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   BVerwG, 12.10.1966 - IV C 14.65   

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https://dejure.org/1966,4798
BVerwG, 12.10.1966 - IV C 14.65 (https://dejure.org/1966,4798)
BVerwG, Entscheidung vom 12.10.1966 - IV C 14.65 (https://dejure.org/1966,4798)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Oktober 1966 - IV C 14.65 (https://dejure.org/1966,4798)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BayVBl 1967, 95
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Brandenburg, 13.02.2003 - 4 A 40/00

    Eisenbahnkreuzungsrecht, Berufungsverfahren, Grundurteil, Leistungsklage auf

    Soweit nach bundesdeutschem Straßenrecht ein allgemeiner straßenrechtlicher Grundsatz besteht, wonach durch Reorganisationen des Straßenwesens besondere Rechtstitel, also auch Sondererhaltungslasten an Brückenbauwerken, regelmäßig unberührt bleiben, solange nicht eine bewusste bzw. ausdrückliche Bereinigung erfolgt (vgl. Kodal/Krämer, a.a.O., S. 355 Rdn. 12, S. 359 Rdn. 18.1 ff.; s. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1966 - 4 C 14/65 -, BayVBl. 1967, 95 f.), greift dies hier nicht durch.
  • BVerwG, 01.11.1973 - IV B 100.73

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Zum anderen hat das Bundesverwaltungsgericht aber gerade auch für die unvordenkliche Verjährung schon wiederholt ausdrücklich oder doch jedenfalls einschlußweise entschieden, daß sie dem Landesrecht folgt, in dessen Rahmen sie in Ergänzung des geschriebenen Rechts angewendet wird (vgl. z.B. Urteil vom 12. Oktober 1966 - BVerwG IV C 14.65 [BayVwBl. 1967, 95 und VRS 32, 306]; Urteil vom 16. Dezember 1966 - BVerwG VII C 180.65 - in Buchholz 310 § 173 VwGO; Anh.: § 68 ZPO [Seite 6]; Urteil vom 27. Juli 1967 - BVerwG IV C 106.66 - [Buchholz 310, § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 55]).
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