Rechtsprechung
| LG Würzburg, 16.05.2007 - 5 Qs 117/2007 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- AG Würzburg, 24.04.2007 - 105 Ds 751 Js 23002/06
- LG Würzburg, 16.05.2007 - 5 Qs 117/2007
Papierfundstellen
- BeckRS 2007, 10687
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- LG Essen, 02.06.2006 - 23 Qs 74/06
Verteidigervergütung: Einziehung, Wert unversteuerter Zigaretten
Auszug aus LG Würzburg, 16.05.2007 - 5 Qs 117/07
Diesen hier entscheidenden Umstand übersieht das Landgericht Essen in der vom Beschwerdeführer zitierten Entscheidung vom 02.06.06 (23 Qs 74/06). - LG Berlin, 13.10.2006 - 536 Qs 250/06
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, …
Auszug aus LG Würzburg, 16.05.2007 - 5 Qs 117/07
Das Amtsgericht Würzburg stellt richtigerweise fest, dass unverzollte und unversteuerte ausländische Zigaretten in Deutschland keinen Gegenstandswert haben, weil sie - gerade so wie unerlaubte Betäubungsmittel - weder legal veräußert noch erworben werden können (Ebenso LG Berlin, Beschluss vom 13.10.06, 536 Qs 250/06 ).
- OLG Brandenburg, 19.01.2010 - 2 Ws 79/09
Gegenstandswert eingezogener, unversteuerter Zigaretten
Damit habe bei der Festsetzung des Gegenstandswertes der (Unrechts-)Wert, der beim Straßenverkauf der unverzollten Zigaretten erzielbar wäre, außer Betracht zu bleiben, denn dieser gelte bloß subjektiv zwischen Straftätern, werde aber von der Rechtsordnung nicht anerkannt (so im Ergebnis auch LG Würzburg, Beschluss vom 16.05.2007 - 5 Qs 117/07 - BeckRS 2007 10687, sowie Landgericht Cottbus, Beschluss vom 25.02.2009 - 22 Qs 38/08 - unveröffentlicht).