Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2007, 6492

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 18.02.2004 - VIII ZR 78/03

  Rechte des Käufers bei Beschlagnahme der Kaufsache in einem strafrechtlichen …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 28.11.2006 - 2 O 237/06

  Nach der Rechtsprechung wird etwa eine polizeiliche Beschlagnahme nur dann als Rechtsmangel angesehen, wenn der Käufer durch die Beschlagnahme seine Rechte nicht nur vorübergehend, sondern endgültig verliert (vgl. BGH NJW 2004, 1802, 1803).
• BGH, 07.05.1997 - VIII ZR 253/96

  Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei Beschlagnahme des verkauften PKW

  Auszug aus LG Karlsruhe, 28.11.2006 - 2 O 237/06

  Eine vorübergehende Sicherstellung reicht für einen Rechtsmangel dagegen nicht aus, wenn der Käufer das Fahrzeug zurückerhält und ihm der Hinweis erteilt wird, dass eine Zulassung zum Straßenverkehr nur mit den durch die Kriminalpolizei übergebenen Unterlagen und nach Rücksprache mit der zuständigen Zulassungsstelle erfolgen könne; ein Rechtsmangel soll in diesem Fall nur dann vorliegen, wenn das Fahrzeug gestohlen wurde und der Käufer daher auch gutgläubig kein Eigentum erwerben könne (vgl. BGH NJW 1997, 3164, 3165 f.).

• OLG Köln, 25.03.2014 - 3 U 185/13

  Ausschreibung eines verkauften Pkw im Schengener Informationssystem als …

  Der Käufer könne nämlich eine Zulassung des Kfz zum Straßenverkehr erreichen, wenn er eine Löschung des Vermerks durchsetze und die entsprechenden polizeilichen Unterlagen vorlege (Urteil vom 28.11.2006, 2 O 237/06, Rn. 28, zit. nach Juris).
• OLG Stuttgart, 30.09.2015 - 3 U 192/14

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei Verdacht des Diebstahls; …

  Der Senat folgt nicht der teilweise vertretenen Meinung, dass nur ein vorübergehendes Zulassungshindernis vorliegt, wenn ein Fahrzeug infolge einer internationalen Sachfahndung nicht zugelassen werden kann (vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2006, Az. 2 O 237/06, Rn. 29, recherchiert unter juris).
• OLG Hamm, 20.01.2011 - 28 U 139/10

  Gewährleistungsansprüche des Käufers eines Gebrauchtwagens; Anspruch auf …

  Sie hat auch nach der Schuldrechtsreform in der Rechtsprechung Zustimmung gefunden (LG Karlsruhe, BeckRS 2007, 06492; LG Bonn, BeckRS 2010, 00670).

 
• OLG Düsseldorf, 20.02.2015 - 22 U 159/14

  Gebrauchtwagenkaufvertrag - fortbestehender SIS-Eintrag als Rechtsmangel

  Die Frage, ob auch eine Beschlagnahme, die nicht auf §§ 111 b/c StPO gestützt ist, sondern ausschließlich als Maßnahme zur Sicherung von Beweismitteln nach § 94 StPO erfolgt, ein Rechtsmangel i.S.v. § 435 BGB begründen kann, ist vom BGH im Urteil vom 18.02.2004 (…a.a.O., dort Rn 11 ff. mwN) offengelassen worden und wird in der LG-/OLG-Rechtsprechung und der Literatur mit unterschiedlichen Ergebnissen beantwortet (bejahend: OLG Hamm, Urteil vom 20.01.2011, 28 U 139/10, www.juris.de; OLG Köln, Urteil vom 25.03.2014, I-3 U 184/13, www.juris.de, dort Rn 20 ff. mwN - SIS-Ausschreibung - ; Beck-OK-Bamberger/Roth, Stand 08/2014, § 435, Rn 20 mwN; verneinend: OLG Köln, Urteil vom 16.03.2010, 22 U 176/09, www.juris.de; OLG Köln, Urteil vom 25.07.2001, 11 U 201/00, www.juris.de; OLG Hamm, Urteil vom 30.09.1999, www.juris.de; LG Bonn, Urteil vom 30.10.2009, 2 O 252/09, www.juris.de; LG Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2006, 2 O 237/06, www.juris.de - SIS-Ausschreibung - ; LG Bonn, Urteil vom 23.11.1976, 2 O 87/76, www.juris.de; dort Rn 39;… Jauernig-Berger, BGB, 15. Auflage 2014, § 435, Rn 6 mwN;… jurisPK-Pammler, BGB, 7. Auflage 2014, § 435, Rn 24;… differenzierend bzw. weitere Nachweise: Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage 2014, Rn 4655/4656 mwN;… Staudinger-Matusche/Beckmann, a.a.O., Rn 27/32 mwN).
• LG Bad Kreuznach, 11.03.2015 - 3 O 24/14
  Die Eintragung in das internationale Fahndungssystem INPOL/SIS entspricht jedenfalls im Falle des Klägers dem letztgenannten Fall einer lediglich vorübergehenden Gebrauchsbeeinträchtigung (so auch LG Karlsruhe DAR 2007, 589;… OLG Köln, a.a.O.).
• LG Köln, 22.08.2013 - 37 O 88/12
  Ein nur vorübergehender Rechtsverlust genügt allerdings nicht, um einen Rechtsmangel anzunehmen (LG Karlsruhe, Urt. v. 28.11.2006 - 2 O 237/06;… Palandt/Weidenkaff, 72. Auflage, § 435 Rn. 13).