Rechtsprechung
LG Saarbrücken, 13.11.2008 - 2 Qs 53/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfordernis eines ausdrücklichen Hinweises auf das bestehende Weigerungsrecht bezüglich einer aktiven Mitwirkung an einer Blutentnahme trotz Einverständniserklärung seitens eines Beschludigten
- blutalkohol , S. 91
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Blutentnahme - Hinweis auf Weigerungsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Blutentnahme - Verwertungsverbote
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Blutentnahme - Einverständnis mit Blutentnahme
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 22.09.2008 - 7 Gs 3534/08
- LG Saarbrücken, 13.11.2008 - 2 Qs 53/08
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2009, 55
- BeckRS 2008, 23730
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.01.2005 - 3 StR 411/04
Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils (überzogene …
Auszug aus LG Saarbrücken, 13.11.2008 - 2 Qs 53/08
Darüber hinaus wird zumeist verlangt, dass der Beschuldigte vor Erteilung des Einverständnisses regelmäßig über sein Weigerungsrecht belehrt werden müsse (OLG Karlsruhe, NStZ 2005, 393;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO, Rn. 1628;… KMR-Bosch, § 81a, Rn. 17).
- OLG Bamberg, 19.03.2009 - 2 Ss 15/09
Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutuntersuchung bei …
Von einer solchen Einwilligung kann aber nur bei einer freiwilligen, ernstlichen und in Kenntnis der Sachlage und des Weigerungsrechts erteilten ausdrücklichen Zustimmung des Angeklagten ausgegangen werden (BGH VRS 29, 203; NJW 1964, 1177/1178; OLG Karlsruhe NStZ 2005, 399/400; LG Saarbrücken NStZ-RR 2009, 55;… LR/Krause 26. Aufl. § 81a Rn. 13 f.;… KK/Senge StPO 6. Aufl. § 81a Rn. 3 und Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 81 a Rn. 4 jeweils m.w.N.). - OLG Hamm, 02.11.2010 - 3 RVs 93/10
Einwilligung und Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme
Erforderlich ist, dass der Betroffene nach seiner Verstandesreife den Sinn und die Tragweite der Einwilligung erkennt (OLG Hamm, 2 Ss 117/09 vom 28.04.2009, beckRS 2009, 21051; LG Saarbrücken, Beschluss vom 13.11.2008 - 2 Qs 53/08, beckRS 2008, 23730). - OLG Hamm, 20.02.2011 - 3 RVs 104/10
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt …
Erforderlich ist, dass der Betroffene nach seiner Verstandesreife den Sinn und die Tragweite der Einwilligung erkennt (… Senat, Beschl.v. 02.11.2010, a.a.O.; OLG Hamm, 2 Ss 117/09 vom 28.04.2009 - BeckRS 2009, 21051; LG Saarbrücken, Beschluss vom 13.11.2008 - 2 Qs 53/08 - BeckRS 2008, 23730). - AG Pirna, 05.10.2009 - 212 Cs 152 Js 16477/09
Blutentnahme, Richtervorbehalt. Beweisverwertungsverbot
Von einer die Anordnung überflüssig machenden Einwilligung kann nämlich nur bei einer freiwilligen ernstlichen und in Kenntnis der Sachlage und des Weigerungsrechts erteilten ausdrücklichen Zustimmung des Angeklagten ausgegangen werden (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 19.03.2009, 2 Ss 15/09, zitiert nach Juris; LG Saarbrücken, Beschluss vom 13.11.2008, 2 Qs 53/08, zitiert nach Juris;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 81 a Rn 4).