Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Inklusivstundensatz des § 4 VBVG beinhaltet keine unzulässige Ungleichbehandlung von Berufsbetreuern, die anders als ehrenamtliche oder Vereinsbetreuer den vollen Umsatzsteuersatz auf die Vergütung abführen müssen

 
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuer mit umfassenden - Inklusivstundensätzen nach § 4 Abs. 1 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG); Verfassungswidrige Ungleichbehandlung eines anwaltlichen Berufsbetreuers infolge einer besseren Vergütung von ehrenamtlichen ...

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Umsatzsteuer, Aufwendungsersatz, Verfassungsmäßigkeit der Pauschalvergütung

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; VBVG § 4 Abs. 1; ; VBVG § 4 Abs. 2; ; UStG § 12 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Vergütung eines Berufsbetreuers

• datenbank.nwb.de

  Umsatzsteueranteil im Inklusivstundensatz nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 15, 215
• FamRZ 2009, 1123
• BeckRS 2009, 34055

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer

  Auszug aus BVerfG, 18.03.2009 - 1 BvR 2374/07

  Der Ansatz eines festen Gesamtbetrages einschließlich Umsatzsteuer ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu beanstanden, denn das im Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 (1 BvR 1904/95 u.a.; BVerfGE 101, 331 ) beanstandete Fehlen einer Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Vergütung von Betreuern ist nunmehr beseitigt; ausweislich des § 4 Abs. 2 Satz 1 VBVG ist sie in den Inklusivstundensatz einberechnet worden.

• BGH, 26.03.2014 - XII ZB 346/13

  Tätigkeit und Vergütung des Berufsbetreuers: Beiordnung eines …

  Dabei hat sich der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise (vgl. BVerfG FamRZ 2009, 1123 Rn. 6) für ein Vergütungssystem auf der Grundlage einer Mischkalkulation entschieden, das zwangsläufig dazu führt, dass die gesetzlich festgelegte Vergütung in einzelnen Fällen nicht leistungsäquivalent ist (…vgl. BVerfG FamRZ 2011, 1642 Rn. 22; BVerfG FamRZ 2007, 622, 625).
• BFH, 08.06.2011 - XI B 38/11

  Die Frage der Vereinbarkeit der Steuerpflicht von Umsätzen eines Betreibers von …

  aa) Soweit sie ausführt, der BFH habe sich in der genannten Entscheidung nicht mit dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Inklusivstundensatz des § 4 Abs. 1 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes --VBVG-- (BVerfG-Beschluss vom 18. März 2009  1 BvR 2374/07, BFH/NV 2009, 1388) auseinandergesetzt, ist nicht ersichtlich, weshalb dies im Rahmen der verfassungsrechtlichen Überprüfung von § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG angezeigt gewesen wäre.

  Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Rechtsprechung im Hinblick auf den von der Klägerin zitierten Beschluss des BVerfG in BFH/NV 2009, 1388 neu zu überdenken.

• BGH, 20.03.2013 - XII ZB 207/12

  Berufsbetreuervergütung: Anspruch des nicht umsatzsteuerpflichtigen …

  Aus der unterschiedlich hohen Umsatzsteuerpflicht verschiedener Betreuergruppen folgt keine unzulässige Ungleichbehandlung, da die sich daraus ergebende unterschiedliche Vergütung nicht auf § 4 VBVG, der gerade einen einheitlichen Stundensatz festlegt, zurückzuführen ist, sondern allein auf die Regelungen des Umsatzsteuergesetzes (BVerfG FamRZ 2009, 1123; OLG München FamRZ 2006, 1152, 1153).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - L 4 KR 192/10

  Krankenversicherung

  Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschlüsse vom 6.2.2007 - 1 BvL 10/06 - FamRZ 2007, 622; vom 18.03.2009 - 1 BvL 2374/07 - FamRZ 2009, 1123 und vom 20.8.2009 - 1 BvL 2889/06) erachtet das Beschwerdegericht diese Regelungen jedoch für verfassungsrechtlich unbedenklich.
• FG Hamburg, 16.11.2011 - 3 V 166/11

  Umsatzsteuer: Keine AdV für USt auf Spielgeräteumsätze

  Der Verweis der Ast. auf den Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 18. März 2009 1 BvR 2374/07, HFR 2009, 829, mit dessen Begründung sich der BFH nicht auseinandergesetzt habe, führt zu keiner anderen Beurteilung.
• LG Halle, 21.11.2014 - 3 O 210/14

  Steuerberaterhaftung: Pflichtlektüre des Steuerberaters

  Allerdings ging das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 18.03.2009, 1 BvR 2374/07) noch wie selbstverständlich davon aus, dass die Umsätze von Berufsbetreuern umsatzsteuerpflichtig seien.