433/07
Anordnungsgrund bei beförderungsbezogener Dienstpostenkonkurrenz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2022 - 6 B 694/22
Dienstpostenkonkurrenz; gebündelter Dienstposten; Erfahrungsvorsprung; …
- VG München, 12.10.2017 - M 5 E 17.3837
Notwendigkeit einer aktuellen Anlassbeurteilung im Auswahlverfahren
- VG Ansbach, 26.09.2012 - AN 1 E 12.01466
Zulassungsverfahren zur Ausbildungsqualifizierung für die dritte …
- VG Würzburg, 30.03.2009 - W 1 E 09.183
Dienstpostenbesetzung; Prinzip der Bestenauslese; Differenzierung zwischen …
- VG Gelsenkirchen, 17.12.2007 - 12 L 1055/07
Beförderung, Auswahlverfahren, Abbruch, Sachlicher Grund, Anforderungsprofil, …
- OVG Sachsen, 20.11.2018 - 2 B 355/18
Konkurrentenstreit; Obergerichtsvollzieher mit Zulage; Dokumentation der …
- VG München, 17.01.2017 - M 5 E 16.3178
Einstweilige Anordnung gegen eine nicht auf der Grundlage eines fehlerfreien …
- VG Würzburg, 17.10.2014 - W 1 E 14.707
Dienstpostenkonkurrenz; Beförderungsdienstposten; konstitutives …
- VG München, 29.04.2014 - M 5 K 12.6074
Feststellung; Ausschreibung; Rechtsschutzvereitelung; Beförderung
- VG München, 25.03.2014 - M 5 E 14.678
Stellenbesetzung; Abbruch des Besetzungsverfahrens; sachlicher Grund; …
- VG Augsburg, 08.02.2012 - Au 2 E 11.1706
Besetzung einer Rektorenstelle an einer Grund- und Mittelschule; …
- VG Ansbach, 30.11.2010 - AN 1 E 10.02207
Konkurrentenstreit um einen Beförderungsdienstposten; Erfüllung des konstitutiven …
- VG Würzburg, 22.06.2022 - W 1 E 22.1003
Konkurrentenstreitverfahren, Dienstpostenkonkurrenz um eine Schulleiterstelle A …
- VG München, 02.02.2017 - M 5 E 16.3009
Fehlende Dokumentation der Auswahlerwägungen bei externen und internen Bewerbern
- VG München, 11.10.2016 - M 5 E 16.3321
Zulässigkeit eines konstitutiven Anforderungsmerkmals bei einer …
- VG Würzburg, 15.12.2015 - W 1 K 14.1288
Anspruch auf erneute Verbescheidung der Bewerbung eines Beamten
- VG München, 30.09.2015 - M 5 E 15.3605
Kein Anspruch auf erneutes Auswahlverfahren bei wesentlichem Leistungsunterschied
- VG Würzburg, 15.05.2013 - W 1 E 13.252
Konkurrentenstreit Polizei; Dienstpostenkonkurrenz und Beförderungskonkurrenz; …
- VG Würzburg, 07.02.2013 - W 1 E 12.1007
Bewerberverfahrensanspruch; Beförderungsdienstposten; Fachbetreuer für Wirtschaft …
- VG Ansbach, 22.09.2011 - AN 1 E 11.01411
Pattsituation nach Vergleich der Gesamturteile der aktuellen und der …
- VGH Bayern, 15.06.2010 - 3 CE 10.725
Richterrecht; Dienstpostenbesetzung (weiterer aufsichtsführender Richter am …
- VG Wiesbaden, 30.12.2008 - 8 L 1178/08
Nachschieben einer fehlenden Auswahlentscheidung im gerichtlichen Verfahren; …
- VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 1 E 08.00454
Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft …
- VG Augsburg, 26.02.2008 - Au 2 E 08.126
Zulässigkeit eines Antrags gem. § 123 VwGO trotz früheren Eilverfahrens
- VG München, 20.05.2015 - M 5 E 15.1358
Stellvertreterin bleibt Stellvertreterin: Kein signifikanter Erfahrungsvorsprung …
- VG Würzburg, 17.07.2014 - W 1 E 14.450
Bewerberverfahrensanspruch; Beförderungsdienstposten; Konstitutives …
- VG München, 29.04.2014 - M 5 K 12.6073
Feststellung; Ausschreibung; Rechtsschutzvereitelung; Beförderung
- VG Würzburg, 07.05.2013 - W 1 E 12.1078
Bewerbungsverfahrensanspruch; Massenbeförderung; Differenzierungsgebot; …
- VG München, 29.07.2016 - M 5 E 16.1855
Aktuelle dienstliche Beurteilung als Grundlage einer Auswahlentscheidung
- VG München, 17.05.2016 - M 5 E 16.729
Stellenstreit beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz
- VG München, 12.11.2015 - M 5 E 15.4074
Kein Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung aus bestehenden Beamtenverhältnis
- VGH Bayern, 27.01.2011 - 3 ZB 08.3161
Rechtsschutzbedürfnis des unterlegenen Bewerbers nach Beförderung des …
- VG München, 28.12.2010 - M 5 E 10.5157
Dienstpostenbesetzung; Leiterin/Leiter des Krankenpflegedienstes einer …
- VG Regensburg, 04.03.2010 - RO 1 E 09.2420
Vorläufiger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung; Auswahlverfahren; Berücksichtigung …
- VG Würzburg, 25.03.2009 - W 1 E 09.157
Dienstpostenbesetzung; Beförderungsbewerber; Bundesfinanzverwaltung; …
- VG Stuttgart, 30.08.2007 - 17 K 4325/07
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren bei Stellenbesetzung