Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Selbständiges Beweisverfahren; Antragszurückweisung; Rechtliches Interesse ; Glaubhaftmachung; Hinreichende Erfolgsaussicht; Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens

• Judicialis

  BGB § 638 Abs. 1 Satz 1 3. Alternative; ; ZPO § 987; ; ZPO § 575; ; ZPO § 91 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses bei mangelnder Erfolgsaussicht der Hauptsacheklage wegen Verjährung.)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Selbständiges Beweisverfahren trotz Verjährungseinrede?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2001, 50
• BauR 2001, 128
• BeckRS 2000, 30136608

Wird zitiert von ... (9)

• OLG Hamm, 20.08.2020 - 6 W 32/20

  Hohes Zeugenalter begründet Besorgnis des Beweismittelverlusts!

  v. 13.10.2000 - 21 W 43/00, BeckRS 2000, 30136608; Musielak/Voit/Huber a.a.O. § 485 Rn. 7; Zöller/Herget, a.a.O. § 485 Rn. 4).
• OLG Köln, 01.08.2005 - 5 W 92/05

  Selbständiges Beweisverfahren bei Ansprüchen aus privater Unfallversicherung

  Die Feststellungen eines in einem selbständigen Beweisverfahren beauftragten Sachverständigen können bei negativem Ergebnis für den Antragsteller durchaus dazu führen, dass er von der Einleitung eines Rechtsstreits Abstand nimmt; andererseits kann auch nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Antragsgegnerin für den Fall, dass der beauftragte Sachverständige zu anderen Ergebnissen als der von ihr beauftragte Gutachter kommt, zumindest zu außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen bereit ist (vgl. Senatsbeschl. v. 21. Mai 2003 - 5 W 86/02; OLG Hamm, MDR 1999, 184; OLG Saarbrücken, NJW 2000, 3439; OLG Düsseldorf, MDR 2001, 50).
• OLG Celle, 17.02.2003 - 5 W 3/03

  Zulässigkeitsvoraussetzungen des selbständigen Beweisverfahrens; Erfolgsaussicht …

  Dieses zu klären, wozu auch die Prüfung der materiell-rechtlichen Wirkungen der Verjährungseinrede gehört, ist grundsätzlich Aufgabe des Hauptsacheverfahrens selbst (OLG Düsseldorf, MDR 2001, 50).

 
• OLG Celle, 20.04.2004 - 5 W 13/04

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein selbstständiges Beweisverfahren; …

  Dieses zu klären, wozu auch die Prüfung der materiellrechtlichen Wirkungen der Verjährungseinrede gehört, ist grundsätzlich Aufgabe des Hauptsacheverfahrens selbst (OLG Düsseldorf, MDR 2001, 50).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 48/22

  Verfassungsbeschwerde betreffend ein selbstständiges Beweisverfahren in einer …

  Die Gerichte hätten seinen Vortrag zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens, insbesondere zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 2009 - VI ZB 53/08 - und vom 4. November 1999 - VII ZB 19/99 - sowie zu den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Oktober 2000 - 21 W 43/00 - und des Landgerichts Hagen vom 9. November 2020 - 1 T 141/20 - willkürlich nicht zur Kenntnis genommen und in den Entscheidungsgründen verarbeitet, obwohl es sich dabei um wesentlichen, den Kern des Parteivorbringens darstellenden und entscheidungserheblichen Vortrag handele.
• LG Karlsruhe, 08.03.2016 - 11 S 66/15

  Wohnungseigentum: Lärmbelästigung nach Austausch des Bodenbelags durch einen …

  Die Verjährung möglicher Ansprüche macht ein selbständiges Beweisverfahren nicht unzulässig; selbst wenn der Antragsgegner bereits auf die Verjährung hinweist und die Einrede der Verjährung erhebt, sind die Beweise zu erheben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Oktober 2000 - 21 W 43/00 - MDR 2001, 50; OLG Celle, Beschluss vom 17. Februar 2003 - 5 W 3/03 - BauR 2003, 1076).
• OLG Köln, 21.05.2003 - 5 W 86/02

  Rechtliches Interesse an der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens …

  Auch wenn der Antragsgegner die Schadensverursachung bestreitet, kann das selbständige Beweisverfahren dazu dienen, einen Rechtsstreit zu vermeiden - sei es dadurch, dass sich die Behauptungen der Antragstellerin nicht als zutreffend erweisen, sei es dadurch, dass der Antragsteller bei für ihn nachteiligem Beweisergebnis zu einer außergerichtlichen Einigung bereit ist (vgl. OLG Hamm, MDR 1999, 184; OLG Saarbrücken, NJW 2000, 3439; OLG Düsseldorf, MDR 2001, 50).
• OLG Rostock, 15.11.2022 - 7 W 55/22

  Antrag auf Durchführung des selbstständiges Beweisverfahrens: …

  Anderenfalls würde das auf schnelle Ergebnisse zielende selbständige Beweisverfahren mit Rechts- und Tatsachenfragen überfrachtet, was seinem Zweck gerade zuwiderliefe (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom, Az.: 21 W 43/00 m. w. N.).
• OLG Karlsruhe, 09.06.2011 - 13 W 40/11

  Beweisverfahren: Rechtliches Interesse trotz Verjährung?

  Die fehlende Erfolgsaussicht eines beabsichtigten Hauptsacheverfahrens (hier: Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen Baumängeln) macht ein vorangeschaltetes Beweissicherungsverfahren nicht unzulässig; ebenso wenig wie das angerufene Gericht die Erheblichkeit der Beweismittel für den Hauptsacheprozess zu prüfen hat, kommt es für das Beweisverfahren auf die rechtliche Begründung der verfolgten Ansprüche an (OLG Düsseldorf, MDR 2001, 50).