Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  GU-Vertrag § 1 Nr. 2; ; GU-Vertrag § 2; ; GU-Vertrag § 2 Nr. 1; ; GU-Vertrag § 3; ; GU-Vertrag § 7 Abs. 1; ; GU-Vertrag § 7 Nr. 1; ; GU-Vertrag § 8; ; VOB/B § ... 2 Nr. 6; ; VOB/B § 2 Nr. 6 Abs. 1; ; VOB/B § 2 Nr. 7 Abs. 1 Satz 1; ; VOB/B § 2 Nr. 7 Abs. 1 Satz 2; ; VOB/B § 2 Nr. 7 Abs. 1 Satz 3; ; VOB/B § 2 Nr. 7 S. 4; ; VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 2; ; VOB/B § 13 Nr. 6; ; BauO Sachsen-Anhalt § 41 Abs. 1; ; BGB § 242; ; BGB § 269 Abs. 1; ; BGB § 270 Abs. 4; ; BGB § 270 Abs. 1; ; BGB § 270 Abs. 2; ; BGB § 669

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltendmachung einer Restwerklohnforderung aus einem Generalunternehmervertrag sowie Kostenerstattung für Mängelbeseitigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mängelbeseitigung: Wann ist Vorschussanspruch treuwidrig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ermittlung des geschuldeten Bausolls; Vorliegen eines "Global-Pauschal-Vertrages"; Vergütung nach den Grundlagen der Preisermittlung; Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zur Errichtung von Bauwerken durch einen Generalunternehmer; Ausgleich unter ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Kostenvorschuss bei fehlender Nachbesserungsabsicht! (IBR 2004, 686)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 1540
• BauR 2004, 1630
• BauR 2004, 1991 (Ls.)
• BeckRS 2004, 7373

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 08.01.2002 - X ZR 6/00

  Vergütung von Zusatzleistungen beim Pauschalpreisvertrag

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2004 - 5 U 60/01

  Er hat darzulegen und zu beweisen, inwieweit die zusätzlich abgerechneten Leistungen nicht bereits Gegenstand des Pauschalvertrages sind (BGH BauR 2002, 787ff.) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze gilt für die von der Klägerin berechneten Mehrforderungen: Der Betrag von 42.000 DM für die verzinkten Standrohre ist gerechtfertigt.

  Nach dem Generalunternehmervertrag schuldete die Klägerin Wärmeschutz nach den gesetzlichen Bestimmungen in der jeweils letztgültigen Fassung bis zur endgültigen Fertigstellung des Bauvorhabens, § 3 Nr. 1. Nach den zuvor dargestellten Grundsätzen (vgl. BGH BauR 2002, 787 ff.) obliegt es der Klägerin, darzutun und zu beweisen, dass die von ihr bei Abschluss des Generalunternehmervertrages kalkulierten Styropor-Dämmung der WärmeschutzVO vom 02.09.1994 entsprochen hätten.

• BGH, 28.09.2000 - VII ZR 460/97

  Eintreten des Sicherungsfalls bei Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2004 - 5 U 60/01

  Dieser ist erst gegeben, wenn der Gläubiger einen auf Geldzahlung gerichteten Gewährleistungsanspruch hat (BGH NJW-RR 2001, 307).
• OLG Düsseldorf, 24.11.1987 - 23 U 76/87

  Verlangen auf Kostenvorschuß zur Mängelbeseitigung: Ernsthaftigkeit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2004 - 5 U 60/01

  Ein Anspruch auf Vorschuss besteht deshalb nicht, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Auftraggeber die Mängel gar nicht beseitigen will (OLG Düsseldorf BauR 1988, 607, 608;… Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 8.Aufl., § 13, Rdnr. 155 m.N.).

 
• BGH, 01.02.1990 - VII ZR 150/89

  Kostenvorschuß zur Mängelbeseitigung: Anspruch des Hauptunternehmers gegen den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2004 - 5 U 60/01

  Denn der Anspruch auf Vorschuss auf die Kosten der Mängelbeseitigung ist ein aus §§ 242, 669 BGB abgeleiteter vorweggenommener und nach Durchführung der Mangelbeseitigung abzurechnender Aufwendungsersatzanspruch nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B (BGH BauR 1990, 358).
• OLG Celle, 18.12.2002 - 7 U 171/01

  Fristsetzung zur Mängelbeseitigung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2004 - 5 U 60/01

  Die Entscheidung des OLG Celle (OLGR 2003, 345, 346) gibt zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass.
• BGH, 24.10.2002 - IX ZR 355/00

  Rechtsstellung des Hauptschuldners bei Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2004 - 5 U 60/01

  Der Gläubiger, der eine Bürgschaft auf erstes Anfordern erhalten hat, ist aufgrund der getroffenen Sicherungsabrede dem Hauptschuldner gegenüber erst und nur dann berechtigt, den Bürgschaftsbetrag anzufordern, wenn die gesicherte Forderung fällig ist und auch im übrigen einredefrei besteht (BGH BauR 2003, 246ff.).

• OLG Düsseldorf, 25.11.2005 - 22 U 80/05

  Rückzahlungsanspruch eines geleisteten Vorschusses zur Mängelbeseitigung wegen …

  Der Vorschussanspruch, folgerichtig auch der Anspruch auf Rückzahlung, ist wesentlich von den Gesichtspunkten von Treu und Glauben geprägt (OLG Düsseldorf, 5. Zivilsenat, BauR 2004, 1630, 1631).
• LG Mönchengladbach, 14.12.2016 - 11 O 436/04
  Zwar teilt das Gericht grundsätzlich die wohl herrschende Auffassung, nach der ein Vorschussanspruch nach Treu und Glauben in dem Maße, in dem der Besteller (wie hier) die Vergütung zurückhält und deshalb keine eigenen, über die vereinbarte Vergütung hinausgehenden Mittel einzusetzen braucht, zwecks Vermeidung einer Doppelbegünstigung der Auftragnehmers entfällt, d.h. insoweit eine teleologische Reduktion geboten ist (…vgl. Bamberger/Roth Beck"scher Online Kommentar zum BGB, Stand 01.02.2013, § 637 BGB Rn. 13;… BGH Urteil v. 20.01.2000, VII ZR 224/98, BeckRS 2000, 30091743 Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 6. Teil, Die Haftung des Unternehmers für Mängel, C. Rn. 221; OLG Düsseldorf U. v. 29.04.2004, 5 U 60/01, BeckRS 2004, 07373;… a.A. Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 637 BGB Rn. 20), im vorliegenden Fall steht dem Beklagten dennoch ein Vorschussanspruch zu.
• OLG Frankfurt, 07.03.2011 - 26 Sch 2/11

  Schiedsrecht: Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs des Internationalen …

  6 Der Vorlage einer Abschrift der Schiedsvereinbarung bedurfte es gemäß Art. IV Abs. 1 lit. b) UNÜ nicht, da die nationale Regelung für die Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen dies nicht vorsieht (§ 1064 Abs. 1, Abs. 3 ZPO; Grundsatz der Meistbegünstigung, vgl. auch BGH NJW-RR 2004, 1540).