Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung des "Anerkenntnisses" eines Schuldners; Abgrenzung zwischen deklaratorischem (bestätigendem) und abstraktem Schuldanerkenntnis sowie Anerkenntnis ohne rechtsgeschäftlichem Verpflichtungswillen; "Besonderer Anlass" als Auslegungskriterium; Ungewissheit der ...

 
• Judicialis

  EGBGB § 5 Satz 1; ; BGB § ... 104 Nr. 2; ; BGB § 105 Abs. 1; ; BGB § 117 Abs. 1; ; BGB § 781; ; BGB § 1967; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 440 Abs. 2; ; ZPO § 592; ; ZPO § 595 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Leistungspflicht des Alleinerben (Ehefrau) gegenüber der Lebensgefährdin des Erblasser auf Grund eines mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Erblasser unterzeichneten deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kreditrecht - Darlehensbestätigung als Schuldanerkenntnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Wuppertal, 29.08.2000 - 1 O 340/99
• OLG Düsseldorf, 20.02.2003 - I-5 U 216/00

Papierfundstellen

• BeckRS 2003, 30308001

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74

  Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2003 - 5 U 216/00

  In diesem Maße hat der Schuldbestätigungsvertrag eine (potenziell) konstitutive Wirkung (vgl. BGH NJW 1976, 1259, 1260 m.N.).

  Solche Bestätigungserklärungen enthalten keine materiell-rechtliche (potenziell konstitutive) Regelung für das Schuldverhältnis, sondern bewirken als "Zeugnis des Anerkennenden gegen sich selbst" im Prozess allenfalls eine Umkehrung der Beweislast oder stellen ein Indiz dar, das der Richter bei seiner Beweiswürdigung verwerten kann, das aber jedenfalls durch den Beweis der Unrichtigkeit des Anerkannten entkräftet werden kann (BGH NJW 1976, 1259, 1260 m.N.).

• BGH, 05.12.1979 - IV ZR 107/78

  Verkennung des Wesen eines bestätigenden (deklaratorischen) Schuldanerkenntnisses …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2003 - 5 U 216/00

  Es setzt voraus, dass ihm ein Sachverhalt zugrunde liegt, der überhaupt geeignet ist, den anerkannten Anspruch auf irgendeine Weise zu rechtfertigen, und der einen Streit oder zumindest eine (subjektive) Ungewissheit der Parteien über das Bestehen der Schuld ausgelöst hat (BGH NJW 1980, 1158 m.N.).
• LG Wuppertal, 29.08.2000 - 1 O 340/99

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2003 - 5 U 216/00

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. August 2000 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 1 O 340/99 - wird zurückgewiesen.

• LG Aachen, 03.03.2015 - 10 O 193/08

  Forderungsanspruch eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Firma …

  Mit einem solchen Vertrag verfolgen die Parteien den Zweck, das Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit zu entziehen und es (insoweit) endgültig festzulegen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2003 - I-5 U 216/00, BeckRS 2003 30308001 m.w.Nw.).