Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  PKW-Kaufvertrag - Rücktritt wegen fehlender Klimaanlage, Motorleistung, Spiegel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• IWW (Kurzinformation)

  Autokauf - Berichtigung von Angaben bei Internet-Angeboten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wenn die Klimaanlage fehlt...

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Neuwagen ohne Klimaanlage

• ra-frese.de (Kurzinformation)

  Frage nach Verbindlichkeit von Angaben einer Internetanzeige

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Neuwagen ohne Klimaanlage

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf - 10 O 72/05
• OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - I-12 U 113/06

Papierfundstellen

• BeckRS 2007, 13301

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16

  Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung …

  a) Die in der von dem Beklagten geschalteten Internetanzeige enthaltenen Angaben zum Vorhandensein der Ausstattungsvariante Opel Adam Slam stellen, wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat, eine öffentliche Äußerung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB dar, die - sofern keiner der im Gesetz genannten Ausnahmefälle vorliegt - eine Sachmängelhaftung des Verkäufers begründen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. April 2007 - 12 U 113/06, juris Rn. 5; vgl. auch OLG Celle, DAR 2006, 269).
• OLG Düsseldorf, 18.08.2016 - 3 U 20/15

  Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf eines gebrauchten Pkw wegen …

  Auf diesen Grundlagen ist (auch) für den hier gegebenen Fall eines käuflichen Erwerbs außerhalb einer Internetauktion zwischenzeitlich anerkannt, dass die Angaben in einer Internetanzeige zu wertbildenden Faktoren im Grundsatz Vertragsinhalt werden, auch wenn sie im Kaufvertrag nicht mehr "auftauchen" (OLG Hamm, Urteil vom 24. September 2015 in Sachen I-28 U 144/14; OLG Köln, Beschluss vom 18. Dezember 2013 in Sachen 11 U 96/13; Senat, NJW-RR 2013, 761 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Mai 2011 in Sachen 22 U 36/11; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Januar 2011 in Sachen 2 U 590/10; OLG Düsseldorf DAR 2007, 457 f.; LG Ellwangen, Urteil vom 13. Juni 2008 in Sachen 5 O 60/08).
• OLG Koblenz, 25.01.2011 - 2 U 590/10

  Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund der Beschreibung des …

  Wirbt der Verkäufer im Internet damit, dass ein PKW Opel Corsa Turbo nach Tuningmaßnahmen eine Leistungsstärke von 228/310 (Kw/PS) habe, in den Fahrzeugpapieren aber nur eine Leistungsstärke von 150/204 (Kw/204 PS) eingetragen ist, bedurfte es vor Abschluss des Kaufvertrages eines klaren, unmissverständlichen Hinweises, welche Leistungssteigerung tatsächlich vorgelegen hat und eingetragen war (in Anknüpfung an OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2007 - 12 U 113/06, DAR 2007, 457 -).

  Hierzu hätte es eines klaren, unmissverständlichen Hinweises bedurft, welche Leistungssteigerung tatsächlich vorgelegen hat und eingetragen war (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2007 - 12 U 113/06, DAR 2007, 457 Juris Rn. 5;… Palandt-Weidenkaff, BGB , 70. Aufl. § 434 Rn. 39;… Bamberger/Roth-Faust, BGB , Beck-Online, Stand 01.02.2007, § 434 Rn. 86 m.w.N.)).

 
• OLG Düsseldorf, 30.01.2018 - 24 U 65/17

  Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags

  Hat der Verkäufer durch eine öffentliche Äußerung eine bestimmte Erwartung des Kaufinteressenten geweckt, so kann er seine Angaben nur durch eine eindeutige und unmissverständliche Aussage des Inhalts berichtigen, dass seine Angaben nicht zutreffen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2007 - 12 U 113/06 -, juris;… Pammler in Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, Stand 01.12.2016, BGB § 434 Rn. 120).
• OLG Braunschweig, 19.05.2022 - 9 U 12/21

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Oldtimer-Pkw; Unzutreffende …

  Andernfalls bestand die Gefahr des Übersehenwerdens für diejenigen, die - wie der Kläger - zuvor die unberichtigte Annonce gesehen haben oder hätten sehen können (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. April 2007 - I-12 U 113/06, Rn. 5, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 24. September 2015 - I-28 U 144/14, Rn. 66, juris).
• OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 22 U 36/11

  Abweichende Kilometerleistung eines Fahrzeugs als erheblicher Sachmangel

  An diese als öffentliche werbende Äußerung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 BGB anzusehende (zu vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 25. Oktober 2005, 7 U 219/05, Rn. 3, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. April 2007, 1-12 U 113/06, BeckRS 2007, 13301) Angabe wäre die Beklagte - wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat - nur dann nicht gebunden, wenn sie die entsprechende Erklärung vor Vertragsschluss gegenüber dem Käufer ausdrücklich und in gleichwertiger Weise berichtigt hätte (§ 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2).