Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  StGB § 20; StGB § 21; StGB § 316; StPO § 318; StPO267
  Blutalkoholkonzentration, hohe; Feststellungen; Schuldfähigkeit; Vorsatz; Feststellungen; Anforderungen; Berufungsbeschränkung; Wirksamkeit;

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfordernis einer Gesamtwürdigung aller Umstände zwecks Annahme voller Schuldfähigkeit bei einer hohen Blutalkoholkonzentration; Anforderungen an eine rechtmäßige Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr; Voraussetzungen einer wirksamen ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Blutalkoholkonzentration - Schuldfähigkeit bei Trunkenheitsfahrt

• blutalkohol , S. 295
• Judicialis

  StGB § 20; ; StGB § 21; ; StGB § 316; ; StPO § 318; ; StPO § 267

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Trunkenheitsfahrt - Feststellungen zur vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt

Verfahrensgang

• LG Essen - 30 Ns 27Js 590/06
• OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss 484/07

Papierfundstellen

• BeckRS 2008, 10785

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Frankfurt, 28.03.1995 - 3 Ss 70/95

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss 484/07

  Die hohe Blutalkoholkonzentration allein mag zwar ein Indiz sein, ein Erfahrungssatz, dass bei hohen BAK-Werten von vorsätzlichem Handeln ausgegangen werden kann, besteht jedoch nicht (OLG Frankfurt NJW 1996, 1358, 1359).

  Weitere Indizien können auch in diesem Zusammenhang die Alkoholgewöhnung, der Zusammenhang des Trinkverhaltens mit dem Fahrtantritt, Intelligenz und verbleibende Selbstkritik sein (OLG Frankfurt NJW 1996, 1358, 1359).

• OLG Köln, 14.02.1984 - 3 Ss 586/83

  Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; Berufungsbeschränkung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss 484/07

  Dies gilt jedoch nicht, wenn eine neue Entscheidung über die Schuldfrage aufgrund der für die Strafzumessung festgestellten Tatsachen zu einer Verneinung der Schuld führen kann (OLG Köln NStZ 1984, 379, 380).
• BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84

  Bindung des Ehrengerichts an die Feststellungen eines Strafurteils

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss 484/07

  Des Weiteren ist eine Beschränkung nicht wirksam, wenn die Feststellungen zum Schuldspruch so mangelhaft sind, dass sie für das Berufungsgericht keine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung über die Rechtsfolge sein können (BGHSt 33, 59).

 
• BGH, 29.04.1997 - 1 StR 511/95

  BGH verneint Erfahrungssatz über die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss 484/07

  Leistungsverhalten und andere psychodiagnostische Kriterien, zu denen neben der bereits erwähnten Alkoholgewöhnung auch noch intaktes Erinnerungsvermögen, unauffälliges Verhalten oder situationsgerechtes Nachtatverhalten gehören können, sind daneben ebenso gewichtige Beweisanzeichen für die Frage der Schuldfähigkeit (BGHSt 43, 66, 70 f.).
• OLG Hamm, 14.03.1996 - 4 Ss 236/96

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss 484/07

  Neben der Blutalkoholkonzentration hätte es zur Annahme von Vorsatz ergänzender Feststellungen dazu bedurft, unter welchen Umständen der Angeklagte welche Arten von Alkohol in welchen Mengen zu sich genommen hat, also Feststellungen zum Trinkverlauf, sowie zu den vom Angeklagten gezeigten Verhaltensweisen während und nach der Tat (OLG Hamm NStZ-RR 1996, 297).
• BGH, 16.09.2004 - 1 StR 233/04

  Beweiswürdigung (bedingter Tötungsvorsatz beim Umgang mit Schusswaffen: Vertrauen …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss 484/07

  Es bedarf dann jedoch einer umfassenden Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der Vorgeschichte, der Alkoholgewöhnung und des Täterverhaltens vor, bei und nach der Tat (BGH, NStZ 05, 92 f.).
• BGH, 09.11.1999 - 4 StR 521/99

  Alkoholbedingte erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit; …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss 484/07

  Jedoch sind die Anforderungen an diese Kriterien deutlich höher, wenn es um eine sehr hohe Blutalkoholkonzentration geht, namentlich um Werte, die sich 3 o/oo nähern, und dennoch Schuldfähigkeit bejaht wird (BGH NStZ 00, 136).
• BGH, 14.05.1996 - 1 StR 51/96

  Strafbefreiender Rücktritt von einem erfolgsqualifizierten Delikt (versuchter …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss 484/07

  Eine Beschränkung der Berufung ist unwirksam, wenn eine so enge Verbindung zwischen Schuld- und Strafausspruch besteht, dass eine getrennte Überprüfung des angefochtenen Teils nicht möglich ist, ohne dass der nicht angefochtene mitberührt wird (BGH NJW 1996, 2663, 2664).

• OLG Hamm, 20.02.2011 - 3 RVs 104/10

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt …

  Mindestfeststellungen zur inneren Tatseite sind aber auch bei einfach gelagerten Trunkenheitsfahrten zu fordern (vgl. Senat, Beschluss vom 21.11.2007 - 3 Ss 484/07, BeckRS 2008, 10785; Senat, Beschluss v. 19.10.2010 - 3III-3 RVs 83/10).

  Bei einer BAK von mehr als 3 o/oo ist zudem die Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten i.S.v. § 20 StGB zu prüfen (Senat, Beschluss vom 22.11.2007, 3 Ss 484/07 - BeckRS 2008, 10785).

• OLG Hamm, 14.01.2014 - 3 RVs 97/13

  Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung bei bislang nicht geprüftem, aber …

  - 3 Ss 484/07 -, beide veröffentlicht in juris).