Volltextveröffentlichungen (3)

• autokaufrecht.info

  Rücktritt von einem durch Kredit finanzierten Autokauf

• autokaufrecht-frankfurt.de

  Finanzierungskosten beim Verbundgeschäft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2007, 65018

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Naumburg, 22.11.2001 - 2 U 79/01

  Bei Rückabwicklung nach § 9 Abs. 1 VerbrKrG gehen Zins-und Kostenanteile zu …

  Auszug aus OLG Naumburg, 12.01.2007 - 10 U 42/06

  Ihr steht vielmehr - wie von dem Landgericht zutreffend erkannt - lediglich ein unmittelbarer Rückzahlungsanspruch gegenüber der Beklagten in Höhe der von ihr an die B -Bank entrichteten Tilgungsraten zu (vgl. ebenso OLG Naumburg, Urt . v. 22.11.2001 - 2 U 79/01, OLGR 2003, 87 [88]; OLG Hamm, Urt .

  des § 346 Satz 1 BGB anzusehen ist, berücksichtigt werden (vgl. OLG Naumburg, Urt . v. 22.11.2001 - 2 U 79/01, OLGR 2003, 87 [88]; OLG Hamm, Urt .

  Die Frage, ob der Käufer bei verbundenen Geschäften nur die Nettoraten oder auch die in ihnen enthaltenen Zinsen und Kosten herausverlangen kann, wird in der Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (vgl. zum Meinungsstand OLG Naumburg, Urt . v. 22.11.2001 - 2 U 79/01, OLGR 2003, 87 [88]).

  Während ein Teil der Rechtsliteratur und Rechtsprechung dem Käufer nur einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm gezahlten Nettokreditraten zubilligt (vgl. OLG Naumburg, Urt . v. 22.11.2001 - 2 U 79/01, OLGR 2003, 87 [88]; OLG Hamm, Urt .

  Mehr als dasjenige, was der Verkäufer selbst aufgrund des Kaufvertrage erhalten hat, kann von ihm auch nicht nach Rücktritt herausverlangt werden (vgl. OLG Naumburg, Urt . v. 22.11.2001 - 2 U 79/01, OLGR 2003, 87 [89]).

  Eine andere Betrachtungsweise ist hier auch nicht aufgrund der Sondersituation bei verbundenen Geschäften geboten (vgl. OLG Naumburg, Urt . v. 22.11.2001 - 2 U 79/01, OLGR 2003, 87 [89]).

  Nach der alten Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes waren die Finanzierungskosten daher nicht nach § 467 Satz 2 BGB a.F. erstattungsfähig (vgl. OLG Naumburg, Urt . v. 22.11.2001 - 2 U 79/01, OLGR 2003, 87 [89]).

• OLG Hamm, 08.09.2005 - 28 U 60/05

  Rücktrittsrecht nach Motorschaden trotz Nichteinhaltung der vorgesehenen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 12.01.2007 - 10 U 42/06

  v. 08.09.2005 - 28 U 60/05, NZV 2006, 421).

  v. 08.09.2005 - 28 U 60/05, NZV 2006, 421).

  Von Ansprüchen der Bank hätte sie die Beklagte im Übrigen freizustellen (vgl. OLG Hamm, Urt . v. 08.09.2005 - 28 U 60/05, NZV 2006, 421).

  v. 08.09.2005 - 28 U 60/05, NZV 2006, 421; LG Hagen, Urt .

  c) Was die zukünftig fällig werdenden Tilgungsleistungen aus dem Kreditvertrag mit der B -Bank anbelangt, kann die Klägerin von der Beklagten verlangen, dass sie von den zukünftigen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag durch Zahlung freigestellt wird (vgl. ebenso OLG Hamm, NZV 2006, 421).

• LG Bochum, 27.04.2001 - 5 S 19/01

  Auszug aus OLG Naumburg, 12.01.2007 - 10 U 42/06

  v. 27.04.2001 - 5 S 19/01, NJW-RR 2002, 349), wird nach anderer Auffassung im Falle der Rückabwicklung eines drittfinanziert verbundenen Geschäfts auch ein Anspruch auf Zahlung der in den Raten zugleich enthaltenen Zins- und Kostenanteile bejaht, wobei der Käufer diese Zins- und Kostenpositionen allerdings gegenüber dem Kreditgeber geltend machen muss.
• LG Hagen, 23.07.1993 - 1 S 119/93

  Kostentragung durch den Käufer im Falle der Wandlung eines verbundfinanzierten …

  Auszug aus OLG Naumburg, 12.01.2007 - 10 U 42/06

  v. 23.07.1993 - 1 S 119/93, MDR 1994, 251; LG Bochum, Urt .
• OLG Hamm, 10.02.2005 - 28 U 147/04

  Zum formularmäßig vereinbarten Haftungsausschluss beim Privatverkauf eines …

  Auszug aus OLG Naumburg, 12.01.2007 - 10 U 42/06

  Denn bei einem im Kaufzeitpunkt nahezu fünf Jahre alten Fahrzeug (Erstzulassung 16.07.1998) mit einer Laufleistung von 83.700 km ist durch den konkreten Gebrauch eine derartige Individualisierung (Autobahnkilometer, Stadtfahrten, gewerbliche Nutzung etc.) eingetreten, die eine Nachlieferung unmöglich erscheinen lässt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 10.02.2005 - 28 U 147/04, NJW-RR 2005, 1220;… Palandt/ Putzo, a. a. O ., § 439 Rn . 15).

• OLG Hamm, 05.08.2010 - 28 U 22/10

  Umfang der Verzinsung des Kaufpreises bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

  Bei einem wie hier - mit einem Kaufvertrag verbundenen Finanzierungsvertrag hat der Käufer grundsätzlich keinen Anspruch auf Rückzahlung des Zins- und Kostenanteils aus der Finanzierung, und zwar weder gegenüber dem Verkäufer noch gegenüber der Bank (Senatsurteil vom 8. September 2005 - 28 U 60/05, NZV 2006, 421, 423 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 12. Januar 2007 - 10 U 42/06, juris, Tz. 69, 77 f.;… Reinking/ Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl., Rn. 1104;… Bachmeier, Rechtshandbuch Autokauf, 2008, Rn. 197).
• OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 82/17

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen Korrosion am Auspuff

  Zwar sind erbrachte Finanzierungskosten nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 BGB bzw. § 284 BGB (OLG Naumburg v. 12.01.2007 - 10 U 42/06, BeckRS 2007, 65018) ersatzfähig, wenn man mit der herrschenden Meinung einen sog. Rückforderungsdurchgriff gegen die finanzierende Bank wegen des nur ex nunc wirkenden Wegfalls der Geschäftsgrundlage für das Darlehen verneint (…zum Problem Staudinger/ Herresthal , BGB, 2016, § 359 Rn. 93 m.w.N.) bzw. annimmt, dass der Käufer sich im Zuge der Rückabwicklung auf die Klärung dieser Streitfrage nicht einlassen muss.
• OLG Naumburg, 01.02.2013 - 10 U 29/12

  Verbundenes Geschäft: Rechtsgrundlage für einen Rückforderungsdurchgriff …

  Das Senatsurteil vom 10.02.2007 (10 U 42/06, zitiert nach juris) betrifft zum einen ebenfalls einen Anspruch gegenüber der Verkäuferin und stützt sich in der Begründung (dann konsequent) vor allem darauf, dass diese gem. § 346 BGB nur das herauszugeben habe, was sie selbst empfangen habe, mithin nur den Nettodarlehensbetrag.

 
• OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …

  Gegenüber der Beklagten zu 1) hätte dann zum einen ein Anspruch auf Zahlung in Höhe der bislang an die Bank gezahlten Nettokreditraten einschließlich einer evtl. Anzahlung sowie zum anderen ein Anspruch auf Freistellung in Bezug auf die noch verbliebenen Darlehensverpflichtungen bestanden (…OLG Hamm, Urt. v. 08.09.2005 - 28 U 60/05, NZV 2006, 421; OLG Naumburg, Urt. v. 12.01.2007 - 10 U 42/06, BeckRS 2007, 65018;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Auflage Rn. 1700).
• OLG München, 01.04.2015 - 19 U 4174/14

  Keine Unwirksamkeit eines zur Finanzierung abgeschlossenen Darlehensvertrag

  Auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom12.01.2007 - 10 U 42/06, zitiert nach juris) betrifft - wie bereits im Hinweis angedeutet (…Hinweisverfügung vom 09.02.2015, S. 9, Bl 230 d. A.) - eine andere Fallkonstellation als die hier vorliegende und befasst sich mit dem Problem, ob bei Unternehmern aus § 242 BGB ein Einwendungsdurchgriff besteht, nicht.
• LG Frankenthal, 04.06.2010 - 4 O 460/09

  Zu den Ansprüchen des Käufers bei Rückabwicklung eines teilfinanzierten …

  Daneben ist eine Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache als auch eine Nachbesserung in Gestalt einer Reparatur ausgeschlossen (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt , Urteil vom 12 . 01 . 2007, 10 U 42/06 m . w . N . ) .