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   BGH, 06.10.2005 - I ZB 11/04   

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https://dejure.org/2005,9222
BGH, 06.10.2005 - I ZB 11/04 (https://dejure.org/2005,9222)
BGH, Entscheidung vom 06.10.2005 - I ZB 11/04 (https://dejure.org/2005,9222)
BGH, Entscheidung vom 06. Oktober 2005 - I ZB 11/04 (https://dejure.org/2005,9222)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    "LOTTO" ist keine Marke für Lotterieglücksspiele - Deutscher Lottoblock unterliegt im Streit um die Marke "LOTTO" -

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2005, 12319
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 08.03.1983 - X ARZ 6/82

    Rechtsbeschwerdeakte - Antrag auf Akteneinsicht - BGH-Entscheidung

    Auszug aus BGH, 06.10.2005 - I ZB 11/04
    Diese Vorschrift findet auch auf das Rechtsbeschwerdeverfahren Anwendung (vgl. BGH, Beschl. v. 8.3.1983 - X ARZ 6/82, GRUR 1983, 365 zu § 99 PatG; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 82 Rdn. 10).
  • BPatG, 31.03.2004 - 32 W (pat) 309/02

    Lotto für Lotterien löschungsreif

    Auszug aus BGH, 06.10.2005 - I ZB 11/04
    Den Rechtsanwälten L. , B. platz , K. , wird Einsicht in die Akten des Bundesgerichtshofs - I ZB 11/04 -, des Bundespatentgerichts - 32 W (pat) 309/02 - und des Deutschen Patent- und Markenamts - 396 38 296 - einschließlich des Löschungsverfahrens gewährt.
  • BGH, 30.11.2011 - I ZB 56/11

    Schokoladenstäbchen

    Die Vorschrift ist nach § 82 Abs. 3 MarkenG im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht entsprechend anwendbar; sie gilt auch im Rechtsbeschwerdeverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - I ZB 11/04, BeckRS 2005, 12319 mwN).
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