Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 16.12.1998

Rechtsprechung
   BVerfG, 15.10.1998 - 2 BvQ 32/98   

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https://dejure.org/1998,2069
BVerfG, 15.10.1998 - 2 BvQ 32/98 (https://dejure.org/1998,2069)
BVerfG, Entscheidung vom 15.10.1998 - 2 BvQ 32/98 (https://dejure.org/1998,2069)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 (https://dejure.org/1998,2069)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Auslegung und Anwendung der Vorschriften über vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine einstweilige Anordnung gegen Beschlüsse zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BayVBl 1999, 463
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 15.10.1998 - 2 BvQ 32/98
    Unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots greift das Bundesverfassungsgericht nur dann ein, wenn die Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 18, 85 [96]; Bundesverfassungsgericht, 2. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluß vom 24. Mai 1994, NJW 1995, S. 124).
  • BVerfG, 24.05.1994 - 2 BvR 862/94

    Objektiv willkürliche neuerliche vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch …

    Auszug aus BVerfG, 15.10.1998 - 2 BvQ 32/98
    Unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots greift das Bundesverfassungsgericht nur dann ein, wenn die Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 18, 85 [96]; Bundesverfassungsgericht, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 24. Mai 1994, NJW 1995, S. 124).
  • BVerfG, 04.09.1981 - 2 BvR 908/81

    Verfassungsmäßigkeit der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung nach § 111a StPO

    Auszug aus BVerfG, 15.10.1998 - 2 BvQ 32/98
    Demgegenüber müssen Nachteile, die einem Beschuldigten in beruflicher oder in privater Hinsicht entstehen, in Kauf genommen werden (Bundesverfassungsgericht, Vorprüfungsausschuß, Beschluß vom 4. September 1981, NStZ 1982, S. 78).
  • BVerfG, 25.09.2000 - 2 BvQ 30/00

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem § 111a StPO und Berücksichtigung des …

    Im Hinblick auf die Sicherungsfunktion der einstweiligen Anordnung ist für deren Erlass aber kein Raum, wenn davon auszugehen ist, dass eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen sein wird (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 1998 - DAR 1998, S. 466).
  • OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Aufgriff beim Führen eines Kfz bei Nachweis von …

    Derartige insbesondere auch berufliche Folgen muss ein Betroffener angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben jedoch regelmäßig hinnehmen (…BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6; zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO: Beschl. v. 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, juris Rn. 5;… OVG NRW, Beschl. v. 22. Mai 2012 a. a. O.).
  • BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 305/07

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung des Sofortvollzuges …

    Dem Schutz der Allgemeinheit vor Verkehrsgefährdungen kommt daher besonderes Gewicht gegenüber den Nachteilen zu, die einem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber in beruflicher oder in privater Hinsicht entstehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, JURIS, zu einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO).
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 16.12.1998 - 23 N 94.3201, 23 N 97.20002   

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https://dejure.org/1998,20483
VGH Bayern, 16.12.1998 - 23 N 94.3201, 23 N 97.20002 (https://dejure.org/1998,20483)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.12.1998 - 23 N 94.3201, 23 N 97.20002 (https://dejure.org/1998,20483)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. Dezember 1998 - 23 N 94.3201, 23 N 97.20002 (https://dejure.org/1998,20483)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • bkpv.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Probleme und Lösungsansätze bei der Einführung gesplitteter Entwässerungsgebühren (Rolf Hiller, Hans Rausch)

Papierfundstellen

  • BayVBl 1999, 463
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VGH Bayern, 17.08.2017 - 4 N 15.1685

    Kostenüberdeckungen als Folge einer fehlerhaften Gebührenkalkulation

    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sind Kostenüberdeckungen von bis zu 12% grundsätzlich unschädlich (vgl. BayVGH, U.v. 25.2.1998 - 4 B 97.399 - NVwZ-RR 1998, 774 f.; U.v. 16.12.1998 - 23 N 94.3201 u.a. - BayVBl 1999, 463).
  • VG Augsburg, 19.03.2018 - Au 6 K 17.21

    Benutzungsgebühr für öffentliche Entwässerungsanlage

    Eine gesplittete Niederschlagswassergebühr ist hingegen dann erforderlich, wenn die Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung nicht geringfügig sind, d.h. wenn sie 12% der nach Abzug der Straßenentwässerungskosten verbleibenden gebührenfähigen Gesamtkosten der Entwässerungseinrichtung übersteigen (sog. Erheblichkeitsschwelle, siehe BayVGH, U.v. 16.12.1998 - 23 N 94.3201, 23 N 94.20002 - juris Rn. 20 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 17.2.2005 - 23 BV 04.1732 - juris Rn. 18 f. m.w.N.) und deswegen die intensivere Nutzung der Entwässerungsanlage durch Niederschlagswassereinleitungen ausgeglichen werden müsste.

    a) Nach der Beweislastverteilung muss die Beklagte, wenn der Kläger die Geringfügigkeit substantiiert in Frage gestellt hat, die Unterschreitung der Erheblichkeitsschwelle nachvollziehbar und substantiiert darstellen (BayVGH, U.v. 16.12.1998 - 23 N 94.3201, 23 N 94.20002 - juris Rn. 22;… BayVGH, U.v. 17.2.2005 - 23 BV 04.1732 - juris Rn. 26; Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand Mai 2017, Teil IV, Frage 36, Ziff. 3.1).

  • VG Regensburg, 17.04.2015 - RO 8 K 13.2046

    Niederschlagswassergebühr; Kalkulationsrüge

    Ungewollte Kostenüberschreitungen von bis zu 12 % sind grundsätzlich unschädlich (BayVGH, U.v. 16.12.1998 - 23 N 94.3201 - juris Rn. 28;… BayVGH, U.v. 15.3.2005 - 23 B 04.2683 - juris Rn. 28;… BayVGH, U.v. 6.7.2010 - 20 B 10.124 - juris Rn. 25).

    Insoweit ist auch eine geringfügige Überdeckung stets unzulässig (vgl. BayVGH, U.v. 16.12.1998 - 23 N 94.3201 - juris Rn. 33; Schima/Bosch, Kalkulation, Band II Gebühren, Abwasser, Kap. II S. 6).

     
  • OVG Saarland, 25.05.2009 - 1 A 325/08

    Kalkulation von Abwassergebühren; Kostenüberschreitungsverbot; Toleranzgrenze; …

    Der VGH München sieht sogar eine ungewollte Kostenüberdeckung bis zu 12 % als grundsätzlich unschädlich an, wenn zum Zeitpunkt des Satzungserlasses die vorhersehbaren Abgabeneinnahmen nicht höher sind als die zum gleichen Zeitpunkt vorhersehbaren Kosten (VGH München, Urteil vom 16.12.1998 - 23 N 94.3201, 23 N 97.20002 -, BayVBl 1999, 463; siehe auch Urteil vom 29.3.1995 - 4 N 93.3641 -, BayVBl 1996, 532) .
  • VGH Bayern, 27.06.2023 - 4 N 20.1054

    Unwirksamkeit einer kommunalen Abfallgebührensatzung

    Entgegen dieser Vorschrift (vgl. BayVGH, U.v. 16.12.1998 - 23 N 94.3201, 23 N 97.20002 - juris Rn. 26) wurden die entsprechenden, dem Vermögenshaushalt entstammenden Investitionskosten in Höhe von 521.547 Euro zusätzlich vom kameral berechneten Ergebnis für das Jahr 2013 in Höhe von 520.215 Euro abgezogen (…vgl. Anlage zur E-Mail des Antragsgegners vom 23.1.2023, S. 3, Bl. 153).
  • OVG Saarland, 03.12.2012 - 1 A 6/12

    Kalkulation von Benutzungsgebühren im Friedhofsrecht

    Die Frage, welche Fehler im Rahmen einer Gebührenkalkulation unter welchen Voraussetzungen hinsichtlich ihrer konkreten Auswirkungen auf die Gebührenhöhe zur Rechtswidrigkeit der ermittelten Gebühr führen, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung durchaus kontrovers diskutiert.(u.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 20.1.2010 - 9 A 1469/08 -, KStZ 2010, 73 f., vom 25.11.2010 - 9 A 94/09 -, juris, vom 5.8.1994 - 9 A 1248/92 -, NVwZ 1995, 1233 ff., und vom 2.6.1995 - 15 A 3123/93 -, NVwZ-RR 1996, 697 ff., sowie Teilurteil vom 24.6.2008 - 9 A 373/06 -, KStZ 2009, 12ff.; SächsOVG, Urteil vom 11.12.2002 - 5 D 13/02 -, NVwZ-RR 2003, 890 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteile vom 24.6.1998 - 2 L 22/96 -, NVwZ 2000, 102 ff., und vom 24.10.2007 - 2 LB 34/06 -, juris; BayVGH, Urteile vom 16.12.1998 - 23 N 94.3201, 23 N 97.20002 -, BayVBl 1999, 463 ff., und vom 29.3.1995 - 4 N 93.3641, BayVBl 1996, 532 ff.; HessVGH, Urteil vom 26.9.2012 - 5 A 375/10 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 17.7.2012 - 9 LB 187/09 -, juris).
  • VG Arnsberg, 15.01.2002 - 11 K 1994/00

    Getrennte Regenwassergebühr

    vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.03.1965 - 1 A 54/64 -, in: Kommunale Steuer-Zeitschrift (KStZ) 1965, S. 227; VG Köln, Urteil vom 26.01.1967 - 7 K 41/66 -, in: Betriebsberater 1967, S. 981; vgl. auch: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil vom 16.12.1998 - 23 N 94.3201 und 23 N 97.20002 -, in: Bayr. Verwaltungsblätter (BayVBl.) 1999, S. 463 (464).

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 26.01.1973 - 7 B 21/72 -, in: KStZ 1973, S. 92 und Beschluss vom 25.03.1985 - 8 B 11/84 -, in : KStZ 1985, S. 129; vgl. auch: Bayr. VGH, Urteil vom 16.12.1998, aaO..

  • VG Arnsberg, 26.04.2005 - 11 K 1723/04

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Grundbesitzabgabenbescheides; Anforderungen …

    vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.03.1965 - 1 A 54/64 -, in: Kommunale Steuer-Zeitschrift (KStZ) 1965, S. 227; VG Köln, Urteil vom 26.01.1967 - 7 K 41/66 -, in: Betriebsberater 1967, S. 981; vgl. auch: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil vom 16.12.1998 - 23 N 94.3201 und 23 N 97.20002 -, in: Bayr. Verwaltungsblätter (BayVBl.) 1999, S. 463 (464).

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 26.01.1973 - 7 B 21/72 -, in: KStZ 1973, S. 92 und Beschluss vom 25.03.1985 - 8 B 11/84 -, in : KStZ 1985, S. 129; vgl. auch: Bayr. VGH, Urteil vom 16.12.1998, aaO..

  • VG Bayreuth, 24.03.2021 - B 4 K 18.749

    Benutzungsgebühren für öff. Entwässerungseinrichtung, Frischwassermaßstab, …

    Wenn eine Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung für die Einleitung des Niederschlagswassers im Entsorgungsgebiet - wie hier - trotzdem keine gesonderte Erhebung von Gebühren vorsieht, so ist dies nur dann unbedenklich, wenn die durch Gebühren zu deckenden Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung geringfügig sind, wobei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs die Erheblichkeitsgrenze bei einem 12%-igen Anteil an den der Gebührenkalkulation zugrunde gelegten Gesamtkosten der Entwässerungseinrichtung liegt (BayVGH vom 31.03.2003, a.a.O., Rn. 32 mit Hinweis auf BVerwG vom 27.10.1998, Az. 8 B 137/98, BayVGH vom 16.12.1998, Az. 23 N 94.3201, juris;… zuletzt BayVGH vom 27.09.2018, Az. 20 N 16.1422, 20 N 18.1975, juris Rn. 30).

    Nach der Rechtsprechung des BayVGH ist sie sogar zulässig, wenn zuvor nur eine überschlägige Kalkulation mit gegriffenen Werten vorlag (BayVGH vom 16.12.1998 - 23 N 94.3201, juris, Rn. 31;… VG München vom 25.07.2012 - M 10 K 11.984, juris, Rn. 63 ff.).

  • VG Bayreuth, 03.12.2014 - B 4 K 13.171

    Verstoß einer Gebührenkalkulation gegen des Kostenüberdeckungsverbot und die …

    Ungewollte Kostenüberdeckungen von bis zu 12 % sind hierbei grundsätzlich unschädlich (BayVGH, U. v. 16.12.1998 - 23 N 94.3201 - juris Rn. 25;… U. v. 06.07.2010 - 20 B 10.122 - juris Rn. 25).

    Hingegen ist jede bewusste, selbst nur geringfügige Überdeckung stets unzulässig (BayVGH, U. v. 16.12.1998 - 23 N 94.3201 - juris Rn. 30).

  • VG Cottbus, 15.12.2015 - 6 L 339/14

    Gebühren für Fäkalienentsorgung

  • VG Würzburg, 28.11.2018 - W 2 K 17.1452

    Pauschale Festlegung des Gebührenmaßstabs "befestigte Grundstücksfläche" in Höhe …

  • VG Würzburg, 19.07.2017 - W 2 K 15.1228

    Kalkulation der Schmutzwassergebühr

  • VG Regensburg, 18.06.2012 - RN 8 K 12.410

    Splittung der Abwassergebühr

  • VG Würzburg, 19.07.2017 - W 2 K 15.1223

    Festsetzung einer Schmutzwassergebühr

  • VG Ansbach, 26.08.2008 - AN 1 K 08. 0311

    Schmutzwassergebühren; Bemessung nach dem Frischwassermaßstab

  • VG Würzburg, 28.11.2018 - W 2 K 17.1451

    Festsetzung von Benutzungsgebühren für die öffentliche Entwässerungseinrichtung

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