Rechtsprechung
OLG Bamberg, 07.09.2007 - 1 Ws 584/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG
Haftzuschlag; freiwillige Therapie - Burhoff online
Haftzuschlag; freiwillige Therapie;
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Vorbemerkung 4 Abs. 4
Rechtsanwaltsvergütung: Sachlicher Anwendungsbereich des ["Haft-"] Zuschlags, Freiwillige Entwöhnungstherapie - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ansetzung eines Haftzuschlags bei Ermittlung der Pflichtverteidigervergütung im Falle eines freiwilligen Aufenthalts eines Angeklagten in einer stationären Therapieeinrichtung; Vergleichbarkeit eines Aufenthalts in einer stationären Drogenentwöhnungstherapie mit ...
- lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)
VB 4 Abs. 4 VV RVG
Strafsachen: Haftzuschlag -
Papierfundstellen
- BeckRS 2007, 16999
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamm, 12.02.2008 - 4 Ws 541/07
Haftbefehl mit Urteilsverkündung, Haftbeschwerde, Untersuchungshaft keine …
In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass der Zuschlag nicht nur die Schwierigkeiten bzw. Erschwernisse abgilt, die der Rechtsanwalt hat, um Zugang zu seinem Mandanten zu bekommen, sondern dass sehr wohl auch typischerweise mit einer Haft oder Unterbringung verbundene zusätzliche Arbeiten des Verteidigers, wie z.B. Haftbeschwerden, Beschwerden gegen die Unterbringung oder Einwände gegen die Bedingungen der Untersuchungshaft bzw. die Unterbringung durch die Zuschläge abgegolten werden sollen (vgl. Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, Vorbemerkung 4, Rn 81; u.a. Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 07.09.2007 (1 Ws 584/07, veröff. in StRR 2007, 283 (Leitsatz) und jurisweb.de). - OLG Hamm, 31.12.2007 - 1 Ws 790/07
Rechtsanwaltsvergütung: "Haft"-Zuschlag bei freiwilligem Terapieaufenthalt des …
Ergänzend weise ich auch auf den zwischenzeitlich ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 07.09.2007 (1 Ws 584/07, veröff. in StRR 2007, 283 (Leitsatz) und jurisweb.de) hin. - OLG Karlsruhe, 25.10.2022 - 2 Ws 273/22
Gebührenrechtlicher Haftzuschlag für Terminsgebühr des Verteidigers bei Wohnen …
Es entspricht weiter allgemeiner Auffassung, dass der Haftzuschlag nicht zu gewähren ist, wenn sich der Mandant freiwillig in einer stationären Therapieeinrichtung befindet, obwohl er auch dort Einschränkungen in seiner Bewegungsfreiheit unterliegen kann (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 07.09.2007 - 1 Ws 584/07 -, BeckRS 2007, 16999), denn diese Einschränkungen sind nicht staatlich veranlasst. - OLG Dresden, 05.11.2019 - 2 Ws 445/19
Höhe der Vergütung des Pflichtverteidigers bei freiwilligem Aufenthalt des …
Ein Zuschlag für die vor dem Erlass des Unterbringungsbefehls und der Festnahme des Angeklagten am ersten Hauptverhandlungstag am 26. Oktober 2018 entstandenen Verfahrensgebühren gemäß Nr. 4101 VV RVG kommt nicht in Betracht, weil sich der Angeklagte bis dahin nicht (unfreiwillig) "nicht auf freiem Fuß" i.S.d. Vorbemerkung 4 Abs. 4 VV RVG befand, sondern freiwillig in einer geschlossenen stationären Wohneinrichtung aufhielt (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 07.09.2007, 1 Ws 584/07; OLG Hamm, Beschluss vom 31. Dezember 2007, 1 Ws 790/07, jeweils juris). - LG Wuppertal, 19.06.2009 - 23 Qs 122/09
Beiordnung eines Pflichtverteidigers für einen auf Bewährung verurteilten …
Die Kammer teilt die Auffassung des Amtsgerichts, dass dies vorliegend nicht der Fall gewesen ist, weil der vormalige Angeklagte sich in einer freiwilligen stationären Maßnahme, nicht jedoch in einer beispielsweise der Haft oder Untersuchungshaft oder Unterbringung nach Psych KG entsprechenden unfreiwilligen Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt befand (vgl. dazu auch OLG Bamberg, Beschl.v. 07.09.2007, 1 Ws 584/07; LG Berlin, Beschl. v. 17.08.2007, 546 StVK 482/06; AG Koblenz, Beschl. v. 26.09.2006 2090 Js #####/####Ls).