Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  GG Art. 103 Abs. 1, Art. 116; BVFG § 6 Abs. 2, § 27 Abs. 1; VwVfG § 51 Abs. 1 bis 3, Abs. 5 i. V. m. §§ 48, 49; VwGO § 121
  Aufnahmebescheid; rechtskräftige Ablehnung; Rechtskraft; Durchbrechen der Rechtskraftbindung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Änderung der Rechtslage; höchstrichterliche Rechtsprechung

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 103 Abs. 1, Art. 116
  Aufnahmebescheid; Durchbrechen der Rechtskraftbindung; Rechtskraft; Wiederaufgreifen des Verfahrens; höchstrichterliche Rechtsprechung; rechtskräftige Ablehnung; Änderung der Rechtslage

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 121 VwGO, § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG, § 51 Abs 5 VwVfG, § 48 VwVfG, § 49 VwVfG
  Aufnahmebescheid; abweisendes rechtskräftiges Sachurteil; Durchbrechung der Rechtskraftbindung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Änderung der Rechtslage

• Wolters Kluwer

  Überwindung der Rechtskraftbindung des Urteils bei Beanspruchung der Sachentscheidung über einen erneuten Antrag auf Erteilung eines vertriebenrechtlichen Aufnahmebescheids

• rewis.io

  Aufnahmebescheid; abweisendes rechtskräftiges Sachurteil; Durchbrechung der Rechtskraftbindung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Änderung der Rechtslage

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überwindung der Rechtskraftbindung des Urteils bei Beanspruchung der Sachentscheidung über einen erneuten Antrag auf Erteilung eines vertriebenrechtlichen Aufnahmebescheids

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erneute Entscheidung über vertriebenenrechtliche Aufnahme

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 334
• DÖV 2012, 491
• BayVBl 2012, 478

Wird zitiert von ... (188)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

  Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

  Deshalb wird ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens als einheitliches Begehren verstanden und sowohl unter dem Gesichtspunkt des Wiederaufgreifens im engeren Sinn als auch mit Blick auf ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinn gewürdigt (vgl. Urteile vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 17 ff. und - BVerwG 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 15 ff.).

  Mit der Bestimmung soll auch verhindert werden, dass die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch Sachurteil entschieden worden ist, bei unveränderter Sach- und Rechtslage erneut - mit der Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse - zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Parteien gemacht und einer erneuten Sachprüfung zugeführt werden kann (stRspr, vgl. z.B. Urteile vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24 , vom 18. September 2001 - BVerwG 1 C 4.01 - BVerwGE 115, 111 und vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 13, jeweils m.w.N.).

  Dieser Zweck, der aus dem verfassungsrechtlich geschützten Prinzip der Rechtssicherheit folgt, verbietet es, die Exekutive uneingeschränkt zu einer erneuten Entscheidung über ein Begehren, das dem rechtskräftig entschiedenen Streitgegenstand entspricht, für befugt zu erachten (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 14;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 1988 a.a.O.).

  So liegt es, wenn der Betroffene nach § 51 VwVfG einen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hat oder die Behörde das Verfahren im Ermessenswege wieder aufgreift oder aufgreifen muss (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 14).

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit verdichtet sich das Ermessen der Behörde zugunsten des Betroffenen, wenn das Festhalten an dem rechtskräftig bestätigten Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre (vgl. zum Vorstehenden Urteile vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 24 und - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 19 f., jeweils m.w.N.).

  Genauso verhält es sich bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit des rechtskräftigen Urteils, mit dem der frühere Verwaltungsakt bestätigt wurde (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N. und Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 sowie vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 34 und - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 24).

• BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08

  Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf; …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

  Deshalb wird ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens als einheitliches Begehren verstanden und sowohl unter dem Gesichtspunkt des Wiederaufgreifens im engeren Sinn als auch mit Blick auf ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinn gewürdigt (vgl. Urteile vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 17 ff. und - BVerwG 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 15 ff.).

  Auch eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und eine erstmalige Klärung einer Rechtsfrage durch diese Rechtsprechung stellen im Rahmen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG keine Änderung der Rechtslage dar (vgl. Beschlüsse vom 25. Mai 1981 - BVerwG 8 B 89.80 u.a. - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 9 und vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 B 241.92 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 29; Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 21).

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit verdichtet sich das Ermessen der Behörde zugunsten des Betroffenen, wenn das Festhalten an dem rechtskräftig bestätigten Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre (vgl. zum Vorstehenden Urteile vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 24 und - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 19 f., jeweils m.w.N.).

  Genauso verhält es sich bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit des rechtskräftigen Urteils, mit dem der frühere Verwaltungsakt bestätigt wurde (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N. und Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 sowie vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 34 und - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 24).

• BVerwG, 25.01.2008 - 5 C 8.07

  Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen als Voraussetzung der deutschen …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

  Mit Schreiben vom 6. Februar 2008 beantragte die Klägerin erneut die Erteilung eines Aufnahmebescheids und legte dar, nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2008 - BVerwG 5 C 8.07 - (BVerwGE 130, 197) genüge es für das Merkmal der Abstammung, wenn - wie in ihrem Fall - ein Großelternteil deutscher Volkszugehöriger gewesen sei.

  Die Klägerin beruft sich insoweit ohne Erfolg auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2008 (a.a.O. Rn. 12 ff.).

 
• BVerfG, 23.06.1988 - 2 BvR 260/88

  Ehrenamtlicher Richter - Wahl - Asylverfahren - Zweitbescheid - Folgeantrag

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

  Soweit und solange das die Verpflichtungsklage abweisende rechtskräftige Urteil nach § 121 VwGO Bindungswirkung entfaltet, ist es demzufolge der Exekutive verwehrt, im Fall eines wiederholten Antrags erneut eine ablehnende Sachentscheidung zu treffen und auf diese Weise die Möglichkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes wieder zu eröffnen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 1988 - 2 BvR 260/88 - NVwZ 1989, 141 ).

  Dieser Zweck, der aus dem verfassungsrechtlich geschützten Prinzip der Rechtssicherheit folgt, verbietet es, die Exekutive uneingeschränkt zu einer erneuten Entscheidung über ein Begehren, das dem rechtskräftig entschiedenen Streitgegenstand entspricht, für befugt zu erachten (…vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 14; BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 1988 a.a.O.).

• BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92

  Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

  Genauso verhält es sich bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit des rechtskräftigen Urteils, mit dem der frühere Verwaltungsakt bestätigt wurde (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N. und Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 …sowie vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 34 und - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 24).
• BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

  Genauso verhält es sich bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit des rechtskräftigen Urteils, mit dem der frühere Verwaltungsakt bestätigt wurde (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N. und Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 …sowie vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 34 und - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 24).
• BVerwG, 16.02.1993 - 9 B 241.92

  Rechtsprechungsänderung - Änderung der Rechtslage

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

  Auch eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und eine erstmalige Klärung einer Rechtsfrage durch diese Rechtsprechung stellen im Rahmen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG keine Änderung der Rechtslage dar (vgl. Beschlüsse vom 25. Mai 1981 - BVerwG 8 B 89.80 u.a. - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 9 und vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 B 241.92 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 29;… Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 21).
• BVerwG, 28.07.1976 - 8 C 90.75

  Ausstellung von Vertriebenenausweisen - Erstantrag - Örtlich zuständige Behörden …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

  Nach den den Senat bindenden (§ 137 Abs. 2 VwGO) tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Beschluss ist für einen Verstoß gegen Treu und Glauben - etwa durch eine Verletzung der der Behörde gegenüber der Klägerin obliegenden Betreuungspflicht (vgl. Urteil vom 28. Juli 1976 - BVerwG 8 C 90.75 - juris Rn. 29) - nichts ersichtlich.
• BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 7.01

  Rechtskräftige Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen, …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

  Dementsprechend hat der im Vorprozess unterlegene Antragsteller, solange und soweit die Bindungswirkung des klageabweisenden rechtskräftigen Urteils reicht, keinen Rechtsanspruch auf eine erneute Entscheidung in der Sache (zur zeitlichen Grenze der materiellen Rechtskraft vgl. Urteil vom 18. September 2001 - BVerwG 1 C 7.01 - BVerwGE 115, 118 m.w.N.).
• BVerwG, 27.10.2010 - 5 B 18.10

  Grundsätzliche Bedeutung von ausgelaufenem Recht; Grundsatz; Ausnahme (hier: Art. …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

  Eine Beschränkung der Berufungszulassung auf einzelne Tatsachen- oder Rechtsfragen ist hingegen nicht statthaft (vgl. Urteil vom 7. Februar 1997 - BVerwG 9 C 11.96 - Buchholz 310 § 129 VwGO Nr. 6 S. 5 und Beschluss vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 5 B 18.10 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• BVerwG, 17.10.1972 - III C 82.71

  Vertreibungsschaden an einem ruhenden Betrieb - Vertreibungsschaden an einem …
• BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93

  Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter …
• BVerwG, 01.12.2000 - 9 B 549.00

  Formerfordernis einer gesonderten Berufungsbegründung - Einholung eines …
• BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

  Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …
• BVerwG, 07.02.1997 - 9 C 11.96

  Berufungsantrag - Rechtsschutzbegehren in der Berufungsinstanz
• BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 30.93

  Rettungsdienstgesetz Sachsen-Anhalt - §§ 88, 121 VwGO, "Streitgegenstand" läßt …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06

  Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu …
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
• BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 4.01

  Auslegung eines Urteils, Feststellung von Abschiebungshindernissen, Umdeutung, …
• BVerwG, 13.07.2007 - 9 B 1.07

  Anforderungen an die Darlegung der Verletzung der gerichtlichen …
• BVerwG, 28.07.2008 - 8 B 31.08

  Voraussetzungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Voraussetzung …
• BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 37.88

  Gläubiger - Religionsfreiheit - Verfolgung - Verletzung der Menschenwürde - …
• BVerwG, 24.03.2000 - 9 B 530.99
• BVerwG, 04.07.1985 - 5 C 7.82

  Flurbereinigung - Veränderung - Wesentliche Veränderung - Geschlossene Waldfläche …

• BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 23.17

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur …

  Die erstmalige Klärung einer Rechtsfrage durch die höchstrichterliche Rechtsprechung begründet ebenso wie eine Änderung dieser Rechtsprechung regelmäßig keine Änderung der Rechtslage im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478 Rn. 27).

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (…BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13 und vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478 Rn. 29 f.).

  Sie orientierte sich hinsichtlich der angenommenen Beschränkung des Abstammungsmerkmals auf die Eltern der Sache nach an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur früheren Rechtslage und konnte sich auf die Gesetzesmaterialien zum Kriegsfolgenbereinigungsgesetz berufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 -BayVBl. 2012, 478; BT-Drs. 12/3212 S. 23).

  Allein der Umstand, dass der ablehnende Verwaltungsakt - gemessen an den sich aus der aktuellen Rechtsprechung ergebenden Anforderungen - nicht rechtmäßig verfügt werden durfte, genügt für die Annahme seiner offensichtlichen Rechtswidrigkeit nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478 Rn. 29).

• BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 25.17

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur …

  Die erstmalige Klärung einer Rechtsfrage durch die höchstrichterliche Rechtsprechung begründet ebenso wie eine Änderung dieser Rechtsprechung regelmäßig keine Änderung der Rechtslage im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478 Rn. 27).

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (…BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13 und vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478 Rn. 29 f.).

  Sie orientierte sich hinsichtlich der angenommenen Beschränkung des Abstammungsmerkmals auf die Eltern der Sache nach an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur früheren Rechtslage und konnte sich auf die Gesetzesmaterialien zum Kriegsfolgenbereinigungsgesetz berufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478; BT-Drs. 12/3212 S. 23).

  Allein der Umstand, dass der ablehnende Verwaltungsakt - gemessen an den sich aus der aktuellen Rechtsprechung ergebenden Anforderungen - nicht rechtmäßig verfügt werden durfte, genügt für die Annahme seiner offensichtlichen Rechtswidrigkeit nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478 Rn. 29).

• BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 24.17

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur …

  Die erstmalige Klärung einer Rechtsfrage durch die höchstrichterliche Rechtsprechung begründet ebenso wie eine Änderung dieser Rechtsprechung regelmäßig keine Änderung der Rechtslage im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478 Rn. 27).

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (…BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13 und vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478 Rn. 29 f.).

  Sie orientierte sich hinsichtlich der angenommenen Beschränkung des Abstammungsmerkmals auf die Eltern der Sache nach an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur früheren Rechtslage und konnte sich auf die Gesetzesmaterialien zum Kriegsfolgenbereinigungsgesetz berufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478; BT-Drs. 12/3212 S. 23).

  Allein der Umstand, dass der ablehnende Verwaltungsakt - gemessen an den sich aus der aktuellen Rechtsprechung ergebenden Anforderungen - nicht rechtmäßig verfügt werden durfte, genügt für die Annahme seiner offensichtlichen Rechtswidrigkeit nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478 Rn. 29).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2020 - 11 A 1531/19
  vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 -, BayVBl 2012, 478 (479) = juris, Rn. 24.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 -, BVerwGE 163, 370 (373) = juris, Rn. 21, und - 1 C 24.17 -, juris, Rn. 18, unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92 -, NJW 1993, 3204 (3205), der allerdings für den Fall der Klageabweisung die Feststellung des Nichtbestehens eines Zahlungsanspruchs des Klägers gegen den Beklagten, nicht aber - wie das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf den "ausschlaggebenden Ablehnungsgrund" - das Nichtbestehen eines einzelnen Anspruchselements als den die Rechtskraft bestimmenden "ausschlaggebenden Abweisungsgrund" bezeichnet hat; so wohl auch betreffend die Reichweite eines klageabweisenden rechtskräftigen Verpflichtungsurteils: BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 -, BayVBl 2012, 478 (479) = juris, Rn. 20 ff., m. w. N., wonach ein eine Verpflichtungsklage abweisendes Sachurteil die Feststellung enthält, dass zum für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der behauptete Anspruch nicht besteht und diese Feststellung, also betreffend das Nichtbestehen des Anspruchs und nicht das Nichtbestehen einzelner Anspruchselemente, von der Bindungswirkung des § 121 VwGO erfasst ist; ferner BVerwG, Beschluss vom 8. September 2020 - 1 B 31.20 -, juris, Rn. 14, wonach sich die Rechtskraft eines Urteils u. a. nicht auf "einzelne Tatbestandsmerkmale" erstrecken soll, auch wenn diese für die Entscheidung tragend gewesen seien.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 -, BayVBl. 2012, 478 (479 f.) = juris, Rn. 29, m. w. N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 -, BayVBl. 2012, 478 (480) = juris, Rn. 30, m. w. N.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 20. November 2018 - 1 C 24.17 -, juris, Rn. 23, und vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478 (480) = juris, Rn. 30.

• VG Düsseldorf, 04.11.2013 - 17 K 8594/12

  Durchbrechung der Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils; Änderung …

  Mit der Bestimmung soll verhindert werden, dass die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch Sachurteil entschieden worden ist, bei unveränderter Sach- und Rechtslage erneut - mit der Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse - zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Beteiligten gemacht und einer erneuten Sachprüfung zugeführt werden kann, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9/11 -, juris, m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 11. September 1998 - 8 B 218/98 -, juris; Kilian, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 121, Rn. 80 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 121, Rn. 9.

  Streitgegenstand einer Verpflichtungsklage ist die Rechtsbehauptung der Kläger, sie hätten einen Anspruch auf Erlass des beantragten Verwaltungsakts, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9/11 -, juris, m.w.N., hier folglich auf eine Verpflichtung der Beklagten, ihren Grundbesitzabgabenbescheid vom 16. Januar 2012 in der Fassung vom 23. Januar 2012 (hinsichtlich der Straßenreinigungsgebühren für 2012) aufzuheben.

  Die Wirkung des § 121 VwGO kann -jedenfalls in dem hiesigen Fall der vorherigen gerichtlichen Bestätigung eines Verwaltungsaktesnur auf gesetzlicher Grundlage überwunden werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9/11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 22.Oktober 2009 - 1 C 26/08 -, juris.

  Ob sich die Aufrechterhaltung eines Verwaltungsaktes als solchermaßen darstellt, hängt von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte ab, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9/11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 1 C 26/08 und 1 C 15.08 -, juris, jew. m.w.N.

  Schließlich sind Gesichtspunkte einer offensichtlichen Fehlerhaftigkeit des rechtskräftigen Urteils, mit dem der frühere Verwaltungsakt bestätigt wurde, nicht ersichtlich, vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9/11 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 -, juris, jew. m.w.N.

  In diesen Fällen bedarf es regelmäßig keiner weiteren ins Einzelne gehenden Ermessenserwägungen der Behörde, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9/11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 1 C 26/08 und 1 C 15.08 -, juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2017 - 11 A 155/17

  Beantragung der Aufnahme als Spätaussiedler; Feststellung der deutschen …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 -, BayVBl 2012, 478 (479) = juris, Rn. 27.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 -, BayVBl 2012, 478 (479) = juris, Rn. 20, m. w. N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 -, BayVBl. 2012, 478 (479) = juris, Rn. 20, m. w. N.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1994 - 3 C 30.93 -, Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 2, S. 15 = juris, Rn. 30, und vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 -, BayVBl. 2012, 478 (479) = juris, Rn. 20, m. w. N.

• BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 4.19

  Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung

  Damit ist der Anspruch auf vollständige Aufhebung der Bescheide Gegenstand des Revisionsverfahrens (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478 Rn. 14).
• BVerwG, 13.08.2020 - 1 C 23.19

  Rechtsbereinigungsgesetze begründen regelmäßig keinen Anspruch auf …

  Eine Änderung der Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG erfasst nur einen Wandel der normativen Bestimmungen, nicht aber eine Änderung der Norminterpretation (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl 2012, 478 Rn. 27).

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (…BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13, vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl 2012, 478 Rn. 29 f. …und vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 26).

  Allein der Umstand, dass der das Wiederaufgreifen des Verfahrens ablehnende Bescheid vom 5. August 2014 - gemessen an den sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2007 - 5 C 38.06 - (…BVerwGE 129, 265 Rn. 25) ergebenden Anforderungen - nicht rechtmäßig hätte verfügt werden dürfen, genügt für die Annahme seiner offensichtlichen Rechtswidrigkeit nicht (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl 2012, 478 Rn. 29).

• BVerwG, 11.09.2013 - 8 C 4.12

  Vermögensrecht; Rückgabe; Restitution; Restitutionsausschluss; Enteignung auf …

  Eine solche Änderung erfasst nur einen Wandel der normativen Bestimmung, nicht aber eine Änderung der Norminterpretation, denn gerichtliche Entscheidungsfindung bleibt rechtliche Würdigung des Sachverhalts am Maßstab der vorgegebenen Rechtsordnung (Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 = Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 31; Beschlüsse vom 24. Mai 1995 - BVerwG 1 B 60.95 - NVwZ 1995, 1097 = Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 32, vom 3. Mai 1996 - BVerwG 6 B 82.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 366 und vom 9. August 2011 - BVerwG 5 B 15.11 - ZOV 2011, 221; Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 5 C 9.11 - NVwZ-RR 2012, 334).
• VG Köln, 15.09.2015 - 7 K 2587/13
  Hinsichtlich der Abstammung von Eltern bzw. Großeltern bestehe ebenfalls kein Wiederaufgreifensgrund, weil sich die nicht die Rechtslage, sondern lediglich die Rechtsprechung geändert habe (BVerwG, Urteil vom 13.12.2011 - 5 C 9/11 -).

  Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine Änderung von Rechtsvorschriften, sondern lediglich um eine Änderung der Rechtsauslegung, die nicht ausreicht, um das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu begründen, vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2011 - 5 C 9/11 - juris, Rn. 27.

  Potentielle Spätaussiedler genießen auch mit Blick auf Art. 116 GG keinen größeren Schutz als sonstige Rechtsinhaber, vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2011 - 5 C 9/11 - ; OVG NRW, Beschluss vom 08.06.2010 - 12 A 3328/08 - , Beschluss vom 13.08.2008 - 12 A 417/07 - .

  Die Berufung auf die Bestandskraft der Entscheidung ist insbesondere dann "schlechthin unerträglich", wenn sich die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit der Entscheidung als Verstoß gegen die guten Sitten oder den Grundsatz von Treu und Glauben darstellt oder wenn die bestandskräftige Entscheidung offensichtlich rechtswidrig ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2011 - 5 C 9/11 - juris, Rn. 30; Urteil vom 22.10.2009 - 1 C 15/08 - ; OVG NRW, Beschluss vom 27.06.2011 - 12 A 2096 /10 - .

  Jedoch war diese fehlerhafte Rechtsauslegung nicht offensichtlich, weil sie sich auf die seinerzeitige Rechtsprechung der Obergerichte, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur früheren Rechtslage und die Gesetzesmaterialien zum Kriegsfolgenbereinigungsgesetz berufen konnte, vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2011 - 5 C 9/11 - juris, Rn. 30.

• VG Köln, 21.08.2012 - 7 K 3045/10

  Anerkennung einer Person als Spätaussiedler und deutscher Volkszugehöriger als …
• VG Köln, 26.03.2012 - 7 K 7281/10

  Voraussetzungen für die Aufnahme von Spätaussiedlern nach Maßgabe des § 27 Abs. 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 11 A 2084/16

  Aufnahme in das Bundesgebiet nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVG); Anspruch …
• BVerwG, 10.10.2018 - 1 C 26.17

  Aufenthaltnahme; Aufnahmebescheid; Ausreise; Bekenntnis; Bestandskraft; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 S 472/16

  Datenlöschung im polizeilichen Auskunftssystem - Wiederaufgreifen des Verfahrens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - 11 A 1297/14

  Antrag auf Anerkennung der Ehefrau als Ehegattin eines Spätaussiedlers; …
• BVerwG, 02.07.2020 - 2 WRB 1.20

  Beschwerdeform; Beschwerdefrist; Beweiswürdigung; Rechtsbeschwerdebegründung; …
• VG Köln, 30.11.2015 - 10 K 5371/14
• VG Köln, 03.03.2020 - 7 K 5609/17
• BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 1.20

  Fehlender Wiederaufgreifensgrund für bestandskräftig abgeschlossenes Verfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 11 A 321/16

  Beanspruchung der Erteilung eines Aufnahmebescheids im Wege des Wiederaufgreifens …
• VG Köln, 07.09.2020 - 7 K 13214/17
• VG Köln, 10.02.2016 - 10 K 3742/14
• VG Köln, 26.06.2017 - 7 K 3597/15
• VG Köln, 22.01.2015 - 7 K 4031/14

  Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens für …
• VG Köln, 18.08.2020 - 7 K 7797/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - 11 A 2560/16

  Begründung des Nichtvorliegens der deutschen Volkszugehörigkeit mit der fehlenden …
• VG Köln, 20.10.2020 - 7 K 4824/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - 11 A 1810/11

  Wiederaufgreifen des Aufnahmeverfahrens hinsichtlich eines Anspruchs auf …
• VG Köln, 05.09.2023 - 7 K 4515/18
• VG Köln, 10.11.2021 - 7 K 429/19
• VG Augsburg, 05.12.2019 - Au 2 K 19.55

  Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit
• VG Köln, 16.05.2023 - 7 K 3518/20
• VG Köln, 08.05.2018 - 7 K 574/16
• VG Köln, 14.02.2023 - 7 K 5053/21
• VG Köln, 17.10.2019 - 7 K 2032/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2013 - 11 A 1251/12

  Erneute Bescheidung eines unter Berufung auf die Abstammung von Großeltern …
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 257/17

  Eine Reduzierung des in § 130 Abs. 1 AO eingeräumten Rücknahmeermessens auf Null …
• VG Köln, 14.03.2023 - 7 K 3123/19
• VG Köln, 17.11.2020 - 7 K 123/18
• VG Köln, 15.11.2022 - 7 K 5190/20
• VG Köln, 02.11.2021 - 7 K 5304/18
• BVerwG, 20.04.2023 - 1 C 4.22

  Unbegründeter Antrag auf Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen …
• VG Köln, 06.12.2016 - 7 K 6405/15

  Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Aufnahmeverfahrens nach dem …
• VG Köln, 12.12.2023 - 7 K 2621/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2018 - 11 A 1051/17

  Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung durch Abgabe des Bekenntnisses zum …
• VG Köln, 10.07.2018 - 7 K 12955/17
• VG Aachen, 13.04.2023 - 4 K 2548/22

  Asylbewerber; Verteilung; Umverteilung; Wohnsitzauflage
• VG Köln, 10.07.2018 - 7 K 9402/16
• VG Köln, 26.06.2018 - 7 K 10037/16

  Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Aufnahme als Spätaussiedler; Nachweis der …
• VG Köln, 06.02.2018 - 7 K 2674/16

  Wiederaufgreifen des Aufnahmeverfahrens hinsichtlich Erteilung des …
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 5019/16

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Köln, 13.06.2017 - 7 K 6157/15

  Erteilung eines Aufnahmebescheids hinsichtlich der Anforderungen an das …
• VG Cottbus, 08.08.2019 - 6 K 1758/17

  Anspruch auf Aufhebung bzw. Änderung eines Bescheides über Wassergebühren
• VG Köln, 23.05.2023 - 7 K 3964/19
• VG Düsseldorf, 31.03.2022 - 17 K 673/19
• VG Köln, 20.10.2020 - 7 K 2866/20
• VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
• VG Köln, 14.10.2019 - 7 K 5053/18
• VG Cottbus, 29.10.2019 - 6 K 707/18

  Trinkwasserbeitrag; Anspruch auf Aufhebung der bestandkräftigen Beitragsbescheide …
• VG Cottbus, 10.09.2019 - 6 K 953/17

  Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
• VG Köln, 30.07.2019 - 7 K 10818/16
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 2236/18

  Rücknahmepflicht bei verfassungswidrigem Beitragsbescheid; Reduzierung des …
• VG Köln, 26.06.2018 - 7 K 7097/16

  Wiederaufgreifen eines rechtskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens; …
• VG Köln, 26.06.2017 - 7 K 3789/15
• VG Köln, 06.12.2016 - 7 K 2321/15

  Wiederaufgreifen des rechtskräftig abgeschlossenen Spätaussiedlerverfahrens; …
• VG Berlin, 23.10.2012 - 21 K 237.11

  Anspruch auf Wohngeld bei vorhandenem Vermögen; Bindungswirkung eines …
• VG Köln, 21.10.2020 - 10 K 7161/18
• VG Köln, 25.08.2020 - 7 K 4657/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - 11 A 836/17

  Wiederaufnahme des bestandskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens …
• VG Köln, 29.10.2019 - 7 K 16127/17
• VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19

  Kanalanschlussbeiträge von Grundstücken, die im Beitrittsgebiet bereits vor dem …
• VG Köln, 26.06.2018 - 7 K 1139/16
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2021 - A 13 S 2301/19

  Asylverfahren; auf bestimmte Herkunftsländer beschränkte Berufungszulassung; …
• VG Köln, 17.11.2020 - 7 K 13729/17
• VG Köln, 14.10.2019 - 7 K 15355/17
• VG Köln, 10.09.2019 - 7 K 11067/16
• VG Cottbus, 03.09.2019 - 6 K 732/17

  Rücknahme eines rechtswidrigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
• VG Köln, 16.04.2019 - K 8759/16
• VG Köln, 07.03.2019 - 10 K 9533/17
• VG Augsburg, 12.04.2018 - Au 2 K 17.1265

  Zeitlicher Anwendungsbereich der Doppelanrechnung von Zeiten einer besonderen …
• VG Köln, 24.05.2012 - 20 K 4199/10

  Voraussetzungen für die Ablehnung eines Antrags auf Aufnahme nach dem …
• VG Köln, 29.10.2019 - 7 K 15083/17
• VG Berlin, 08.07.2019 - 19 K 376.17

  Aufhebung eines Bescheids über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
• VG Köln, 25.10.2023 - 16 K 1700/23
• BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 10.21

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen einer …
• VG Cottbus, 19.11.2019 - 6 K 2551/17

  Beiträge
• VG Cottbus, 20.08.2019 - 6 K 862/17

  Trinkwasserbeitrag
• VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 17.1202

  Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Anrechnung von Einsatzzeiten bei besonderen …
• VG Cottbus, 28.10.2019 - 6 K 707/18

  Trinkwasserbeitrag
• VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206

  Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
• BVerwG, 25.04.2014 - 8 B 87.13

  Anforderungen an die Erhebung von Grundsatz-, Divergenz- und Verfahrensrügen im …
• VG Köln, 20.02.2017 - 7 K 7186/16

  Erteilung eines Aufnahmebescheids hinsichtlich Spätaussiedlereigenschaft; …
• VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17

  Beiträge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2020 - 11 A 2092/17
• VG Köln, 18.07.2016 - 7 K 1570/15

  Anspruch auf Aufnahme als Spätaussiedler für sich sowie für seine Ehefrau und die …
• VG Würzburg, 16.11.2020 - W 8 K 18.1284

  Erfolglose Klage gegen die Rückforderung von Zuwendungen aus dem Kulturfonds …
• VG Cottbus, 03.06.2020 - 6 K 532/17

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Köln, 12.02.2019 - 7 K 1006/18
• VG Köln, 14.08.2017 - 7 K 9774/16
• VG Köln, 15.06.2016 - 7 K 3833/15

  Voraussetzungen für eine Aufnahme als Spätaussiedler unter Einbeziehung des …
• VG Köln, 07.06.2016 - 7 K 5651/14

  Versagung der Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem BVFG mangels eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2012 - 2 B 17.11

  Verwerfung der Berufung; Beschluss; unzulässige Berufung; Berufungsbegründung; …
• VG Göttingen, 12.04.2022 - 1 A 216/20

  Drittstaatenbescheid; Integrationsgesetz; Rechtskraft; Änderung der Sach- und …
• VG Köln, 18.08.2020 - 7 K 7983/17
• VG Köln, 12.02.2019 - 7 K 1007/18
• VG Magdeburg, 25.07.2018 - 8 A 352/17

  Versorgung von Soldaten; Anrechnung von Zeiten einer Auslandsverwendung
• VG Köln, 06.06.2017 - 7 K 535/17
• VG Köln, 02.02.2016 - 7 K 6122/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 11 A 773/12
• VG Köln, 18.06.2019 - 7 K 11846/17
• OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2018 - 2 LA 367/18

  Unwirksamwerden eines Verzichts auf mündliche Verhandlung
• VG Köln, 08.01.2018 - 7 K 9518/17
• VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 6855/15

  Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); …
• VG Köln, 12.07.2016 - 7 K 7419/15

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem …
• VG Köln, 02.12.2015 - 7 K 4453/14
• BVerwG, 22.03.2012 - 5 C 7.12
• VG Köln, 22.05.2020 - 7 K 1366/18
• VG Köln, 10.04.2018 - 7 K 5307/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - 11 E 530/17

  Voraussetzungen für den Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft; Erfüllung der …
• VG Köln, 05.04.2016 - 7 K 5522/15

  Versagung der Aufnahme als Volksdeutscher nach dem Bundesvertriebenengesetz …
• VGH Bayern, 16.09.2021 - 10 C 21.1966

  Wiederaufgreifensantrag bezüglich ausländerrechtlicher Überwachungsmaßnahmen
• VG Köln, 11.02.2020 - 7 K 3648/17
• VG Köln, 18.10.2022 - 7 K 582/21
• VG Köln, 05.02.2019 - 7 K 14745/17
• VG Augsburg, 11.10.2018 - Au 2 K 17.1276

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
• VG Köln, 05.04.2016 - 7 K 6077/14

  Versagung der Aufnahme als Volksdeutscher nach dem Bundesvertriebenengesetz …
• VG Köln, 15.09.2015 - 7 K 4740/14
• VG Köln, 13.08.2019 - 7 K 1698/19
• VG Köln, 15.04.2019 - 7 K 14942/17
• VG Köln, 12.02.2019 - 7 K 14497/17
• VG Köln, 26.06.2018 - 7 K 4921/16

  Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetz; …
• VG Köln, 08.05.2018 - 7 K 795/16
• VG Köln, 11.12.2017 - 7 K 6616/17
• VG Köln, 14.08.2017 - 7 K 4308/17
• VG Köln, 02.05.2017 - 7 K 5732/15
• VG Köln, 20.09.2016 - 7 K 4895/14

  Erteilung eines Aufnahmebescheids als Spätaussiedler durch Nachweis der …
• VG Köln, 22.11.2022 - 7 K 6635/18
• VG Köln, 08.09.2020 - 7 K 7535/19
• VG Köln, 12.02.2019 - 7 K 16307/17
• VG Köln, 02.02.2019 - 7 K 14232/17
• VG Köln, 07.08.2018 - 7 K 5360/16
• VG Köln, 15.05.2018 - 7 K 7227/17
• VG Köln, 20.02.2018 - 7 K 118/15

  Anspruch eines Staatsangehörigen der Republik Kasachstan auf Wiederaufnahme …
• VG Köln, 06.02.2018 - 7 K 1422/16

  Anspruch eines in Russland geborenen Klägers auf Wiederaufgreifen seines …
• VG Köln, 07.03.2017 - 7 K 8797/16

  Versagung der Zuerkennung der Spätaussiedlereigenschaft aufgrund der fehlenden …
• VG Köln, 20.02.2017 - 7 K 7185/16

  Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler bei Abstammung von …
• VG Köln, 02.02.2016 - 7 K 5317/14
• VG Köln, 11.04.2023 - 7 K 7391/18
• VG Köln, 13.12.2022 - 7 K 4535/21
• VG Köln, 22.11.2022 - 7 K 7145/18
• VG Köln, 15.11.2022 - 7 K 5165/21
• VG Köln, 14.03.2022 - 7 K 2545/21
• VG Köln, 11.01.2021 - 10 K 4202/19
• VG Düsseldorf, 14.02.2020 - 12 L 3326/19

  Abschiebungsandrohung, Abschiebung nach Italien, Vulnerable, Bestandskraft, …
• VG Köln, 18.06.2019 - 7 K 2643/17
• VG Köln, 12.03.2019 - 7 K 2120/17
• VG Köln, 14.08.2018 - 7 K 16189/17
• VG Köln, 11.12.2017 - 7 K 6611/17
• VG Köln, 01.09.2017 - 7 K 2744/16
• VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 6854/15
• VG Köln, 18.07.2016 - 7 K 3427/15

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Spätaussiedler
• VG Köln, 07.06.2016 - 7 K 650/15

  Versagung der Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem BVFG mangels eines …
• VG Köln, 19.04.2016 - 7 K 4899/14

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Voraussetzung für die …
• VG Köln, 06.09.2022 - 7 K 4865/18
• VG Köln, 14.03.2022 - 7 K 3697/21
• VG Köln, 25.11.2021 - 7 K 2709/18
• VG Köln, 15.03.2021 - 7 K 1477/19
• VG Köln, 18.08.2020 - 7 K 9608/17
• VG Köln, 11.02.2020 - 7 K 6458/18
• VG Köln, 10.09.2019 - 7 K 9631/16
• VG Köln, 25.06.2019 - 7 K 8145/18
• VG Köln, 05.04.2019 - 23 K 16013/17
• VG Köln, 25.09.2018 - 7 K 1677/18
• VG Köln, 25.09.2018 - 7 K 4700/16
• VG Köln, 05.06.2018 - 7 K 13161/17
• VG Köln, 15.05.2018 - 7 K 7503/16
• VG Köln, 24.04.2018 - 7 K 9838/16

  Anspruch auf nachträgliche Erteilung eines Aufnahmebescheides und die Ausstellung …
• VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 5543/15

  Beantragung der Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem …
• VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 7064/15

  Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); …
• VG Köln, 02.12.2015 - 7 K 5327/14
• VG Köln, 02.12.2015 - 7 K 5328/14
• VG Köln, 23.05.2023 - 7 K 5468/19
• VG Köln, 02.05.2023 - 7 K 1047/20
• VG Köln, 16.02.2021 - 7 K 2012/20
• VG Köln, 08.09.2020 - 7 K 14204/17
• VG Köln, 21.06.2022 - 7 K 5969/20
• VG Köln, 12.02.2019 - 16307/17