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   OLG Schleswig, 19.12.2003 - 4 U 4/2000, 4 U 4/00   

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https://dejure.org/2003,4040
OLG Schleswig, 19.12.2003 - 4 U 4/2000, 4 U 4/00 (https://dejure.org/2003,4040)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 19.12.2003 - 4 U 4/2000, 4 U 4/00 (https://dejure.org/2003,4040)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 19. Dezember 2003 - 4 U 4/2000, 4 U 4/00 (https://dejure.org/2003,4040)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufung im Fall eines Schadensersatzes wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo, cic); Ermittlung eines Vermögensschadens unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen; Beweislast für die Höhe eines Schadensersatzanspruchs sowie für die ...

  • Judicialis

    BGB § 252; ; BGB § 249 ff.

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 § 252; ZPO § 286
    Ermittlung eines Vermögensschadens; Anrechnung ersparter Aufwendungen; Darlegungs- und Beweislast

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Position "Wagnis und Gewinn" von Schadensersatzanspruch umfasst?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlerhafte Vergabe: Umfasst Schadensersatz auch "Wagnis"? (IBR 2005, 186)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 438 (Ls.)
  • BauR 2005, 712
  • BeckRS 2004, 12064
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 30.10.1997 - VII ZR 222/96

    Berechnung ersparter Aufwendungen nach Vertragskündigung; Berücksichtigung eines

    Auszug aus OLG Schleswig, 19.12.2003 - 4 U 4/00
    Das allgemeine Unternehmerwagnis wird bereits mit dem Gewinn abgegolten (Daub/Piehl/Sörgel, a. a. O., § 9 Rdnr 37 m. w. N.), während die projektbezogenen Einzelwagnisse zu den "ausführungsabhängigen Gemeinkosten" und damit zu den nicht ersparten Aufwendungen gehören (so wohl BGH NJW 1999, 1253, 1255; NJW-RR 1998, 451).

    Wenn die Teilleistungen nicht erbracht werden, ist der kalkulierte, aber nicht ausgewiesene Risikozuschlag insgesamt als erspart und damit abzugsfähig anzusehen (BGH, NJW-RR 1998, 451 m. w. N.).

  • OLG Köln, 24.04.1995 - 5 U 49/94
    Auszug aus OLG Schleswig, 19.12.2003 - 4 U 4/00
    Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Grund-Urteil vom 01.06.1995 (Az. 5 U 49/94) die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und im Übrigen die Sache wegen des Betragsverfahrens an das Landgericht zurückverwiesen.

    Diese Feststellungen folgen bereits aus dem rechtskräftigen Grund-Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 01.06.1995 (Az. 5 U 49/94, Bl. 254 - 272 d. A.).

  • BGH, 07.11.1996 - VII ZR 82/95

    Rechte des Unternehmers bei Kündigung eines Pauschalpreisvertrages durch den

    Auszug aus OLG Schleswig, 19.12.2003 - 4 U 4/00
    Nach Auffassung des BGH (NJW 1997, 733) ist die nachträgliche Darlegung der Kalkulation zulässig, wenn der Unternehmer vorher seine Preise "nur im Kopf kalkuliert hat".
  • OLG Nürnberg, 13.10.1999 - 4 U 1683/99

    Hinweispflichten des Gerichts im Anwaltsprozeß; Mehrkosten des Unternehmers wegen

    Auszug aus OLG Schleswig, 19.12.2003 - 4 U 4/00
    Das Gericht braucht zumindest gegenüber einer anwaltlich vertretenen Partei keinen Hinweis wegen Schlüssigkeitsbedenken geben, den bereits der gegnerische Anwalt schriftsätzlich gegeben hat (OLG Nürnberg, MDR 2000, 227; Baumbach/Lauterbach-Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 139 Rdnr. 83).
  • BGH, 05.06.1963 - IV ZR 136/62

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Schleswig, 19.12.2003 - 4 U 4/00
    Für den Anspruch nach § 826 BGB müssen vielmehr Tatsachen dargetan werden, aus denen sich ergibt, dass durch Vollstreckung des Urteils "die offenbare Lüge den Sieg über die gerechte Sache" davontragen würde (Staudinger, a. a. O., mit Hinweis auf BGH NJW 1964, 349).
  • BGH, 14.01.1999 - VII ZR 277/97

    Darlegung ersparter Aufwendungen

    Auszug aus OLG Schleswig, 19.12.2003 - 4 U 4/00
    Das allgemeine Unternehmerwagnis wird bereits mit dem Gewinn abgegolten (Daub/Piehl/Sörgel, a. a. O., § 9 Rdnr 37 m. w. N.), während die projektbezogenen Einzelwagnisse zu den "ausführungsabhängigen Gemeinkosten" und damit zu den nicht ersparten Aufwendungen gehören (so wohl BGH NJW 1999, 1253, 1255; NJW-RR 1998, 451).
  • BGH, 21.12.1995 - VII ZR 198/94

    Abrechnung eines vorzeitig beendeten Einheitspreisvertrages; Berechnung der

    Auszug aus OLG Schleswig, 19.12.2003 - 4 U 4/00
    In diesem Zusammenhang muss sich der Unternehmer auch sog. "Füllaufträge" im Rahmen des anderweitigen Erwerbs anrechnen lassen (Werner/Pastor, a. a. O., Rdnr 1293 mit Hinweis auf BGH, NJW 1996, 1282).
  • OLG Schleswig, 12.10.2004 - 6 U 81/01

    Zuschlag zu Unrecht versagt: Schadensersatz = Erfüllungsinteresse

    Von diesem Betrag sind ersparte Kosten abzuziehen (vgl. Urt. des 4. Senats v. 19.12.2003, 4 U 4/00, S. 12 d. Abdr.).

    Die Klägerin muss sich ferner einen Abzug für eine Ersparnis wegen eines nicht eingetretenen objektspezifischen Wagnisses anrechnen lassen (so auch Urt. des 4. Senats v. 19.12.2003, 4 U 4/00, S. 17-18 d. Abdr.).

    Die Klägerin kann deshalb - wie auch in dem vergleichbaren, vom 4. Senat entschiedenen Fall (Urteil vom 19. Dezember 2003, 4 U 4/00, S. 29 der Gründe = S. 606 d. A.) - nur Zinsen gemäß § 284 BGB a. F. i. V. m. § 352 HGB ab Verzugseintritt beanspruchen.

  • OLG Brandenburg, 01.07.2009 - 4 U 168/08

    Ordentliche Kündigung des Bauvertrages: Darlegungs- und Beweislast für die Höhe

    Das Schleswig-Holsteinische OLG (Urteil vom 19.12.2003 - 4 U 4/00 - Rn. 40 ff.) differenziert zwischen dem allgemeinen Unternehmerwagnis, d.h. Wagnissen, die das Unternehmen als Ganzes gefährden und die in dessen Eigenart, in den besonderen Bedingungen des bestreffenden Wirtschaftszweiges oder der wirtschaftlichen Tätigkeit schlechthin begründet sind, und projektbezogenen Einzelwagnissen, d.h. mit der konkreten Leistungserstellung verbundenen Verlustgefahren.
  • LG Mainz, 10.07.2013 - 5 O 218/10

    Angebot weicht vom LV ab: Zuschlag darf nicht erteilt werden

    Die Beklagte hat es somit in vorwerfbarer Weise unterlassen, der Klägerin den Zuschlag zu erteilen (OLG Schleswig Holstein, 19.12.2003, Az: 4 U 4/2000, Rn. 29).
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