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OLG Hamm, 29.10.1984 - 4 WF 419/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfolgsaussichten für einen mit einer Klage verfolgten Hilfsantrag auf Prozesskostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dortmund, 28.05.1984 - 174 F 64/84
- OLG Hamm, 29.10.1984 - 4 WF 419/84
Papierfundstellen
- BeckRS 2009, 29476
Wird zitiert von ...
- BGH, 07.07.2016 - III ZR 28/15
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der …
Auch eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf die vorliegende Fallkonstellation, in der eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde, ist nicht angezeigt (so auch OLG Hamm, BeckRS 2009, 29476).