Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BayVBl 1996, 534

Wird zitiert von ... (31)

• VGH Bayern, 24.11.2003 - 8 CS 03.2279

  Nachbarrechtlicher Streit über die Erteilung einer Erlaubnis zur Nutzung eines …

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• VG Neustadt, 27.01.2021 - 5 K 80/20

  Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt - Waffenerlaubnis zu Recht …

  Zielrichtung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist es, die unkontrollierte Sachherrschaft über Waffen und Munition solchen Personen nicht zu ermöglichen, die nicht ausdrücklich die Erlaubnis zum Besitz von Schusswaffen haben (Bay. VGH, Beschluss vom 19. März 1996 - 21 CS 95.3505 -, juris).
• VG München, 25.11.2019 - M 7 S 19.4360

  Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse - Einstweiliger Rechtsschutz

  Denn die geforderte sichere Aufbewahrung dient keineswegs nur dazu, unbefugt in der Wohnung befindlichen Personen den Zugriff zu erschweren, sondern sie gewährleistet ebenso, dass Personen bei rechtmäßigem Aufenthalt in der Wohnung, also Familienangehörige, Besucher und Gäste, nicht unkontrolliert an Waffen und Munition gelangen können (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.1996 - 21 CS 95.3505 - BayVBl 1996, 534).

  Zielrichtung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist es, die unkontrollierte Sachherrschaft über Waffen und Munition solchen Personen nicht zu ermöglichen, die nicht ausdrücklich die Erlaubnis zum Besitz von Schusswaffen haben (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.1996 a.a.O.).

 
• VGH Bayern, 14.10.2020 - 24 ZB 20.1648

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit

  Dabei soll nicht nur unbefugt in der Wohnung befindlichen Personen der Zugriff erschwert werden, sondern insbesondere auch sichergestellt werden, dass Familienangehörige nicht unkontrolliert Zugriff auf Waffen haben (…VGH BW, B.v. 3.8.2011 - 1 S 1491/11 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 19.3.1996 - 21 CS 95.3505; BT-Drs. 14/7758 S. 73).
• VG Saarlouis, 16.12.2010 - 1 K 225/10

  Waffenrecht: Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

  Mit seinem Vorbringen unterstreicht er ein Persönlichkeitsbild, das die mangelnde Eignung zum Waffenbesitz auch für die Zukunft offenkundig macht (so in einem in Bezug auf die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit vergleichbaren Fall: Bay. VGH, Beschluss vom 19.03.1996 - 21 CS 95.3505 - Bay. Vwbl. 1996, 534, 535).

  Wegen des sicherheitsrechtlichen Charakters der diesbezüglichen Voraussetzungen des Waffengesetzes bestimmt sich die Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers ausschließlich nach objektiven, d.h. gerade verschuldensunabhängigen, Kriterien (BayVGH, Beschluss vom 19.03.1996 - 21 CS 95.3505 -, BayVBl. 1996, 534).

• VGH Hessen, 12.07.2001 - 2 Q 777/01

  Gestattung von Vorarbeiten nach LuftVG § 7 Abs 1

  Erweist sich bei dieser Prüfung die Anordnung der sofortigen Vollziehung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechend sowie materiell-rechtlich in der Sache als gerechtfertigt, so ist damit dem Rechtsschutzanspruch im Sinne der Gewährung rechtlichen Gehörs ausreichend genügt (vgl.: Bay. VGH, Beschluss vom 19. März 1996 - 21 CS 95.3505 -, BayVBl. 1996, 534; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Januar 1994 - 10 S 1942/93 -, NVwZ-RR 1995, 17, jeweils m.w.N.).
• VG München, 09.09.2019 - M 7 S 19.3198

  Widerruf der Waffenbesitzkarte

  Denn die geforderte sichere Aufbewahrung dient keineswegs nur dazu, unbefugt in der Wohnung befindlichen Personen den Zugriff zu erschweren, sondern sie gewährleistet ebenso, dass Personen bei rechtmäßigem Aufenthalt in der Wohnung, also Familienangehörige, Besucher und Gäste, nicht unkontrolliert an Waffen und Munition gelangen können (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.1996 - 21 CS 95.3505 - BayVBl 1996, 534).

  Zielrichtung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist es, die unkontrollierte Sachherrschaft über Waffen und Munition solchen Personen nicht zu ermöglichen, die nicht ausdrücklich die Erlaubnis zum Besitz von Schusswaffen haben (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.1996 a.a.O.).

• VGH Bayern, 16.09.2008 - 21 ZB 08.655

  Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel; Waffenrecht; …

  Die notwendige Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers bestimmt sich aber aus dem sicherheitsrechtlichen Charakter dieser Voraussetzung nach objektiven verschuldensunabhängigen Kriterien (BayVGH Beschluss vom 19.3.1996 BayVBl 1996, 534;… Steindorf Waffenrecht 8. Auflage § 5 WaffG RdNr. 3).
• VG München, 05.02.2020 - M 7 K 19.3194

  Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse

  Denn die geforderte sichere Aufbewahrung dient keineswegs nur dazu, unbefugt in der Wohnung befindlichen Personen den Zugriff zu erschweren, sondern sie gewährleistet ebenso, dass Personen bei rechtmäßigem Aufenthalt in der Wohnung, also Familienangehörige, Besucher und Gäste, nicht unkontrolliert an Waffen und Munition gelangen können (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.1996 - 21 CS 95.3505 - BayVBl 1996, 534).

  Zielrichtung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist es, die unkontrollierte Sachherrschaft über Waffen und Munition solchen Personen nicht zu ermöglichen, die nicht ausdrücklich die Erlaubnis zum Besitz von Schusswaffen haben (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.1996 a.a.O.).

• VGH Bayern, 22.12.2009 - 11 CS 09.2081

  Notwendigkeit eines Vorverfahrens in Angelegenheiten nach dem …

  Da das Gericht bei Beschlüssen nach § 80 Abs. 5, § 80 a Abs. 3 VwGO nicht auf die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der behördlichen Maßnahme beschränkt ist, sondern eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen hat, sind in diesem Verfahrensstadium auch Gesichtspunkte berücksichtigungsfähig, die die Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts selbst sowie die Opportunität der sofortigen Vollziehbarkeit betreffen (vgl. BayVGH vom 17.9.1987 BayVBl 1988, 369/370; vom 19.3.1996 BayVBl 1996, 534/535).
• VG Regensburg, 25.11.2013 - RO 1 S 13.1842

  Widerruf der Aufnahme in die Schule wegen Tragens einer Gesichtsverschleierung …
• OVG Saarland, 21.11.2007 - 1 B 405/07

  Annahme der Unzuverlässigkeit bei besonders sorglosem Umgang mit Waffen und …
• VGH Bayern, 16.03.2016 - 9 CS 16.191

  Anordnung zum Teilabtrag einer einsturzgefährdeten Grenzmauer
• VG München, 11.02.2019 - M 5 S 18.4741

  Sofortvollzug der Entlassung eines ungeeigneten Beamten auf Probe
• VG Trier, 20.05.2020 - 2 K 124/20

  Widerruf waffen-, sprengstoff- und jagdrechtlicher Erblaubnisse bei Verstößen …
• VG Hamburg, 23.02.2011 - 4 K 2359/10

  Jagdrechtliche Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit unrichtigen Eintragungen im …
• VGH Bayern, 09.10.1998 - 8 CS 98.1426
• VG Bayreuth, 13.06.2022 - B 1 K 21.1006

  Widerruf eines Waffenscheins und Nichterteilung einer sprengstoffrechtlichen …
• VG Saarlouis, 01.03.2022 - 5 L 1668/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bauaufsichtliche Verfügung; nicht …
• VG München, 13.07.2018 - M 5 S 18.2190

  Rücknahme oder Widerruf der Gewährung einer arbeitsmarktpolitischen Beurlaubung
• VG München, 05.03.2014 - M 18 S 14.758

  Rücknahme von Lebensmitteln; Gesundheitsgefährdung durch Rückstände von …
• VG Stuttgart, 15.12.1999 - 4 K 3744/99

  Streit um das Inverkehrbringen des Präparates "Chitosan-Drops"; Antrag auf …
• VGH Bayern, 13.11.2003 - 8 CS 03.2170

  Zulässigkeit der Gewinnung von Kalziumsulfat (Gips) durch Tagebau nahe eines …
• VG München, 24.03.2022 - M 5 S 22.1274

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Leistungsdefizit
• VG München, 18.07.2018 - M 5 S 18.2231

  Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs - Widerruf einer …
• VG Augsburg, 28.08.2013 - Au 4 S 13.1140

  Eilverfahren (erfolglos); Waffenbesitzverbot für erlaubnisfreie Waffen; …
• VG Augsburg, 08.11.2010 - Au 4 S 10.1646

  Widerruf von Waffenbesitzkarten; Regelunzuverlässigkeit; Strafbefehl über 90 …
• VG Augsburg, 17.12.2010 - Au 4 S 10.1457

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 16.02.2002 - 17 L 35/01

  Verbleibs eines Jagdscheins ; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …
• VG Minden, 31.01.2000 - 2 L 89/00

  Ausschluss vom Schulunterricht: 2 Wochen sind genug
• VG Karlsruhe, 21.07.1999 - 10 K 59/99