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   OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 2 WF 33/09   

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OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 2 WF 33/09 (https://dejure.org/2009,6446)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.07.2009 - 2 WF 33/09 (https://dejure.org/2009,6446)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - 2 WF 33/09 (https://dejure.org/2009,6446)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwaltsgebühren nach Erweiterung der Prozesskostenhilfe in einer Ehesache auf einen Vergleich zur Regelung einer nicht anhängigen Folgesache

  • Judicialis

    RVG § 48 Abs. 1; ; RVG § 48 Abs. 3; ; VV RVG Nr. 3104

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 48 Abs. 1; RVG § 48 Abs. 3; RVG -VV Nr. 3104
    Anwaltsgebühren nach Erweiterung der Prozesskostenhilfe in einer Ehesache auf einen Vergleich zur Regelung einer nicht anhängigen Folgesache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 3104 VV RVG
    Prozesskostenhilfe: Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr bei Vergleich über nicht anhängige Ehefolgesachen

Verfahrensgang

  • AG Karlsruhe-Durlach - 2 F 5/07
  • OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 2 WF 33/09

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1383
  • MDR 2009, 1253
  • FamRZ 2009, 2114
  • Rpfleger 2010, 29
  • BeckRS 2009, 25904
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Köln, 17.09.2007 - 25 WF 204/07

    Gerichtszuständigkeit für Erinnerungen des Rechtsanwalts gegen die Festsetzung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 2 WF 33/09
    Ihnen und auch ihrem Prozessbevollmächtigten bliebe nur die gerichtliche Verfolgung auch dieser Folgesachen, um Prozesskostenhilfe zu erhalten und so für den Prozessbevollmächtigten die Realisation seiner Gebühren bei einer bedürftigen Partei sicherzustellen (so auch OLG Koblenz, FamRZ 2009, 143; OLG Saarbrücken, FamRZ 2009, 143; OLG Köln, FamRZ 2008, 707; OLG München, B. v. 18.03.2009, Az. 11 WF 812/09).
  • OLG Stuttgart, 18.01.2008 - 8 WF 12/08

    Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Prozesskostenhilfeanwalt in einer

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 2 WF 33/09
    Das OLG Stuttgart weist außerdem darauf hin, dass der Prozessbevollmächtigte einer bedürftigen Partei dann unter Umständen ein weiteres Verfahren anstrengen müsste, um eine Festsetzung der Terminsgebühr zu erreichen, was ihm, der ohnehin zu geringeren Gebühren tätig sei, nicht als weiteres Sonderopfer abverlangt werden könne (OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 1010).
  • OLG Bamberg, 07.11.2007 - 2 WF 54/07

    Regelung des Umgangsrechts mit Kindern sowie Freistellung von

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 2 WF 33/09
    Allerdings hat das OLG Bamberg (FamRZ 2008, 2142) die Auffassung vertreten, dass bei einem mitverglichenen Verfahrensgegenstand, der nicht anhängig ist, eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 des Vergütungsverzeichnisses, eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 des Vergütungsverzeichnisses und eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 des Vergütungsverzeichnisses zwar auch aus den einbezogenen Gegenständen entsteht, dass die Erstattungspflicht der Staatskasse hinsichtlich der Prozesskostenhilfe aber nur die Vergleichsgebühr umfasst.
  • OLG Karlsruhe, 26.05.2003 - 2 WF 29/03

    Prozesskostenhilfe für den eine Trennungsvereinbarung betreffenden gerichtlichen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 2 WF 33/09
    Da aber im Fall einer Einigung der Parteien über einen Verfahrensgegenstand die Erfolgsaussicht jedenfalls im Umfang der vergleichsweisen Regelung in der Regel zu bejahen ist (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 550; OLG Köln, FamRZ 2000, 1094; Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 118 Rdn. 8), wäre diese Prüfung nur eine unnötige Förmlichkeit.
  • OLG Karlsruhe, 16.03.2006 - 20 WF 28/06

    Prozesskostenhilfe in Ehesachen: Antragstellung erst im Haupttermin; Anfall der

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 2 WF 33/09
    Gemäß Nr. 3104 VV RVG fällt eine solche Gebühr bereits an, wenn ein Verhandlungstermin stattfindet und die Rechtsanwälte vertretungs- und verhandlungsbereit anwesend sind (OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 874; Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., RVG, VV 3104 Rdn. 4); eine Erörterung ist nicht mehr erforderlich (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl., Vorb. 3 VV Rdn. 30).
  • BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03

    Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 2 WF 33/09
    Es verweist insoweit auf die Entscheidung des BGH (FamRZ 2004, 1708 ff), in der dieser darlegt, dass nur für ein beabsichtigtes Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt werden könne.
  • OLG Köln, 04.01.2000 - 14 WF 195/99

    PKH-Antrag beschränkt auf einen Vergleichsabschluß zulässig

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 2 WF 33/09
    Da aber im Fall einer Einigung der Parteien über einen Verfahrensgegenstand die Erfolgsaussicht jedenfalls im Umfang der vergleichsweisen Regelung in der Regel zu bejahen ist (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 550; OLG Köln, FamRZ 2000, 1094; Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 118 Rdn. 8), wäre diese Prüfung nur eine unnötige Förmlichkeit.
  • OLG Koblenz, 15.10.2008 - 7 WF 803/08

    Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts: Anspruch auf eine

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 2 WF 33/09
    Ihnen und auch ihrem Prozessbevollmächtigten bliebe nur die gerichtliche Verfolgung auch dieser Folgesachen, um Prozesskostenhilfe zu erhalten und so für den Prozessbevollmächtigten die Realisation seiner Gebühren bei einer bedürftigen Partei sicherzustellen (so auch OLG Koblenz, FamRZ 2009, 143; OLG Saarbrücken, FamRZ 2009, 143; OLG Köln, FamRZ 2008, 707; OLG München, B. v. 18.03.2009, Az. 11 WF 812/09).
  • OLG München, 18.03.2009 - 11 WF 812/09

    Vergütung des Rechtsanwalts: Protokollierung einer außerprozessual vorbereiteten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 2 WF 33/09
    Ihnen und auch ihrem Prozessbevollmächtigten bliebe nur die gerichtliche Verfolgung auch dieser Folgesachen, um Prozesskostenhilfe zu erhalten und so für den Prozessbevollmächtigten die Realisation seiner Gebühren bei einer bedürftigen Partei sicherzustellen (so auch OLG Koblenz, FamRZ 2009, 143; OLG Saarbrücken, FamRZ 2009, 143; OLG Köln, FamRZ 2008, 707; OLG München, B. v. 18.03.2009, Az. 11 WF 812/09).
  • OLG Dresden, 07.02.2014 - 23 WF 1209/13

    Rechtsanwaltskosten

    Entgegen der Gegenauffassung (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.07.2009, 2 WF 33/09, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.01.2009, 10 WF 30/08, juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11.11.2009, 9 W 340/09, juris, ohne Erörterung der hier aufgeworfenen Frage; LG Koblenz, Beschluss vom 06.11.2009, 6 T 135/09, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.01.2008, 8 WF 12/08, juris Rn. 25 ff.) ist die vom BGH entschiedene Fallkonstellation mit der vorliegenden vergleichbar.
  • LG Aachen, 29.10.2020 - 60 Qs 47/20

    Pflichtverteidiger, beschränkte Bestellung, Abrechnung

    Die Sache war deshalb unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das Amtsgericht zurückzuverweisen (vgl. hierzu sowie zum Folgenden OLG Köln, FamRZ 2013, 1421 f.; OLG Köln, Beschl. v. 05.06.2012, BeckRS 2012, 22636; OLG Karlsruhe, BeckRS 2009, 25904; OLG Düsseldorf, NJOZ 2005, 61 f.; Hartmann , Kostengesetze, 48. Auflage 2018, § 56 RVG Rn. 8).
  • OLG Celle, 21.01.2011 - 10 WF 6/11

    Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs über

    Nach anderer Auffassung umfasst die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Vergleich neben der Vergleichsgebühr und der Verfahrensgebühr auch die Terminsgebühr aus dem Wert der in den Mehrvergleich einbezogenen Ansprüche (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 14 W 328/06 - FamRZ 2006, 1691; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Juli 2009 - 2 WF 33/09 - FamRZ 2009, 2114 ff.).
  • OLG Nürnberg, 22.12.2010 - 7 WF 1773/10

    Gebühren des Prozesskostenhilfeanwalts in Ehesachen: Gebührentatbestände bei

    Die Oberlandesgerichte Stuttgart (FamRZ 2008, 1010), Saarbrücken (FamRZ 2009, 143), Karlsruhe (FamRZ 2009, 2114), Köln (FamRZ 2008, 707) und nunmehr auch das Oberlandesgericht Bamberg (FamRZ 2010, 231) sind der Ansicht, dass auch eine Terminsgebühr zuzusprechen ist.

    Hinzu kommt, dass das Ziel der Regelung des § 48 Abs. 3 RVG, die Gerichte von einer Prüfung der Erfolgsaussicht der in § 48 Abs. 3 RVG genannten Angelegenheiten zu entlasten, bei einer engen, die Terminsgebühr verweigernde Auslegung nicht erreicht werden würde, da dann, um gegebenenfalls die Terminsgebühr im Wege der Prozesskostenhilfe erstattet zu erhalten, ein gesondertes Verfahren anhängig gemacht werden würde, in dem dann eine Prüfung der Erfolgsaussicht zu erfolgen hätte (OLG Saarbrücken Farm 2009, 143; OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 2114).

  • LAG Niedersachsen, 10.08.2012 - 8 Ta 367/12

    Höhe der Rechtsanwaltsgebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss

    Deshalb könne neben der Einigungsgebühr die Festsetzung einer Verfahrensdifferenzgebühr von der Staatskasse verlangt werden (OLG München v. 18.03.2009 - 11 WF 812/09, FamRZ 2009, 1779; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, aaO § 48 Rn. 120) oder sogar die Terminsgebühr aus dem Wert der in den Mehrvergleich einbezogenen Ansprüche (OLG Koblenz v. 06.06.2006 - 14 W 328/06 - aaO; OLG Karlsruhe v. 09.07.2009 - 2 WF 33/09 - FamRZ 2009, 2114 ff.).
  • OLG Schleswig, 14.02.2012 - 15 WF 399/11

    Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Abschluss eines Vergleichs im

    Gemäß Nr. 3104 VV RVG fällt eine Terminsgebühr bereits an, wenn ein Verhandlungstermin stattfindet und die Rechtsanwälte vertretungs- und verhandlungsbereit anwesend sind (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.07.2009 - 2 WF 33/09, FamRZ 2009, S. 2114 ).

    Der Senat schließt sich der Auffassung an, wonach sich der Umfang der Beiordnung für den "Abschluss eines Vergleiches" gemäß § 48 Abs. 3 RVG auch auf die 0, 8 Verfahrensdifferenzgebühr erstreckt (so OLG Nürnberg Beschluss vom 22.12.2010 - 7 WF 1773/10, FamRZ 2011, 1976 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.07.2009 - 2 WF 33/09, FamRZ 2009, 2114 ; OLG Bamberg, Beschluss vom 05.05.2009 - 2 WF 20/09, FamRZ 2010, 231 ; OLG München, Beschluss vom 17.03.2009 - 11 WF 741/09, OLGR München 2009, 530; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2008 - 7 WF 803/2008, FamRZ 2009, 143 ; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 04.04.2008 - 6 WF 19/08, FamRZ 2009, 143 ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.01.2008 - 8 WF 12/08, FamRZ 2008, 1010 ;OLG Köln, Beschluss vom 17.09.2007 - 25 WF 204/07, FamRZ 2008, 707; anderer Auffassung: OLG Celle, Beschluss vom 21.01.2011 - 10 WF 6/11, FamRZ 2011, 835 ; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.10.2009 - 13 W 46/09, FamRZ 2010, 400 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.09.2008 - 10 WF 23/08, FamRZ 2009, 714 ).

  • LAG Nürnberg, 02.10.2023 - 4 Ta 88/23

    1,2 Terminsgebühr auf nicht rechtshängige Ansprüche bei Protokollierung eines

    Hierauf ist gemäß § 48 Abs. 1 RVG maßgebend abzustellen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9.7.2009 - 2 WF 33/09).
  • OLG Dresden, 04.08.2011 - 23 WF 475/11

    Anwaltsgebühren bei Erstreckung der Verfahrenskostenhilfebewilligung auf einen

    Entgegen der Gegenauffassung (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.07.2009, 2 WF 33/09, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.01.2009, 10 WF 30/08, juris; OLG Saarbrükken, Beschluss vom 11.11.2009, 9 W 340/09, juris, ohne Erörterung der hier aufgeworfenen Frage; LG Koblenz, Beschluss vom 06.11.2009, 6 T 135/09, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.01.2008, 8 WF 12/08, juris Rn. 25 ff.) ist die vom BGH entschiedene Fallkonstellation mit der vorliegenden vergleichbar.
  • OLG Köln, 01.03.2012 - 12 WF 29/12
    Für den Fall, des Vergleichs über nicht anhängige oder nicht rechtshängige Folgesachen in einer Ehesache (§ 48 Abs. 3 RVG), vertritt die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte überwiegend die Ansicht, dass neben der Einigungsgebühr auch die Terminsgebühr und die Verhandlungsdifferenzgebühr vergütungsfähig ist (OLG Nürnberg, FamRZ 2011, 1976f; OLG Karlsruhe, FamRZ 2009, 2114-2116; Saarländisches OLG FamRZ 2009, 143; OLG Koblenz FamRZ 2009, 143f; OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 1010f; OLG Köln FamRZ 2008, 707 f; OLG Köln, OLGR Köln 2008, 65 f,).
  • KG, 29.11.2016 - 25 WF 76/16

    Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Entstehen einer

    Nach anderer Auffassung umfasst die Bewilligung von Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe für einen Vergleich neben der Vergleichsgebühr und der Verfahrensgebühr auch die Terminsgebühr aus dem Wert der in den Mehrvergleich einbezogenen Ansprüche (vgl. OLG Celle v. 13.6.2016 - 21 WF 118/16; OLG Köln FamRZ 2014, 1875; OLG Koblenz FamRZ 2006, 1691; OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 2114 ff.).
  • OLG Dresden, 25.03.2014 - 22 UF 572/13

    Umfang der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige

  • OLG Köln, 05.12.2012 - 4 WF 128/12

    Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung des beigeordneten

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