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   VGH Bayern, 22.03.1999 - 15 B 98.207   

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VGH Bayern, 22.03.1999 - 15 B 98.207 (https://dejure.org/1999,17458)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.03.1999 - 15 B 98.207 (https://dejure.org/1999,17458)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. März 1999 - 15 B 98.207 (https://dejure.org/1999,17458)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BayVBl 1999, 662
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • VGH Bayern, 29.08.2014 - 15 CS 14.615

    Vorläufiger Rechtsschutz

    Das Erfordernis der ausreichenden Erschließung soll die Erreichbarkeit und ordnungsgemäße Benutzbarkeit des Baugrundstücks sicherstellen sowie Gefahren für die öffentliche Sicherheit vermeiden und ist deswegen nicht nachbarschützend (vgl. BayVGH, U.v. 22.3.1999 - 15 B 98.207 - BayVBl 1999, 662 = juris Rn.17; U.v. 22.1.2010 - 14 B 08.887 - juris Rn. 20; Wolf in Simon/Busse, BayBO, Stand Jan. 2014, Art. 4 Rn. 24).
  • VG Ansbach, 01.06.2022 - AN 17 K 21.01912

    Erfolglose Klage gegen Nutzungsänderungsgenehmigung

    Bei dem Erschließungserfordernis handelt es sich jedoch nicht um einen Belang (auch) im Interesse des Nachbarn, sondern allein um einen objektiven Belang zur Wahrung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung (Jäde/Dirnberger, § 29 Rn. 57; BayVGH, B.v. 29.8.2014 - 15 CS 14.615 - juris Rn. 17 m.w.N.; U.v. 22.3.1999 - 15 B 98.207 - juris Rn. 17).

    Dies ist dann der Fall, wenn die Baugenehmigung infolge fehlender Erschließung des Vorhabens dem Nachbarn an seinem Grundstück ein Notwegerecht nach § 917 Abs. 1 BGB aufzwingen würde; ein solches würde nämlich einen Eingriff in das Eigentum, Art. 14 Abs. 1 GG, und damit eine Rechtsverletzung für den Eigentümer darstellen (BVerwG, U.v. 26.3.1976 - IV C 7.74 - juris Rn. 20 ff.; BayVGH, U.v. 22.3.1999 - 15 B 98.207 - juris Rn. 18).

    Sie ist als solche gem. § 903 BGB grundsätzlich berechtigt, von ihrem (Mit-)Eigentum Gebrauch zu machen und das Grundstück zu befahren und zu begehen (BayVGH, U.v. 22.3.1999 - 15 B 98.207 - juris Rn. 19) oder auch Versorgungsleitungen auf dem Grundstück zu verlegen.

  • VG München, 19.01.2015 - M 8 K 14.90

    Nachbarklage gegen Vorbescheid

    Weder die Frage der straßenrechtlichen Sondernutzung noch die Frage der Erschließung eines Grundstücks vermitteln Drittschutz (vgl. 2.7; BayVGH, U. v. 22.3.1999 - 15 B 98.207 - BayVBl 1999, 662; U. v. 22.1.2010 - 14 B 08.887 - juris Rn. 20; Wolf in Simon/Busse, BayBO, Stand Jan. 2014, Art. 4 Rn. 24).
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