Rechtsprechung
BGH, 12.02.1952 - 1 StR 658/51 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Erörterung des Verdachts einer Gefangenenmisshandlung durch eine Verhandlungsniederschrift - Unterbrechung der Verjährung in jeglicher Hisicht durch eine Aufforderung des Richters an den Angeklagten zu allen Anschuldigungen Stellung zu nehmen - Fehlender Hinweis des ...
- opinioiuris.de
Beihilfe zum Mord im Standgerichtsverfahren
- junsv.nl
Mitwirkung an standgerichtlichen Todesurteilen gegen den Reichsgerichtsrat Hans von Dohnanyi im KL Sachsenhausen und gegen General Oster, Admiral Canaris, Generalstabsrichter Sack, Hauptmann Gehre und Pastor Bonhoeffer im KL Flossenbürg durch den Leiter der Abteilung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- lexikon-der-politischen-strafprozesse.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Prozess gegen Walther Huppenkothen und Otto Thorbeck
In Nachschlagewerken (2)
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+3Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 19.06.1956 - 1 StR 50/56
Beihilfe zum Mord in der SS-Sondergerichtsbarkeit
LG Augsburg, 15.10.1955 - 1 Ks 21/50SS-Standgericht: Die Hinrichtung von Pastor Bonhoeffer, Admiral Canaris und
BGH, 30.11.1954 - 1 StR 350/53Dietrich Bonhoeffer
BGH, 12.02.1952 - 1 StR 658/51Walter Huppenkothen
Walter Huppenkothen
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+4Weitere Entscheidungen mit demselben BezugLG Berlin, 02.06.1997 - 517 AR 1/97
Hans von Dohnanyi
BGH, 19.06.1956 - 1 StR 50/56Beihilfe zum Mord in der SS-Sondergerichtsbarkeit
LG Augsburg, 15.10.1955 - 1 Ks 21/50SS-Standgericht: Die Hinrichtung von Pastor Bonhoeffer, Admiral Canaris und
BGH, 30.11.1954 - 1 StR 350/53Dietrich Bonhoeffer
BGH, 12.02.1952 - 1 StR 658/51Walter Huppenkothen
Hans von Dohnanyi
Verfahrensgang
- BGH, 12.02.1952 - 1 StR 658/51
- BGH, 30.11.1954 - 1 StR 350/53
- LG Augsburg, 15.10.1955 - 1 Ks 21/50
- BGH, 19.06.1956 - 1 StR 50/56
Papierfundstellen
- BGHSt 2, 173
- BeckRS 1952, 30384879
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.01.1952 - 1 StR 563/51
Einstellung des Verfahrens wegen mangeldem Bewusstsein von der Widerrechtlichkeit …
Auszug aus BGH, 12.02.1952 - 1 StR 658/51
Obrigkeitliche Anordnungen, die die Gerechtigkeit nicht einmal anstreben, den Gedanken der Gleichheit bewusst verleugnen und allen Kulturvölkern gemeinsame Rechtsüberzeugungen von Wert und Würde der menschlichen Persönlichkeit gröblich missachten, schaffen - wie der Senat in den zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 29. Januar 1952 - 1 StR 563/51 - näher ausgeführt hat - kein materielles Recht, und ein ihnen entsprechendes Verhalten bleibt Unrecht. - BGH, 12.07.1951 - III ZR 168/50
Persönliche Haftung aus Amtspflichtverletzung
Auszug aus BGH, 12.02.1952 - 1 StR 658/51
(Vgl OGHSt Bd. 1 S. 321, 324; Bd. 2 S. 271; BGHZ 3 S. 94, 106/107).
- BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94
Mauerschützen
Sie haben die Auffassung vertreten, es könne Vorschriften und Anordnungen geben, denen trotz ihres Anspruchs, Recht zu setzen, der Rechtscharakter abzusprechen sei, weil sie jene rechtlichen Grundsätze verletzten, die unabhängig von jeder staatlichen Anerkennung gelten; wer sich solchen Vorschriften entsprechend verhalte, bleibe strafbar (vgl. OGHSt 2, 231 ff.; BGHSt 1, 391 ; 2, 173 ; 2, 234 ; 3, 110 ; 3, 357 ). - BGH, 07.12.1956 - 1 StR 56/56
Standgerichtliches Todesurteil gegen einen Volkssturmmann (wegen Fahnenflucht und …
Wenn es sich bei den verletzten Verfahrensvorschriften auch durchweg um solche nicht zwingender Art (§ 1 Abs. 2 KStVO) handelt, so konnten doch, wie der Bundesgerichtshof bereits ausgesprochen hat, nur triftige Gründe des Einzelfalls ihre Ausserachtlassung rechtfertigen (BGHSt 2, 173, 179 f.; vgl. auch Pfundtner-Neubert II RV Erläuterungen zu §§ 1 ff. KStVO).In der neuen Hauptverhandlung wird das Schwurgericht den dargelegten Gesichtspunkten sorgfältig nachzugehen und dabei ganz allgemein zu prüfen haben, ob die zweite Standgerichtsverhandlung vom 9.April 1945 noch als Gerichtsverfahren angesehen werden kann, das einer echten und erschöpfenden Aufklärung der Schuld des damaligen Angeklagten H. dienen sollte, oder ob diese zweite Verhandlung etwa nur eine Formsache war, ob also ihr Ergebnis durch die Bestellung des Angeklagten G. zum Vorsitzenden von vornherein in eine bestimmte Richtung gelenkt und dem schon in der ersten, gesetzwidrigen Standgerichtsverhandlung beschlossenen Todesurteil nur noch das Gewand der Gesetzesmässigkeit verliehen werden sollte (vgl. BGHSt 2, 173, 176 ff.).
- LG Gießen, 15.11.1976 - 7 Ks 1/74
Tötung von Juden und der 'Sabotage', Widerstandstätigkeit, Wirtschaftsverbrechen …
Obrigkeitliche Anordnungen, die die Gerechtigkeit nicht einmal anstreben, den Gedanken der Gleichheit bewusst verleugnen und allen Kulturvölkern gemeinsame Rechtsüberzeugungen von Wert und Würde der menschlichen Persönlichkeit gröblich missachten, schaffen kein Recht und ein ihnen entsprechendes Verhalten bleibt Unrecht (vgl. BGHSt 2, 173, 177).Obrigkeitliche Anordnungen, die die Gerechtigkeit nicht einmal anstreben, den Gedanken der Gleichheit bewusst verleugnen und allen Kulturvölkern gemeinsame Rechtsüberzeugungen von Wert und Würde der menschlichen Persönlichkeit gröblich missachten, schaffen kein Recht, und ein ihnen entsprechendes Verhalten bleibt Unrecht (vgl. BGHSt 2, 173, 177).
Eine Gerichtsverhandlung setzt voraus, dass der Richterspruch von befehlsunabhängigen Richtern als Entscheidung ihres freien Rechtsgewissens auf Grund eines Verfahrens gefällt wird, das dazu dient, die Wahrheit zu erforschen, Schuld oder Unschuld oder das Mass der Schuld zu ermitteln und festzustellen, so dass von dem Ergebnis dieses Verfahrens allein der von den Richtern nach ihrem Gewissen zu fällende Spruch abhängt (vgl. BGHSt 2, 173, 175).
- LG Tübingen, 10.05.1961 - Ks 2/61
Massen- und Einzelerschiessungen mehrerer tausend Juden und Kommunisten (Männer, …
Dies galt jedoch nicht für solche Anordnungen, die die Gerechtigkeit nicht einmal anstrebten, den Gedanken der Gleichheit bewusst verleugneten und allen Kulturvölkern gemeinsame Rechtsüberzeugungen von Wert und Würde der menschlichen Persönlichkeit gröblich missachteten (BGHSt 2, 173, 177).Denn Anordnungen, die die Gerechtigkeit nicht einmal anstreben, den Gedanken der Gleichheit bewusst verleugnen und die allen Kulturvölkern gemeinsame Rechtsüberzeugung von Wert und Würde der menschlichen Persönlichkeit gröblich missachten, vermögen kein Recht zu schaffen (BGHSt 2, 173, 177).
Dies galt jedoch nicht für solche Anordnungen, welche die Gerechtigkeit nicht einmal anstrebten, den Gedanken der Gleichheit bewusst verleugneten und allen Kulturvölkern gemeinsame Rechtsüberzeugung von Wert und Würde der menschlichen Persönlichkeit gröblich missachteten (BGHSt 2, 173, 177).
- BGH, 09.06.1953 - 1 StR 198/53
Prozesse eines 'fliegenden Standgerichts' . Verurteilung eines Volkssturmmannes …
Seine Ausführungen, die sich an die von dem Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 12. Februar 1952 (BGHSt 2, 173 ff) aufgestellten Grundsätze halten, lassen keinen Rechtsirrtum erkennen.Auch soweit sich M. über nicht zwingende Vorschriften hinwegsetzte, durfte er das nur aus triftigen Gründen, nicht jedoch, wie es hier geschah, aus reiner Willkür tun (BGHSt 2, 173, 180).
- BGH, 19.12.1952 - 1 StR 353/52
Erschießen einer polnischen Arbeiterin durch einen deutschen Polizisten ohne …
In diesem Sinne hat der Senat schon mehrfach entschieden (BGHSt 2 S 173 und S 333). - BGH, 02.07.1953 - 3 StR 489/52
Erschiessung von 12 Gestapohäftlingen aus dem Zuchthaus Kassel-Wehlheiden, von 28 …
Daraus kann aber der Angeklagte, wie das Schwurgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zutreffend ausführt, keinen Rechtfertigungsgrund für seine Tötungshandlungen ableiten, weil den solchen Einzelanordnungen zugrunde liegenden allgemeinen Geheimverfügungen des RSHA vom 5. November 1942, 6. Januar und 30. Juni 1943, mit denen die Angehörigen gewisser Fremdvölker der Strafrechtspflege der Justiz entzogen und den Staatspolizeiorganen zur Ahndung ihrer Straftaten unterstellt worden sind, aus formellen und sachlichrechtlichen Gründen die Gesetzeskraft fehlt (vgl BGHSt 2, 177 [BGH 12.02.1952 - 1 StR 658/51]; 3, 271 [BGH 10.10.1952 - 1 ARs 118/52]; L-M zu § 59 StGB Nr. 13).Das Schwurgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 3, 94 [106], BGHSt 2, 173) den ersten "Katastrophenbefehl" Himmlers vom Herbst 1943 nicht als Rechtfertigungsgrund anerkannt, ebenso wenig auch seinen zweiten "Katastrophenbefehl" vom März 1945, der jeden Waffenträger verpflichtete, einen Plünderer, der auf frischer Tat ertappt wird, sofort zu erschlossen.
- LG Bonn, 09.09.2013 - 25 Ns 113/13
Norbert Weidner
(vgl. hierzu LG Berlin, NJW 1996, 2742, 2743 f.;… BGH, Urt. v. 19.06.1956, Az. 1 StR 50/56, NStZ 1996, 485 ff.; BGH, Urt. v. 15.02.1952, Az.1 StR 658/51, BeckRS 1952, 30384879). - BGH, 23.09.1952 - 1 StR 750/51
Erschiessung mehrerer Zivilisten im Zusammenhang mit der 'Freiheitsaktion Bayern'
In diesem Sinne hat der Senat schon mehrfach entschieden (BGHSt 2 S 173). - LG Hamburg, 09.02.1968 - 147 Ks 2/67
Tötung der bei der Enterdung von Massengräbern in Weissrussland und Ostpolen …
Im einzelnen bezieht sich das Schwurgericht hierzu auf die Urteile des BGH vom 29.Januar 1952 - 1 StR 563/61 - (BGHSt 2, 234 ff., 237-239), vom 12.Februar 1952 - 1 StR 658/51 - (BGHSt 2, 173 ff., 177), vom 6.Mai 1952 - 1 StR 414/51 - (BGHSt 2, 333 ff., 334) und vom 19.Dezember 1952 - 1 StR 2/52 - (BGHSt 3, 357 ff., 362/363), denen es sich anschliesst (vgl. auch Jäger, Verbrechen unter totalitärer Herrschaft, S.179; die dort in Fussnote 57 zitierten Gegenäusserungen von Arndt, Welzel, Baumann, Redeker und Lewald gegen Roesen, jeweils im Jahrgang 1964 der NJW;… ferner Baumann bei Henkys, Die nationalsozialistischen Gewaltverbrechen, 2.Aufl. 1965, S.295/296). - BGH, 27.05.1952 - 1 StR 160/52
Hinweis an einen Angeklagten, welche von mehreren nebeneinander enthaltenen …
- LG Köln, 30.10.1967 - 24 Ks 1/66
Tötung von tausenden von Häftlingen durch Erschiessen, Misshandeln, Vergasen und …
- LG Gießen, 16.11.1976 - 7 Ks 1/74
Tötung von Juden und der 'Sabotage', Widerstandstätigkeit, Wirtschaftsverbrechen …
- LG Berlin, 01.08.1996 - 517 AR 4/96
Dietrich Bonhoeffer
- BGH, 10.07.1952 - 4 StR 73/52
Strafbarkeit einer vor einem ausländischen Gericht erstatteten Aussage - …
- LG Darmstadt, 29.11.1968 - Ks 1/67
Massen- und Einzeltötungen von insgesamt ca. 60.000 Juden, kommunistischen …
- LG Gießen, 16.09.1976 - 7 Ks 1/74
Tötung von insgesamt 15 Polen, davon 2 ehemaligen V-Personen der Gestapo, durch …
- LG Frankfurt/Main, 27.05.1970 - Ks 1/69
- BGH, 14.07.1953 - 3 StR 141/51
Todesurteile und Exekution des Kommandeurs der Düsseldorfer Schutzpolizei, …
- LG Wiesbaden, 15.12.1975 - 8 Ks 1/70
Deportation von mehreren tausend Juden des Ghettos Lublin ins KL Belzec sowie …
- LG Köln, 28.05.1965 - 24 Ks 1/64
Misshandlung von Häftlingen, zum Teil mit Todesfolge. Erschiessung hunderter …
- LG Traunstein, 02.08.1985 - 5 Ks 11 Js 56/82
Erschiessung - im Auftrag des Sonderkommandos 'R' der Volksdeutschen Mittelstelle …
- LG Kiel, 11.04.1969 - 2 Ks 1/68
Vergasung von Juden mittels 'Gaswagen'
- BDH, 27.09.1962 - II D 107/59
Richterbriefe
- BSG, 13.12.1984 - 9a RV 14/83
Todesurteil durch ein Standgericht - Offensichtliches Unrecht - Schuld und …
- LG Darmstadt, 22.07.1971 - 2 Ks 1/67
Einzelerschiessung von Juden und Polen in 27 Fällen
- BGH, 24.06.1955 - 1 StR 55/55
Teilnahme eines Schutzhaftlagerführers an der Erhängung von Häftlingen auf dem …
- BGH, 09.02.1954 - 1 StR 408/53
Rechtsmittel
- BGH, 30.06.1959 - 1 StR 639/58
Späte Opfer
- BGH, 29.11.1957 - 1 StR 397/56
Standgerichtliches Todesurteil gegen zwei fahnenflüchtige Soldaten und Anordnung …
- BGH, 19.03.1953 - 5 StR 855/52
- BGH, 10.05.1955 - 1 StR 54/55
Rechtsmittel
- BGH, 05.05.1959 - 1 StR 641/58
Tötung von mindestens 25 Häftlingen im Arrestbau durch intravenöse Injektion von …
- BGH, 11.06.1953 - 3 StR 509/51
Rechtsmittel
- LG München I, 29.03.1974 - 115 Ks 6/71
Erschiessung und Vergasung (mittels 'Gaswagen') von Juden auf der Krim und im …
- LG Nürnberg-Fürth, 16.03.1961 - 289 Ks 4/60
Anordnung der Prügelstrafe, die zum Tod zweier Häftlinge führte
- BGH, 10.05.1955 - 1 StR 31/55
Rechtsmittel
- BGH, 29.01.1953 - 5 StR 846/52
Rechtsmittel
- LG Darmstadt, 21.05.1969 - 2 Ks 1/67
Erhängung eines Juden im ZAL Henrykow wegen 'Sabotage' sowie dreier Juden wegen …
- LG Oldenburg, 28.09.1966 - 2 Ks 1/64
Massen- und Einzelerschiessungen während der Liquidierung des Altstadt- und des …
- LG München II, 02.02.1956 - Ks 16/55
Erschiessung mehrerer Zivilisten im Zusammenhang mit der 'Freiheitsaktion Bayern'
- LG Würzburg, 05.12.1953 - Ks 18/49
Denunziation eines Ehegatten nach Streit über die Untreue der Gattin, die wegen …
- LG München II, 08.06.1957 - 3 Ks 10/55
Erhängung mehrerer Zivilisten im Zusammenhang mit der 'Freiheitsaktion Bayern'