Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 31.03.2008 - 6 U 220/07   

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https://dejure.org/2008,8816
OLG Stuttgart, 31.03.2008 - 6 U 220/07 (https://dejure.org/2008,8816)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 31.03.2008 - 6 U 220/07 (https://dejure.org/2008,8816)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 31. März 2008 - 6 U 220/07 (https://dejure.org/2008,8816)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • autokaufrecht.info

    Aufhebung eines Kfz-Kaufvertrages nach § 49 CISG

  • openjur.de

    Internationaler Warenkauf: Abbedingung der CISG; Frist zur Erklärung einer Vertragsaufhebung bei einem Kraftfahrzeugkauf

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit des Ausschlusses der Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG); Verlängerung der Frist des Art. 49 Abs. 2 lit. b CISG bei komplizierter Ermittlung der Tatsachenlage und Rechtslage; ...

  • Judicialis

    CISG Art. 1 Abs. 2; ; CISG Art. 2 lit. a; ; CISG Art. 6; ; CISG Art. 49 Abs. 2 lit. b

  • ra.de
  • cisg-online.org PDF

    Art. 2(a); Art. 6; Art. 49(2)(b)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konkludente Abbedingung der CISG bei und nach Vertragsabschluss - Angemessene Frist nach Art. 49 Abs. 2 b CISG zur Vertragsaufhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Automatische Anwendung nicht ausgeschlossen: Zur stillschweigenden Abbedingung des UN-Kaufrechts

Besprechungen u.ä.

  • xing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Der verschlafene Rücktritt vom Kaufvertrag oder wie das CISG den deutschen Exporteur gerettet hat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2008, 6273
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Frankfurt, 20.04.1994 - 13 U 51/93

    Durchsetzung eines Kaufpreiszahlungsanspruchs für Muschelfleisch mit erhöhten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 31.03.2008 - 6 U 220/07
    Kämen keine weiteren Umstände hinzu, so wären damit schon 2 Monate zu lang (so auch OLG Frankfurt RIW 1994, 593 bei einer vertragswidrigen Verpackung; siehe auch OLG Hamburg IHR 2002, 19: 22 Tage noch rechtzeitig, wenn es um den Kauf von Kleidungsgegenständen geht; vgl. i.Ü. die Rechtsprechungsübersicht bei Magnus aaO Art. 49 CISG Rdnr. 38).
  • BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 259/97

    Verzicht auf den Einwand der Verspätung einer Rüge der Vertragswidrigkeit

    Auszug aus OLG Stuttgart, 31.03.2008 - 6 U 220/07
    Dementsprechend führt allein schon die Wahl deutschen Rechts zur Anwendung der CISG (BGH NJW 1999, 1259).
  • OLG Hamm, 02.04.2009 - 28 U 107/08

    Maßgebliches Recht bei einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen zwischen einem

    Dementsprechend wird die Bestimmung eines Gerichtsstandes in einem der Vertragsstaaten allein nicht als ausreichend angesehen, um einen Ausschluss der Anwendung des CISG anzunehmen (OLG Stuttgart BeckRS 2008 06273 = OLG-Report 2008, 514; Ferrari in Schlechtriem/Schwenzer a.a.O. Art. 6 CISG Rn 31; Magnus in Staudinger a.a.O. Art. 6 CISG Rn 36).
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