Volltextveröffentlichungen (21)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Vertragsbedingungen bei Internetauktionen

  In dem Verlangen einer Erklärung über die Volljährigkeit und unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Nutzers liegt kein Verstoß gegen § 309 Nr. 12 b BGB. Zu den Anforderungen an die elektronische Einwilligung in eine Datenschutzerklärung und zur Frage des "zumutbaren Zugangs ...

• openjur.de
• Telemedicus

  Zu den Anforderungen an die datenschutzrechtliche Einwilligung

 
• Telemedicus

  Zu den Anforderungen an die datenschutzrechtliche Einwilligung

• webshoprecht.de

  Zu den Anforderungen an eine Einwilligung zur Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die AGB-Klausel "Ich erkläre, dass ich volljährig bin" ist nicht unwirksam/wettbewerbswidrig

• JurPC

  BGB §§ 309 Nr. 12 b, 307; TDDSG §§ 3 Abs. 1, 2, 5, 6
  Vertragsbedingungen bei der eBay-Internet-Auktion

• aufrecht.de

  Anforderung an Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Kopplungsangebote im Internet

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit von Klauselnüber eine Einwilligung in die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten; Veränderung der Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils; Darlegungslast und Beweislast für das Fehlen uneingeschränkter Geschäftsfähigkeit; Verarbeitung ...

• OLG Brandenburg
• adresshandel-und-recht.de

  Kopplung zwischen Nutzung und Einwilligung

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kopplungsangebote - Erklärung über die Volljährigkeit und unbeschränkte Geschäftsfähigkeit

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Internetauktion - unwirksame Vertragsbedingungen bei eBay-Auktion

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Internetauktion - AGB-Volljährigkeitsklausel zulässig

• kanzlei.biz

  Erklärung über Volljährigkeit

• datenschutz.eu
• info-it-recht.de
• Judicialis

  UKlaG § 1; ; UKlaG §... 2; ; UKlaG § 2 Abs. 1 Satz 1; ; UKlaG § 4 Abs. 1; ; BGB § 104; ; BGB § 104 Nr. 2; ; BGB § 106; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 309 Nr. 12; ; BGB § 309 Nr. 12 b; ; TDDSG § 2 Abs. 2; ; TDDSG § 3 Abs. 1; ; TDDSG § 3 Abs. 2; ; TDDSG § 3 Abs. 3; ; TDDSG § 3 Abs. 4; ; TDDSG § 3 Abs. 4 Halbsatz 1; ; TDDSG § 3 Abs. 4 Halbsatz 2; ; TDDSG § 4 Abs. 2; ; TDDSG § 4 Abs. 2 Nr. 1; ; TDDSG § 4 Abs. 2 Nr. 2; ; TDDSG § 4 Abs. 2 Nr. 3; ; TDDSG § 5; ; TDDSG § 6; ; UWG § 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unlauterer Wettbewerb: Zum Bestehen eines Anspruchs auf Unterlassung der Verwendung von Vertragsbestimmungen im Rahmen eines Vertrages über die Nutzung von Telediensten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Anforderungen an eine Einwilligung zur Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vertragsbedingungen bei eBay sind OK - eBay-Recht

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Datenschutzrechtliche Kopplung im Internet zulässig

 
• beck.de (Leitsatz)

  AGB und «Datenschutzerklärung» eines Internetauktionshauses

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Datenschutzrechtliche Kopplung im Internet zulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  EBay-Vertragsbedingungen zu Volljährigkeit und Datennutzung nicht zu beanstanden - eBay hat keine Monopolstellung im Online-Auktionsmarkt

Papierfundstellen

• MMR 2006, 405
• K&R 2006, 234
• BeckRS 2006, 869

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 173/85

  Gültigkeit einer vorformulierten Aushandelnsbestätigung; Vorformulierte …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.01.2006 - 7 U 52/05

  Eine relevante Benachteiligung des Nutzers folgt auch nicht daraus, dass eine § 309 Nr. 12 BGB unterfallende Änderung der Beweislast nicht nur im Falle einer Beweislastumkehr gegeben ist, sondern bei jedem Versuch des Verwenders, die Beweisposition des anderen Teils faktisch zu verschlechtern, was etwa auch dadurch geschehen kann, dass er - der Verwender - durch eine vom anderen Teil gegen sich selbst ausgestellte Bestätigung der von ihm zu tragenden Beweislast zu genügen, genauer zu entgehen, sich bemüht (BGH NJW 1987, 1634, 1635;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 309, Rn. 101).
• BGH, 11.03.2004 - I ZR 81/01

  E-Mail-Werbung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.01.2006 - 7 U 52/05

  Das gilt insbesondere im Hinblick auf die vom Kläger zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1.2.2004 (Az.: I ZR 81/01, NJW 2004, 1655).

• KG, 19.10.2017 - 23 U 154/16

  Reservierungsvereinbarung für ein Grundstück: Kontrollfähigkeit der Klausel über …

  Wenn es um die Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geht, ist allein § 1 UKlaG anwendbar (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10. Januar 2006 - 7 U 52/05 Rn. 28).
• BGH, 28.09.2006 - III ZR 33/06

  Klage eines Verbraucherschutzverbandes auf Unterlassung der Verwendung einzelner …

  Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 11. Januar 2006 - 7 U 52/05 - wird als unzulässig verworfen.
• OLG Düsseldorf, 22.11.2013 - 7 U 271/12

  Anforderungen an die dem Reisenden zu übergebende Reisebestätigung

  Das Landgericht hat den Kläger zutreffend darauf hingewiesen, dass ihn als den klagenden Verband die Darlegungs- und Beweislast für einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1, 2 UKlaG trifft (BGH NJW 91, 36; OLG Brandenburg, Urt. vom 10.01.2006, 7 U 52/05 - juris;… Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl., § 1 UKlaG, Rn 5), so dass er, wenn die Beklagte einen Reisevertrag mit einem Verbraucher abgeschlossen hat, auf den die §§ 4 ff. BGB-InfoV Anwendung finden, auch deren Tatbestandsvoraussetzungen darlegen und beweisen muss.

 
• LG Düsseldorf, 04.07.2012 - 12 O 223/11

  Rechtmäßigkeit einer Einbeziehung der Bestimmung "Die aktuellen Flugzeiten …

  Der Kläger, der die Beweislast für die anspruchsbegründenden Umstände trägt (OLG Brandenburg, Urteil vom 11.01.2006 - 7 U 52/05, BeckRS 2006, 00869 mwN), hat nicht dargelegt, dass die Beklagte in gesetzwidriger Weise die Angaben unterlassen hat.
• LG Hamburg, 07.08.2009 - 324 O 650/08

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Überprüfung von Servicebedingungen und der …

  Anders als in dem von der Beklagten angeführten Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (vom 10.1.2006, Az. 7 U 52/05, Juris Rz. 29ff.) lässt sich der angegriffenen Klausel gerade nicht eine ausdrückliche Einwilligung unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben (unter anderem durch Aktivieren einer Schaltfläche;… vgl. a.a.O. Juris Rz. 32f.) entnehmen.
• LG Hamburg, 07.08.2009 - 324 O 850/08

  Unzulässigkeit alter Klauseln in den AGB von Google

  Anders als in dem von der Beklagten angeführten Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (vom 10.1.2006, Az. 7 U 52/05, Juris Rz. 29 ff.) lässt sich der angegriffenen Klausel gerade nicht eine ausdrückliche Einwilligung unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben (unter anderem durch Aktivieren einer Schaltfläche;… vgl. a.a.O. Juris Rz. 32f.) entnehmen.