Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 30.01.2008 - 7 U 71/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassung der Verwendung der Klausel "Festsetzung und Ausweis der Entgelte" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse ; Verletzung des Transparenzgebotes wegen einer unangemessenen Benachteiligung von Verbrauchern; Erhöhung von Zinsen im Rahmen eines ...
- OLG Brandenburg
- Judicialis
BGB § 241 Abs. 1; ; BGB § ... 305 b; ; BGB § 305 c Abs. 2; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 315; ; BGB § 315 Abs. 3; ; BGB §§ 491-505; ; BGB § 494 Abs. 2 Satz 5; ; BGB § 506; ; UKlaG § 1; ; UKlaG § 3 Abs. 1 Nr. 1; ; HGB § 354; ; HGB § 354 Abs. 1; ; HGB § 354 Abs. 2
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 305c Abs. 2; BGB § 307 Abs. 1; UklaG § 1
Unzulässige Vergütungsregelung unter Nr. 17 Abs. 2 AGB-Sparkassen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJ 2008, 224
- BeckRS 2008, 13357
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 25/06
Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel für die Belieferung mit …
Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.2008 - 7 U 71/07
Es ist dem Kunden nicht zuzumuten, seine Bankverbindung oder seinen Kredit zu kündigen, um einer Erhöhung von Entgelten für Nebenleistungen durch die Beklagte auszuweichen (BGH NJW 2007, 1054).
- BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (NJ 2008, 224 = BeckRS 2008, 13357). - OLG Celle, 10.11.2011 - 13 U 84/11
Einholung eines Privatgutachtens zum Zwecke des Aufzeigens der angeblichen …
festzustellen, dass der Beklagte ihm sämtliche Schäden zu ersetzen hat, welche ihm durch das fehlerhafte Gutachten des Beklagten, das er im Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Celle (Geschäfts-Nr. 7 U 71/07) bezüglich des Fahrzeuges VW Touareg 5.0 V10 TDI (Fahrzeug-Ident.-Nr.) erstellt hat, entstanden sind.Die Akte OLG Celle - 7 U 71/07 hat der Senat beigezogen und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
T. vom 9. März 2011, sowie auf die in dem Verfahren OLG Celle - 7 U 71/07 gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschrift vom 11. Juni 2009 sowie das Urteil vom 24. Juni 2009, wird ergänzend Bezug genommen.