Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vor dem Sozialgericht geschlossener Vergleich ; Auslegung von Willenserklärungen; Übernahme einer konkreten Zahlungsverpflichtung ; Merkzeichen 'G' und 'RF'; Entschädigungsanspruch

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 34; BGB § 839; SchwbG § 58

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Ausgleichsansprüche des Schwerbehinderten bei fehlerhaft unterlassener Zuerkennung des Merkzeichens 'G' durch die Versorgungsbehörden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 839

Papierfundstellen

• NJW 1988, 1597
• NJW-RR 1988, 791 (Ls.)
• VersR 1988, 935
• BayVBl 1989, 667

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 18.12.1975 - 12 RJ 88/75

  Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Naturalrestitution - …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.02.1988 - 4 U 4102/87

  Mit ihm werden also nur rechtswidrige Beeinträchtigungen eines Freiheitsgrundrechts des Bürgers oder eines gleichgestellten Anspruchs auf Unterlassen ausgeglichen, die durch ein Tätigwerden der Eingriffsverwaltung hervorgerufen worden sind; auf die Verletzung von Leistungspflichten ist er nicht anwendbar (vgl. auch z.B. BSGE 41/126 und 260).

• VG Gera, 03.05.2016 - 3 K 649/14

  Klage gegen die Untersagung des Verkaufs von Speisen und Getränken über den Zaun …

  Insofern wird das Verkaufsgeschäft zu einem wesentlichen Teil im öffentlichen Straßenraum abgewickelt (HessVGH…, Urteil vom 19. Februar 1991 - 2 UE 2124/87 - zitiert nach juris, Rdnr. 27 zu einem Verkaufsstand neben einer Bundesstraße; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 1994 - 8 S 2251/94 - VBlBW 1995, 202 [203]; BayObLG, Beschluss vom 17. August 1988 - 3 ObOWi 77/88 - BayVBl. 1989, 667).
• BSG, 07.11.2001 - B 9 SB 3/01 R

  Merkzeichen G - rückwirkende Feststellung - gesundheitliche Voraussetzungen - …

  Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch scheitert schon daran, daß ein Ausgleich des vom Kläger gesehenen wirtschaftlichen Nachteils durch eine zulässige Amtshandlung nicht denkbar ist (vgl dazu auch OLG Nürnberg in NJW 1988, 1597 ff).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.1999 - 23 B 334/99

  Verwaltungsprozeßrecht: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Realakt; …

  vgl. für das Abstellen von Waren an der Straßengrenze und die Verlagerung der Verkaufsverhandlungen in den Straßenraum Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluß vom 17. August 1988 - 3 Ob OWi 77/88 -, BayVBl. 1989, 667; Baden-Württembergischer VGH, Urteil vom 16. Dezember 1994 - 8 S 2251/94 -, VBlBW 1996, 202.
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.1994 - 8 S 2251/94

  Sondernutzung von Straßenflächen - Straßenverkauf eines Imbißstandes

  Hierfür ist jedoch Voraussetzung, daß sich zumindest eine Vertragspartei zur Abwicklung des Verkaufsgeschäfts auf der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Fläche aufhält (vgl. BayObLG, Beschl. v. 17.8.1988 - 3 Ob OWi 77188 - BayVBl. 1989, 667).