Rechtsprechung
| BVerwG, 29.09.2010 - 5 C 20.09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
GG Art. 16 Abs. 1; StaG § 25
Antragserwerb; Bewusstsein deutscher Staatsangehörigkeit; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch beantragten Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitsverlust; Kenntnis deutscher Staatsangehörigkeit - openjur.de
Antragserwerb; Bewusstsein deutscher Staatsangehörigkeit; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch beantragten Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitsverlust; Kenntnis deutscher Staatsangehörigkeit.
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 16 Abs. 1
Antrag; Antragserwerb; Bekanntsein; Beweislast; Bewusstsein; Bewusstsein deutscher Staatsangehörigkeit; Erwerb; Kenntnis; Kenntnis deutscher Staatsangehörigkeit; Spätaussiedlerbescheinigung; Staatsangehörigkeitsverlust; Verlust; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ...
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Art 16 Abs 1 GG, § 25 RuStAG
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch beantragten Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit; Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit - Wolters Kluwer
Bewusstsein der (wie auch immer erlangten) deutschen Staatsangehörigkeit als Anforderung an die Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für ihren Verlust nach § 25 Abs. 1 Reichs- und Staatsangehörigengesetz (RuStAG); Erforderliche und zurechenbare ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
StAG § 25 Abs. 1, GG Art. 16 Abs. 1, BVFG § 15
Staatsangehörigkeit, deutsche Staatsangehörigkeit, Spätaussiedler, Antragserwerb - rewis.io
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch beantragten Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit; Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit
- ra.de
- rewis.io
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch beantragten Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit; Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit
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Bewusstsein der (wie auch immer erlangten) deutschen Staatsangehörigkeit als Anforderung an die Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für ihren Verlust nach § 25 Abs. 1 Reichs- und Staatsangehörigengesetz ( RuStAG ); Erforderliche und zurechenbare ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Bewusstsein der deutschen Staatsangehörigkeit
Verfahrensgang
- VG Köln, 12.08.2008 - 2 K 2857/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2009 - 12 A 2739/08
- BVerwG, 04.01.2010 - 5 PKH 18.09
- BVerwG, 29.09.2010 - 5 C 20.09
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2011, 212
- DVBl 2011, 180
- DÖV 2011, 206
- BayVBl 2011, 248
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 29.04.2010 - 5 C 5.09
Antragserwerb; Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit; Feststellung der …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2010 - 5 C 20.09
Rechtliche oder tatsächliche Zweifel am (Fort-)Bestand der deutschen Staatsangehörigkeit berühren die erforderliche zurechenbare Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit nur und erst dann, wenn sie dem Betroffenen auch bekannt und bei einer objektiven Betrachtung geeignet sind, sich auf sein Bewusstsein auszuwirken, dass die deutsche Staatsangehörigkeit (fort-)besteht (Fortentwicklung der Urteile vom 10. April 2008 - BVerwG 5 C 28.07 - BVerwGE 131, 121 und vom 29. April 2010 - BVerwG 5 C 5.09 - NVwZ-RR 2010, 658).Das Wissen um die deutsche Staatsangehörigkeit setzt ihn in die Lage, von der ihm in § 25 Abs. 2 Satz 1 RuStAG a.F. (= § 25 Abs. 2 Satz 1 StAG) eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung zu beantragen und bis zu deren Erhalt auf den Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit zu verzichten oder im Falle der Ablehnung der Beibehaltungsgenehmigung seinen Schritt noch einmal zu überdenken (zuletzt Urteile vom 29. April 2010 - BVerwG 5 C 5.09 - NVwZ-RR 2010, 658 und - BVerwG 5 C 4.09 - juris Rn. 9).
f) Auf die nur im Fall der fehlenden Kenntnis zu prüfende Frage, ob der Vater der Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit hätte kennen müssen (vgl. dazu Urteil vom 29. April 2010 a.a.O.), kommt es nicht mehr an.
- BVerwG, 10.04.2008 - 5 C 28.07
Antragserwerb; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch beantragten Erwerb …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2010 - 5 C 20.09
Rechtliche oder tatsächliche Zweifel am (Fort-)Bestand der deutschen Staatsangehörigkeit berühren die erforderliche zurechenbare Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit nur und erst dann, wenn sie dem Betroffenen auch bekannt und bei einer objektiven Betrachtung geeignet sind, sich auf sein Bewusstsein auszuwirken, dass die deutsche Staatsangehörigkeit (fort-)besteht (Fortentwicklung der Urteile vom 10. April 2008 - BVerwG 5 C 28.07 - BVerwGE 131, 121 und vom 29. April 2010 - BVerwG 5 C 5.09 - NVwZ-RR 2010, 658).Das Oberverwaltungsgericht ist zwar im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit nur verliert, wenn ihm im Zeitpunkt des Antragserwerbs der ausländischen Staatsbürgerschaft der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit bekannt war oder hätte bekannt sein müssen (Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 5 C 28.07 - BVerwGE 131, 121 Rn. 25).
a) Die den Anwendungsbereich des § 25 Abs. 1 Satz 1 RuStAG/StAG einschränkende Auslegung, nach der bei Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf Antrag die deutsche Staatsangehörigkeit nur verloren geht, wenn der Erwerber seine deutsche Staatsangehörigkeit kannte oder sie hätte kennen müssen, ergibt sich nicht nur aus der Vorschrift selbst, sondern ist zugleich mit Rücksicht auf den grundrechtlichen Schutz der Staatsangehörigkeit nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG geboten (Urteil vom 10. April 2008 a.a.O.).
- BVerwG, 16.01.1992 - 9 B 192.91
Entstehung des Vertriebenenstatus - maßgebendes Vertreibungsgebiet - deutsche …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2010 - 5 C 20.09
Zwar gilt im Staatsangehörigkeitsrecht, dass der Bürger grundsätzlich für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit beweispflichtig ist, während die Behörde in der Regel die objektive Beweislast für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit trägt (Beschluss vom 16. Januar 1992 - BVerwG 9 B 192.91 - NVwZ-RR 1992, 439 ; BayVGH, Urteil vom 22. März 1999 - 11 B 96.2183 - DVBl 1999, 1218).
- VGH Bayern, 22.03.1999 - 11 B 96.2183
Auszug aus BVerwG, 29.09.2010 - 5 C 20.09
Zwar gilt im Staatsangehörigkeitsrecht, dass der Bürger grundsätzlich für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit beweispflichtig ist, während die Behörde in der Regel die objektive Beweislast für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit trägt (Beschluss vom 16. Januar 1992 - BVerwG 9 B 192.91 - NVwZ-RR 1992, 439 ; BayVGH, Urteil vom 22. März 1999 - 11 B 96.2183 - DVBl 1999, 1218). - BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04
Einbürgerung
Auszug aus BVerwG, 29.09.2010 - 5 C 20.09
Der mit § 25 Abs. 1 RuStAG a.F. verbundene Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ist verfassungsrechtlich nur unbedenklich, wenn der deutsche Staatsangehörige den Eintritt der gesetzlichen Rechtsfolge in zumutbarer Weise beeinflussen kann (s.a. BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2009 - 12 A 2739/08
Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2010 - 5 C 20.09
- OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 26.10.2009 - AZ: OVG 12 A 2739/08. - BVerwG, 29.04.2010 - 5 C 4.09
Antragserwerb; Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit; Feststellung der …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2010 - 5 C 20.09
Das Wissen um die deutsche Staatsangehörigkeit setzt ihn in die Lage, von der ihm in § 25 Abs. 2 Satz 1 RuStAG a.F. (= § 25 Abs. 2 Satz 1 StAG) eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung zu beantragen und bis zu deren Erhalt auf den Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit zu verzichten oder im Falle der Ablehnung der Beibehaltungsgenehmigung seinen Schritt noch einmal zu überdenken (zuletzt Urteile vom 29. April 2010 - BVerwG 5 C 5.09 - NVwZ-RR 2010, 658 und - BVerwG 5 C 4.09 - juris Rn. 9).
- BVerwG, 30.03.2021 - 1 C 28.20
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als …
Denn nur dann hat dieser objektiv Anlass, von der ihm eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung zu beantragen und bis zu deren Erhalt auf den Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit zu verzichten oder seinen Schritt noch einmal zu überdenken (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29. April 2010 - 5 C 5.09 - NVwZ-RR 2010, 658 und - 5 C 4.09 - juris Rn. 9, sowie Urteil vom 29. September 2010 - 5 C 20.09 - Buchholz 130 § 25 StAG Nr. 15 = juris Rn. 14 f.). - VG Frankfurt/Main, 19.04.2012 - 8 K 2378/11
Zur Versagung einer Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses; …
Dabei handelt es sich um eine landesrechtlich geregelte Sondervorschrift zur Zulässigkeitsvoraussetzung des Sachbescheidungsinteresses nur für das Baugenehmigungsverfahren (ausführl. dazu Hornmann, LKRZ 2011, 213 u. NVwZ-RR 2011, 212;… ebenso Simon/Busse/Lechner, Bayerische Bauordnung, Loseblatt-Kommentar, Art. 68 Rdnr. 171;… Hornmann, Hessische Bauordnung, Kommentar, 2. Aufl. 2011, § 64 Rdnr. 85).25 Die Entscheidung, die beantragte Baugenehmigung wegen fehlendem Sachbescheidungsinteresse zu versagen, ist entgegen der Auffassung der Beklagten keine Ermessensentscheidung (…vgl. Simon/Busse/Lechner, a.a.O., Art. 81 Rdnr. 174;… Hornmann, a.a.O., § 64 Rdnr. 85d; ders. LKRZ 2011, 213 u. NVwZ-RR 2011, 212), denn das Sachbescheidungsinteresse ist - wie vorstehend ausgeführt - wie das Rechtsschutzinteresse Zulässigkeitsvoraussetzung.
Deshalb ist der von dem Beklagten beigezogene Beschluss des Hess. VGH vom 01.10.2010 - 4 A 1907/10.Z -, überholt und verfehlt (…vgl. Reg.-Begr., LT-Drucks. 15/3635, S. 72 f., 151;… Hornmann, a.a.O., § 57 Rdnr. 30; ders. LKRZ 2011, 213 u. NVwZ-RR 2011, 212).
- VG Würzburg, 05.03.2018 - W 7 K 18.258
Mitwirkungspflichten im Verfahren zur Verlustfeststellung der deutschen …
Grundsätzlich gilt im Staatsangehörigkeitsrecht, dass der Bürger für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit beweispflichtig ist, während die Behörde in der Regel die objektive Beweislast für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit trägt (BVerwG, U.v. 29.9.2010 - 5 C 20.09, BeckRS 2010, 57022, Rn. 24).Eine Ausnahme gilt aber - wie oben dargelegt - für Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich des Ausländers, insbesondere dann, wenn Tatsachen derart in der Sphäre eines Beteiligten liegen, dass ihre Erforschung zwingend dessen Mitwirkung erfordert; in besonderen Fallkonstellationen kann daher der Behörde die Darlegungs- und Beweislast für den Nachweis solcher Tatsachen nicht auferlegt werden (BVerwG, U.v. 29.9.2010 - 5 C 20.09, BeckRS 2010, 57022, Rn. 24).
Dies ist vorliegend der Fall, weshalb die ausdrücklich im Staatsangehörigkeitsrecht normierte Mitwirkungspflicht aus § 37 Abs. 1 StAG iVm § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG - wenngleich eingeschränkt - nach Auffassung der Kammer wegen der besonderen Umstände auch im Feststellungsverfahren von Amts wegen nach § 30 Abs. 1 Satz 3 StAG gilt (…wohl auch BayVGH, B.v. 28.1.2009 - 5 ZB 07.2080, BeckRS 2009, 42916, Rn. 12;… U.v. 14.11.2007 - 5 B 05.3039, BeckRS 2008, 33491, Rn. 32; OVG Münster, U.v. 6.12.2012 - 19 A 2264/10, BeckRS 2013, 46255; in diese Richtung wohl auch BVerwG, U.v. 29.9.2010 - 5 C 20.09, BeckRS 2010, 57022, Rn. 24;… Hailbronner, in: ders./Maaßen/Hecker/Kau, Staatsangehörigkeitsrecht, 6. Auflage 2017, § 37, Rn. 6;… a.A. im Feststellungsverfahren von Amts wegen Marx, in: GK-StAR, Stand: April 2010, § 30, Rn. 25 sowie § 37, Rn. 18;… Hofmann/Hilbrans, in: Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 37, Rn. 9).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 19 A 2264/10
Vorliegen des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Erwerb der …
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 5 C 27.10 , BVerwGE 140, 311, juris, Rdn. 22; Urteil vom 29. September 2010 5 C 20.09 , NVwZ-RR 2011, 212, juris, Rdn. 24. - VG Hamburg, 12.06.2014 - 15 K 3358/10
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach Wiedererwerb der türkischen …
Zwar gilt allgemein der Grundsatz, dass für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit der Bürger beweispflichtig ist, für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit in der Regel aber die Behörde die objektive Beweislast trägt (m.w.N. BVerwG, Urteil vom 29.9.2010, 5 C 20/09, NVwZ-RR 2011, 212 ff., juris Rn. 24;… Beschluss vom 16.1.1992, 9 B 192/91, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 46, juris Rn. 14).Das von der Beklagten auch geprüfte Argument des Vertrauensschutzes kann in Fällen wie diesem praktisch keine Bedeutung entfalten, weil der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit hier ohnehin nur dann eintreten kann, wenn der deutsche Staatsangehörige den Eintritt dieser Rechtsfolge in zumutbarer Weise beeinflussen konnte und deshalb - bei Anwendung angemessener Sorgfalt - auch um diese wissen musste (vgl. m.w.N. BVerwG, Urteil vom 29.9.2010, 5 C 20/09, juris Rn. 14).
- VG Karlsruhe, 24.04.2015 - 6 K 2151/13
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt
§ 25 StAG ist jedoch auch nach der Neufassung schon von Verfassungs wegen mit Blick auf Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG, dem zufolge die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden darf, so auszulegen, dass der Verlust zwingend die Freiwilligkeit des Erwerbs der ausländischen Staatsangehörigkeit voraussetzt (…vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht , Urteil vom 24.05.2006 - 2 BvR 669/04, Rdnr. 50;… Beschluss vom 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06, Rdnr. 13;… Beschluss vom 10.01.2001 - 2 BvR 2101/00, Rdnr. 6; Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 29.09.2010 - 5 C 20.09, Rdnr. 14 ).Diese liegt in Fällen, in denen sich nicht mehr abschließend aufklären lässt, unter welchen Umständen der Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit erfolgte, insbesondere ob dieser freiwillig erfolgte, aber bei der Behörde (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 29.09.2010 - 5 C 20.09, Rdnr. 24;… Beschluss vom 16.01.1992 - 9 B 192.91, Rdnr. 14;… Bayerischer Verwaltungsgerichtshof , Urteil vom 22.03.1999 - 11 B 96.2183, Rdnr. 42 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 19 A 2701/10
Anspruch auf Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen bei Feststellung des …
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 5 C 27.10 , BVerwGE 140, 311, juris, Rdn. 22; Urteil vom 29. September 2010 5 C 20.09 , NVwZ-RR 2011, 212, juris, Rdn. 24. - OLG München, 25.08.2016 - 34 Wx 167/16
Unrichtigkeitsnachweis bei Erbfolge und Zweifeln an der Personenidentität …
Bereits die Übereinstimmung des eingetragenen Geburtsdatums einerseits im Familienbuch und andererseits im Soldbuch, das zugleich als Personalausweis der Soldaten diente (vgl. BVerwG vom 29.9.2010, 5 C 20/09 juris Rn. 19), sowie der im Familienbuch benannten Eltern mit den im Soldbuch bezeichneten nächsten lebenden Angehörigen legen es nahe, dass der im Grundbuch wie im Soldbuch einzig eingetragene Vorname "H1" (lfd. Nr. 3 b) den Erblasser E1. - VG Hamburg, 03.04.2014 - 15 K 1628/09
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Wiedereinbürgerung als türkische …
Zwar gilt allgemein der Grundsatz, dass für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit der Bürger beweispflichtig ist, für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit in der Regel aber die Behörde die objektive Beweislast trägt (m.w.N. BVerwG, Urteil vom 29.9.2010, 5 C 20/09, NVwZ-RR 2011, 212 ff., juris Rn. 24;… Beschluss vom 16.1.1992, 9 B 192/91, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 46, juris Rn. 14). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2018 - 19 B 745/18
Einziehen der Ausweisdokumente wegen Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit …
BVerwG, Urteil vom 29. September 2010 - 5 C 20.09 -, NVwZ-RR 2011, 212, juris, Rn. 24. - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 19 A 4150/19
Staatsangehörigkeitsausweis; Antragserwerb; Freiwilligkeit; Erwerbserklärung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 - 19 A 673/20
Verpflichtungsklage auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2018 - 19 E 450/18
Einziehen von Ausweisdokumenten durch die Passbehörde und Personalausweisbehörde …
- VG Berlin, 07.01.2011 - 21 K 530.10
Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts durch Ausreise
Rechtsprechung
| VGH Bayern, 29.11.2010 - 15 B 10.1453 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Gegenstand einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei Geltendmachung, ein Anspruch habe bis zur Rechtslagenänderung bestanden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung des vormaligen Bestehens eines Anspruchs auf Erteilung einer Baugenehmigung auf Antrag des Bauherren bei Ablehnung des Bauantrags wegen des Inkrafttretens einer Rechtsänderung
- rechtsportal.de
BauGB § 35 Abs. 1; VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
Feststellung des vormaligen Bestehens eines Anspruchs auf Erteilung einer Baugenehmigung auf Antrag des Bauherren bei Ablehnung des Bauantrags wegen des Inkrafttretens einer Rechtsänderung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 5 K 07.424
- VGH Bayern, 29.11.2010 - 15 B 10.1453
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2011, 310
- DÖV 2011, 285
- BauR 2011, 989
- BayVBl 2011, 248
- ZfBR 2011, 494 (Ls.)
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 09.06.1994 - III ZR 37/93
Amtshaftung bei Ablehnung einer Bauvoranfrage; Kausalität der Pflichtverletzung …
Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2010 - 15 B 10.1453
Erst in diesem Zusammenhang ist auch zu klären, welche Bearbeitungszeit im konkreten Fall noch angemessen war (BGH vom 9.6.1994 NJW-RR 1994, 1171) und ob die handelnden Amtsträger ein Verschulden trifft, welches Haftungsansprüche auslöst (vgl. z.B. BGH vom 11.6.1992 NVwZ 1992, 1119 zur Frage, ob ein Planungsausschuss zu Recht noch eingeschaltet wurde; ebenso BGH vom 23.1.1992 BayVBl 1992, 444). - BGH, 11.06.1992 - III ZR 210/90
Amtshaftung und enteignungsgleicher Eingriff bei faktischer Bausperre
Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2010 - 15 B 10.1453
Erst in diesem Zusammenhang ist auch zu klären, welche Bearbeitungszeit im konkreten Fall noch angemessen war (BGH vom 9.6.1994 NJW-RR 1994, 1171) und ob die handelnden Amtsträger ein Verschulden trifft, welches Haftungsansprüche auslöst (vgl. z.B. BGH vom 11.6.1992 NVwZ 1992, 1119 zur Frage, ob ein Planungsausschuss zu Recht noch eingeschaltet wurde; ebenso BGH vom 23.1.1992 BayVBl 1992, 444). - BVerwG, 28.04.1999 - 4 C 4.98
Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis, Zeitpunkt; Zeitraum; …
Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2010 - 15 B 10.1453
Dies betrifft etwa die Fälle, in denen ein Vorhaben nach Ablauf einer Veränderungssperre bis zum Erlass eines Bauleitplanes oder einer erneuten Veränderungssperre für einen bestimmten Zeitraum genehmigungsfähig war (vgl. hierzu BVerwG vom 28.4.1999 BVerwGE 109, 74 ff.; vom 21.10.2004 Az. 4 B 76/04 RdNr. 2).
- BVerwG, 21.10.2004 - 4 B 76.04
Revisionszulassung bezüglich der Frage eines Rechtsschutzinteresses im Rahmen …
Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2010 - 15 B 10.1453
Dies betrifft etwa die Fälle, in denen ein Vorhaben nach Ablauf einer Veränderungssperre bis zum Erlass eines Bauleitplanes oder einer erneuten Veränderungssperre für einen bestimmten Zeitraum genehmigungsfähig war (vgl. hierzu BVerwG vom 28.4.1999 BVerwGE 109, 74 ff.; vom 21.10.2004 Az. 4 B 76/04 RdNr. 2). - BGH, 28.09.1995 - III ZR 202/94
Amtspflichtverletzung und Rechtsirrtum
Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2010 - 15 B 10.1453
Die Zivilgerichte sind dabei an die (rechtskräftige) Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses - oder in einem bestimmten Zeitraum - ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung bestand, gebunden (…BVerwG vom 2.10.1998 a.a.O.; BGH vom 28.9.1995 NVwZ-RR 1996, 65). - VGH Bayern, 10.03.2004 - 26 BV 02.1127
Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2010 - 15 B 10.1453
(1) Mit der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog kann die Feststellung begehrt werden, dass die Baugenehmigungsbehörde verpflichtet war, vor Inkrafttreten der Veränderungssperre die beantragte Baugenehmigung zu erteilen (BVerwG vom 2.10.1998 NVwZ 1999, 523; BayVGH vom 10.3.2004 Az. 26 BV 02.1127 RdNr. 38). - VGH Bayern, 07.06.2010 - 15 ZB 09.1235
Antrag auf Zulassung der Berufung; Bebauungsplan; Veränderungssperre; …
Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2010 - 15 B 10.1453
Auf Antrag der Kläger hat der Senat die Berufungen gegen das Urteil hinsichtlich des feststellenden Teiles wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit zugelassen (Az.: 15 ZB 10.1339); im Übrigen wurden die Anträge auf Zulassung der Berufung abgelehnt (Az.: 15 ZB 09.1235). - BGH, 03.07.1997 - III ZR 205/96
Entschädigung des Grundstückseigentümers wegen rechtswidriger Versagung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2010 - 15 B 10.1453
Die genaue Bestimmung der Anspruchsgrundlagen ist allerdings den Zivilgerichten ebenso zu überlassen wie die Frage, in welchem Umfang in derartigen Fällen eine Entschädigung in Betracht kommt (…BVerwG vom 30.6.2004 a.a.O.; BGH vom 3.7.1997 BayVBl 1998, 764).
- VGH Bayern, 09.09.2020 - 15 B 19.666
Erfolglose Berufung für die Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer …
Im Berufungsverfahren hat er keinerlei Angaben zur Schadenshöhe und den einzelnen Schadenspositionen gemacht, sondern sich unter Hinweis auf eine Entscheidung des Senats vom 29. November 2010 (15 B 10.1453 - BayVBl 2011, 248) auf den Standpunkt gestellt, dies sei nicht erforderlich.3.2 Soweit sich aus der Entscheidung des Senats vom 29. November 2010 (a.a.O.) eine andere Rechtsauffassung hinsichtlich des Fortsetzungsfeststellungsinteresses ergeben sollte, hält der Senat jedenfalls seit seiner Entscheidung vom 27. März 2014 (…15 ZB 12.1562 - juris Rn. 12) daran nicht mehr fest.
- VG München, 11.10.2012 - M 11 K 11.1662 Diese Feststellung umfasst allein die materiell-rechtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens, jedoch nicht die Frage, ab welchem Zeitpunkt oder in welchem Zeitraum die Bauaufsichtsbehörde den Bescheid hätte erlassen müssen (BayVGH vom 29.11.2010 BayVBl. 2011, 248 - juris - RdNr. 19 f.).
Der Antrag ist jedoch gemäß § 88 VwGO dahin auszulegen, dass sich die begehrte Feststellung auf einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung vor erstmaligem Inkrafttreten der Veränderungssperre vom 23. März 2012 bzw. dem nochmaligen Erlass am 4. Juli 2012 bezieht (vgl. zur Auslegung eines entsprechenden Feststellungsantrags BayVGH vom 29.11.2010 BayVBl. 2011, 248 - juris - RdNr. 15).
- VG Würzburg, 07.07.2021 - W 6 K 21.140
Fortsetzungsfeststellungsklage, Versagungsgegenklage als Untätigkeitsklage, …
Danach ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig (vgl. etwa BVerwG, U.v. 24.10.1980 - 4 C 3/78 - BVerwGE 61, 128 und U.v. 27.3.1998 - 4 C 14.96 - BVerwGE 106, 295 m.w.N.; BayVGH, U.v. 22.10.2008 - 22 BV 06.2701 - BeckRS 2008, 40766 und B.v. 29.11.2010 - 15 B 10.1453 - BayVBl. 2011, 248), wenn die ursprüngliche Verpflichtungsklage zulässig gewesen ist, ein erledigendes Ereignis eingetreten ist, ein klärungsfähiges Rechtsverhältnis besteht und ein Feststellungsinteresse vorliegt.
- OVG Niedersachsen, 02.11.2020 - 1 OA 89/20
Abhilfe; Erledigung; Erledigungsgebühr; Fortsetzungsfeststellungsklage
Gedient wäre der Klägerin allenfalls mit einer Feststellung dahingehend, dass der Anspruch bereits für einen bestimmten Zeitraum in der Vergangenheit bestanden hätte, da nur daraus ein Verzögerungsschaden abgeleitet werden könnte (zur zusätzlichen Schwierigkeit, dass der zusätzlich erforderliche Ablauf einer angemessenen Bearbeitungsfrist nicht Gegenstand des Fortsetzungsfeststellungsausspruchs wäre, VGH München, Beschl. v. 29.11.2010 - 15 B 10.1453 -, NVwZ-RR 2011, 310 = juris Rn. 19 f.). - OVG Schleswig-Holstein, 29.07.2011 - 1 LA 23/11
Fortsetzungsfeststellungsklage nach Inkrafttreten eines Änderungsbebauungsplanes
Der Senat hat demgegenüber mit Schreiben vom 10.06.2011 auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.11.2010 - 15 B 10.1453 - hingewiesen, dessen veröffentlichte Fassung (NVwZ-RR 2011, 310) zur Zeit der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung und der (nachfolgenden) Absetzung des Urteils noch nicht erschienen war. - VGH Bayern, 29.11.2010 - 15 B 10.1439
Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags; klärungsfähiges …
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Beschluss des 15. Senats vom 29. November 2010 (VG Augsburg, Entscheidung vom 19. März 2009, Az.: Au 5 K 07.424) --/ 15 B 10.1453 Großes Staats- Au 5 K 07.424 wappen. - VG München, 23.11.2011 - M 9 K 10.959
Veränderungssperre; Heilung bei fehlendem Satzungsbeschluss; Rückwirkung; …
Im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage richtet sich die Feststellung allein auf die materiell-rechtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens, nicht jedoch darauf, ab welchem Zeitpunkt oder in welchem Zeitraum die Bauaufsichtsbehörde den Bescheid gegebenenfalls hätte erlassen müssen (BayVGH vom 29.11.2010, Az: 15 B 10.1453 RdNr. 20). - VG Ansbach, 07.11.2012 - AN 9 K 12.00485
Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage und einer isolierten …
Denn es ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen der Frage, ob die Baugenehmigung materiell-rechtlich hätte erteilt werden müssen, die Gegenstand eines klärungsfähigen Rechtsverhältnisses sein kann, und der Frage, ab wann die Baugenehmigungsbehörde in zeitlicher Hinsicht zum Erlass eines entsprechenden Genehmigungsbescheides verpflichtet ist; letzteres kann nur Gegenstand eines vor den Zivilgerichten zu führenden Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozesses sein (BayVGH, Beschluss vom 29.11.2010, NVwZ-RR 2011, 310).