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   VGH Bayern, 30.03.2004 - 21 CS 03.1053   

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https://dejure.org/2004,28627
VGH Bayern, 30.03.2004 - 21 CS 03.1053 (https://dejure.org/2004,28627)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.03.2004 - 21 CS 03.1053 (https://dejure.org/2004,28627)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. März 2004 - 21 CS 03.1053 (https://dejure.org/2004,28627)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BayVBl 2004, 660
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage

    Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2004 - 21 CS 03.1053
    Die Grenzwerte seien sowohl ausreichend als auch geboten (vgl. BVerfG vom 28.2.2000 Az. 1 BvR 1676/01).

    Unabhängig davon, ob es weiterhin eine wissenschaftliche Diskussion darüber gibt, wie gefährlich es sei, wenn Personen elektromagnetischen Feldern von Funkanlagen ausgesetzt werden, und welche Sicherheitsabstände zur Minimierung dieser Gefahren erforderlich seien, steht nach dem heutigen Stand der Wissenschaft fest, dass die einzuhaltenden, hier nach § 2 Nr. 1 der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) i.V.m. Anhang 1 zu berechnenden, Grenzabstände zur Wahrung der den Normgeber treffenden staatlichen Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ausreichend sind (vgl. BVerfG vom 28.2.2002 NJW 2002, 1638 = DVBl 2002, 614 = BayVBl 2002, 368 = DÖV 2002, 521 [BVerfG 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01] ; BVerwG vom 10.12.2003 Az. 9 A 73.02Juris; BayVGH vom 23.10.2003 Az. 2 ZB 03.1673Juris; VGH BW vom 19.11.2003 a.a.O.; OVG RhPf vom 7.8.2003 Az. 1 A 10196/03Juris).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2004 - 8 B 11939/03

    Eilantrag gegen Mobilfunkanlage abgelehnt

    Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2004 - 21 CS 03.1053
    Bis heute liegen keine gesicherten wissenschaftlichen Erkennt-nisse über athermisch bedingte pathogene Auswirkungen von Mobilfunkanlagen, die den Anforderungen der 26. BImSchV entsprechen vor, die das Schutzniveau dieser Verordnung als völlig unzureichend erscheinen lassen könnten (so auch OVG RhPf vom 13.1.2004 Az.: 8 B 11939/03.OVG; OVG Hamburg vom 8.12.2003 Az.: 2 Bs 439/03 ).
  • OVG Hamburg, 08.12.2003 - 2 Bs 439/03

    Mobilfunkanlagen in Wohngebieten zulässig!

    Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2004 - 21 CS 03.1053
    Bis heute liegen keine gesicherten wissenschaftlichen Erkennt-nisse über athermisch bedingte pathogene Auswirkungen von Mobilfunkanlagen, die den Anforderungen der 26. BImSchV entsprechen vor, die das Schutzniveau dieser Verordnung als völlig unzureichend erscheinen lassen könnten (so auch OVG RhPf vom 13.1.2004 Az.: 8 B 11939/03.OVG; OVG Hamburg vom 8.12.2003 Az.: 2 Bs 439/03 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2003 - 10 B 2417/02

    Nachbarschutz bei der Ansiedlung von Mobilfunkanlagen

    Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2004 - 21 CS 03.1053
    Auch soweit das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 25. Feb-ruar 2003 (Az.: 10 B 2417/02) entschieden hat, die Standortbescheinigung sei für das nach nordrhein-westfälischem Recht erforderliche Baugenehmigungsverfahren für eine Antennenanlage nicht verbindlich, vielmehr müsse die Baugenehmigungsbehörde in eigener Zuständigkeit prüfen, ob von der Funkanlage schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen, so dass damit indirekt der Verwaltungsaktcharakter der Standortbescheinigung, die sonst zumindest Tatbestandswirkung hätte, verneint wird, vermag das nicht zu überzeugen, zumal das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen das nicht im Einzelnen begründet (vgl. für eine Bindungswirkung demgegenüber z.B. VGH BW vom 19.11.2003 Az. 5 S 2726/02Juris).
  • BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer

    Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2004 - 21 CS 03.1053
    Es muss vielmehr zusätzlich im Einzelnen dargelegt werden, dass ein besonderes öffentliches Interesse zur Abwehr einer erheblichen schon bis zu einer Entscheidung im Widerspruchsverfahren oder im Gerichtsverfahren drohenden Gefahr, deren Abwehr der angegriffene Verwaltungsakt dient, besteht (vgl. grundlegend BVerfG vom 12.9.1995 NVwZ 1996, 58 [BVerfG 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95] ) oder dass ein überwiegendes Interesse eines Beteiligten hier den Sofortvollzug verlangt (vgl. dazu Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 RdNr. 90).
  • VG München, 21.02.2022 - M 28 S 21.6108

    Standortbescheinigung, Einstweiliger Rechtsschutz (Nachbarin),

    Bei einer nach Maßgabe von § 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV) vom 20.08.2002 (BGBl. I S. 3366, zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 27.06.2017, BGBl. I S. 1947) erteilten Standortbescheinigung handelt es sich um einen Verwaltungsakt (vgl. hierzu ausführlich BayVGH, B.v. 30. März 2004 - 21 CS 03.1053, BeckRS 2004, 14579, beckonline).

    Nach der Konzeption des Verordnungsgebers dient die Standortbescheinigung insbesondere dazu, die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte der 26. BImSchV im Einwirkungsbereich der Funkanlage zu gewährleisten (vgl. BayVGH, B.v. 30. März 2004 - 21 CS 03.1053 - BayVBl. 2004, 660/662; VG Göttingen, B.v. 6. Juni 2019 - 4 A 345/17 - juris Rn. 28; VG Kassel, B.v. 28. Januar 2021 - 7 L 2464/20.KS - juris).

    Den der Erteilung zugrundeliegenden Normen kommt grundsätzlich nachbarschützende Wirkung zu (vgl. nur BayVGH, B.v. 30.3.2004 - 21 CS 03.1053 - BeckRS 2004, 14579; VG Göttingen, U.v. 6.7.2019 - 4 A 345/17- juris Rn. 28; VG Minden, B.v. 28.1.2010 - 10 L 516/09 - juris Rn. 23).

    Im Hinblick auf den begrenzten Prüfungs- und Regelungsumfang einer Standortbescheinigung besteht nur für solche Personen die Möglichkeit einer Rechtsverletzung, die mit Erfolg geltend machen können, dass durch die Standortbescheinigung möglicherweise der zur Einhaltung der Grenzwerte nach § 3 BEMFV erforderliche standortbezogene Sicherheitsabstand zu ihrem Nachteil fehlerhaft ermittelt worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 30. März 2004 - 21 CS 03.1053 - BayVBl. 2004, 660/662).

  • VG Stuttgart, 29.06.2021 - 11 K 1585/21

    Standortbescheinigung; fehlende Antragsbefugnis eines Grundstückseigentümers;

    Bei einer nach Maßgabe von § 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV) vom 20.08.2002 (BGBl. I S. 3366, zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 27.06.2017, BGBl. I S. 1947) erteilten Standortbescheinigung handelt es sich auch um einen Verwaltungsakt (vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 30.03.2004 - 21 CS 03.1053 -, BayVBl. 2004, 660, 661).

    Nach der Konzeption des Verordnungsgebers dient die Standortbescheinigung insbesondere dazu, die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte der 26. BImSchV im Einwirkungsbereich der Funkanlage zu gewährleisten (vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 30.03.2004 - 21 CS 03.1053 -, BayVBl. 2004, 660, 662; VG Göttingen, Beschl. v. 06.06.2019 - 4 A 345/17 -, juris Rn. 28; VG Kassel, Beschl. v. 28.01.2021 - 7 L 2464/20.KS -, juris Rn. 19).

    Im Hinblick auf den begrenzten Prüfungs- und Regelungsumfang einer Standortbescheinigung besteht nur für solche Personen die Möglichkeit einer Rechtsverletzung, die mit Erfolg geltend machen können, dass durch die Standortbescheinigung möglicherweise der zur Einhaltung der Grenzwerte nach § 3 BEMFV erforderliche standortbezogene Sicherheitsabstand zu ihrem Nachteil fehlerhaft ermittelt worden ist (vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 30.03.2004 - 21 CS 03.1053 -, BayVBl. 2004, 660, 662, "falls diese fehlerhafte Grenzwerte festsetzen sollte, weil insoweit eine weitere Betroffenheit dieser Personen nicht ausgeschlossen ist").

  • VGH Bayern, 08.12.2021 - 22 CS 21.2284

    Erfolgloser Nachbar-Eilantrag gegen eine Standortbescheinigung für eine ortsfeste

    Die vorliegende Standortbescheinigung (zu deren Verwaltungsaktqualität vgl. BayVGH, B.v. 30.3.2004 - 21 CS 03.1053 - BayVBl. 2003, 660 f.) beschränkt sich auf Basis sowohl ihrer Rechtsgrundlage (u.a. § 5 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1, § 3 BEMFV) als auch ihres Tenors auf die Feststellung, dass bei Einhaltung des definierten Sicherheitsabstands (in Hauptstrahlrichtung 22, 08 m, vertikal (90 Grad) 4,64 m bei einer Montagehöhe der Bezugsantenne von 30 m über Grund) der Schutz von Personen vor elektromagnetischen Feldern, die infolge des innerhalb eines bestimmten Frequenz- und Leistungsspektrums beantragten und im Übrigen gesetzlich vorgegebenen Betriebs der Funkanlage entstehen, in ausreichendem Maß gewährleistet ist, so dass ein Betrieb der Anlage im beantragten sowie vorgegebenen Frequenz- und Leistungsspektrum insoweit, sprich bzgl. der Erzeugung elektromagnetischer Felder, denen auch Menschen ausgesetzt sind, zulässig ist.

    Offen lässt der Senat dabei, ob nicht bereits aufgrund des großen Abstands der Grundstücke der Antragsteller von der Sendeanlage jegliche Möglichkeit einer Rechtsverletzung (auch anderer Rechte außerhalb § 22 BImSchG) ausgeschlossen ist, so dass den Antragstellern selbst die Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog) fehlen würde (vgl. dazu auch VG Stuttgart, B.v. 29.6.2021 - 11 K 1585/21 - juris Rn. 23 f. m.V.a. BayVGH, B.v. 30.3.2004 - 21 CS 03.1053 - BayVBl 2004, 660, 662).

  • VG Minden, 28.01.2010 - 10 L 516/09

    Konkludente Aufhebung eines Bescheides durch den Erlass eines einen ersten

    23 - vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2004 - 21 CS 03.1053 -, BayVBl. 2004, 660 -, 24.

    26 - vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2004 a.a.O.; Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 14. März 2006 - W 4 K 05.344 -, juris -.

    2005, 271; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 11. Oktober 2006 - 1 ZB 06.1395 -, a.a.O., und vom 30. März 2004 - 21 CS 03.1053 -, a.a.O.; Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 15. Mai 2009 - 1 L 164/09, a.a.O.; Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 A 116/07 -, juris; Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 14. März 2006 - W 4 K 05.344, a.a.O.; Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 22. April 2004 - AN 5 K 03.01040 -, juris.

  • VG Stuttgart, 11.07.2005 - 16 K 1802/05

    Zulässigkeit der Errichtung einer Mobilfunk-Basisstation mit zwei UMTS-Antennen

    Die Standortbescheinigung bestätigt, dass der in der 26. BImSchV vorgeschrieben Personenschutz bei Beachtung der Sicherheitsabstände gegeben ist (zur Frage der Rechtsnatur der Standortbescheinigung vgl. BayVGH BayVBl 2004, 660; streitig).

    Es besteht deshalb ein - verfassungsrechtlich hinnehmbares (BVerfG NJW 2002, 1638 = NVwZ 2002, 1103 LS = DVBl 2002, 614 = UPR 2002, 225 = BauR 2002, 1222 = NuR 2002, 674 = BRS 65 Nr. 178 = BayVBl 2002, 368 und VGH BW VBlBW 2004, 262; vgl. auch BVerfG BRS 59 Nr. 183) -Restrisiko sozusagen mit Anfangsverdacht, dem durch weitere Forschungen nachzugehen ist (vgl. dazu NdsOVG NVwZ 2001, 456/457 mit Nachweisen zur bisherigen Rechtsprechung; vgl. auch NdsOVG BRS 55 Nr. 117, BRS 56 Nr. 177; HessVGH BauR 2000, 1162; BRS 55 Nr. 185, BRS 56 Nr. 175, BRS 62 Nr. 83; OVG NW BRS 55 Nr. 186; BayVGH BRS 56 Nr. 176; BayVGH BayVBl 2004, 660; BayVG München BRS 63 Nr. 192; SächsOVG SächsVBl 2005, 49 = NVwZ 2005, 352), der indessen nicht ausreicht, um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zulassungsbescheides in Zweifel zu ziehen.

  • VGH Bayern, 19.10.2017 - 1 ZB 15.2081

    Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkmast

    Durch das Nebeneinander von Baugenehmigung und Standortbescheinigung entsteht auch keine Rechtsschutzlücke für betroffene Dritte, da die Standortbescheinigung einen im Wege der Nachbarklage anfechtbaren Verwaltungsakt mit Doppelwirkung darstellt (BayVGH, a.a.O. Rn. 16; ausführlich hierzu BayVGH, B.v. 30.3.2004 - 21 CS 03.1053 - BayVBl 2004, 660 m.w.N.).
  • VG Augsburg, 02.11.2023 - Au 5 K 22.1926

    Nachbarklage gegen eine Mobilfunkanlage, Reines Wohngebiet, (unwirksamer)

    Durch das Nebeneinander von Baugenehmigung bzw. im vorliegenden Fall der Erteilung einer isolierten Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplanes und der Standortbescheinigung entsteht auch keine Rechtsschutzlücke für betroffene Dritte, da die Standortbescheinigung einen im Wege der Nachbarklage anfechtbaren Verwaltungsakt mit Doppelwirkung darstellt (vgl. BayVGH, B.v. 16.12.2021 - 1 CS 21.2410 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 30.3.2004 - 21 CS 03.1053 - juris Orientierungssatz 1. und 2.).
  • VG Augsburg, 23.05.2022 - Au 9 K 20.2381

    Standortbescheinigung für Mobilfunksendeanlage

    Da die Standortbescheinigung dazu dient, die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Grenzwerte der 26. BImSchV sicherzustellen, um die Sicherheit von Personen im Bereich der von solchen Anlagen ausgehenden elektromagnetischen Strahlung zu gewährleisten, kommt den der Erteilung zugrundeliegenden Normen nachbarschützende Wirkung zu (BayVGH, B.v. 30.3.2004 - 21 CS 03.1053 - juris; VG Göttingen, U.v. 6.6.2019 - 4 A 345/17 - juris Rn. 28).

    Nach der Konzeption des Verordnungsgebers dient die Standortbescheinigung insbesondere dazu, die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte der 26. BImSchV im Einwirkungsbereich der Funkanlage zu gewährleisten (vgl. BayVGH, B.v. 30.3.2004 - 21 CS 03.1053 - BayVBl 2004, 660 ff.; VG Kassel, B.v. 28.1.2021 - 7 L 2464/20.KS - juris Rn. 19).

  • VG Augsburg, 23.05.2022 - Au 9 K 20.2380

    Standortbescheinigung für Mobilfunksendeanlage

    Da die Standortbescheinigung dazu dient, die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Grenzwerte der 26. BImSchV sicherzustellen, um die Sicherheit von Personen im Bereich der von solchen Anlagen ausgehenden elektromagnetischen Strahlung zu gewährleisten, kommt den der Erteilung zugrundeliegenden Normen nachbarschützende Wirkung zu (BayVGH, B.v. 30.3.2004 - 21 CS 03.1053 - juris; VG Göttingen, U.v. 6.6.2019 - 4 A 345/17 - juris Rn. 28).

    Nach der Konzeption des Verordnungsgebers dient die Standortbescheinigung insbesondere dazu, die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte der 26. BImSchV im Einwirkungsbereich der Funkanlage zu gewährleisten (vgl. BayVGH, B.v. 30.3.2004 - 21 CS 03.1053 - BayVBl 2004, 660 ff.; VG Kassel, B.v. 28.1.2021 - 7 L 2464/20.KS - juris Rn. 19).

  • VG Kassel, 28.01.2021 - 7 L 2464/20

    5G-Technologie

    Damit kommt den der Erteilung zugrundeliegenden Normen nachbarschützende Wirkung zu (vgl. nur Bayerischer VGH, Beschluss vom 30. März 2004 - 21 CS 03.1053 - BeckRS 2004, 14579; VG Göttingen, Urteil vom 6. Juni 2019 - 4 A 345/17- Rn. 28, juris; VG Minden, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 10 L 516/09 - Rn. 23, juris).
  • VGH Bayern, 16.12.2021 - 1 CS 21.2410

    Nachbareilantrag gegen die Baugenehmigung für einen Mobilfunksendemast

  • VGH Bayern, 21.11.2023 - 22 ZB 23.1520

    Erfolglose Nachbarklage gegen Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage

  • VGH Bayern, 08.06.2015 - 1 CS 15.914

    Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für 29 Parabolantennen im

  • OVG Sachsen, 09.11.2004 - 1 BS 377/04

    elektromagnetische Felder, Mobilfunkstation, Sendemast, Standortbescheinigung,

  • VGH Bayern, 24.05.2022 - 22 CS 22.711

    Nachbarrechtsschutz gegen Standortbescheinigung für Mobilfunkanlage

  • VG München, 30.01.2024 - M 1 K 21.3729

    Baugenehmigung für Stahlgittermast, Entgegenstehen öffentlicher Belange,

  • VGH Bayern, 21.11.2023 - 22 ZB 23.1522

    Standortbescheinigung für eine Mobilfunksendeanlage

  • VGH Bayern, 17.11.2023 - 22 ZB 23.1519

    Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage

  • VGH Bayern, 18.01.2022 - 1 CS 21.2386

    Keine Antragsbefugnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 2 M 129/11

    Nachbarklage gegen Errichtung eines Funkturms

  • VG Köln, 30.05.2008 - 11 K 5151/06

    Rechtmäßigkeit einer Standortbescheinigung für drei GMS-Antennen des

  • VG Würzburg, 27.06.2023 - W 4 K 22.1834

    Standortbescheinigung für eine Mobilfunksendeanlage

  • VG Würzburg, 27.06.2023 - W 4 K 22.1832

    Drittanfechtungsklage gegen Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage

  • VG Würzburg, 27.06.2023 - W 4 K 22.1840

    Drittanfechtungsklage gegen Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage

  • VG Göttingen, 06.06.2019 - 4 A 345/17

    Eigentumrecht; kontrollierbarer Bereich; Mobilfunkanlage; Sicherheitsabstand;

  • VG München, 24.08.2022 - M 1 SN 22.2804

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mobilfunksendemastes im

  • VG Bayreuth, 29.04.2008 - B 2 K 07.910

    Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit i. S. v. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB; kein

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