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   BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96   

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BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96 (https://dejure.org/1997,168)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.1997 - 3 C 35.96 (https://dejure.org/1997,168)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 (https://dejure.org/1997,168)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Bekanntgabe des Verwaltungsakts - Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung eines Bevollmächtigten - Klagefrist für Verpflichtungsklage - Geltung der Klagefrist bei Einbeziehung eines neuen Bescheids in anhängiges Verfahren - Folgenbeseitigungsanspruch - ...

  • Wolters Kluwer

    Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung eines Bevollmächtigten; Klagefrist für Verpflichtungsklage; Geltung der Klagefrist bei Einbeziehung eines neuen Bescheids in anhängiges Verfahren; Folgenbeseitigungsanspruch; ...

  • Wolters Kluwer

    Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung eines Bevollmächtigten; Klagefrist für Verpflichtungsklage; Geltung der Klagefrist bei Einbeziehung eines neuen Bescheids in anhängiges Verfahren; Folgenbeseitigungsanspruch; ...

  • Judicialis

    VwGO § 42 Abs. 1; ; VwGO § ... 58; ; VwGO § 60; ; VwGO § 68 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2; ; VwGO § 74 Abs. 1 Satz 2m Abs. 2; ; VwGO § 91; ; VwVfG § 14 Abs. 3; ; VwVfG § 41 Abs. 1; ; SGG § 96 Abs. 1; ; SGB X § 37 Abs. 1; ; FGO § 68

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsverfahrensrecht - In-Lauf-Setzen der Klagefrist durch Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Verwaltungsprozessrecht - Klagefrist bei Einbeziehung eines Bescheides in einen anhängigen Rechtsstreit, Unheilbarkeit der Fristversäumung bei Verpflichtungsklage, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Bekanntgabe eines VA; Klagefrist; Klageänderung bei Verfristung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 105, 288
  • NVwZ 1998, 1292
  • DVBl 1998, 542 (Ls.)
  • BayVBl 1998, 374
 
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Wird zitiert von ... (174)Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 7.85

    Asylverfahren - Dreimonatsfrist - Verwaltungsgerichtsverfahren - Wiedereinsetzung

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96
    Der Begriff der höheren Gewalt ist zwar enger als der Begriff "ohne Verschulden" in § 60 Abs. 1 VwGO; entgegen einem durch die Wortwahl nahegelegten Verständnis setzt er jedoch kein von außen kommendes Ereignis voraus (vgl. Urteil vom 23. April 1985 BVerwG 3 C 7.85 - NJW 1986, S. 207 ).

    Unter höherer Gewalt ist demgemäß ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte, nach den Umständen des gegebenen Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe also unter Berücksichtigung seiner Lage, Erfahrung und Bildung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (vgl. Urteile vom 11. Mai 1979 - BVerwG 6 C 70.78 - NJW 1980, S. 1480 und vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 7.85 - a.a.O.).

  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

    Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96
    Die Frage, ob die Einbeziehung des neuen Verwaltungsakts fristgebunden sei, wurde dabei nicht erörtert (vgl. Urteile vom 26. Juni 1969 - BVerwG 8 C 36.69 - BVerwGE 32, 243 ; vom 27. Februar 1970 - BVerwG 4 C 28.67 - NJW 1970, S. 1564; vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 61.77 - DVBl 1980, S. 598; vom 23. März 1982 - BVerwG 1 C 157.79 - BVerwGE 65, 167 und vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - DVBl 1987, S. 1004, sowie Beschlüsse vom 20. Dezember 1991 - BVerwG 4 C 25.90 - Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 4 und vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 180.92 - DVBl 1993, S. 734).

    Für einen solchen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht bereits das Vorliegen einer Klageänderung verneint (vgl. Urteil vom 22. Mai 1987, a.a.O.).

  • BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 94.88

    Hinweispflicht einer Fernuniversität und Schließung eines Studienganges

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96
    Demgegenüber hat der 7. Senat in einem Urteil vom 9. März 1990 (BVerwG 7 C 94.88 - Buchholz 11 Art. 20 Nr. 118) offengelassen, ob ein Herstellungsanspruch auch außerhalb von Sozialrechtsverhältnissen anzuerkennen ist.
  • BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 26.88

    Folgenbeseitigungsanspruch - Ausschluss - Verwirklichung - Unzulässige

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96
    Nach allgemeiner Auffassung kommt ein Anspruch auf Folgenbeseitigung in Betracht, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist, der noch andauert (vgl. Urteile vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 26.88 - BayVBl 1989, S. 52 und vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - DVBl 1993, S. 1357 ).
  • BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

    Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96
    Nach allgemeiner Auffassung kommt ein Anspruch auf Folgenbeseitigung in Betracht, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist, der noch andauert (vgl. Urteile vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 26.88 - BayVBl 1989, S. 52 und vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - DVBl 1993, S. 1357 ).
  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

    Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96
    Zuletzt hat der 8. Senat in einer Entscheidung vom 18. April 1997 (BVerwG 8 C 38.95) zur Wohngeldbewilligung für die Vergangenheit entschieden, der richterrechtlich entwickelte Herstellungsanspruch sei mangels einer Regelungslücke voraussetzungsgemäß nicht gegeben, wenn der Gesetzgeber selbst die Rechtsfolgen einer Verletzung von Nebenpflichten des Sozialleistungsträgers in Richtung auf den Sozialleistungsanspruch des Betroffenen geregelt habe.
  • BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78

    Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist - Begriff der "höheren

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96
    Unter höherer Gewalt ist demgemäß ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte, nach den Umständen des gegebenen Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe also unter Berücksichtigung seiner Lage, Erfahrung und Bildung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (vgl. Urteile vom 11. Mai 1979 - BVerwG 6 C 70.78 - NJW 1980, S. 1480 und vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 7.85 - a.a.O.).
  • BVerwG, 25.11.1977 - 5 C 12.77

    Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Klagefrist - Adressierung der Klage -

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96
    insbesondere ist anerkannt, daß eine Fristversäumnis dem Betroffenen nicht angelastet werden darf, wenn er durch arglistes Verhalten seines Gegners an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsbehelfs gehindert worden ist (vgl. Urteil vom 25. November 1977 - BVerwG 5 C 12.77 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 100 S. 31).
  • BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 48.86

    Verwaltungshandlung - Landwirtschaftlicher Betrieb -

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96
    Der 3. Senat hat in einem Urteil vom 24. März 1988 (BVerwG 3 C 48.86 - BVerwGE 79, 192 ) ausgesprochen, der speziell dem Sozialrecht entnommene Rechtsgedanke könne nicht verallgemeinert werden; auf dem Gebiet des allgemeinen Verwaltungsrechts könne unrechtmäßiges Verwaltungshandeln oder Unterlassen nur im Rahmen zulässigen Verwaltungshandelns ausgeglichen werden.
  • BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

    Anwaltsverschulden

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96
    Gleichzeitig soll sie ein wirkungsvolles behördliches und gerichtliches Verfahren gewährleisten (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 - BVerfGE 60, S. 253 ).
  • BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79

    Ladenschluss - Ausnahmebewilligung

  • VGH Baden-Württemberg, 07.10.1986 - NC 9 S 550/86

    Bekanntgabe des Verwaltungsakts an den Bevollmächtigten; maßgeblicher

  • VGH Hessen, 10.08.1992 - 12 UE 2254/89

    Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilungen Bekanntgabe eines

  • BSG, 21.02.1985 - 11 RA 6/84

    Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Adressat eines Verwaltungsakts -

  • BFH, 08.11.1971 - GrS 9/70

    Monatsfrist - Stellung des Antrags - Zustellung des Änderungsbescheids

  • BVerwG, 16.12.1992 - 7 B 180.92

    Planfeststellungsbeschluß - Klageänderung - Änderungsbeschluß

  • BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 61.77

    Bauvoranfrage - Abgabe aller wesentlichen Erklärungen - Wirtschaftlichkeit einer

  • BVerwG, 27.02.1970 - IV C 28.67

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 26.06.1969 - VIII C 36.69

    Anfechtung von Musterungsbescheid und Einberufungsbescheid - Zurückstellung vom

  • BVerwG, 20.12.1991 - 4 C 25.90

    Antrag auf Aufhebung von Planfeststellungsbeschlüssen - Antrag auf Gewährung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.05.2018 - 2 M 38/18

    Zustellung an den Betroffenen bei Bestellung eines Bevollmächtigten

    Mit der Bekanntgabe an den Betroffenen kann die Behörde jeder Diskussion darüber ausweichen, ob ein Bevollmächtigter - wirksam - bestellt worden ist oder nicht.Die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an den Adressaten genügt somit auch dann für seine Wirksamkeit und für das In-Lauf-Setzen der Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO, wenn für das Verwaltungsverfahren ein Bevollmächtigter bestellt war (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.1997 - 3 C 35.96 -, juris RdNr. 32; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl., § 41 RdNr. 34; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl, § 74 RdNr. 5; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 41 RdNr. 39).
  • BVerwG, 11.11.2020 - 8 C 22.19

    Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht für die klageändernde Einbeziehung der Ablehnung eines Verpflichtungsbegehrens bereits entschieden (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288 , und vom 25. Juni 2009 - 3 C 18.08 - Buchholz 418.77 MinTVO Nr. 3 S. 3, sowie Beschluss vom 30. Juli 2010 - 8 B 125.09 - ZOV 2010, 231, Rn. 16 ff.).

    Auch ein Bescheid, der den Gegenstand eines bereits angefochtenen Bescheides ergänzt oder ändert, muss innerhalb der Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO selbstständig angefochten oder in die anhängige Anfechtungsklage einbezogen werden (vgl. schon BVerwG, Urteil vom 23. März 1972 - 3 C 132.70 - BVerwGE 40, 25 ; offengelassen von BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288 und amtlicher Leitsatz 3).

    Allerdings führt die Klageänderung - ebenso wie die Klageerhebung nach § 90 Abs. 1 Satz 1 VwGO - die Rechtshängigkeit des durch sie einbezogenen Streitgegenstandes herbei (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 2014 - 3 B 72.13 - Buchholz 300 § 17 GVG Nr. 6 S. 12; Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288 ; Ortloff/Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Januar 2020, § 91 Rn. 79; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 91 Rn. 35).

    Die Klageänderung steht deshalb für das neue Begehren rechtlich einer Klageerhebung gleich (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997, a.a.O., S. 294 f.).

    Die Fristbestimmung sichert das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Prinzip der Bestandskraft staatlicher Entscheidungen und soll für Rechtsfrieden und Rechtssicherheit sorgen (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 - BVerfGE 60, 253 ; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288 ; Meissner/Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Januar 2020, § 74 Rn. 2, 5).

  • VG Aachen, 18.05.2021 - 9 K 3029/20

    Klageänderung; Klagefrist; Unzulässigkeit; Verfristung; Sachdienlichkeit;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 -, juris, Rn. 38.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35/96 -, a.a.O., Rn. 36 f.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 -, a.a.O., Rn. 37.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 -, a.a.O., Rn. 38, und Urteil vom 23. März 1972 - III C 132.70 -, juris, Rn. 27; BFH, Urteil vom 26. Februar 1980 - VII R 60/78 -, a.a.O., Rn. 12; Peters/Kujath, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 91 Rn. 1; Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 91 Rn. 1; Riese, in: Schoch/Schneider, a.a.O., § 91 Rn. 2a.

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