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   OLG Zweibrücken, 06.02.2007 - 4 W 13/07   

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https://dejure.org/2007,16282
OLG Zweibrücken, 06.02.2007 - 4 W 13/07 (https://dejure.org/2007,16282)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06.02.2007 - 4 W 13/07 (https://dejure.org/2007,16282)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06. Februar 2007 - 4 W 13/07 (https://dejure.org/2007,16282)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslösen einer Terminsgebühr durch Teilnahme des Prozessbevollmächtigten an einer Güterverhandlung; Einordnung der Terminsgebühr als Anwesenheitsgebühr

  • Judicialis

    RVG § 2 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 2 Abs. 2; RVG -VV Nr. 3104
    Auslösung der Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG -VV allein durch Terminswahrnehmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2007, 4335
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 31.08.2010 - X ZB 3/09

    Gegenstandswert der Terminsgebühr des Klägervertreters: Tilgung der

    Hierfür genügt nach allgemeiner Ansicht allein die Terminswahrnehmung durch den Rechtsanwalt, der in dem Termin lediglich vertretungsbereit anwesend sein muss, ohne dass es darauf ankommt, ob tatsächlich Anträge gestellt werden oder eine Erörterung stattfindet (vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6. Februar 2007 - 4 W 13/07, BeckRS 2007, 04335; OLG Köln, Beschluss vom 16. Februar 2006 - 17 W 28/06, OLGR 2006, 884; Beschluss vom 8. März 2007 - 17 W 37/07, BeckRS 15438; Bischof, RVG, 3. Aufl., Nr. 3104 VV Rn. 20, 22; Mayer, in: Mayer/Kroiß, RVG, 4. Aufl., Vorbem. 3 VV Rn. 28, 31; Müller-Rabe/Mayer, aaO, Vorbem. 3 VV Rn. 29, 61; Onderka/Schneider, in: Schneider/Wolf, RVG, 5. Aufl., Vorbem. 3 VV Rn. 99).
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