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OLG Hamm, 13.12.2007 - 3 Ws 688/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Erteilung von Geldauflagen bei bedingter Entlassung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StGB §§ 57 Abs. 3; 56b Abs. 2 Nr. 4
Erteilung von Geldauflagen bei bedingter Entlassung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung einer Geldauflage bei einer Reststrafenaussetzung zur Bewährung; Verbleib der Tatbeute bei dem Schädiger; Hinreichende Berücksichtigung des Genugtuungsinteresses der Geschädigten
- Judicialis
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 21.06.2005 - StVK R 3378/07
- OLG Hamm, 13.12.2007 - 3 Ws 688/07
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 159 (Ls.)
- BeckRS 2008, 858
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Celle, 04.07.1989 - 1 Ws 195/89
Auszug aus OLG Hamm, 13.12.2007 - 3 Ws 688/07
Andererseits war aber auch zu berücksichtigen, dass der Auflage die Funktion zukommen soll, den Verurteilten nach seiner Entlassung noch über eine gewisse Zeit nachdrücklich daran zu erinnern, dass die Vollstreckung nur ausgesetzt ist und er eine Zeit der Erprobung durchmacht (OLG Celle NStZ 1990, 148). - OLG Hamm, 17.03.1998 - 3 Ws 111/98
Ablehnung der bedingten Entlassung, Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit …
Auszug aus OLG Hamm, 13.12.2007 - 3 Ws 688/07
Hierbei bedarf es einer Abwägung zwischen dem Resozialisierungsinteresse des Verurteilten und dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit, bei der auch das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts für die Bestimmung des Maßes der noch hinnehmbaren Rückfallgefahr eine Rolle spielt (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 17.03.1998 - 3 Ws 111/98). - BGH, 18.11.1999 - IX ZR 153/98
Haftung des Notars wegen Verletzung eines Treuhandauftrages
Auszug aus OLG Hamm, 13.12.2007 - 3 Ws 688/07
Eine Gewissheit zukünftiger Straffreiheit ist nicht erforderlich, ein vertretbares Restrisiko kann verbleiben (OLG Hamm NJW 2000, 2453, 2454), die zukünftiger Straffreiheit muss lediglich wahrscheinlich sein (OLG Koblenz NJW 2000, 734, 735). - OLG Frankfurt, 10.12.1997 - 3 Ws 973/97
Auszug aus OLG Hamm, 13.12.2007 - 3 Ws 688/07
Dem durch die vorzeitige Entlassung möglicherweise nicht hinreichend Genüge getragenen Genugtuungsinteresse kann dann durch die Erteilung von Auflagen Rechnung getragen werden (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 126, 127).
- OLG Hamm, 22.09.2009 - 3 Ws 279/09
Rückfallprognose; Tatleugnung
Eine Gewissheit zukünftiger Straffreiheit ist nicht erforderlich, ein vertretbares Restrisiko kann verbleiben, es muss nur die nahe liegende Chance zukünftiger Straffreiheit i. S. einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit hierfür bestehen (OLG Hamm Beschl. v. 13.12.2007 - 3 Ws 688/07 = BeckRS 2008, 00858;… Hubrach in: Leipziger Kommentar StGB 12. Aufl. § 57 Rdn. 10, jew. m.w.N.). - OLG Dresden, 23.07.2009 - 2 Ws 368/09
Arbeitsauflage; gemeinnützige Arbeit; Bewährung; Strafaussetzung; zwei Drittel; …
Denkbar ist beispielsweise, dass einem Täter nach der Haftentlassung die Früchte seines strafbaren Tuns belassen werden müssten, weil keiner der Tatgeschädigten auf das aus der Straftat erlangte und zu ihrer Sicherung mit einem dinglichen Arrest belegte Geld zugegriffen hatte (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2008, 159). - OLG Jena, 13.12.2010 - 1 Ws 455/10
Strafrestaussetzung: Bewährungswiderruf bei Nichterfüllung der Weisung zur …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in Bezug genommenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Dresden (…a.a.O.) und Hamm (Beschluss vom 13.12.2007, 3 Ws 688/07, bei juris).