Rechtsprechung
BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 7.95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts bewahrt nicht vor einer Fahrtenbuch-Auflage
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage im Ordnungswidrigkeitsverfahren - Vorbeugende Gefahrenabwehr als Sinn und Zweck der Fahrtenbuchauflage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- aerzteblatt.de (Rechtsprechungsübersicht)
Fahrtenbuch: Lästige Pflicht oder Tugend?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVZO § 31a
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 01.06.1994 - 6 A 61060/94
- OVG Niedersachsen, 01.11.1994 - 12 L 3938/94
- BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 7.95
Papierfundstellen
- NStZ 1996, 271
- BayVBl 1996, 156
Wird zitiert von ... (201) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81
Verfassungsmäßgkeit der Fahrtenbuchauflage
Auszug aus BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 7.95
Ein solches "Recht" widerspräche dem Zweck des § 31 a StVZO, nämlich der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu dienen, die auch der Kläger für sich gegenüber anderen in Anspruch nimmt (vgl. BVerfG NJW 1982, 568). - BVerwG, 17.07.1986 - 7 B 234.85
Fahrtenbuchauflage - Zulässigkeit - Einmaliger Verkehrsverstoß - Rotlichtverstoß
Auszug aus BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 7.95
Sie soll vielmehr auf die dem Fahrzeughalter mögliche und zumutbare Mitwirkung bei der Feststellung des Führers des Kraftfahrzeugs hinwirken, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, und den Fahrzeughalter zur Erfüllung seiner Aufsichtspflichten anhalten, wenn er geltend macht, den Fahrzeugführer nicht zu kennen (vgl. etwa Beschlüsse vom 17. Juli 1986 - BVerwG 7 B 234.85 - und vom 23. Juni 1989 - BVerwG 7 B 90.89 - Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 15 und Nr. 20, jeweils m.w.N.; zuletzt Urteil vom 17. Mai 1995 - BVerwG 11 C 12.94 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen). - BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94
Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß
Auszug aus BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 7.95
Sie soll vielmehr auf die dem Fahrzeughalter mögliche und zumutbare Mitwirkung bei der Feststellung des Führers des Kraftfahrzeugs hinwirken, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, und den Fahrzeughalter zur Erfüllung seiner Aufsichtspflichten anhalten, wenn er geltend macht, den Fahrzeugführer nicht zu kennen (vgl. etwa Beschlüsse vom 17. Juli 1986 - BVerwG 7 B 234.85 - und vom 23. Juni 1989 - BVerwG 7 B 90.89 - Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 15 und Nr. 20, jeweils m.w.N.; zuletzt Urteil vom 17. Mai 1995 - BVerwG 11 C 12.94 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen). - BVerwG, 23.06.1989 - 7 B 90.89
Fahrtenbuchauflage - Vernachlässigung von Aufsichtspflichten des Halters
Auszug aus BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 7.95
Sie soll vielmehr auf die dem Fahrzeughalter mögliche und zumutbare Mitwirkung bei der Feststellung des Führers des Kraftfahrzeugs hinwirken, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, und den Fahrzeughalter zur Erfüllung seiner Aufsichtspflichten anhalten, wenn er geltend macht, den Fahrzeugführer nicht zu kennen (vgl. etwa Beschlüsse vom 17. Juli 1986 - BVerwG 7 B 234.85 - und vom 23. Juni 1989 - BVerwG 7 B 90.89 - Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 15 und Nr. 20, jeweils m.w.N.; zuletzt Urteil vom 17. Mai 1995 - BVerwG 11 C 12.94 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).
- VGH Hessen, 22.03.2005 - 2 UE 582/04
Fahrtenbuchauflage; keine förmliche Zustellung von Anhörungsschreiben
Deshalb hat der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 22. Juni 1995 - 11 B 7.95 -, Buchholz a.a.O. Nr. 22) wiederholt entschieden, dass ein doppeltes "Recht", nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren zugunsten eines Dritten die Aussage verweigern oder aus eigennützigen Gründen leugnen zu dürfen und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, nicht anzuerkennen ist. - VGH Baden-Württemberg, 17.11.1997 - 10 S 2113/97
Sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage - fehlende Mitwirkung bei der …
Es besteht kein doppeltes "Recht", nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 22.06.1995 - 11 B 7/95 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 22).Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht des Fahrzeughalters in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches nicht entgegen (Beschlüsse vom 22.06.1995 - 11 B 7.95 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 22 …und vom 20.07.1983 - 7 B 96.82 -, Buchholz, aaO, Nr. 13; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 07.12.1981, NJW 1982, 568).
Insbesondere besteht kein doppeltes ''Recht'', nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben (BVerwG, Beschluß vom 22.06.1995, aaO).
- VG Koblenz, 13.01.2015 - 4 K 215/14
Fahrtenbuchauflage nach Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung trotz …
Das mit der Ausübung dieses Rechts verbundene Risiko, dass auch zukünftige Verkehrsverstöße ungeahndet bleiben, muss die Rechtsordnung von Verfassungs wegen allerdings nicht hinnehmen, weil sie sich damit für einen nicht unbeträchtlichen Teilbereich von vornherein der Möglichkeit begäbe, durch die Androhung von Sanktionen Verkehrsverstößen und den damit verbundenen Gefahren, namentlich für die anderen Verkehrsteilnehmer, im allgemeinen Interesse vorzubeugen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. Dezember 1981 - 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982, S. 568; BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juni 1995 - 11 B 7.95 -, BayVBl. 1996, S. 156 …und vom 11. August 1999 - 3 B 96.99 -, NZV 2000, S. 385; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 8 B 1224/06 -).Ein solches "Recht" widerspräche dem Zweck des § 31a StVZO (BVerfG…, Beschluss vom 7. Dezember 1981 a.a.O; BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 1995 a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. August 2001 - 7 A 11266/01.OVG - Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. April 2006 - 11 CS 05.1980 -).
"Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 22. Juni 1995 - BVerwG 11 B 7.95 - (Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 22) entschieden, daß ein doppeltes "Recht", nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren zugunsten eines Dritten die Aussage verweigern zu dürfen und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, nicht anzuerkennen ist.
- BVerwG, 11.08.1999 - 3 B 96.99
Zum Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, und zur Rechtmäßigkeit einer …
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 22. Juni 1995 - BVerwG 11 B 7.95 - (Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 22) entschieden, daß ein doppeltes "Recht", nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren zugunsten eines Dritten die Aussage verweigern zu dürfen und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, nicht anzuerkennen ist. - VGH Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 10 S 278/15
Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem …
Wie das Verwaltungsgericht zu Recht unter Hinweis auf die einheitliche ober- und höchstgerichtliche Rechtsprechung ausführt, steht ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht des Fahrzeughalters in einem Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren der Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81 - NJW 1982, 568; BVerwG, Beschlüsse vom 22.06.1995 - 11 B 7.95 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 22; sowie vom 11.08.1999 - 3 B 96.99 - NZV 2000, 386; Senatsbeschlüsse vom 15.04.2009 - 10 S 584/09 -VBlBW 2009, 356; vom 29.04.2013 - 10 S 291/13 - sowie ausführlich Beschluss vom 10.02.2015 - 10 S 94/15). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2015 - 8 B 1465/14
Fahrtenbuchauflage bei Firmenfahrzeug nach vorangegangener angemessener …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 1981 - 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982, 568 = juris Rn. 7; BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juni 1995 - 11 B 7.95 -, BayVBl. 1996, 156 = juris Rn. 2 ff., und vom 11. August 1999 - 3 B 96.99 -, NZV 2000, 385 = juris Rn. 3; Beck/Berr, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 6. Aufl. 2012, Rn. 334. - VGH Bayern, 15.10.2018 - 11 CS 18.1240
Fahrtenbuchauflage
Macht der Halter eines Kraftfahrzeuges, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, von seinem Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren Gebrauch, muss er gemäß § 31a StVZO die Auflage in Kauf nehmen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind (…BVerwG, Bv. 11.8.1999 - 3 B 96.99 - BayVBl 2000, 380 = juris Rn. 3; B.v. 22.6.1995 - 11 B 7.95 - DAR 1995, 459 = juris Rn. 3;… OVG Hamburg, B.v. 28.6.2016 - 4 Bf 97/15.Z - VRS 130, 328 = juris Rn. 17 ff.;… BayVGH, B.v. 28.1.2015 - 11 ZB 14.1129 - juris Rn. 24 m.w.N.;… SächsOVG, B.v. 4.8.2014 - 3 B 90/14 - LKV 2015, 39 = juris Rn. 5).Ein doppeltes "Recht", nach einem Verkehrsverstoß im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht, da es dem sicherheitsrechtlichen Zweck des § 31a StVZO widerspräche (BVerwG, B.v. 22.6.1995, a.a.O. Rn. 4 unter Hinweis auf BVerfG, B.v. 7.12.1981 - 2 BvR 1172/81 - NJW 1982, 568 = juris Rn. 7;… BayVGH, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2009 - 10 S 584/09
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des …
Nach ständiger Rechtsprechung steht eine Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht des Fahrzeughalters in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs aber nicht entgegen (BVerwG, B. v. 22.06.1995 - 11 B 7.95 - juris; Senatsbeschl. v. 17.11.1997 - 10 S 2113/97 - juris, Senatsbeschl. v. 06.11.1998, NZV 1999, 272; BayVGH, B. v. 22.04.2008 - 11 ZB 07.3419 - juris; vgl. auch BVerwG, B v. 11.08.1999 - 3 B 96/99 - juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2020 - 3 M 16/20
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches mit Anordnung der sofortigen …
Nach ständiger Rechtsprechung steht ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht des Fahrzeughalters in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs nicht entgegen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 1995 - 11 B 7.95 - juris Rn. 3;… Beschluss vom 11. August 1999 - 3 B 96.99 - juris Rn. 3; BayVGH…, Beschluss vom 3. Mai 2019, a.a.O. Rn. 16 m.w.N.; VGH BW…, Beschluss vom 10. August 2015, a.a.O. Rn. 12; SaarlOVG…, Beschluss vom 3. März 2015 - 1 B 404/14 - juris Rn. 6; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 7. Dezember 1981 - 2 BvR 1172/81 - juris Rn. 7).Ein solches Recht widerspräche dem Sinn und Zweck des § 31a StVZO, nämlich der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu dienen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 1995, a.a.O. Rn. 4).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2005 - 8 A 1893/05
Drei Jahre Fahrtenbuch-Führen bei Nichtfeststellung des Fzg-Führers nach …
Das mit der Ausübung dieses Rechts verbundene Risiko, dass auch zukünftige Verkehrsverstöße ungeahndet bleiben, muss die Rechtsordnung allerdings nicht von Verfassungs wegen hinnehmen, weil sie sich damit für einen nicht unbeträchtlichen Teilbereich von vornherein der Möglichkeit begäbe, durch die Androhung von Sanktionen Verkehrsverstößen und den damit verbundenen Gefahren namentlich für die anderen Verkehrsteilnehmer im allgemeinen Interesse vorzubeugen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.6.1995 - 11 B 7.95 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 22 = VRS 90, 70; BVerfG, Beschluss vom 7.12.1981 - 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982, 568). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 8 A 740/18
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter für auf …
- VG Düsseldorf, 05.06.2014 - 14 L 958/14
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur unverzüglichen Vorlage eines Fahrtenbuches
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 10 S 1860/10
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches
- VG Trier, 23.02.2015 - 1 L 349/15
Anforderungen an Geschwindigkeitsmessungen bei Auferlegung eines Fahrtenbuchs; …
- VG Saarlouis, 09.12.2020 - 5 K 736/20
Fahrtenbuchauflage - Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät
- VGH Bayern, 03.05.2019 - 11 ZB 19.213
Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht
- VG Koblenz, 22.09.2017 - 4 K 89/17
Führung eines Fahrtenbuchs
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.2014 - 10 S 2438/13
Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge eines Halters bei nur …
- VG Düsseldorf, 12.09.2013 - 6 K 4111/13
Fahrtenbuchauflage greift nicht unzulässig in das strafprozessuale …
- VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.1813
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 23 km/h - …
- VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 6 K 8838/13
Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; Zuwiderhandlung; Verkehrsvorschriften; …
- VG Koblenz, 22.09.2017 - 4 K 143/15
- OVG Niedersachsen, 31.10.2006 - 12 LA 463/05
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches; Vereitelung der …
- VG Minden, 17.01.2013 - 2 K 1957/12
Zwillingseigenschaft schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage
- VG Würzburg, 19.08.2015 - W 6 K 15.497
Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches
- VGH Bayern, 01.04.2019 - 11 CS 19.214
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs
- OVG Hamburg, 28.06.2016 - 4 Bf 97/15
Fahrtenbuchauflage bei Berufung des Fahrzeughalters auf sein …
- VG Düsseldorf, 16.07.2014 - 6 K 4161/13
Fahrtenbuch, behördliche Maßnahmen, eineiige Zwillinge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2006 - 8 A 3429/04
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Feststellung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2016 - 8 B 64/16
Führen eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung eines …
- VG Neustadt, 18.01.2005 - 4 L 22/05
Verwaltungsgericht: Fahrtenbuchauflage rechtens
- VG Saarlouis, 09.01.2020 - 5 L 1710/19
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs; Beweis für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2018 - 7 B 11798/17
Waffenrecht -Beurteilung der Zuverlässigkeit bei ungeklärtem Sachverhalt
- VG Düsseldorf, 25.07.2014 - 14 L 1445/14
Sofortige Vollziehbarkeit einer Fahrtenbuchauflage
- VG München, 23.03.2020 - M 23 K 20.361
Fahrtenbuchauflage von sechs Monaten nach Nichteinhaltung des Mindestabstands
- VGH Bayern, 26.03.2019 - 11 ZB 18.1256
Fahrtenbuchauflage - Berufungszulassungsantrag
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2012 - 10 S 2023/10
Ausschluss landwirtschaftlicher EU-Beihilfen; Vor-Ort-Kontrolle; Rinderhaltung; …
- VGH Bayern, 12.03.2014 - 11 CS 14.176
Fahrtenbuchauflage; Ermittlung des Fahrzeugführers
- VG Düsseldorf, 30.09.2013 - 14 L 1781/13
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs aufgrund Unmöglichkeit der Feststellung …
- VG Mainz, 22.11.2010 - 3 L 1381/10
Fahrtenbuchauflage - Kein Zeugnisverweigerungsrecht bezüglich Fahrer
- OVG Niedersachsen, 02.11.2006 - 12 LA 177/06
Rechtmäßigkeit der Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs aufgrund fehlender …
- BVerwG, 04.04.1996 - 11 B 18.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Saarland, 25.05.2007 - 1 B 121/07
Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung
- VG Stade, 17.08.2005 - 1 A 355/05
Anordnung eines Fahrtenbuches; Voraussetzungen für die Unmöglichkeit der …
- VG Gelsenkirchen, 04.03.2013 - 14 K 2369/12
Ermittlung; Fahrtenbuch; Rotlichtverstoß; Verfolgungsverjährung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2013 - 8 A 1668/13
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs bei "Unmöglichkeit" der Feststellung …
- VG München, 15.12.2008 - M 23 K 07.4798
Fahrtenbuch; Zeugnisverweigerung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2008 - 8 B 491/08
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften; …
- VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1089
Widerruf von Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung eines Jagdscheins
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2020 - 8 E 785/20
Fahrtenbuch, Zeugnisverweigerungsrecht, kein Strafcharakter
- VG Saarlouis, 24.06.2020 - 5 K 47/20
Fahrtenbuchanordnung; Verhältnis zur Entscheidung des VerfGH Saarbrücken, Urteil …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2015 - 8 B 868/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; …
- VG Sigmaringen, 16.06.2015 - 5 K 1730/15
Fahrtenbuchauflage bei Verkehrsverstoß von einigem Gewicht nach neuem …
- VG Saarlouis, 29.10.2008 - 10 K 296/07
Fahrtenbuchauflage gegen den Halter wegen Berufung auf das Zeugnis- und …
- VG Gelsenkirchen, 23.02.2021 - 14 K 3990/20
Fahrtenbuch Geschwindigkeitsverstoß Zeugnisverweigerungsrecht Gesellschaft …
- VGH Bayern, 07.11.2008 - 11 CS 08.2650
Fahrtenbuchauflage; behaupteter Nichtzugang des Anhörungsbogens; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2006 - 8 B 1224/06
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs; Verletzung des …
- VG Minden, 04.06.2020 - 2 L 156/20
- VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1106
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 3 M 19/21
Missverständlichkeit von Formulierungen des Anhörungsschreibens im …
- VG Saarlouis, 23.12.2019 - 5 L 1926/19
Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt - Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung …
- VGH Bayern, 24.06.2013 - 11 CS 13.1079
Fahrtenbuchauflage; unzureichende Mitwirkung bei der Feststellung des …
- VGH Bayern, 06.12.2022 - 11 ZB 22.1662
Zumutbarer Ermittlungsaufwand bei Schweigen des Halters im Anhörungsschreiben
- VG Saarlouis, 20.08.2020 - 5 L 569/20
Führung eines Fahrtenbuchs - hier: aufschiebende WirkungFahrtenbuchauflage - …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2008 - 1 L 103/08
Fahrtenbuchauflage für betrieblich genutztes Fahrzeug
- VG Augsburg, 24.05.2016 - Au 3 S 16.681
Fahrtenbuchauflage nach Tempoverstoß
- VGH Bayern, 28.01.2015 - 11 ZB 14.1129
Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; …
- VG Düsseldorf, 16.09.2014 - 6 K 4512/13
Fahrtenbuchauflage nach einer Geschwindigkeitsmessung mit Messgerät PoliScanSpeed …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - 8 A 927/10
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des …
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2020 - 14 K 2947/20
Fahrtenbuchanordnung, Geschwindigkeitsverstoß
- VG Augsburg, 08.06.2016 - Au 3 K 16.230
Erfolglose Klage gegen Fahrtenbuchauflage
- VG Berlin, 28.05.1998 - 25 A 172.97
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Feststellung des …
- VG Aachen, 04.05.2023 - 10 K 2170/22
Fahrtenbuchauflage; 24 Monate; Nötigung im Straßenverkehr; Strafanzeige; …
- VG Hannover, 24.02.2020 - 5 B 5094/19
Angemessenheit; Anordnung der sofortigen Vollziehung; elektronischer …
- VG Braunschweig, 12.03.2012 - 6 B 40/12
Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Mitwirkungsverweigerung
- VG Gelsenkirchen, 18.01.2010 - 14 L 2/10
Fahrtenbuch und Problem von Videoaufzeichnungen bei Abstandsverstößen
- VG Minden, 29.11.2019 - 2 L 1050/19
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1999 - 10 S 2436/99
Fahrtenbuchauflage - zumutbarer Ermittlungsaufwand der Behörde
- VG Aachen, 30.05.2016 - 2 K 37/14
Fahrtenbuchauflage wegen nötigenden Verhalten durch zu dichtes Auffahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 8 B 1213/13
Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Feststellung eines …
- VG Saarlouis, 06.09.2012 - 10 L 689/12
Mitwirkungpflichten einer GmbH als Fahrzeughalterin zur Abwendung einer …
- VG Aachen, 23.06.2008 - 2 K 35/07
Mangelnde Mitwirkung - Zeugnisverweigerungsrecht
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.1998 - 10 S 2625/98
Fahrtenbuchauflage: Ermittlung des Fahrzeugführers durch die Behörde bei …
- VG Minden, 25.05.2023 - 2 L 185/23
- VG Augsburg, 30.07.2015 - Au 3 S 15.880
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 23 km/h
- VG Hamburg, 06.07.2015 - 15 E 3047/15
Fahrtenbuchauflage gegenüber Rechtsanwalt; Schutz von Mandanten
- OVG Saarland, 03.03.2015 - 1 B 404/14
Führung eines Fahrtenbuches für ein Kraftfahrzeug - Mitwirkungspflicht, …
- VG Bayreuth, 08.11.2012 - B 1 K 11.557
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung um 31 km/h außerorts; …
- VG Braunschweig, 17.07.2007 - 6 A 433/06
Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandung …
- VG Mainz, 21.02.2006 - 3 K 545/05
Erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung; Zeugnisverweigerung des …
- VG Bayreuth, 10.09.2019 - B 1 K 18.301
Anordnung der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches
- VG Neustadt, 09.12.2015 - 3 K 697/15
Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuches - Angemessenheit der Maßnahmen nach …
- VG München, 18.12.2013 - M 23 S 13.4241
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; …
- VG Düsseldorf, 28.11.2013 - 6 K 8846/12
Fahrtenbuch; Mietwagen; Vorführfahrzeug; Mietfahrzeug; Autohaus
- BVerwG, 01.09.1995 - 11 B 105.95
Bindung an die Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde - Bindung an …
- VG München, 30.12.2014 - M 23 S 14.3625
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Angemessenheit polizeilicher …
- VG Aachen, 13.07.2010 - 2 K 971/09
Fahrtenbuch nach Rotlichtverstoß bei fehlender Mitwirkung des Halters bei der …
- VG München, 30.04.2010 - M 23 S 10.1379
Fahrtenbuch; Überschreitung der Zweiwochenfrist; Zeugnisverweigerungsrecht; …
- VGH Bayern, 30.09.2008 - 11 CS 08.1953
Fahrtenbuchauflage; behaupteter Nichtzugang des Anhörungsbogens; …
- VG Frankfurt/Main, 13.04.2007 - 6 E 3773/06
Fahrtenbuch; Firmenfahrzeug; Mitwirkung
- VG Lüneburg, 12.06.2019 - 1 B 16/19
Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Geschwindigkeitsüberschreitung; Halter; …
- VG Bayreuth, 17.07.2014 - B 1 S 14.412
Fahrtenbuchauflage
- VG München, 28.01.2011 - M 23 S 10.5695
Fahrtenbuch; Mitwirkung; Verhältnismäßigkeit
- VG Ansbach, 14.06.2010 - AN 10 K 10.00352
Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlung
- VG Ansbach, 04.03.2010 - AN 10 K 09.02341
Gebühr für die Androhung eines Fahrtenbuches
- VG Ansbach, 25.05.2009 - AN 10 K 08.01984
Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlung; Verkehrsverstoß von einigem Gewicht auch …
- VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 3 K 08.1680
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung; Dauer; Verhältnismäßigkeit; …
- VG Ansbach, 12.01.2009 - AN 10 K 08.01454
Fahrtenbuch für drei gehaltene Fahrzeuge; Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht; …
- VG Frankfurt/Oder, 05.09.2019 - 2 L 381/19
Führung eines Fahrtenbuches
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2013 - 8 A 666/13
Annahme der Unmöglichkeit der Ermittlung des Täters einer Zuwiderhandlung gegen …
- VG Ansbach, 23.04.2013 - AN 10 K 13.00309
Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungen; fehlende Mitwirkung des Halters; …
- VG Ansbach, 16.01.2013 - AN 10 S 12.02279
Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungen; fehlende Mitwirkungen des Halters; …
- VG Aachen, 30.04.2012 - 2 K 714/11
Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei Überschreiten der …
- VG Ansbach, 27.05.2011 - AN 10 K 11.00581
Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungen; fehlende Mitwirkung des Halters; …
- VG München, 09.11.2009 - M 23 S 09.3868
Anhörung; Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung
- VG Ansbach, 10.11.2008 - AN 10 K 08.01632
Fahrtenbuch; Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht; ausreichende Ermittlung; …
- VGH Bayern, 12.06.2008 - 11 CS 08.587
Fahrtenbuchauflage; zumutbarer Ermittlungsaufwand der Behörde; Ausübung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2008 - 8 B 482/08
Fahrtenbuchauflage bei Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne …
- BVerwG, 08.11.1995 - 11 B 146.95
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision
- VG München, 10.12.2018 - M 23 K 18.5205
Fahrtenbuchauflage wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
- VG Saarlouis, 24.02.2010 - 10 K 386/09
Anfechtung einer Fahrtenbuchauflage
- VGH Bayern, 12.02.2009 - 11 ZB 08.1189
Fahrtenbuchauflage; Rotlichtverstoß; ungenügende Mitwirkungsbereitschaft des …
- VG Aachen, 22.04.2008 - 2 K 691/06
Anordnung der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches bei unmöglicher …
- VGH Bayern, 20.03.2008 - 11 ZB 08.432
Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen zur Begründung eines Antrags auf …
- VG Saarlouis, 29.02.2008 - 10 K 63/07
Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs bei einmaligem Verkehrsverstoß wegen …
- VG Stade, 28.06.2006 - 1 A 2288/05
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches nach erheblichem …
- VG Lüneburg, 16.10.2019 - 1 A 43/18
Fahrtenbuchauflage; Frist
- VG Braunschweig, 26.06.2018 - 6 A 161/17
Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage; Tatmehrheit; Überholverbot
- VG Düsseldorf, 19.12.2016 - 14 K 3784/16
Auskunftsverweigerungsrecht; Zeugnisverweigerungsrecht; Fahrtenbuchauflage
- VG Düsseldorf, 21.05.2015 - 14 L 1630/15
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage trotz der Rechtswidrigkeit …
- VG Gelsenkirchen, 05.06.2012 - 14 L 595/12
Fahrtenbuchauflage; Anhörungsbogen; keine förmliche Zeugenanhörung; verweigerte …
- VGH Bayern, 19.01.2012 - 11 ZB 11.2453
Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einer Fahrtenbuchauflage, die sich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - 8 B 881/10
Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Feststellung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2006 - 8 A 4773/05
Fahrtenbuchauflage bei Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2005 - 8 A 2612/05
Voraussetzungen des Anspruchs auf Zulassung einer Berufung im …
- VG Braunschweig, 16.08.2004 - 6 A 477/03
Beweisfoto; Ermessen; Ermittlungsaufwand; Fahrerfeststellung; Fahrtenbuch; …
- VG Braunschweig, 02.04.2003 - 6 A 602/02
Dauer; Ersatzfahrzeug; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; …
- VG Lüneburg, 21.08.2019 - 1 A 57/18
Fahrenbuchauflage; Fahrtenbuch; Frontfoto; Heckaufnahme; Heckfoto; …
- VG Lüneburg, 21.08.2019 - 1 A 181/18
Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Heckaufnahme; standardisiertes Messverfahren; …
- VG Minden, 21.12.2017 - 2 L 2100/17
- VG Ansbach, 05.03.2015 - AN 10 S 15.00104
Fahrtenbuch für 1 Jahr für 5 Fahrzeuge; fehlende Mitwirkung des Halters; keine …
- VG Gelsenkirchen, 31.07.2013 - 14 L 803/13
Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Geschwindigkeitsübertretung; Verkehrsverstoß; …
- VG Aachen, 07.02.2012 - 2 K 1924/10
Zulässigkeit der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Halter eines …
- VG Trier, 20.12.2011 - 1 L 1538/11
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Ausübung eines Aussageverweigerungsrechtes
- OVG Sachsen, 01.11.2011 - 3 A 162/11
Fahrtenbuchauflage, berufliches Zeugnisverweigerungsrecht
- VG München, 19.10.2011 - M 23 S 11.3760
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung; Mitwirkung des Halters; Zumutbarkeit …
- VG München, 08.07.2011 - M 23 S 11.1081
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung (40 km/h)
- VG Augsburg, 24.06.2011 - Au 3 S 11.622
Vorläufiger Rechtsschutz; Fahrtenbuchauflage; Unterschreitung des …
- VG München, 02.06.2010 - M 23 S 10.1531
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
- VG München, 30.04.2010 - M 23 S 10.1209
Fahrtenbuchauflage
- VGH Bayern, 11.12.2009 - 11 ZB 08.401
(Erfolgloser) Antrag auf Zulassung der Berufung; Auferlegung eines Fahrtenbuchs; …
- VG München, 24.08.2009 - M 23 K 09.1678
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- VGH Bayern, 20.07.2009 - 11 ZB 08.3246
Fahrtenbuchauflage; Feststellungsklage gegen angeordneten Sofortvollzug …
- VG Saarlouis, 17.12.2008 - 10 K 254/08
Fahrtenbuchauflage bei Gebrauchmachen vom Zeugnis-/Aussageverweigerungsrecht …
- VG Saarlouis, 02.04.2008 - 10 K 323/07
Fahrtenbuchauflage; Zwei-Wochen-Frist; Kaufmann i.S.d. Handelsrecht
- VG Braunschweig, 07.04.2003 - 6 A 84/02
Angemessenheit; Anhörung; Aussageverweigerungsrecht; Dauer; Ermessen; …
- VG Aachen, 23.01.2003 - 2 K 879/02
Erfolglose Klage gegen eine Fahrtenbuchauflage
- VG Schleswig, 14.10.2016 - 3 A 302/15
Führung eines Fahrtenbuches
- VG Saarlouis, 19.06.2015 - 5 L 618/15
Führung eines Fahrtenbuchs
- VG Düsseldorf, 20.02.2014 - 14 L 200/14
Zulässigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegen den Halter bei …
- VG Gelsenkirchen, 21.03.2012 - 14 K 3097/11
Fahrtenbuch, Halter, Mitwirkung
- VG Ansbach, 21.02.2012 - AN 10 K 11.02090
Fahrtenbuch; fehlende Mitwirkung des Halters; Formkaufmann als Halter; Berufung …
- VG München, 29.06.2011 - M 23 S 11.2395
Fahrtenbuch; Rotlicht nicht befolgt
- VG München, 03.02.2011 - M 23 K 10.5639
Fahrtenbuchauflage
- VG München, 18.03.2010 - M 23 K 09.6003
Geschwindigkeitsüberschreitung von 32 km/h; Zeugnisverweigerungsrecht; …
- VG München, 12.11.2009 - M 23 K 09.3792
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsbeschränkung von 33 km/h
- VG München, 12.11.2009 - M 23 K 09.3886
Anhörung; Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung
- VG München, 12.11.2009 - M 23 S 09.4889
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung von 33 km/h
- VG München, 03.09.2009 - M 23 K 09.893
Fahrtenbuchauflage
- VG München, 31.07.2009 - M 23 K 09.2525
Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
- VG München, 04.06.2009 - M 23 S 09.1811
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung von 35 km/h innerhalb geschlossener …
- VG München, 05.01.2009 - M 23 K 07.5732
Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrtenbuch
- VG München, 24.01.2008 - M 23 S 08.123
Fahrtenbuch; Formkaufmann; Verstoß gegen Buchführungspflicht
- VG München, 07.01.2008 - M 23 K 07.5014
Fahrtenbuch; Mitwirkung; Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der …
- VG Aachen, 05.05.2006 - 2 L 797/05
Rechtmäßigkeit i.R.d. Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches ; …
- VG Aachen, 04.05.2006 - 2 L 184/06
Formelle und materielle Voraussetzungen des Sofortvollzugs im Verwaltungsrecht; …
- VG München, 07.05.2013 - M 23 K 12.4393
Überschreitung der auf 100 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
- VG München, 29.12.2011 - M 23 K 11.2394
Fahrtenbuch; Rotlicht nicht befolgt
- VG Ansbach, 23.09.2011 - AN 10 K 11.00870
Fahrtenbuch; dauerhafte Vermietung nach Verkehrsverstoß; Verantwortlichkeit des …
- VG Schleswig, 17.08.2011 - 3 A 281/10
Voraussetzungen für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
- VG Saarlouis, 25.02.2011 - 10 K 24/11
Fahrtenbuchauflage, Mitwirkungspflichten des Halters bei Fahrerfeststellung
- VG Ansbach, 14.12.2010 - AN 10 K 10 01811
Fahrtenbuch; Ermessenausübung bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen; …
- VG Saarlouis, 06.07.2010 - 10 K 454/10
Straßenverkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung
- VG Saarlouis, 09.06.2010 - 10 L 455/10
Fahrtenbuchauflage wegen eines Abstandsverstoßes - Grundrecht der …
- VG München, 27.10.2009 - M 23 K 09.3926
Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
- VG München, 16.07.2009 - M 23 K 09.1933
Fahrtenbuch; Mitwirkung; Ermittlungsaufwand bei Firmenfahrzeug; Missachtung des …
- VG München, 06.05.2009 - M 23 K 09.1259
Fahrtenbuch; Mitwirkung
- VG München, 27.01.2009 - M 23 S 08.4280
Fahrtenbuch; Nötigung; Eingriff in den Straßenverkehr; Gefährdung des …
- VG Stade, 21.03.2002 - 1 A 1087/01
Abstrakte Gefährdung; Aussageverweigerung; Fahrtenbuch; Gefährdung; …
- VG Würzburg, 27.04.2012 - W 6 K 12.159
Führung eines Fahrtenbuches; Klagefrist; Zustellung nicht an den …
- VG Ansbach, 15.07.2011 - AN 10 S 11.00869
Fahrtenbuch; dauerhafte Vermietung nach Verkehrsverstoß; Verantwortlichkeit des …
- VG München, 26.04.2010 - M 23 K 10.1386
Fahrtenbuch; Führungsdauer 12 Monate; Nichteinhaltung des erforderlichen …
- VG München, 16.07.2009 - M 23 K 09.1674
Fahrtenbuch; Halterpflichten
- VG München, 18.02.2009 - M 23 K 08.4279
Fahrtenbuch; Nötigung; Eingriff in den Straßenverkehr; Gefährdung des …
- VG München, 02.12.2008 - M 23 K 08.5432
Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
- VG Augsburg, 16.10.2008 - Au 3 S 08.1315
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrerermittlung durch die …
- VG Braunschweig, 25.06.2003 - 6 A 111/03
Aussageverweigerung; erheblicher Verkehrsverstoß; Fahrtenbuch; …
- VG München, 16.03.2009 - M 23 K 09.43
Fahrtenbuch
- VG München, 12.02.2009 - M 23 K 08.6052
Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
- VG München, 16.12.2008 - M 23 K 08.5319
Fahrtenbuch; Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der zulässigen …
- VG Ansbach, 24.01.2008 - AN 10 S 07.03546
Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungstätigkeit; Berufung auf …
Rechtsprechung
BVerwG, 25.01.1995 - 6 P 19.93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine Zustellung mit Empfangsbekenntnis an den Personalrat - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren - Anforderungen an die Bestellung freiberuflicher Betriebsärzte - Umfang der ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 10.06.1991 - FK (Bund) -A- 15.90
- BVerwG, 25.01.1995 - 6 P 19.93
Papierfundstellen
- BVerwGE 97, 316
- NVwZ 1995, 1202 (Ls.)
- NVwZ-RR 1995, 580
- BayVBl 1996, 156
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 14.12.1989 - 9 B 466.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zustellungszeitpunkt des …
Auszug aus BVerwG, 25.01.1995 - 6 P 19.93
Das Empfangsbekenntnis erbringt zwar als öffentliche Urkunde vollen Beweis dafür, daß der darin angegebene Zustellungszeitpunkt der Wirklichkeit entspricht; wer die Urkunde nicht gegen sich gelten lassen will, kann sie jedoch und muß sie gegebenenfalls entkräften(Beschlüsse vom 15. Juli 1985 - BVerwG 3 B 18.85 - Buchholz 427.6 § 3 BFG Nr. 18 undvom 14. Dezember 1989 - BVerwG 9 B 466.89 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 13).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Zustellung im Sinne des § 5 Abs. 2 VwZG erst in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem der Empfänger von dem Zugang des zuzustellenden Schriftstückes Kenntnis erlangt und bereit ist, die Zustellung entgegenzunehmen; das gilt sowohl bei der Zustellung vermittels Empfangsbekenntnis an Rechtsanwälte(Urteil vom 17. Mai 1979 - BVerwG 2 C 1.79 - BVerwGE 58, 107 = Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 6 ;Beschlüsse vom 24. Mai 1984 - BVerwG 3 C 48.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 23 undvom 12. Oktober 1984 - BVerwG 1 B 57.84 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 10) als auch bei einer derartigen Zustellung an Behörden(Beschlüsse vom 21. Dezember 1979 - BVerwG 4 ER 500.79 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 7 undvom 14. Dezember 1989 - BVerwG 9 B 466.89 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 13).
- BVerwG, 12.10.1984 - 1 B 57.84
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Versäumung der Klagefrist - Übermittlung …
Auszug aus BVerwG, 25.01.1995 - 6 P 19.93
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Zustellung im Sinne des § 5 Abs. 2 VwZG erst in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem der Empfänger von dem Zugang des zuzustellenden Schriftstückes Kenntnis erlangt und bereit ist, die Zustellung entgegenzunehmen; das gilt sowohl bei der Zustellung vermittels Empfangsbekenntnis an Rechtsanwälte(Urteil vom 17. Mai 1979 - BVerwG 2 C 1.79 - BVerwGE 58, 107 = Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 6 ;Beschlüsse vom 24. Mai 1984 - BVerwG 3 C 48.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 23 undvom 12. Oktober 1984 - BVerwG 1 B 57.84 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 10) als auch bei einer derartigen Zustellung an Behörden(Beschlüsse vom 21. Dezember 1979 - BVerwG 4 ER 500.79 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 7 undvom 14. Dezember 1989 - BVerwG 9 B 466.89 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 13). - BVerwG, 15.07.1985 - 3 B 18.85
Zustellung gegen Empfangsbekenntnis - Beweis des Zustellungstages - Richtigkeit …
Auszug aus BVerwG, 25.01.1995 - 6 P 19.93
Das Empfangsbekenntnis erbringt zwar als öffentliche Urkunde vollen Beweis dafür, daß der darin angegebene Zustellungszeitpunkt der Wirklichkeit entspricht; wer die Urkunde nicht gegen sich gelten lassen will, kann sie jedoch und muß sie gegebenenfalls entkräften(Beschlüsse vom 15. Juli 1985 - BVerwG 3 B 18.85 - Buchholz 427.6 § 3 BFG Nr. 18 undvom 14. Dezember 1989 - BVerwG 9 B 466.89 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 13).
- BAG, 10.04.1979 - 1 ABR 34/77
Mitbestimmungsrecht über Möglichkeiten zur Erfüllung des § 2 Abs. 1 ASiG
Auszug aus BVerwG, 25.01.1995 - 6 P 19.93
Die Anknüpfung an den Begriff "Regelungen" bedeutet im Verhältnis zur Anknüpfung an den Begriff "Maßnahmen", auf den § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG abstellt, im allgemeinen eine Einschränkung: "Regelungen" setzen einen kollektiven Tatbestand voraus und schließen somit Einzelmaßnahmen nicht ein (BAG, Beschluß vom 10. April 1979 - 1 ABR 34/77 - AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972). - BVerwG, 24.05.1984 - 3 C 48.83
Feststellung von Schäden an Gegenständen einer Berufsausübung
Auszug aus BVerwG, 25.01.1995 - 6 P 19.93
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Zustellung im Sinne des § 5 Abs. 2 VwZG erst in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem der Empfänger von dem Zugang des zuzustellenden Schriftstückes Kenntnis erlangt und bereit ist, die Zustellung entgegenzunehmen; das gilt sowohl bei der Zustellung vermittels Empfangsbekenntnis an Rechtsanwälte(Urteil vom 17. Mai 1979 - BVerwG 2 C 1.79 - BVerwGE 58, 107 = Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 6 ;Beschlüsse vom 24. Mai 1984 - BVerwG 3 C 48.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 23 undvom 12. Oktober 1984 - BVerwG 1 B 57.84 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 10) als auch bei einer derartigen Zustellung an Behörden(Beschlüsse vom 21. Dezember 1979 - BVerwG 4 ER 500.79 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 7 undvom 14. Dezember 1989 - BVerwG 9 B 466.89 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 13). - BVerwG, 18.05.1994 - 6 P 27.92
Personalvertretung - Sicherheitsbeauftragte - Bestellung von …
Auszug aus BVerwG, 25.01.1995 - 6 P 19.93
Wie der Senatim Beschluß vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 27.92 - (ZfPR 1994, 148) zu der im Wortlaut identischen Regelung in § 79 Abs. 1 Nr. 8 BaWüPersVG bereits zum Ausdruck gebracht hat, ist der in diesen Regelungen verwendete Begriff "Maßnahme" weit gefaßt; er umfaßt z.B. nicht nur die Anlage, Änderung, Ingangsetzung oder Außerbetriebnahme technischer Vorrichtungen, sondern auch organisatorische und personelle Entscheidungen. - BVerwG, 17.05.1979 - 2 C 1.79
Vereinfachte Zustellung an einen Rechtsanwalt gemäß § 5 Abs. 2 …
Auszug aus BVerwG, 25.01.1995 - 6 P 19.93
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Zustellung im Sinne des § 5 Abs. 2 VwZG erst in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem der Empfänger von dem Zugang des zuzustellenden Schriftstückes Kenntnis erlangt und bereit ist, die Zustellung entgegenzunehmen; das gilt sowohl bei der Zustellung vermittels Empfangsbekenntnis an Rechtsanwälte(Urteil vom 17. Mai 1979 - BVerwG 2 C 1.79 - BVerwGE 58, 107 = Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 6 ;Beschlüsse vom 24. Mai 1984 - BVerwG 3 C 48.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 23 undvom 12. Oktober 1984 - BVerwG 1 B 57.84 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 10) als auch bei einer derartigen Zustellung an Behörden(Beschlüsse vom 21. Dezember 1979 - BVerwG 4 ER 500.79 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 7 undvom 14. Dezember 1989 - BVerwG 9 B 466.89 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 13). - BVerwG, 15.02.1994 - 6 P 9.92
Personalvertretung - Rechtsschutzinteresse - Wiederholungswahl - Übergangszeit - …
Auszug aus BVerwG, 25.01.1995 - 6 P 19.93
Was dieses Erfordernis betrifft, hat der Senat indessen für Rechtsbeschwerdeverfahren, die bis Ende 1993 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen sind, Erleichterungen zugelassen(Beschluß vom 15. Februar 1994 - BVerwG 6 P 9.92 - ZfPR 1994, 84). - BVerwG, 21.12.1979 - 4 ER 500.79
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 25.01.1995 - 6 P 19.93
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Zustellung im Sinne des § 5 Abs. 2 VwZG erst in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem der Empfänger von dem Zugang des zuzustellenden Schriftstückes Kenntnis erlangt und bereit ist, die Zustellung entgegenzunehmen; das gilt sowohl bei der Zustellung vermittels Empfangsbekenntnis an Rechtsanwälte(Urteil vom 17. Mai 1979 - BVerwG 2 C 1.79 - BVerwGE 58, 107 = Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 6 ;Beschlüsse vom 24. Mai 1984 - BVerwG 3 C 48.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 23 undvom 12. Oktober 1984 - BVerwG 1 B 57.84 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 10) als auch bei einer derartigen Zustellung an Behörden(Beschlüsse vom 21. Dezember 1979 - BVerwG 4 ER 500.79 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 7 undvom 14. Dezember 1989 - BVerwG 9 B 466.89 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 13). - BVerwG, 02.06.1993 - 6 P 3.92
Personalvertretung - Mitbestimmung - Rechtsbeschwerdeverfahren - Erledigung - …
Auszug aus BVerwG, 25.01.1995 - 6 P 19.93
Das Begehren einer solchen Feststellung kann nach der jüngeren Rechtsprechung des Senats zulässig sein, und zwar sowohl als ein isoliertes, etwa weil der konkrete Vorgang nicht mehr verfolgt werden soll, als auch in objektiver Antragshäufung mit einem Antrag zum konkreten Vorgang(Beschluß vom 2. Juni 1993 - BVerwG 6 P 3.92 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 61 = ZfPR 1993, 190). - Drs-Bund, 11.10.1973 - BT-Drs 7/1085
- BVerwG, 27.07.1990 - 6 PB 12.89
Umfang eines Beteiligungsrechts des Personalrats - Divergenz zur Auslegung einer …
- BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 769/08
Fachkraft für Arbeitssicherheit - Gemeindeverwaltung
Er beschränkt sich aber auch nicht auf die Gewährleistung eines bestimmten Schutzzieles oder Ergebnisses (so aber in einem obiter dictum BVerwG 25. Januar 1995 - 6 P 19.93 - zu II 3 der Gründe, BVerwGE 97, 316;… unklar Anzinger/Bieneck § 16 Rn. 20 und 21), sondern verlangt ausdrücklich eine Gewährleistung nach "den Grundsätzen dieses Gesetzes". - BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97
Nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines …
Es ist einem Antragsteller nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwar grundsätzlich nicht verwehrt, einen vom anlaßgebenden konkreten Vorgang losgelösten Antrag zu einer Rechtsfrage zu stellen (siehe etwa Beschluß vom 25. Januar 1995 BVerwG 6 P 19.93 Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 90).Dies gilt aber in der Regel nur für Rechtsfragen, die hinter dem anlaßgebenden Vorgang stehen (siehe Beschlüsse vom 8. Oktober 1997 BVerwG 6 P 9.95 BVerwGE 105, 247 = PersR 1998, 155, vom 14. Juni 1995 BVerwG 6 P 43.93 , vom 20. April 1995 BVerwG 6 P 17.93 …und vom 2. Juni 1993 BVerwG 6 P 3.92 a.a.O.; ebenso BAGE 65, 270, 275; 39, 259, 267), die dem konkreten Vorgang zugrunde liegen (vgl. Beschluß vom 26. Januar 1994 BVerwG 6 P 21.92 ) bzw. die durch den konkreten Anlaß als entscheidungserheblich aufgeworfen werden (vgl. Beschluß vom 25. Januar 1995 BVerwG 6 P 19.93 ).
- BVerwG, 14.10.2002 - 6 P 7.01
Mitbestimmung beim Arbeitsschutz; Gefährdungsanalyse und Dokumentation.
Insofern reiht sich diese Maßnahme ein in die Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit nach den Bestimmungen des Arbeitssicherheitsgesetzes vom 12. Dezember 1973 (BGBl I S. 1885, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. August 2002, BGBl I S. 3412), die gleichfalls nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG mitbestimmungspflichtig ist, sofern nicht spezielle Mitbestimmungstatbestände wie z.B. § 75 Abs. 3 Nr. 10 und § 76 Abs. 2 Nr. 4 BPersVG eingreifen (vgl. dazu Beschluss vom 25. Januar 1995 - BVerwG 6 P 19.93 - BVerwGE 97, 316, 320 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - PL 15 S 1773/08
Land ist zuständig für die Bestellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit an …
Der in dieser Regelung verwendete Begriff "Maßnahme" ist weit gefasst; er umfasst z.B. nicht nur die Anlage, Änderung, Ingangsetzung oder Außerbetriebnahme technischer Vorrichtungen, sondern auch organisatorische und personelle Entscheidungen (BVerwG, Beschluss vom 25.01.1995 - 6 P 19.93 -, BVerwGE 97, 316).Ob sich die Gleichwertigkeit auf die Gewährleistung eines bestimmten Schutzziels oder Ergebnisses beschränkt (so in einem obiter dictum BVerwG, Beschluss vom 25.01.1995, a.a.O.) oder auch die Beachtung der ausdrücklich erwähnten "Grundsätze dieses Gesetzes" verlangt (so BAG…, Urteil vom 15.12.2009, a.a.O.), kann offen bleiben.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - L 11 KA 58/15 Gelangt das Schriftstück zwar in seine Kanzlei und wird dort von einer Büroangestellten entgegengenommen, genügt das für eine wirksame Zustellung nicht (BFH, Beschlüsse vom 01.03.2005 - X B 158/04 - und 31.10.1996 - VIII B 11/96 - BVerwG, Beschlüsse vom 25.01.1995 - 6 P 19.93 - und 17.05.1979 - 2 C 1.79 - BGH…, Beschluss vom 16.12.1981 - IVb ZB 570/81 - Stöber, in: Zöller, ZPO, 31. Auflage, 2016, § 174 Rdn. 14).
- BVerwG, 22.07.2003 - 6 P 3.03
Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten; Mitbestimmung des Personalrats bei …
Die Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz wurde ebenfalls bejaht bei der Bestellung von freiberuflichen Betriebsärzten, auf welche die speziellen Mitbestimmungstatbestände nach § 75 Abs. 3 Nr. 10 und § 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BPersVG (Bestellung von Betriebsärzten "als Angestellte" bzw. "als Beamte") nicht anwendbar waren (vgl. Beschluss vom 25. Januar 1995 - BVerwG 6 P 19.93 - BVerwGE 97, 316, 320 ff.). - OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2013 - 60 PV 5.12
Mitbestimmung; Anhörungsrecht; Arbeitssicherheitsfachkraft
Der in § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 PersVG Berlin verwendete Begriff der Maßnahme ist weit zu verstehen; er umfasst z.B. nicht nur die Einführung oder Änderung technischer Vorrichtungen, sondern auch organisatorische und personelle Entscheidungen der in Rede stehenden Art (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 1995 - BVerwG 6 P 19.93 -, juris Rn. 22, zur wortgleichen Regelung in § 76 Abs. 2 Nr. 4 BPersVG für die Bestellung von Betriebsärzten).Bei § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 PersVG Berlin handelt es sich jedoch um einen Auffangtatbestand (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 1995, a.a.O., Rn. 23), der von § 77 Abs. 6 PersVG Berlin nach den Grundsätzen der Spezialität verdrängt wird.
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 76 Abs. 2 Nr. 4 BPersVG (Beschluss vom 25. Januar 1995, a.a.O., Rn. 23) und zu § 90 Nr. 3 PersVG Berlin (…Beschluss vom 14. Juni 2011 - BVerwG 6 P 10.10 -, juris Rn. 44 ff.) kann der Antragsteller für seine gegenteilige Auffassung nicht in Anspruch nehmen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2000 - 1 A 5334/98
Ausschreibung leitender Funktionsstellen an Gesamtschulen; Forderung der …
Dies gilt unabhängig davon, ob sich die den konkreten Streit auslösenden Maßnahmen umfänglich in einer nicht mehr rückgängig zu machenden Weise erledigt haben, denn der Antragsteller kann sich darauf beschränken, eine in der Dienststelle streitig gewordene Rechtsfrage für die Zukunft allgemein klären zu lassen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 1995 - 6 P 19.93 -, BVerwGE 97, 316 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 90 = NVwZ-RR 1995, 580 = PersR 1995, 300 = PersV 1995, 439 = ZfPR 1995, 116 = ZTR 1995, 524; Beschluss des Fachsenats vom 22. März 2000 - 1 A 4382/98.PVL -, sofern der Antrag - wie hier - an den Anlass gebenden Streitfall hinreichend konkret anknüpft und sich die strittige und entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwischen denselben Verfahrensbeteiligten vergleichbar mit einiger - mehr als nur geringfügiger - Wahrscheinlichkeit erneut stellen wird. - BVerwG, 17.09.1996 - 6 P 5.94
Personalvertretungsrecht - Gegenstand des Beschlußverfahrens, …
Daß ein Antragsteller - wie hier - von vornherein einen vom anlaßgebenden konkreten Vorgang losgelösten Antrag zu einer Rechtsfrage stellt, ist ihm nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nicht verwehrt (Beschlüsse vom 25. Januar 1995 - BVerwG 6 P 19.93 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 90 und vom 2. Juni 1993 - BVerwG 6 P 3.92 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 61).Eine solche Möglichkeit hat der Senat erwogen, wenn in einer für die Beschäftigten bedeutungsvollen sozialen Angelegenheit effektiver Rechtsschutz anders nicht zu gewähren wäre (Beschluß vom 25. Januar 1995 - BVerwG 6 P 19.93 -).
- BFH, 31.10.1996 - VIII B 11/96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei vorhandener Klärung der Frage …
Mit dieser Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs stimmt die der anderen obersten Bundesgerichte überein (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts -- BSG -- vom 23. März 1966 9 RV 334/63, NJW 1966, 1382; Beschlüsse des BVerwG vom 25. Januar 1995 6 P 19.93; BVerwGE 97, 316, 317 [BVerwG 25.01.1995 - 6 P 19/93], mit umfangreichen Nachweisen, und vom 12. Oktober 1984 1 B 57/84, Steuerrechtsprechung in Karteiform -- StRK --, Verwaltungszustellungsgesetz, § 5, Rechtsspruch 29 a; Urteil des Bundesgerichtshofs -- BGH -- vom 3. Mai 1994 VI ZR 248/93, NJW 1994, 2297 [BGH 03.05.1994 - VI ZR 248/93]; BGH-Beschluß vom 13. Oktober 1977 VII ZB 9/77, Versicherungsrecht 1977, 1130).Im Urteil in BFH/NV 1988, 451, 452 hat der BFH diese Rechtsprechung unter erneuter Bezugnahme auf die nachgewiesene Rechtsprechung des BGH und BVerwG bekräftigt (vgl. z. B. Beschluß des BVerwG vom 15. Juli 1985 3 B 18/85; StRK, Verwaltungszustellungsgesetz, § 5, Rechtsspruch 31; BVerwGE 97, 316, 317 [BVerwG 25.01.1995 - 6 P 19/93], m. w. N.; BGH-Beschlüsse vom 13. Juni 1996 VII ZB 12/96 (KG), NJW 1996, 2514, 2515; vom 18. September 1990 XI ZB 8/90, NJW 1991, 42; BGH-Urteil vom 7. Juni 1990 III ZR 216/89, NJW 1990, 2125 [BGH 07.06.1990 - III ZR 216/89], mit umfangreichen Nachweisen).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2003 - 1 A 556/02
Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Verpflichtung eines überbetrieblichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2006 - 1 A 990/05
Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten; Mitbestimmungsrechte des …
- BFH, 01.03.2005 - X B 158/04
Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
- VG Düsseldorf, 14.10.2021 - 40 K 2997/19
Betriebsärztlicher Dienst, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz, Mitbestimmung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2000 - 1 A 128/98
Personenbezogene Daten
- OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2020 - 12 LB 1/19
Rechtsschutzbedürfnis für ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 1 A 498/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2001 - 1 A 599/98
Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Festlegung des Endes der Probenzeiten für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2001 - 1 A 315/01
Wahlberechtigung eines Arbeitnehmers bei einem Übergang seines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2000 - 1 A 4382/98
Ausgestaltung der Mitbestimmungsbedürftigkeit eines Grundsatzbeschlusses zur …
- BFH, 23.04.1999 - VII B 41/99
Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Divergenz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2001 - 1 A 280/99
Ausgestaltung der Mitbestimmungsbedürftigkeit eines zwischen dem Land …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.07.2013 - 10 Sa 196/13
Personalratsbeteiligung bei Befristungen
- OVG Niedersachsen, 19.03.1997 - 18 L 850/96
Mitbestimmungsrecht des Personalrats hinsichtlich der Entziehung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.1998 - 1 A 2107/96
Lehrer; Lehrerausbildung; Befähigung zum Lehramt; Personalrat; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1997 - PL 15 S 2110/95
Mitbestimmung des Personalrates: Schließung einer Krankenhausstation mit …
- VG Düsseldorf, 30.04.2020 - 40 K 2401/18
Arbeitnehmerüberlassung Eingliederung Beschäftigung Weisungsunterworfenheit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2007 - 1 A 2037/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2000 - 1 A 5943/98
Ausgestaltung der Übernahme der Kosten für die Beratung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2000 - 1 A 2009/98
Mitbestimmungsrechtliche Ausgestaltung der Beteiligung des bei dem jeweiligen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2023 - 34 A 2844/21
Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen …
- BVerwG, 09.01.1997 - 6 PB 17.96
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.1996 - 1 A 3846/94
Mitbestimmungsrecht des Personalrates; Bestellung und Abberufung von …
- BVerwG, 11.10.1999 - 6 PB 10.99
Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei Abweichung von einer divergenzfähigen …
- OVG Thüringen, 06.03.1996 - 5 PO 718/94
Personalvertretungsrecht der Länder; Personalvertretungsrecht der Länder; …
- VG Arnsberg, 26.05.2014 - 20 K 370/13
Mitbestimmungsrecht eines Personalrats hinsichtlich eines auf mehr als zwei …
- VG Stuttgart, 04.06.2008 - PL 22 K 3929/07
Mitbestimmung; Eingruppierung; Zuordnung zur Entgelttabellenstufe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2001 - 1 A 1620/99
Ausgestaltung der Beteiligungspflicht des Personalrats bei ordentlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2001 - 1 A 1802/99
Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellung eines pensionierten Polizeibeamten …