Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• BeckRS 2007, 33158

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

  Quick/Durchsuchungsbefehl

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 201/04

  Der jeweilige Eingriff muss insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Straftat und Stärke des Tatverdachts stehen (…Beschlüsse vom 11. Februar 1999 und 12. Dezember 2003, a. a. O.; vgl. zu Art. 13 GG: BVerfGE 20, 162 ; 42, 212 ; 59, 95 ).

  Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, erkennen lässt, wird diesen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Angaben nach dem Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (vgl. BVerfG, NJW 1999, 2176 unter Hinweis auf BVerfGE 42, 212 ; 96, 44 ).

• VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 86/03

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 201/04

  Demgemäß ist das Rechtsschutzbedürfnis bei Durchsuchungen stets auch dann zu bejahen, wenn die Durchsuchung bereits abgeschlossen war (Beschlüsse vom 11. Februar 1999 - VerfGH 25/97, 25 A/97 und 60/97 - LVerfGE 10, 49 ff. - und 12. Dezember 2003 - VerfGH 86/03, 86 A/03 - zum Bundesrecht: BVerfG, NJW 1997, 2163 ; NJW 1991, 690).

  Der jeweilige Eingriff muss insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Straftat und Stärke des Tatverdachts stehen (Beschlüsse vom 11. Februar 1999 und 12. Dezember 2003, a. a. O.; vgl. zu Art. 13 GG: BVerfGE 20, 162 ; 42, 212 ; 59, 95 ).

• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 201/04

  Der jeweilige Eingriff muss insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Straftat und Stärke des Tatverdachts stehen (…Beschlüsse vom 11. Februar 1999 und 12. Dezember 2003, a. a. O.; vgl. zu Art. 13 GG: BVerfGE 20, 162 ; 42, 212 ; 59, 95 ).

 
• BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92

  Durchsuchungsanordnung II

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 201/04

  Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, erkennen lässt, wird diesen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Angaben nach dem Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (vgl. BVerfG, NJW 1999, 2176 unter Hinweis auf BVerfGE 42, 212 ; 96, 44 ).
• VerfGH Berlin, 05.03.2004 - VerfGH 183/01

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 201/04

  36 VvB enthält zudem für sich genommen keine mit der Verfassungsbeschwerde rügefähigen subjektiven Rechte (Beschluss vom 5. März 2004 - VerfGH 183/01 -).
• BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 2158/98

  Verfassungswidrige Wohnraumdurchsuchung

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 201/04

  Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, erkennen lässt, wird diesen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Angaben nach dem Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (vgl. BVerfG, NJW 1999, 2176 unter Hinweis auf BVerfGE 42, 212 ; 96, 44 ).
• VerfGH Berlin, 11.02.1999 - VerfGH 25/97

  Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung und des allgemeinen …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 201/04

  Demgemäß ist das Rechtsschutzbedürfnis bei Durchsuchungen stets auch dann zu bejahen, wenn die Durchsuchung bereits abgeschlossen war (Beschlüsse vom 11. Februar 1999 - VerfGH 25/97, 25 A/97 und 60/97 - LVerfGE 10, 49 ff. - und 12. Dezember 2003 - VerfGH 86/03, 86 A/03 - zum Bundesrecht: BVerfG, NJW 1997, 2163 ; NJW 1991, 690).
• BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 983/94

  Richterliche Durchsuchungsanordnung - Strafprozeß - Nötigung im Straßenverkehr - …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 201/04

  Vielmehr kann es im konkreten Fall maßgeblich auf die Gewinnung von Beweismitteln ankommen, die im Falle der Verurteilung des Tatverdächtigen für die Strafzumessung von Bedeutung sind (vgl. BVerfG, NJW 1995, 385 zur Feststellung der Einkommensverhältnisse; OLG Celle, NJW 1965, 362; OLG Hamm, wistra 1989, 359;… Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 94 Rn. 11).
• OLG Celle, 30.09.1964 - 3 Ws 362/64

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 201/04

  Vielmehr kann es im konkreten Fall maßgeblich auf die Gewinnung von Beweismitteln ankommen, die im Falle der Verurteilung des Tatverdächtigen für die Strafzumessung von Bedeutung sind (vgl. BVerfG, NJW 1995, 385 zur Feststellung der Einkommensverhältnisse; OLG Celle, NJW 1965, 362; OLG Hamm, wistra 1989, 359;… Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 94 Rn. 11).
• BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 201/04

  Der jeweilige Eingriff muss insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Straftat und Stärke des Tatverdachts stehen (…Beschlüsse vom 11. Februar 1999 und 12. Dezember 2003, a. a. O.; vgl. zu Art. 13 GG: BVerfGE 20, 162 ; 42, 212 ; 59, 95 ).
• VerfGH Berlin, 25.04.1996 - VerfGH 21/95

  Mangels Behauptung der Verletzung eines Landesgrundrechts unzulässige …
• VerfGH Berlin, 23.02.1993 - VerfGH 43/92

  Überprüfung einer Entscheidung im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren am …
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I
• VerfGH Berlin, 07.09.1994 - VerfGH 69/94

  Anforderungen an die Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde - Darlegung der …
• BVerfG, 23.06.1990 - 2 BvR 417/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wohnungsdurchsuchung
• OLG Hamm, 11.05.1989 - 2 Ws 237/89

  Beweisstück; Einfluß auf Strafzumessung; Einfluß auf Rechtsfolgenanspruch; …

• VerfGH Berlin, 13.11.2013 - VerfGH 24/11

  Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit des Wohnraums (Art 28 Abs. 2 Verf BE) …

  a) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass die vom Beschwerdeführer in der Sache angegriffene Durchsuchungsmaßnahme bereits vollzogen wurde (vgl. Beschluss vom 20. März 2007 - VerfGH 201/04 - Rn. 13 m. w. N.).

  In diese grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (Beschlüsse vom 11. Februar 1999 - VerfGH 25/97, 25 A/97, 60/97 -, juris Rn. 17, und 12. Dezember 2003 - VerfGH 86/03, 86 A/03 - Rn. 24 und 20. März 2007 - VerfGH 201/04 - Rn. 15; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 51, 97 ; 96, 27 ).

• VerfGH Berlin, 16.11.2010 - VerfGH 115/10

  Teils unzulässige, teils wegen Verletzung des Grundrechts auf Schutz der …

  Bei einem solchen Eingriff besteht das Rechtsschutzinteresse insbesondere dann fort, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt - wie hier - auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs regelmäßig nicht erlangen kann (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 20. März 2007 - VerfGH 201/04 - Rn. 13; zum Bundesrecht: BVerfGE 104, 220 und FamRZ 2010, 1624).