Rechtsprechung
BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 6/06 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - Rückzahlungsanspruch gegenüber Apotheker bei Nichteinhaltung der landesvertraglichen Abgabebestimmungen
- openjur.de
Krankenversicherung; Rückzahlungsanspruch gegenüber Apotheker bei Nichteinhaltung der landesvertraglichen Abgabebestimmungen; allgemeine Leistungsklage; Geltung der Vorschriften für das Kaufrecht ab 1.1.2000; Arzneimittel- und Apothekenrecht; Rechnungs- und ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vergütungsforderung eines Apothekers im Falle der Herausgabe nach Ablauf der Vorlagefrist des Rezepts; Entsprechende Anwendung des Kaufrechts auf Verträge zwischen Krankenkassen und Apothekern; Arzneimittel als Bestandteil von Krankenbehandlungen
- Judicialis
SGB V § 31 Abs 3; ; SGB V § 69 S 3; ; SGB V § 129 Abs 2; ; SGB V § 129 Abs 5; ; BGB § 433 Abs 2; ; SGG § 54 Abs 5; ; AMG J: 1976 § 2 Abs 1 Nr 7; ; AMG J: 1976 § 2 Abs 4; ; ApoBetrO § 17 Abs 4; ; AMVV
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen Apotheker
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nordhausen, 30.06.2003 - S 6 KR 363/02
- SG Nordhausen, 13.10.2003 - S 6 KR 363/02
- LSG Thüringen, 19.07.2005 - L 6 KR 770/03
- BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 6/06 R
Papierfundstellen
- BeckRS 2006, 44225
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 2/05 R
Apotheke - keine Importmöglichkeit für Arzneimittel mit ruhender Zulassung im …
Auszug aus BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 6/06 R
Eine gesetzliche Ermächtigung der Krankenkassen zum Erlass von Verwaltungsakten gegenüber den freiberuflich tätigen Apothekern besteht ebenso wenig wie ein Über-/Unterordnungsverhältnis; vielmehr sieht das Gesetz in § 129 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) eine vertragliche Regelung der Beziehungen zwischen Krankenkassen und Apothekern vor (BSGE 77, 194, 197 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1 S 3 f und BSGE 94, 213, 214 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 7).b) Eine Beiladung der Versicherten B. nach § 75 Abs. 2 SGG war nicht erforderlich, weil die Entscheidung über den erhobenen Zahlungsanspruch nicht so unmittelbar in die Rechtssphäre der Versicherten eingreift, dass sie ihr gegenüber nur einheitlich hätte ergehen können (…BSGE 66, 159, 161 = SozR 3-2200 § 376d Nr. 1;… BSGE 77, 194, 196 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1; BSGE 94, 213, 215 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 8).
Da der Kläger das Medikament an die Versicherte als Sachleistung der KK abgegeben hat (…BSGE 77, 194, 199 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1; BSGE 94, 213, 215 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 8), wäre die Versicherte im Falle einer berechtigten Zahlungsverweigerung der Beklagten nur dann selbst zur Zahlung verpflichtet, wenn sie dies so mit dem Kläger vereinbart hätte (aA Dettling, VSSR 2006, 1 ff).
Wie der Senat bereits entschieden hat, gelten die Vorschriften des Kaufrechts über § 69 Satz 3 SGB V seit dessen Neufassung mit Wirkung zum 1. Januar 2000 in analoger Anwendung bei Verträgen zwischen Krankenkassen und Apothekern, so weit es sich um die Abgabe von vertragsärztlich verordneten Medikamenten an Kassenpatienten handelt (vgl BSGE 94, 213, 215 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 9), weil seitdem (…vgl dazu BSGE 89, 24 = SozR 3-2500 § 69 Nr. 1) die Rechtsbeziehungen zwischen Apothekern und Krankenkassen ausschließlich öffentlich-rechtlicher Natur sind (§ 69 Satz 1 SGB V).
Der Apotheker, dem das Kaufvertragsangebot der Krankenkasse mit der Vorlage der vertragsärztlichen Verordnung angetragen wird, nimmt dieses an, indem er dem Versicherten das Arzneimittel aushändigt (BSGE 94, 213, 215 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 11).
Die jeweiligen Kaufvertragsangebote der Beklagten, die durch die Versicherte mit Überreichung der vertragsärztlichen Verordnung dem Kläger übermittelt worden sind, standen - wie generell alle derartigen Angebote - unter dem Vorbehalt bzw der Bedingung der Einhaltung der im Arzneilieferungsvertrag vom 4. Mai 1995 niedergelegten Abgabebestimmungen (§ 4 ALV), wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 17. März 2005 - B 3 KR 2/05 R - BSGE 94, 213, 216 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 11, 12).
Die Regelungen des Leistungserbringungsrechts über die Erfüllung bestimmter formaler oder inhaltlicher Voraussetzungen der Leistungserbringung könnten ihre Steuerungsfunktion nicht erfüllen, wenn die rechtswidrig bewirkten Leistungen im Ergebnis dennoch vergütet werden müssten (dazu grundlegend BSGE 94, 213, 220 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 23 mwN).
- BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94
Drogensubstitution mit Remedacen, pflichtwidrige Verordnung von Arzneimitteln, …
Auszug aus BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 6/06 R
Eine gesetzliche Ermächtigung der Krankenkassen zum Erlass von Verwaltungsakten gegenüber den freiberuflich tätigen Apothekern besteht ebenso wenig wie ein Über-/Unterordnungsverhältnis; vielmehr sieht das Gesetz in § 129 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) eine vertragliche Regelung der Beziehungen zwischen Krankenkassen und Apothekern vor (BSGE 77, 194, 197 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1 S 3 f und BSGE 94, 213, 214 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 7).b) Eine Beiladung der Versicherten B. nach § 75 Abs. 2 SGG war nicht erforderlich, weil die Entscheidung über den erhobenen Zahlungsanspruch nicht so unmittelbar in die Rechtssphäre der Versicherten eingreift, dass sie ihr gegenüber nur einheitlich hätte ergehen können (…BSGE 66, 159, 161 = SozR 3-2200 § 376d Nr. 1; BSGE 77, 194, 196 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1;… BSGE 94, 213, 215 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 8).
Da der Kläger das Medikament an die Versicherte als Sachleistung der KK abgegeben hat (BSGE 77, 194, 199 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1;… BSGE 94, 213, 215 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 8), wäre die Versicherte im Falle einer berechtigten Zahlungsverweigerung der Beklagten nur dann selbst zur Zahlung verpflichtet, wenn sie dies so mit dem Kläger vereinbart hätte (aA Dettling, VSSR 2006, 1 ff).
Bis Ende 1999 fand hingegen wegen einer anderen Gesetzeslage das Kaufrecht des BGB unmittelbare Anwendung, weil Verträge über Arzneimittellieferungen an Versicherte überwiegend den Regeln des Privatrechts unterlagen (BSGE 77, 194, 200 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1 S 7).
Der Vertragsarzt als "Schlüsselfigur" der Arzneimittelversorgung (vgl BSGE 77, 194, 200 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1) verordnet dem Versicherten ein bestimmtes Arzneimittel, das er bei der diagnostizierten Krankheit als medizinisch notwendig erachtet.
- BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütung - Arzneimittelversuch - …
Auszug aus BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 6/06 R
Da die Beklagte sich gegenüber der Klage ausschließlich im Wege der Primäraufrechnung mit einer Gegenforderung verteidigt, steht die Klageforderung (Hauptforderung) selbst außer Streit, ohne dass es hierzu weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf (vgl auch BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2 jeweils RdNr 6).Dieses aus den allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen Rechts hergeleitete Rechtsinstitut setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind (vgl BSGE 93, 137, 140 f = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2 und BSGE 69, 158, 160 = SozR 3-3100 § 113 Nr. 1).
- BSG, 24.01.1990 - 3 RK 11/88
Öffentlichrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden …
Auszug aus BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 6/06 R
a) Das LSG hat zu Recht die Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG bejaht, weil zwischen den Beteiligten ein Gleichordnungsverhältnis besteht, das gleichzeitig eine (einseitig) hoheitliche Regelung der handelnden Behörde durch Verwaltungsakt gegenüber dem Adressaten - und damit eine Klage nach § 54 Abs. 4 SGG - ausschließt (BSGE 66, 159, 161 = SozR 3-2200 § 376d Nr. 1).b) Eine Beiladung der Versicherten B. nach § 75 Abs. 2 SGG war nicht erforderlich, weil die Entscheidung über den erhobenen Zahlungsanspruch nicht so unmittelbar in die Rechtssphäre der Versicherten eingreift, dass sie ihr gegenüber nur einheitlich hätte ergehen können (BSGE 66, 159, 161 = SozR 3-2200 § 376d Nr. 1;… BSGE 77, 194, 196 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1;… BSGE 94, 213, 215 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 8).
- BSG, 01.08.1991 - 6 RKa 9/89
Verjährung von Erstattungsansprüchen
Auszug aus BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 6/06 R
Dieses aus den allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen Rechts hergeleitete Rechtsinstitut setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind (vgl BSGE 93, 137, 140 f = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2 und BSGE 69, 158, 160 = SozR 3-3100 § 113 Nr. 1). - BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/05 R
Marktbeherrschende Stellung - Preise - Rechtsweg - Heilmittel
Auszug aus BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 6/06 R
Entsprechendes gilt bei sonstigen Verstößen gegen die Vorgaben des § 129 SGB V und die sie konkretisierenden Bestimmungen des Rahmenvertrages, so auch bei einer Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots des § 12 SGB V, das durch § 129 Abs. 1 SGB V eine Konkretisierung in der Arzneimittelversorgung erfahren hat (Urteil des Senats vom 3. August 2006 - B 3 KR 7/05 R - für SozR vorgesehen). - BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R
Vergütungsanspruch eines Apothekers bei Ausgabe der Arzneimittel an Versicherte …
Auszug aus BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 6/06 R
Wie der Senat bereits entschieden hat, gelten die Vorschriften des Kaufrechts über § 69 Satz 3 SGB V seit dessen Neufassung mit Wirkung zum 1. Januar 2000 in analoger Anwendung bei Verträgen zwischen Krankenkassen und Apothekern, so weit es sich um die Abgabe von vertragsärztlich verordneten Medikamenten an Kassenpatienten handelt (…vgl BSGE 94, 213, 215 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 9), weil seitdem (vgl dazu BSGE 89, 24 = SozR 3-2500 § 69 Nr. 1) die Rechtsbeziehungen zwischen Apothekern und Krankenkassen ausschließlich öffentlich-rechtlicher Natur sind (§ 69 Satz 1 SGB V). - LSG Thüringen, 19.07.2005 - L 6 KR 770/03
Auszug aus BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 6/06 R
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 19. Juli 2005 - L 6 KR 770/03 - wird zurückgewiesen.
- BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19
Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines …
Die Entstehung des Vergütungsanspruchs des Apothekers steht unter der Bedingung der Abgabe in Gemäßheit mit den kollektivvertraglichen Bestimmungen (…vgl. BSGE 94, 213 Rn. 18; BSG, Urteil vom 3. August 2006 - B 3 KR 6/06 R Rn. 21).Denn nach den hier maßgeblichen sozialrechtlichen Vorschriften und kollektivvertraglichen Bestimmungen (s. o.) hatte der Angeklagte Z. wegen des vom Landgericht in den Vordergrund gestellten kollusiven Zusammenwirkens mit dem nicht zur kassenärztlichen Abrechnung berechtigten MVZ (s. o.) und - ohne dass es daneben noch entscheidend darauf ankäme - auch aufgrund seiner unzulässigen Einflussnahme auf das Verordnungsverhalten (Verstoß gegen die vermögensschützende Abgabebestimmung des § 7 Abs. 1 AVV) keinen Zahlungsanspruch gegen die TK erworben (…vgl. BSGE 94, 213 Rn. 18; BSG, Urteil vom 3. August 2006 - B 3 KR 6/06 R Rn. 21).
- BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 16/15 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Zytostatikazubereitung - …
Deshalb tritt der Kontrahierungszwang der Apotheker auch nach der Rechtsprechung des BSG (vgl BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 2, RdNr 27) erst ein, wenn alle gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen für die Abgabe eines Arzneimittels erfüllt sind, soweit sie ein Apotheker zu prüfen hat. - BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung …
Demgemäß sind - ähnlich wie im Bereich der Rückabwicklung von Zahlungsansprüchen bei zu Unrecht erfolgter Krankenhausbehandlung (…vgl zB BSG BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 11; BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R, RdNr 11, juris;… BSG BSGE 101, 33 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 9, RdNr 17 f) - auch die aus einer zu Unrecht erfolgten Zahlung folgenden Erstattungsansprüche einer KK dem öffentlichen Recht zuzuordnen (vgl bereits BSG…, Urteil vom 27.10.2009 - B 1 KR 7/09 R, RdNr 9, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 130a Nr. 4 vorgesehen; BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 2 RdNr 19) .So verneint der 3. Senat zB Vergütungsansprüche, wenn - wegen Ruhens einer Arzneimittelzulassung in Deutschland - ein rechtswidriger Arzneimitteleinzelimport stattgefunden hatte (…BSGE 94, 213 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1, RdNr 12 ff ) , wenn die ausgelieferte Menge den Umfang der ärztlichen Verordnung überschritt (…BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 1, RdNr 17 ff ) , wenn der Versicherte die einmonatige Frist zur Vorlage der vertragsärztlichen Verordnung in der Apotheke überschritten hatte (BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 2, RdNr 21 ff ) oder wenn die Regelungen eines landesvertraglichen ALV über das bei nachträglichen Mengenänderungen in der ärztlichen Verordnung vorgesehene Verfahren nicht eingehalten wurden (BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R, RdNr 26 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 129 Nr. 5 vorgesehen;… vgl ferner: BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 3 RdNr 14 ff < Kein Verstoß gegen einen landesrechtlichen ALV in Bezug auf die verspätete Einreichung von Verordnungen zur Bezahlung bei der KK>; BSG…, Urteil vom 17.12.2009, aaO, RdNr 32 ff < Kein Erstattungsanspruch der KK bei Versäumung vertraglicher Retaxierungsfristen>).
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R
Vergütung von Arzneimitteln nach Abgabe auf Grund verfälschter ärztlicher …
Der Senat hatte weiter angenommen, der Vertragsarzt fungiere aufgrund der ihm durch das Vertragsarztrecht verliehenen Kompetenzen als Vertreter der Krankenkasse und gebe durch die Verordnung eines Arzneimittels auf Kassenrezept ein Kaufvertragsangebot der Krankenkasse ab, das der Versicherte durch Vorlage des Kassenrezepts dem Apotheker übermittele und von diesem durch die Aushändigung des Arzneimittels an den Versicherten annehme (vgl BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 2 RdNr 20, 21). - BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 49/12 R
Krankenversicherung - Apotheker - kein Vergütungsanspruch oder Ersatz des Wertes …
Taxberichtigungen/Retaxierungen sind grundsätzlich auch dann möglich, wenn sich nachträglich herausstellt, dass es zB an einer ordnungsgemäßen ärztlichen Verordnung mangelt, ein Medikament - wie hier - nicht vom Leistungskatalog der GKV erfasst wird oder unter Verstoß gegen die Bestimmungen des Arzneilieferungsvertrages (ALV) abgegeben worden ist (…vgl zB BSGE 106, 303 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 6 - fehlende Genehmigung der KK vor Abgabe des Importarzneimittels; BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 2 - Überschreitung der einmonatigen Frist zur Vorlage eines Kassenrezepts) . - BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R
Kein Verlust des Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung …
Wie der Senat bereits entschieden hat, gelten die Vorschriften des Kaufrechts über § 69 Satz 3 SGB V seit dessen Neufassung mit Wirkung zum 1. Januar 2000 in analoger Anwendung bei Verträgen zwischen Krankenkassen und Apothekern, soweit es sich um die Abgabe von vertragsärztlich verordneten Medikamenten an Kassenpatienten handelt (…BSGE 94, 213, 215 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 9; kritisch dazu Dettling, A&R 2005, 51 und VSSR 2006, 1; vgl auch die weiteren Senatsentscheidungen vom 3. August 2006 - B 3 KR 7/05 R und B 3 KR 6/06 R - beide zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). - BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/05 R
Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Verstoß gegen …
Taxberichtigungen/Retaxierungen sind grundsätzlich auch dann möglich, wenn sich nachträglich herausstellt, dass es zB an einer ordnungsgemäßen ärztlichen Verordnung mangelt, ein Medikament nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst wird oder unter Verstoß gegen die Bestimmungen des ALV abgegeben worden ist (zB Fristüberschreitung, § 3 Teil I Nr. 5 ALV - vgl dazu auch die weitere Entscheidung des Senats vom 3. August 2006 - B 3 KR 6/06 R -, zur Veröffentlichung in SozR-4 vorgesehen). - LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2022 - L 16/4 KR 506/19
Medizinisch Leistungen waren von der Krankenkasse auch zu vergüten, obwohl …
Bei einem Verstoß gegen die Abgabevorschriften - beispielsweise gegen den jeweils gültigen Arzneimittellieferungsvertrag - ist somit bereits nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut kein Vergütungsanspruch entstanden (… so zB bei BSGE 94, 213 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 Rn 12 ff ;… BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 1, Rn 17 ff ; BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 2 Rn 21 ff ; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 13/08 R Rn 26 ff ). - BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 5/13 R
Wirksamkeit einer Aufrechnung wegen Nichtberücksichtigung von …
Taxberichtigungen/Retaxierungen sind grundsätzlich auch dann möglich, wenn sich nachträglich herausstellt, dass es zB an einer ordnungsgemäßen ärztlichen Verordnung mangelt, ein Medikament - wie hier - nicht vom Leistungskatalog der GKV erfasst wird oder unter Verstoß gegen die Bestimmungen des Arzneilieferungsvertrages (ALV) abgegeben worden ist (…vgl zB BSGE 106, 303 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 6 - fehlende Genehmigung der KK vor Abgabe des Importarzneimittels; BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 2 - Überschreitung der einmonatigen Frist zur Vorlage eines Kassenrezepts) . - BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 16/16 R
Krankenversicherung - Krankenkasse - Apotheker - Geltendmachung einer …
Das Rechtsschutzbegehren eines Apothekers, der von den Krankenkassen vertretene Rechtspositionen bzw von ihnen geltend gemachte Ansprüche für rechtswidrig und als seine eigenen Rechte verletzend erachtet, kann daher nach ständiger Rechtsprechung auch nicht im Wege der Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG verfolgt werden, sondern - so die prozessuale Konsequenz - im Wege einer allgemeinen Leistungsklage (…so zum Ganzen: BSGE 77, 194, 197 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1 S 3 f;… BSGE 94, 213 RdNr 8 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 7;… BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 1 RdNr 10 mwN; BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 2 RdNr 13;… BSGE 105, 157 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 5, RdNr 12 ff mwN;… BSG E 106, 303 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 6, RdNr 10, 13;… BSGE 120, 122 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 11, RdNr 14 mwN;… ähnlich aus dem Heilmittelbereich zB: BSGE 66, 159, 161 = SozR 3-2200 § 376d Nr. 1;… BSG SozR 4-2500 § 124 Nr. 4 RdNr 14;… BSG SozR 4-2500 § 125 Nr. 6 RdNr 11 f mwN;… Senatsurteil vom 16.3.2017 - B 3 KR 24/15 R - Juris RdNr 13, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, s insoweit BSG-Terminbericht Nr. 8/17 vom 16.3.2017 zu Fall 1 - im Anschluss an BSG SozR 4-2500 § 125 Nr. 6 RdNr 11;… aus dem Hilfsmittelbereich: BSG SozR 4-2500 § 127 Nr. 5 RdNr 9 mwN;… BSGE 115, 40 = SozR 4-2500 § 302 Nr. 1, RdNr 11 mwN;… aus dem Krankenhausbereich BSGE 86, 166, 167 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1;… BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 20;… BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, RdNr 10;… BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 9;… BSGE 120, 122 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 11, RdNr 14 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 129a Nr. 1 RdNr 11 mwN ) . - SG Altenburg, 14.02.2011 - S 30 KR 4015/09
Gesetzliche Krankenversicherung: Übernahme von Arzneimittelkosten; Retaxierung …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08
Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …
- OLG Rostock, 13.10.2023 - 5 U 186/21
Gesamtschuldnerausgleichsanspruch eines Apothekers im Zusammenhang mit der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2008 - L 3 KA 484/03
Klagegegenstand im Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung …
- OLG Rostock, 13.10.2023 - 4 U 186/21
Gesamtschuldnerausgleichsanspruch eines Apothekers im Zusammenhang mit der …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 11 KR 389/09
Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Retaxierung nicht vom …
- LG Nürnberg-Fürth, 10.03.2022 - 12 Qs 6/22
Abrechnungsbetrug eines Apothekers durch die abgesprochene Zuweisung von …
- LSG Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - L 4 KA 18/07
Verhältnis - Schadensersatzanspruch gegen Vertragsarzt wegen unzulässiger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2013 - L 1 KR 331/13
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2007 - L 5 KR 4105/07
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2011 - L 1 KR 432/09
Ausschlussfrist in ALV rechtswidrig
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2022 - 4 KR 506/19
Rückforderung der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Übermittlung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 4 KR 77/12
- SG Mannheim, 20.01.2015 - S 9 KR 3065/13
Krankenversicherung - Rahmenvertrag zwischen Krankenkasse und Apotheke nach § 129 …
- LSG Rheinland-Pfalz, 02.08.2007 - L 5 KNK 1/06
Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - ermäßigter Steuersatz bei der …
- SG Hannover, 27.10.2009 - S 19 KR 151/09
- VK Bund, 06.07.2011 - VK 3-80/11
Rabattverträge gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
- LSG Thüringen, 17.04.2013 - L 6 KR 1882/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Notwendigkeit einer Beiladung eines Versicherten …
- VG Potsdam, 04.07.2017 - 6 K 4881/16
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2007 - L 4 KR 242/05
Schadensersatzansprüche einer gesetzlichen Krankenkasse gegen einen Apotheker …
- LSG Bayern, 03.07.2019 - L 20 KR 177/18
Anforderungen an die Retaxierung gegenüber Apothekern in Bayern
- VK Bund, 10.06.2011 - VK 3-59/11
Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
- SG Frankfurt/Main, 05.06.2007 - S 18 KR 614/05
Krankenversicherung - Arzneimittel - Herstellerabschlag - Unanwendbarkeit der …
- VK Bund, 14.06.2011 - VK 3-62/11
Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
- VK Bund, 15.06.2011 - VK 3-65/11
Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
- LSG Hamburg, 21.01.2016 - L 1 KR 46/15
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsstreit - Einrede der Verjährung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2007 - L 1 RA 23/03
Abwicklung des Versorgungsausgleichs - Erstattung der Aufwendung auf Grund von …
- LSG Thüringen, 09.12.2011 - L 6 KR 1164/11
- LSG Sachsen, 24.08.2011 - L 1 KR 74/09
Umwandlung einer Krankenkasse nach ihrer Schließung in eine …
- LSG Thüringen, 07.02.2011 - L 6 KR 490/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungszulassung - Verfahrensmangel - mündliche …
- SG Darmstadt, 07.11.2011 - S 18 KR 274/10
Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Einhaltung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2008 - L 3 KA 24/06
- SG Nürnberg, 16.09.2015 - S 11 KR 69/13
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2007 - L 1 RA 23/03
- SG Magdeburg, 10.09.2015 - S 44 AS 4109/13
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Entscheidung über die Auszahlung der …
- LSG Thüringen, 25.08.2015 - L 6 KR 375/12
Krankenversicherung - Eigenanteil zur künstlichen Befruchtung - privatrechtlicher …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2007 - L 4 KR 243/05
- VK Bund, 18.12.2007 - VK 3-139/07
Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für …
- LG Frankfurt/Main, 24.10.2013 - 26 KLs 22/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 1/4 KR 47/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2010 - L 3 KA 77/08
- SG Landshut, 25.01.2007 - S 4 KR 16/05
Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs der Leiterin einer Stadt Apotheke wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2015 - L 1/4 KR 77/13
- SG Köln, 09.04.2008 - S 5 KR 313/05
Rückforderung der Vergütung eines Apothekers für ein abgegebenes Arzneimittel …
- SG Landshut, 25.01.2007 - S 4 KR 169/05
Anspruch eines Apothekers auf Bezahlung eines verausgabten Sprechstundenbedarfs …