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   VerfGH Bayern, 28.01.2003 - 10-VII-02   

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VerfGH Bayern, 28.01.2003 - 10-VII-02 (https://dejure.org/2003,10152)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 28.01.2003 - 10-VII-02 (https://dejure.org/2003,10152)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 28. Januar 2003 - 10-VII-02 (https://dejure.org/2003,10152)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BayMG Art. 26 Abs. 1 Satz 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 651 (Ls.)
  • DVBl 2003, 1163 (Ls.)
  • BayVBl 2003, 523
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

    'extra-radio'

    Auszug aus VerfGH Bayern, 28.01.2003 - 10-VII-02
    Damit sind im Geltungsbereich des bayerischen Medienrechts auch private Rundfunkanbieter Träger des bundesverfassungsrechtlichen Grundrechts der Rundfunkfreiheit (vgl. VerfGH 54, 165/170 f.; BVerfGE 97, 298/310 ff.).

    Dem Verfassungsgerichtshof ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unbenommen, Art. 111 a BV im Sinn des Verbots unmittelbarer privater Trägerschaft von Rundfunk in Bayern auszulegen und die entsprechenden organisationsrechtlichen Regelungen des Landesmedienrechts für vereinbar mit Art. 111 a BV zu halten (vgl. BVerfGE 97, 298/315).

    Trotz dieser Stellung der Landeszentrale darf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den privaten Rundfunkanbietern der Schutz des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vorenthalten werden; es muss vielmehr bei Auslegung und Anwendung des Art. 111 a BV beachtet werden (so BVerfGE 97, 298/315).

    Denn bei dieser Entscheidung hat die Landeszentrale stets zu berücksichtigen, dass dem Rundfunkanbieter das Grundrecht auf Rundfunkfreiheit zur Seite steht (vgl. VerfGH 54, 165/170 f.; BVerfGE 97, 298/310 ff.).

  • VerfGH Bayern, 26.10.2001 - 69-VI-00
    Auszug aus VerfGH Bayern, 28.01.2003 - 10-VII-02
    Damit sind im Geltungsbereich des bayerischen Medienrechts auch private Rundfunkanbieter Träger des bundesverfassungsrechtlichen Grundrechts der Rundfunkfreiheit (vgl. VerfGH 54, 165/170 f.; BVerfGE 97, 298/310 ff.).

    Ausfluss dieser verfassungsrechtlichen Stellung der Landeszentrale ist u.a. ihre eigene Rechtsetzungskompetenz in Gestalt der Satzungsautonomie (vgl. VerfGH 54, 165/170 f.).

    Denn bei dieser Entscheidung hat die Landeszentrale stets zu berücksichtigen, dass dem Rundfunkanbieter das Grundrecht auf Rundfunkfreiheit zur Seite steht (vgl. VerfGH 54, 165/170 f.; BVerfGE 97, 298/310 ff.).

  • VerfGH Bayern, 09.09.2002 - 24-VII-01
    Auszug aus VerfGH Bayern, 28.01.2003 - 10-VII-02
    Gesetze müssen so formuliert sein, dass die davon Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können und dass die Gerichte in der Lage sind, die Anwendung der betreffenden Rechtsvorschriften durch die Verwaltung zu kontrollieren (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 41, 17/24; 50, 226/248 f.; VerfGHE vom 9. September 2002 Vf. 24-VII-01 S. 13).

    Aus dem Rechtsstaatsprinzip ergibt sich kein Verbot für den Gesetzgeber, unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden (vgl. VerfGH 41, 17/24; 49, 160/164 f.; 50, 226/248 f.; VerfGHE vom 9. September 2002 Vf. 24-VII-01 S. 13).

  • BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

    8. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus VerfGH Bayern, 28.01.2003 - 10-VII-02
    Sie enthält keine mit dem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit unvereinbaren Ermessenstatbestände oder Beurteilungsspielräume, die eine inhaltliche Bewertung des angebotenen Programms notwendig machen oder deren Ausfüllung mittelbar Auswirkungen auf den Programminhalt hat (vgl. hierzu BVerfGE 90, 60/89).

    An der Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Rundfunksystems besteht angesichts der Bedeutung, die dem Rundfunk für die freie Meinungsbildung in der Demokratie zukommt (vgl. BVerfGE 83, 238/295 f.; 90, 60/87), ein hohes Allgemeininteresse (vgl. zum Rundfunk nach dem Medienerprobungs- und -entwicklungsgesetz VerfGH 43, 170/180).

  • VerfGH Bayern, 24.02.1988 - 16-VII-86

    Stellungnahme des Bayerischen Senats

    Auszug aus VerfGH Bayern, 28.01.2003 - 10-VII-02
    Gesetze müssen so formuliert sein, dass die davon Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können und dass die Gerichte in der Lage sind, die Anwendung der betreffenden Rechtsvorschriften durch die Verwaltung zu kontrollieren (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 41, 17/24; 50, 226/248 f.; VerfGHE vom 9. September 2002 Vf. 24-VII-01 S. 13).

    Aus dem Rechtsstaatsprinzip ergibt sich kein Verbot für den Gesetzgeber, unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden (vgl. VerfGH 41, 17/24; 49, 160/164 f.; 50, 226/248 f.; VerfGHE vom 9. September 2002 Vf. 24-VII-01 S. 13).

  • VerfGH Bayern, 23.11.1990 - 116-VI-89
    Auszug aus VerfGH Bayern, 28.01.2003 - 10-VII-02
    Dazu gehört namentlich auch weiterhin ein Einfluss auf die Programmgestaltung und -verantwortung (vgl. VerfGH 43, 170/181; 46, 191/198).

    An der Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Rundfunksystems besteht angesichts der Bedeutung, die dem Rundfunk für die freie Meinungsbildung in der Demokratie zukommt (vgl. BVerfGE 83, 238/295 f.; 90, 60/87), ein hohes Allgemeininteresse (vgl. zum Rundfunk nach dem Medienerprobungs- und -entwicklungsgesetz VerfGH 43, 170/180).

  • BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78

    3. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus VerfGH Bayern, 28.01.2003 - 10-VII-02
    Nach der auf die Veranstaltung privater Rundfunksendungen bezogenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1981 (BVerfGE 57, 295/326) ist bei jeder Form der gesetzlichen Ordnung des Rundfunks eine vorherige Überprüfung unverzichtbar, ob bei der Aufnahme privater Rundfunkveranstaltungen oder einem Hinzutreten weiterer Veranstalter den Anforderungen an die Rundfunkfreiheit Genüge getan ist.

    Eine solche ist vielmehr nur innerhalb der Schranken der Rundfunkfreiheit zulässig (vgl. BVerfGE 57, 295/321).

  • VerfGH Bayern, 01.08.1997 - 6-VII-96

    Kreuze in Klassenräumen

    Auszug aus VerfGH Bayern, 28.01.2003 - 10-VII-02
    Die vom Antragsteller angeregte Vorlage an das Bundesverfassungsgericht kommt nicht in Betracht, weil der Verfassungsgerichtshof bei der Überprüfung der angegriffenen Rechtsvorschriften keine "Auslegung des Grundgesetzes" im Sinn des Art. 100 Abs. 3 GG vornimmt, sondern eine Kontrolle anhand der Bayerischen Verfassung durchführt (vgl. VerfGH 50, 156/181).
  • BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85

    6. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus VerfGH Bayern, 28.01.2003 - 10-VII-02
    An der Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Rundfunksystems besteht angesichts der Bedeutung, die dem Rundfunk für die freie Meinungsbildung in der Demokratie zukommt (vgl. BVerfGE 83, 238/295 f.; 90, 60/87), ein hohes Allgemeininteresse (vgl. zum Rundfunk nach dem Medienerprobungs- und -entwicklungsgesetz VerfGH 43, 170/180).
  • BVerfG, 18.11.1980 - 1 BvR 228/73

    Befreiung von der Steuerberaterprüfung - Beamte der Finanzverwaltung -

    Auszug aus VerfGH Bayern, 28.01.2003 - 10-VII-02
    Derartige subjektive Zulassungsvoraussetzungen sind zum Schutz eines überragenden Gemeinschaftsguts, das der Freiheit des Einzelnen vorgeht, zulässig (vgl. BVerfGE 55, 185/196; 69, 209/218); sie dürfen nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck der ordnungsgemäßen Erfüllung der Berufstätigkeit stehen und keine übermäßige unzumutbare Belastung enthalten (vgl. BVerfGE 69, 209/218).
  • BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvL 25/83

    Steuerberaterprüfung

  • VerfGH Bayern, 06.04.1989 - 2-VII-87

    Stellungnahme des Bayerischen Senats

  • VerfGH Bayern, 15.12.1989 - 13-VII-85
  • BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

    Abwicklung von DDR-Einrichtungen

  • BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96

    Aufzeichnungspflicht

  • VerfGH Bayern, 18.11.2002 - 3-VII-01
  • VerfGH Bayern, 11.11.1997 - 22-VII-94
  • VerfGH Bayern, 27.05.1987 - 7-VI-87

    (Maßstäbe für die Verteilung von Sendezeit: Rundfunkfreiheit der Bayerischen

  • VerfGH Bayern, 23.01.2012 - 18-VII-09

    Teilweise erfolgreiche Popularklage: Bußgeldbewehrtes Verbot von Werbeanlagen

    Art. 101 BV verbürgt daher nicht nur die Freiheit von ungesetzlichem Zwang, sondern setzt dem Normgeber selbst Schranken beim Erlass von Rechtsvorschriften, die in die Freiheits- und Berufssphäre des Einzelnen eingreifen; insbesondere gilt auch hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 28.1.2003 = VerfGH 56, 1/10).

    Im Sinn der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 Abs. 1 GG, die im berufsrechtlichen Anwendungsbereich des Art. 101 BV herangezogen werden kann (VerfGH 56, 1/10; 57, 175/179), stellt das Verbot der Errichtung bestimmter Werbeanlagen in einem Stadt- oder Gemeindebereich lediglich eine Berufsausübungsregelung dar.

    Es ist nicht ersichtlich, dass sich aus der Programmvorschrift des Art. 153 BV zur Förderung der Klein- und Mittelstandsbetriebe (VerfGH vom 28.1.2003 = VerfGH 56, 1/12) weitergehende Anforderungen an die mit der Popularklage beanstandeten Vorschriften ergeben könnten.

  • VerfGH Bayern, 30.05.2005 - 23-VI-04

    Verhältnis der grundgesetzlichen Rundfunkfreiheit zum Schutz desselben Rechtsguts

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  • VerfGH Bayern, 15.01.2007 - 11-VII-05

    Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke durch Lehrer im Unterricht

    Soweit der berufliche Schutzbereich des Art. 101 BV dadurch berührt ist (vgl. VerfGH vom 28.1.2003 = VerfGH 56, 1/10), dass Bewerber auf staatliche Ausbildungsplätze angewiesen sind, vermeidet Art. 59 Abs. 2 Satz 5 BayEUG eine unverhältnismäßige Einschränkung der Freiheit der Berufswahl.
  • VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10

    Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst

    Das Grundrecht auf Eigentum wird daher hier durch die Berufsfreiheit als sachnäheres Grundrecht verdrängt (VerfGH vom 13.1.2000 = VerfGH 53, 1/15 f.; VerfGH vom 28.1.2003 = VerfGH 56, 1/11; VerfGH BayVBl 2011, 466/469; BVerfG vom 30.7.2008 = BVerfGE 121, 317/344 f.; BVerfG vom 8.6.2010 = BVerfGE 126, 112/135).
  • VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02

    Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns

    Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, in einem Normenkontrollverfahren Einzelakte zu überprüfen; insoweit besteht für die Antragstellerin die Möglichkeit, die betreffenden Vorgänge von den Fachgerichten kontrollieren zu lassen (vgl. VerfGHE vom 28. Januar 2003 Vf. 10-VII-02 S. 6).

    Normen müssen so formuliert sein, dass die davon Betroffenen die Rechtslage erkennen können und die Gerichte in der Lage sind, die Anwendung der betreffenden Vorschrift durch die Verwaltung zu kontrollieren (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 41, 17/24; 50, 226/248 f.; VerfGHE vom 28. Januar 2003 Vf. 10-VII-02 S. 13).

    Entsprechendes gilt für das Verhältnis von Art. 101 BV zu Art. 103 Abs. 1 BV (VerfGH 51, 74/88; VerfGHE vom 28. Januar 2003 Vf. 10-VII-02 S. 16).

  • VerfGH Bayern, 30.09.2004 - 13-VII-02

    Unterrichtung der früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler über

    Erfordernisse der Verwaltungspraxis können diese Form der Normgebung sogar als notwendig erscheinen lassen (vgl. VerfGH 56, 1/9).

    3 bis 10 BayEUG gleichzuachten sind (s. zu einem vergleichbaren Problem: VerfGH 56, 1/9).

  • VerfGH Bayern, 25.01.2006 - 14-VII-02

    Bayerisches Schwangerenberatungsgesetz

    Die Zulässigkeit der Popularklage gegen Kapitel 10 07 Titelgruppe 77 (sowie den Haushaltsvermerk zu 10 07/77) ist zweifelhaft, weil fraglich ist, ob der vom Antragsteller zur Überprüfung gestellte Sachverhalt es als möglich erscheinen lässt, dass der Schutzbereich der Art. 118 Abs. 1, Art. 100, 107 Abs. 2 und Art. 142 Abs. 3 BV durch die angegriffenen haushaltsrechtlichen Bestimmungen berührt wird (vgl. VerfGH vom 20.12.1985 = VerfGH 38, 198/202; VerfGH vom 12.4.1998 = VerfGH 41, 33/36 f.; VerfGH vom 16.2.1989 = VerfGH 42, 11/15; VerfGH vom 15.7.2002 = VerfGH 55, 98/107; VerfGH vom 28.1.2003 = VerfGH 56, 1/4).
  • VGH Bayern, 13.04.2011 - 7 BV 10.1855

    Rundfunkfreiheit; landesweites Fernsehfenster (Bayern Journal); Änderung der

    Denn die Klägerin konnte trotz ihrer langjährigen Tätigkeit im Fernsehgeschäft und der in den letzten Jahren vorgenommenen Investitionen wegen der zeitlichen Befristung der ihr erteilten Genehmigung und wegen der einzurechnenden Möglichkeit, dass wichtige Gründe für eine (vorzeitige) Neuverteilung der Sendezeit sprechen, von vornherein nicht darauf vertrauen, dass ihre Beteiligung am Rundfunk rechtlich und tatsächlich auf Dauer gesichert wäre (vgl. VerfGH vom 28.1.2003 BayVBl 2003, 523/526).

    Das Grundrecht auf Berufsfreiheit als Unterfall der allgemeinen Handlungsfreiheit im Sinn des Art. 101 BV, Art. 2 Abs. 1 GG sowie Art. 12 Abs. 1 GG ist ebenfalls nicht verletzt, weil an der Funktionsfähigkeit des Rundfunks ein hohes Allgemeininteresse besteht und die Klägerin als Anbieterin lediglich diejenigen Bedingungen zu erfüllen hat, die für die Gewährleistung der Rundfunkfreiheit unumgänglich sind (vgl. auch VerfGH vom 28.1.2003 a.a.O. S. 526).

  • VG Köln, 15.06.2007 - 11 K 572/07

    Airdata AG darf Funkfrequenzen behalten

    vgl. Beck (Göddel), a.a.O., § 55 Rn 36; zum Mediengesetz BayVerfGH, Beschluss vom 28.01.2003 - Vf.10-VII-02 -, BayVBl 2003, S. 523.
  • VerfGH Bayern, 17.05.2006 - 2-VII-05

    Einführung des achtjährigen Gymnasiums

    Es ist auch nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs zu überprüfen, wie die angegriffenen Rechtsnormen in der Praxis vollzogen werden (vgl. VerfGH vom 28.1.2003 = VerfGH 56, 1/4).
  • VG Köln, 15.06.2007 - 11 K 573/07

    Airdata AG darf Funkfrequenzen behalten

  • VerfGH Bayern, 20.04.2023 - 4-VII-22

    Mangels ausreichender Substanziierung unzulässige Popularklage gegen eine

  • VerfGH Bayern, 13.04.2005 - 9-VII-03

    Popularklage gegen Abgabensatzung de Notarkasse München

  • VerfGH Bayern, 08.05.2023 - 27-VII-21

    Unzulässige Popularklagen gegen Freiflächengestaltungssatzung

  • VerfGH Bayern, 16.12.2010 - 6-VII-10

    Popularklage gegen Art. 13 e BayNatSchG

  • VerfGH Bayern, 29.10.2012 - 6-VII-12

    Unzulässige Popularklage

  • VG Regensburg, 15.11.2018 - RO 5 K 17.2158

    Bescheide zur Zuständigkeit der Bayerischen Kontrollbehörde für

  • OVG Sachsen, 12.12.2006 - 3 BS 195/06

    Ausschreibung und Zuweisung der Übertragungskapazität Dresden Fernsehkanal 48

  • VG Augsburg, 14.03.2022 - Au 9 K 21.23

    Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung, Auflage zur Vornahme einer

  • VG Würzburg, 16.08.2016 - W 4 K 16.81

    Erfolgreiche Klage gegen Ausgleichszahlung für ungenehmigte Baumfällung -

  • VerfGH Bayern, 06.12.2011 - 6-VII-11

    Unzulässige Popularklage gegen eine Übergangsregelung der Satzung der Bayerischen

  • VGH Bayern, 19.01.2004 - 7 CS 04.104

    Widerruf einer Genehmigung auf Verbreitung von lokalen oder regionalen

  • VG München, 24.11.2011 - M 17 K 11.2361

    Hörfunkfrequenz

  • VG Würzburg, 15.11.2004 - W 8 K 04.555

    Teilnehmerentgelt im Rahmen eines Vertrages über die Weiterverbreitung von

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