Rechtsprechung
VGH Bayern, 07.12.2006 - 11 CS 06.2450 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen in Form der Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Mautausweichverkehrs; Änderung der Verkehrslage zur Nachtzeit durch Aufstellen von Verkehrszeichen; Qualifizierung eines Betroffenen als ...
- Judicialis
VwGO § 146 Abs. 4; ; StVO § ... 41 Abs. 2 Nr. 6 Satz 3; ; StVO § 41 Abs. 2 Nr. 6 Satz 5; ; StVO § 41 Abs. 2 Nr. 6 Satz 6; ; StVO § 41 Abs. 2 Nr. 6 Satz 7; ; StVO § 45 Abs. 1 Satz 1; ; StVO § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; ; StVO § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6; ; StVO § 45 Abs. 4; ; StVO § 45 Abs. 9 Satz 1; ; StVO § 45 Abs. 9 Satz 2; ; StVO § 45 Abs. 9 Satz 3; ; BayVwVfG Art. 41 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verkehrsrecht - Zulässigkeit von Bezugnahmen im Rahmen einer Beschwerdebegründung nach § 146 Abs. 4 VwGO; Mautausweichverkehr; Bekanntmachung generell geltender straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmen nur durch Verkehrszeichen; Reichweite des § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- juraforum.de (Kurzinformation)
Aufschiebende Wirkung der Klagen gegen Nachtfahrverbot auf B 25 angeordnet
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verwaltungsgerichtshof hebt vorläufig Nachtfahrverbot für LKWs auf - Kaum Erhöhung des Verkehrsaufkommens nach Mauteinführung
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 18.08.2006 - AN 10 S 06.2663
- VGH Bayern, 07.12.2006 - 11 CS 06.2450
Papierfundstellen
- BayVBl 2007, 241
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 25.09.1957 - 4 StR 367/57
Zur Annahme von Erfolgskausalität
Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2006 - 11 CS 06.2450
Entscheidend ist, dass ein Verkehrsteilnehmer grundsätzlich nur solche Anordnungen zu beachten braucht, die ihm auf seiner Fahrt in Gestalt sichtbarer Verkehrszeichen begegnen (BGH vom 25.9.1957 BGHSt 11, 7/9; "Sichtbarkeitsgrundsatz").An allen anderen Straßen, die zwischen Feuchtwangen im Norden und der Grenze zwischen den Landkreisen Ansbach und Donau-Ries im Süden eine Einfahrt in die B 25 ermöglichen, dürfen Lastkraftwagen mit mehr als 12 t zulässigem Gesamtgewicht mithin ohne Verstoß gegen das Durchfahrtsverbot auf diese Bundesstraße einbiegen, sofern nicht die engen Voraussetzungen Platz greifen, unter denen die Rechtsprechung unter Durchbrechung des Sichtbarkeitsgrundsatzes Verkehrsverboten auch dann Beachtlichkeit zuerkennt, wenn sie dem auf eine Straße einbiegenden Verkehrsteilnehmer nicht begegnen (vgl. zu einem derartigen Sonderfall z.B. BGH vom 25.9.1957, a.a.O.).
- BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92
Zur Ausnahmegenehmigung von einem Verkehrsverbot für einen Gewerbebetrieb
Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2006 - 11 CS 06.2450
Die vorgenannten Kriterien können jedoch grundsätzlich als Orientierungspunkte dafür herangezogen werden, um auch im Rahmen des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO zu bestimmen, ob Straßenverkehrslärm Beeinträchtigungen mit sich bringt, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs und der gebietsbezogenen Schutzwürdigkeit der Anwohner im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen werden muss (BVerwG vom 22.12.1993 DVBl 1994, 758/759; OVG NW vom 2.12.1997 NVwZ-RR 1998, 627/628; BayVGH vom 26.11.1998 BayVBl 1999, 371/372). - BVerwG, 19.02.1992 - 4 NB 11.91
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2006 - 11 CS 06.2450
Sachgerecht ist das Abstellen auf das in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, erste Alternative 16. BImSchV aufgestellte Kriterium ferner deshalb, weil Veränderungen der Geräuschsituation von nur 2 dB(A) kaum wahrgenommen werden können (BVerwG vom 22.5.1987 BVerwGE 77, 285/293; BVerwG vom 19.2.1992 NJW 1992, 2844; HessVGH vom 31.3.1999 NJW 1999, 2057/2058), sie vielmehr erst bei einer Pegeldifferenz von 3 dB(A) für das menschliche Ohr "merkbar" sind (BVerwG vom 19.8.1988 BayVBl 1989, 118/119; vgl. zur "Spürbarkeit" einer Verschlechterung erst ab einer Erhöhung des bisherigen Beurteilungspegels um mindestens 3 dB(A) auch die amtliche Begründung zu § 1 Abs. 2 der 16. BImSchV, BR-Drs.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.1997 - 25 A 4997/96
Verurteilung zur Neubescheidung; Beschwer; Rechtliche Beurteilung; Zeitpunkt der …
Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2006 - 11 CS 06.2450
Die vorgenannten Kriterien können jedoch grundsätzlich als Orientierungspunkte dafür herangezogen werden, um auch im Rahmen des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO zu bestimmen, ob Straßenverkehrslärm Beeinträchtigungen mit sich bringt, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs und der gebietsbezogenen Schutzwürdigkeit der Anwohner im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen werden muss (BVerwG vom 22.12.1993 DVBl 1994, 758/759; OVG NW vom 2.12.1997 NVwZ-RR 1998, 627/628; BayVGH vom 26.11.1998 BayVBl 1999, 371/372). - BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 20.93
Verbot und Auflösung einer kurdischen Vereinigung - Teilorganisation der …
Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2006 - 11 CS 06.2450
Bei dem insoweit gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO geltend gemachten Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch handelt es sich zwar um eine Annexentscheidung zu einem erfolgreichen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO; gleichwohl ergeht ein solcher Ausspruch zutreffender Ansicht nach nicht von Amts wegen, sondern auf Antrag (…Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, RdNr. 176 zu § 80;… Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 3. Aufl. 2005, RdNr. 111 zu § 80; so wohl auch BVerwG vom 6.7.1994 NVwZ 1995, 590/595). - VG Ansbach, 25.05.2007 - AN 10 K 06.02661
Laternengarage
Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2006 - 11 CS 06.2450
Das Begehren der Antragstellerinnen, die aufschiebende Wirkung der gegen alle vorbezeichneten Verwaltungsakte erhobenen Anfechtungsklage (Az. AN 10 K 06.02661) anzuordnen, lehnte das Verwaltungsgericht Ansbach durch Beschluss vom 18. August 2006 ab. - BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82
Erschlossensein eines Grundstücks durch Errichtung eines Lärmschutzwalls; …
Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2006 - 11 CS 06.2450
Da das Straßenverkehrsrecht innerhalb seines Aufgabenbereichs, die Ausübung des Gemeingebrauchs aus "verkehrsbezogen-ordnungsrechtlichen", nicht hingegen aus sonstigen ordnungsrechtlichen Gründen zu regeln (vgl. BVerfG vom 9.10.1984 BVerfGE 67, 299/322 f.), das Straßenrecht "überlagert" (…Steiner, a.a.O., S. 341), ist es grundsätzlich zulässig, dass ein Verkehr, der Bestandteil des an Bundesfernstraßen bestehenden Gemeingebrauchs ist, durch straßenverkehrsrechtliche Anordnungen der Landesbehörden beschränkt, ja sogar ausgeschlossen wird (HessVGH vom 16.1.2006 UPR 2006, 241/242). - BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 51.87
Rechtsnachfolge; Erwerb eines die Klagebefugnis vermittelnden Gegenstandes; …
Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2006 - 11 CS 06.2450
Sachgerecht ist das Abstellen auf das in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, erste Alternative 16. BImSchV aufgestellte Kriterium ferner deshalb, weil Veränderungen der Geräuschsituation von nur 2 dB(A) kaum wahrgenommen werden können (BVerwG vom 22.5.1987 BVerwGE 77, 285/293; BVerwG vom 19.2.1992 NJW 1992, 2844; HessVGH vom 31.3.1999 NJW 1999, 2057/2058), sie vielmehr erst bei einer Pegeldifferenz von 3 dB(A) für das menschliche Ohr "merkbar" sind (BVerwG vom 19.8.1988 BayVBl 1989, 118/119; vgl. zur "Spürbarkeit" einer Verschlechterung erst ab einer Erhöhung des bisherigen Beurteilungspegels um mindestens 3 dB(A) auch die amtliche Begründung zu § 1 Abs. 2 der 16. BImSchV, BR-Drs. - BVerwG, 12.06.2006 - 3 B 181.05
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen für Kraftfahrzeuge …
Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2006 - 11 CS 06.2450
Unabhängig davon können diese Antragstellerinnen in dem sich aus § 7 Abs. 1 Satz 1 FStrG ergebenden einfach-gesetzlichen Anspruch verletzt sein, die B 25 im Rahmen der Widmung dieser Straße benutzen zu dürfen und hierbei nur solchen Beschränkungen ausgesetzt zu sein, die sich im Rahmen der "verfassungsmäßigen Ordnung" halten, d.h. formell und materiell rechtmäßig sind (vgl. zu der Möglichkeit, dass auch eine juristische Person durch Verkehrszeichen in ihrem Rechtskreis betroffen sein kann, BVerwG vom 12.6.2006 DVBl 2006, 1246/1247). - BVerwG, 25.04.1980 - 7 C 19.78
Frist für die Anfechtung von Verkehrszeichen beginnt mit Aufstellung des …
Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2006 - 11 CS 06.2450
Denn es erscheint möglich, dass sie durch die streitgegenständlichen Maßnahmen in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit beeinträchtigt werden (vgl. zur Eignung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen, den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG dann zu tangieren, wenn ein Gewerbe "auf der Straße" ausgeübt wird, BVerwG vom 25.4.1980 DVBl 1980, 1045/1048; Steiner, DAR 1994, 341/346). - VGH Hessen, 31.03.1999 - 2 UE 2346/96
Konkretisierung des Anwendungsbereichs; Abwehr von Gefahren; Erforschung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1995 - 25 B 2750/95
Bundesstraße als Mautausweichstrecke; LKW-Durchfahrverbot; Schutz der …
- VGH Hessen, 16.01.2006 - 2 TG 2606/05
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Begriff des "gelegentlichen" …
- VGH Bayern, 27.03.2006 - 11 CS 05.1559
Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83
- VGH Bayern, 02.12.2008 - 11 CS 08.790
Vorerst keine Sperrung der B 8 bei Regensburg für den Mautausweichverkehr
Dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 7.12.2006 BayVBl 2007, 241 ff.) und dem Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 19.2.1992 NJW 1992 ,2844) folgend, sei eine Lärmzusatzbelastung erst ab Erhöhung des bisherigen Beurteilungspegels um 3 dB(A) für das menschliche Ohr wahrnehmbar.Eine Halbierung des sich für die Hauptsache ergebenden Streitwerts von 20.000 war hier - anders als in dem am 7. Dezember 2006 (BayVBl 2007, 241 ff.) entschiedenen Verfahren - veranlasst, da durch die vorliegende Entscheidung der Ausgang des Hauptsacheverfahrens gerade nicht vorweggenommen wird.
Dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 7.12.2006 BayVBl 2007, 241 ff.) und dem BVerwG (Beschluss vom 19.2.1992 NJW 1992, 2844) folgend sei eine Lärmzusatzbelastung erst ab Erhöhung des bisherigen Beurteilungspegels um 3 dB(A) für das menschliche Ohr wahrnehmbar.
Eine Halbierung des sich für die Hauptsache ergebenden Streitwerts von 70.000 war hier - anders als in dem am 7. Dezember 2006 (BayVBl 2007, 241 ff.) entschiedenen Verfahren - veranlasst, da durch die vorliegende Entscheidung der Ausgang des Hauptsacheverfahrens gerade nicht vorweggenommen wird.
- VG Neustadt, 18.02.2011 - 1 L 78/11
Modellversuch Tempo 70 auf B 9 in Speyer
Ein auf § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Straßenverkehrsordnung (StVO) gestützter Modellversuch setzt eine Gefahrenlage voraus, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 Abs. 1 - 8 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt (VGH Bayern, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 11 CS 06.2450, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Oktober 2003 - 8 B 468/03, juris; VG Koblenz, Urteil vom 19. April 1993 - 3 K 748/92, juris).Denn einen Gefahrenerforschungseingriff ermöglicht § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO nicht (vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 7. Dezember 2006, a.a.O.).
Dies entfiele nur dann, wenn sicher davon ausgegangen werden könnte, dass die Antragsgegnerin von sich aus der Verpflichtung nachkommt, die sich aus der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ergibt (VGH Bayern, Beschluss vom 7. Dezember 2006, a.a.O.).
- VG Minden, 24.09.2021 - 2 L 450/21 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.12.1995 - 25 B 2750/95 -, juris, Rn. 7; Bay. VGH, Beschlüsse vom 26.02.2015 - 11 ZB 14.2491 -, juris, Rn. 20 und vom 07.12.2006 - 11 CS 06.2450 -, juris, Rn. 52; VG München, Urteil vom 29.09.2014 - M 23 K 14.3323 -, juris, Rn. 36; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Auflage 2021, § 45 StVO, Rn. 32; Wolf in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Auflage, § 45 StVO, Rn. 18 (Stand: 04.01.2021).
- VG München, 03.09.2020 - M 23 S 20.2827
Tempolimit BAB 94 (Wimpasing-Pastetten)
Damit haben die Vorschriften als Voraussetzung stets eine konkrete Gefahrenlage gemein (BayVGH, B.v. 7.12.2006 - 11 CS 06.2450 - juris Rn. 52).Ein Gefahrerforschungseingriff ist damit nicht ermöglicht (BayVGH, B.v. 7.12.2006 - 11 CS 06.2450 - juris RN.
- VGH Bayern, 27.03.2015 - 22 CS 15.481
Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
Denn Bezugnahmen wahren das sich aus § 146 Abs. 4 Satz 1 und 3 VwGO ergebende Begründungs- und Darlegungserfordernis nur, wenn sie hinreichend konkret erfolgen (BayVGH, B.v. 7.12.2006 - 11 CS 06.2450 - BayVBl 2007, 241/242;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 146 Rn. 79).Wird - wie hier der Fall - auf längere Schriftsätze verwiesen, die eine Mehrzahl unterschiedlicher Themen abhandeln, so muss der Beschwerdeführer, soll der durch § 146 Abs. 4 Satz 1 und 3 VwGO bezweckte Entlastungs- und Beschleunigungseffekt nicht unterlaufen werden, verdeutlichen, welche genauen Teile aus dem in Bezug genommenen Schriftstück er zum Gegenstand des Beschwerdevorbringens macht (BayVGH, B.v. 7.12.2006 a.a.O. S. 242;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 146 Rn. 79).
- VGH Bayern, 09.05.2014 - 22 CS 14.568
Existenz von vier Spielhallen in ein und demselben Gebäude
Die im zweiten und dritten Absatz des Abschnitts C.I der Beschwerdebegründung vorgenommenen Verweisungen auf konkret bezeichnete Seiten in der Antragsbegründung vom 31. Januar 2014 bzw. in der Stellungnahme, die Prof. Dr. D... am 30. Juni 2013 gegenüber dem Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg abgegeben hat, genügen zwar den Anforderungen an Bezugnahmen in von § 146 Abs. 4 VwGO erfassten Rechtsmittelbegründungsschriften (…vgl. zu den insoweit zu beachtenden Erfordernissen z.B. BayVGH, B.v. 22.8.2007 - 11 CS 07.1716 - juris Rn. 5; B.v. 7.12.2006 - 11 CS 06.2450 - BayVBl 2007, 241/242;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 146 Rn. 79;… Bader in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl. 2011, § 146 Rn. 30). - VG Ansbach, 25.05.2007 - AN 10 K 06.02661
Anfechtung eines für den Durchgangsverkehr für Kraftfahrzeuge mit einem …
Bereits die in den streitgegenständlichen Anordnungen mehrfach vorgesehene Kombination des Zeichens 253 mit vier Zusatzschildern verstößt gegen die genannten verwaltungsinternen Vorschriften (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7.12.2006, BayVBl 2007, 241).Da die Beklagten vorliegend als Straßenverkehrs-, nicht aber als Straßenbaubehörden tätig geworden sind, muss sich ihr Tun an § 45 Abs. 4 Satz 1 StVO messen lassen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7.12.2006, BayVBl 2007, 241).
- VG Düsseldorf, 27.01.2021 - 6 L 2634/20
Eilantrag gegen "protected bike lane" im Düsseldorfer Hafen erfolglos
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1980 - 7 C 19.78, DVBl. 1980, 1045, 1048; BayVGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 11 CS 06.2450, DAR 2007, 223; Steiner, DAR 1994, 341, 346. - VGH Bayern, 18.01.2010 - 11 BV 08.791
Sperrung der B 8 bei Regensburg für den Mautausweichverkehr nur teilweise …
Dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 7.12.2006 BayVBl 2007, 241 ff.) und dem BVerwG (Beschluss vom 19.2.1992 NJW 1992, 2844) folgend sei eine Lärmzusatzbelastung erst ab Erhöhung des bisherigen Beurteilungspegels um 3 dB(A) für das menschliche Ohr wahrnehmbar. - OVG Bremen, 16.02.2009 - 2 B 598/08
Konkurrentenstreit; Zwischenregelung (Hängebeschluss); langjährige Erfahrung
Unter dieser Voraussetzung kann sich der Beschwerdeführer darauf beschränken, das Fehlen einschlägiger Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu monieren (Bay. VGH, Beschl. vom 07.12.2006 - 11 CS 06.2450 - juris), soweit ohne Weiteres erkennbar ist, inwieweit der nicht berücksichtigte Vortrag nach Auffassung des Antragstellers die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hätte beeinflussen müssen. - VGH Bayern, 29.03.2007 - 11 CS 06.2913
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 29.07.2021 - 11 CS 21.1527
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die sofortige Vollziehbarkeit …
- VGH Bayern, 02.12.2008 - 11 CS 08.794
Vorerst keine Sperrung der B 8 bei Regensburg für den Mautausweichverkehr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2007 - 8 A 3113/06
Über Lärmschutz an der B 1 in Dortmund muss neu entschieden werden
- VG Hamburg, 24.07.2014 - 5 K 1793/12
Anordnung einer innerörtlichen Schutzstreifenregelung für Radfahrer; Vorprüfung …
- VGH Bayern, 18.01.2010 - 11 BV 08.789
Sperrung der B 8 bei Regensburg für den Mautausweichverkehr nur teilweise …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2007 - 8 A 3518/06
Über Lärmschutz an der B 1 in Dortmund muss neu entschieden werden
- VGH Bayern, 25.08.2015 - 22 CS 15.1683
Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen
- VGH Bayern, 06.02.2008 - 11 CE 07.3089
Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 123 VwGO; Bezugnahme auf …
- OVG Hamburg, 02.06.2023 - 6 Bs 60/23
Bagatellgrenze der für die Erteilung eines Chancen-Aufenthaltsrechts …
- VGH Bayern, 24.01.2008 - 11 ZB 07.524
Antrag auf Zulassung der Berufung; Anforderungen an die Begründung eines solchen …
- VG Augsburg, 15.02.2017 - Au 7 S 16.1749
Streit um Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 08.05.2018 - Au 7 S 18.434
Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klassen A1, A, B, BE, C1, C1E, M, L und S nach …
- VGH Bayern, 12.02.2007 - 11 CS 06.2300
- VGH Bayern, 05.06.2009 - 11 CS 09.873
Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen in einer Beschwerdebegründung; …
- VG Augsburg, 22.08.2016 - Au 7 S 16.997
Fahrerlaubnisentziehung
- VGH Bayern, 17.10.2013 - 11 CS 13.1469
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
- VGH Bayern, 24.10.2013 - 11 CS 13.1810
Fahreignungszweifel wegen Verdachts auf missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv …
- VG Augsburg, 30.09.2008 - Au 3 K 07.1404
Zusatzschild, das einzelne Verkehrsart von Verkehrsverbot ausnimmt; …
- OVG Hamburg, 25.01.2023 - 6 Bs 162/22
Aufenthaltserlaubnis: Zumutbarkeit der Fortführung einer Ehe im Heimatland
- VGH Bayern, 21.10.2010 - 11 CS 10.1659
Sperrung eines Ortsstraßenzuges für den Schwerlastverkehr; fehlendes Ermessen
- VGH Bayern, 03.05.2010 - 11 CS 10.41
Alkoholmissbrauch
- VG Neustadt, 11.08.2008 - 3 K 1444/07
B 9: Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung rechtmäßig
- VGH Bayern, 18.02.2008 - 11 ZB 07.2672
Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis; Erlöschen der entzogenen …
- VG Neustadt, 11.08.2008 - 3 K 1592/07
B 9: Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung rechtmäßig
- VG Neustadt, 11.08.2008 - 3 K 1591/07
B 9: Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung rechtmäßig
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 11 CS 08.400
Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholabhängigkeit; Wiedererlangung der …
- OVG Hamburg, 11.10.2022 - 6 Bs 136/22
Vorläufiger Rechtsschutzantrag nach Versagung eines Aufenthaltstitels wegen des …
- VG München, 08.12.2011 - M 23 S 11.5676
Gewichtsbeschränkung