Rechtsprechung
VGH Bayern, 24.05.2006 - 4 CE 06.1217 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BeckRS 2009, 37019
Wird zitiert von ... (52)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15
"Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Juli 2005- 15 B 1099/05 -, juris Rn. 15, und vom 16. Dezember 2003 - 15 B 2455/03 -, juris Rn. 27; Bay. VGH, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 4 CE 06.1217 -, juris Rn. 29; VG Berlin, Urteil vom 23. September 2013 - 1 K 280.12 -, juris Rn. 19; VG Stuttgart, Beschluss vom 13. April 2011- 7 K 602/11 -, juris Rn. 34; VG Gera, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 2 E 465/10.Ge -, juris Rn. 36; zum Gebot der Richtigkeit und Sachlichkeit amtlicher Informationen siehe im Übrigen BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, juris Rn. 71 ff. - VG Berlin, 16.04.2019 - 6 K 13.19
Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin
Außerdem dürfen die hoheitlichen Äußerungen im Hinblick auf das mit der Äußerung verfolgte sachliche Ziel im Verhältnis zu den Grundrechtspositionen, in die eingegriffen wird, nicht unverhältnismäßig sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - BVerwG 10 C 6.16 -, juris; VG Berlin…, Urteil vom 23. September 2013 - VG 1 K 280.12 -, juris Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 15 B 1099/05 -, juris Rn. 15 f.; BayVGH, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 4 CE 06.1217 -, juris Rn. 29). - BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer …
Wo die Grenzen der zulässigen Äußerung zu ziehen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. März 1996 - 8 B 33/96, juris Rn. 5; VGH München, BeckRS 2009, 37019 mwN; OVG Bremen, NJW 2010, 3738).
- VG Regensburg, 10.12.2009 - RO 3 K 08.1960
Die Zulässigkeit amtlicher Meinungsäußerungen ist am Sachlichkeitsgebot zu …
Bei Meinungsäußerungen ist danach zu fragen, ob das zur Zurückhaltung und Mäßigung verpflichtende Sachlichkeitsgebot verletzt wurde (vgl. BayVGH vom 24.5.2006 Az. 4 CE 06.1217).Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich in einem vergleichbaren Fall von Äußerungen des ersten Bürgermeisters über ein Mitglied des Gemeinderats zu den inhaltlichen Anforderungen dieses Gebots wie folgt geäußert (vgl. BayVGH vom 24.5.2006 a.a.O.):.
Wo bei politischen Auseinandersetzungen für eine Kommune die Grenzen der zulässigen Äußerung und des Rechts zum angemessenen "Gegenschlag" auf gegen sie gerichtete Angriffe zu ziehen seien, hänge im Einzelfall u.a. davon ab, mit welcher Schärfe ein Angriff vorgetragen werde (vgl. BayVGH vom 24.5.2006 a.a.O.).
Im Übrigen ergeben sich für ein Gemeinderatsmitglied keine erhöhten Duldungspflichten für die Hinnahme von Werturteilen, die seine Person betreffen (vgl. BayVGH vom 24.5.2006 a.a.O.).
Es fehlte der Äußerung des ersten Bürgermeisters der Beklagten damit an einem konkreten Bezug zur Erfüllung einer gemeindlichen Aufgabe (vgl. BayVGH vom 24.5.2006 a.a.O.).
Angesichts der dem Gericht bekannten Schärfe der politischen Auseinandersetzungen zwischen dem ersten Bürgermeister und einigen Mitgliedern des Stadtrats sowie der Schärfe der Vorwürfe an den Kläger, besteht die konkrete Gefahr der Wiederholung der streitgegenständlichen Äußerung nach wie vor (vgl. hierzu BayVGH vom 24.5.2006 a.a.O.).
- VG Regensburg, 10.12.2009 - RO 3 K 08.1832
Die Zulässigkeit amtlicher Meinungsäußerungen ist am Sachlichkeitsgebot zu …
Bei Meinungsäußerungen ist danach zu fragen, ob das zur Zurückhaltung und Mäßigung verpflichtende Sachlichkeitsgebot verletzt wurde (vgl. BayVGH vom 24.5.2006 Az. 4 CE 06.1217).Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich in einem vergleichbaren Fall von Äußerungen des ersten Bürgermeisters über ein Mitglied des Gemeinderats zu den inhaltlichen Anforderungen dieses Gebots wie folgt geäußert (vgl. BayVGH vom 24.5.2006 a.a.O.):.
Wo bei politischen Auseinandersetzungen für eine Kommune die Grenzen der zulässigen Äußerung und des Rechts zum angemessenen "Gegenschlag" auf gegen sie gerichtete Angriffe zu ziehen seien, hänge im Einzelfall u.a. davon ab, mit welcher Schärfe ein Angriff vorgetragen werde (vgl. BayVGH vom 24.5.2006 a.a.O.).
Im Übrigen ergeben sich für ein Gemeinderatsmitglied keine erhöhten Duldungspflichten für die Hinnahme von Werturteilen, die seine Person betreffen (vgl. BayVGH vom 24.5.2006 a.a.O.).
Angesichts der dem Gericht bekannten Schärfe der politischen Auseinandersetzungen zwischen dem ersten Bürgermeister und einigen Mitgliedern des Stadtrats sowie der Schärfe der Vorwürfe an die Kläger, besteht die konkrete Gefahr der Wiederholung der streitgegenständlichen Äußerungen nach wie vor (vgl. hierzu BayVGH vom 24.5.2006 a.a.O.).
- VG Freiburg, 25.03.2021 - 4 K 3145/20
Grenzen der Äußerungsbefugnis eines Bürgermeisters in einer öffentlichen …
Zudem wird in der Rechtsprechung - wenn auch ohne nähere Begründung - die Auffassung vertreten, dass ein Bürgermeister nicht nur bei amtlichen Äußerungen gegenüber der Öffentlichkeit (…dazu BVerwG, Urt. v. 13.09.2017 - 10 C 6.16 -, juris Rn. 23 ff. und vorgehend OVG NRW, Urt. v. 04.11.2016 - 15 A 2293/15 -, juris Ls. 3 und Rn. 100 ff. m.w.N.;… VG Magdeburg, Urt. v. 25.10.2012 - 9 A 164/11 -, juris Rn. 39 ff.; Bayer. VGH, Beschl. v. 24.05.2006 - 4 CE 06.1217 -, juris Ls. und Rn. 29) sondern auch bei Äußerungen im Gemeinderat einem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unterliege (…so offenbar OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 30.03.2011 - 2 M 7/11 -, juris Ls. und Rn. 14: Sachlichkeitsgebot bei persönlicher Kritik des Bürgermeisters an einem Ratsmitglied während einer Gemeinderatssitzung;… vgl. ferner OVG Rhld.-Pfalz, Urt. v. 29.11.1994 - 7 A 10194/94 -, juris Rn. 26: Eine "mehr ins Persönliche gehende Auseinandersetzung mit dem Ratsmitglied darf der Vorsitzende nicht führen"). - VG Darmstadt, 05.02.2013 - 3 K 1190/12
Kommunalrecht
Amtliche Äußerungen eines Hoheitsträgers mit Eingriffsqualität sind gerechtfertigt, wenn sich der Hoheitsträger im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben bewegt und die rechtsstaatlichen Anforderungen an hoheitliche Äußerungen in der Form des Sachlichkeitsgebotes gewahrt sind (Bay. VGH, Beschl. v. 24.05.2006 - 4 CE 06.1217 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 16.12.2003 - 15 B 2455/03 -, NVwZ-RR 2004, 283). - VGH Bayern, 21.05.2010 - 5 B 09.3164
Diagnose eines Amtsarztes; Anspruch auf Unterlassen (hier verneint); …
Hierfür kommt als Anspruchsgrundlage § 1004 BGB in Betracht, der über das in der Norm explizit genannte Eigentum hinaus bei der Verletzung anderer absoluter Rechte - wie zum Beispiel der Ehre - entsprechend anzuwenden ist (vgl. BayVGH v. 31.7.1997 Az. 4 B 96.1291 m.w.N.; v. 24.5.2006 Az. 4 CE 06.1217 in juris).Das verlangt, dass die Äußerung in einem konkreten Bezug zur Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe steht, nicht leichtfertig getätigt wurde und den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreitet (vgl. BayVGH v. 24.5.2006 - 4 CE 06.1217 a.a.O.).
- VG Magdeburg, 25.10.2012 - 9 A 164/11
Fortsetzungsfeststellungsklage: Zulässigkeit der Klage im Zusammenhang mit einem …
Dieser ist über seinen Wortlaut hinaus bei der Verletzung anderer absoluter Rechte wie der Ehre entsprechend anzuwenden (vgl. Bay. VGH, B. v. 24.05.2006, 4 CE 06.1217, Rn. 20, zitiert nach juris m. w. N.).Dabei schlagen diese Äußerungen auf den Antragsteller als natürliche Person durch (vgl. Beschluss der Kammer mit Verweis auf BayVGH, Beschluss v. 24.05.2006, 4 CE 06.1217; juris).
- VG Ansbach, 14.05.2020 - AN 4 E 20.00882
Eilantrag gegen ein konkurrierendes Bürgerbegehren
Diese Äußerungen sind der Antragsgegnerin zuzurechnen (BayVGH, B.v. 24.5.2006 - 4 CE 06.1217 - juris). - VGH Bayern, 24.04.2018 - 4 ZB 17.1488
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in Hinsicht auf die …
- OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 A 244/18
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen eines Stadtratsmitglieds
- VG Bremen, 23.09.2010 - 2 K 582/10
Verletzende Äußerung durch Pressesprecher eines Senators
- VG München, 17.12.2020 - M 30 K 18.5358
Unterlassung der Erwähnung einer muslimischen Organisation in einem …
- VGH Bayern, 20.09.2010 - 4 C 10.1742
Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Anspruch auf Unterlassung und Widerruf von …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2021 - 3 MB 9/21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verbreitung von Äußerungen eines …
- VGH Bayern, 29.01.2020 - 4 B 19.1354
Zur Äußerungsbefugnis eines Amtsträgers bei der Erfüllung kommunaler …
- VGH Bayern, 14.02.2020 - 4 CE 19.2440
Äußerungsrecht eines Bürgermeisters - Sachlichkeitsgebot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 13 A 2852/08
Darlegungserfordernisse des Antrags auf Zulassung der Berufung; Unterlassen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2008 - 3 M 361/08
Rücknahme einer sog. Dolmetscherwarnmeldung
- VG Gießen, 11.06.2015 - 8 K 2098/13
Klage der NPD gegen den Wetteraukreis abgelehnt
- VGH Bayern, 25.05.2010 - 7 ZB 09.2655
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nicht bezüglich der Klage gegen …
- VG Berlin, 24.09.2020 - 6 K 100.20
- VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19
Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung …
- OLG Dresden, 22.12.2022 - 4 W 705/22
Für Klagen wegen einer das Persönlichkeitsrecht eines Dritten beeinträchtigenden …
- OVG Bremen, 24.08.2010 - 1 B 112/10
Wahrung des Sachlichkeitsgebots bei Äußerungen eines Pressesprechers einer …
- VG Saarlouis, 13.01.2023 - 3 K 60/22
Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht eines Bürgers und der …
- VG Karlsruhe, 07.05.2008 - 3 K 1304/08
Zurechnung der Äußerungen eines Bürgermeisters
- VGH Bayern, 02.12.2013 - 4 C 13.2196
"Einzelrichter" im Sinne des § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG ist auch der nach § 87 Abs. 3 …
- VGH Bayern, 01.06.2012 - 4 C 12.374
Der Auffangstreitwert kommt auch bei einem wirtschaftlich motivierten …
- VG Regensburg, 23.09.2009 - RO 3 K 08.1989
Gericht weist Klage gegen Bischof Müller ab
- VGH Bayern, 24.09.2019 - 4 CE 19.337
Leserbrief des ersten Bürgermeisters als amtliche Äußerung
- VG Gera, 18.09.2019 - 1 K 660/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 13 A 2853/08
Klage auf Unterlassung von Behauptungen gegen eine Behörde; Aussage zur …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 M 43/07
Voraussetzungen für den Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen eines …
- VG München, 08.12.2016 - M 10 K 14.4106
Zur Bezeichnung von Personen als "rechtsextremistisch" in amtlichen Äußerungen …
- VG Ansbach, 08.04.2013 - AN 4 E 13.00386
Unterlassensanspruch hinsichtlich eines "Warnhinweises" des dritten …
- VG München, 13.07.2022 - M 7 E 22.3076
Erfolglose einstweilige Anordnung gegen die Durchführung eines Ratsbegehrens bei …
- VG Gießen, 31.01.2013 - 8 K 3461/11
Zum Unterlassungsanspruch hinsichtlich ehrverletzender Äußerungen
- VG Ansbach, 30.04.2009 - AN 16 K 09.00020
Entscheidung über Dienstaufsichtsbeschwerde ist kein Verwaltungsakt; kein …
- VG Augsburg, 13.09.2019 - Au 7 E 19.978
Unterlassungsanspruch bei Äußerungen durch Hoheitsträger
- VG Arnsberg, 07.02.2012 - 3 L 731/11
Rechtmäßigkeit einer behördlichen Warnung bezüglich Spendensammlungen durch sog. …
- VG Bayreuth, 30.12.2011 - B 5 E 12.38
Unterlassungsanspruch gegen Gemeinde wegen Äußerungen ihres ersten Bürgermeisters …
- VG Würzburg, 18.01.2019 - W 2 E 19.28
Widerruf und Unterlassung von Äußerungen des Oberbürgermeisters
- VGH Bayern, 03.05.2011 - 4 CE 11.341
Einstweilige Anordnung; Unterlassungsanspruch; Äußerungen von Mitarbeitern einer …
- VG München, 07.02.2014 - M 7 E 14.383
Einstweilige Anordnung; amtliche Verbreitung von Informationsmaterial; …
- VG Köln, 03.09.2012 - 26 K 6343/09
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch eines Ratsmitglieds auf Widerruf …
- VG Augsburg, 26.01.2011 - Au 7 E 10.2008
Zulässigkeit von amtlichen Äußerungen; Sachlichkeitsgebot; Unterlassungsanspruch
- VG Würzburg, 17.01.2019 - W 2 E 18.1402
Rechtmäßige Veröffentlichung im gemeindlichen Mitteilungsblatt
- VG Würzburg, 09.12.2020 - W 2 K 20.1439
Kein Rederecht für Nichtmitglieder eines Ausschusses der Gemeindevertretung
- VG Ansbach, 11.12.2012 - AN 4 K 12.01187
Unterlassensanspruch hinsichtlich Äußerungen eines ersten Bürgermeisters in …
- VG Augsburg, 30.12.2009 - Au 7 E 09.1797
Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; öffentlich-rechtlicher …