Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss einer Gefahr für ein Kind durch Einschaltung des kommunalen Sozialdienstes; Abschätzung des Gefährdungsrisikos durch das Jugendamt i.R.s. präventiven, sozialräumlichen Arbeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Münster, 02.04.2009 - 6 K 1929/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2009 - 12 A 909/09

Papierfundstellen

• BeckRS 2009, 37261

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• VG Münster, 14.03.2008 - 6 L 14/08

  Auszug aus VG Münster, 02.04.2009 - 6 K 1929/07

  Dabei kommt es - wie das Gericht bereits im Beschluss vom 14. März 2008 im zugehörigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (6 L 14/08) dargelegt hat - nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des § 8 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII vorlagen, wonach in den Fällen, in denen dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt werden, es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte abzuschätzen hat.

• AG Medebach, 04.05.2017 - 6 Ds 213/16

  Tod eines Kindes in Winterberg: Anklage gegen Jugendamts-Mitarbeiterin

  Ein allgemein anerkanntes und praktiziertes Mittel in diesem Zusammenhang ist die Durchführung eines Hausbesuchs (…vgl. nur Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Komm. SGB VIII, 7. Aufl., § 8a Rn. 34;… Hauck, K § 8a Rn. 4;… MüKoBGB/Tillmanns, 6. Aufl., § 8a SGB VIII Rn. 4, 6;… VG Köln, Urt. v. 28.2.2012, BeckRS 2012, 49469; VG Münster, Urt. v. 2.4.2009 - 6 K 1929/07, BeckRS 2009, 37261).
• VGH Hessen, 16.09.2014 - 10 A 500/13

  Zum Datenschutz im Sozialgesetzbuch

  Es kann auch nicht angenommen werden, dass die Art des Straftatbestandes, der der Klägerin zur Last gelegt worden ist, eine solche Gefährdungslage hätte erkennen lassen können, was vielleicht bei Körperverletzungsdelikten, die ein erhebliches Gewaltpotential befürchten lassen, der Fall sein könnte, oder bei einer erheblichen Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Sorgeberechtigten (vgl. etwa den Fall VG Münster, Urteil vom 2. April 2009 - 6 K 1929/07 -, juris-Ausdruck).
• OLG Zweibrücken, 21.02.2013 - 6 U 21/12
  Auch die durch das VerwG Münster (JAmt 2009, 264, 265) angestellten Erwägungen, wonach die Datenerhebung ohne Mitwirkung des Betroffenen zur Erfüllung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung erforderlich sein, muss, sprechen für die Unzulässigkeit der Drittdatenerhebung bei Mitwirkung des Jugendamts in einem gewöhnlichen Sorgerechtsverfahren.

 
• VG Freiburg, 02.10.2013 - 4 K 1168/13

  Durchführung unangekündigter Hausbesuche

  Ein allgemein anerkanntes und praktiziertes Mittel in diesem Zusammenhang ist die Durchführung eines Hausbesuchs (…vgl. nur Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl., § 8a Rn. 34;… Hauck, SGB VIII, a.a.O., K § 8a Rn. 4;… MüKo BGB, 6. Aufl., § 8a SGB VIII Rn. 4, 6; VG Köln…, Urteil vom 28.02.2012, a.a.O.; VG Münster, Urteil vom 02.04.2009 - 6 K 1929/07 -, juris).
• VG Köln, 28.02.2012 - 26 L 203/12

  Eilantrag angekündigten Hausbesuch unterbliebene Kinderfrüherkennungsuntersuchung …

  Der Hausbesuch ist ein allgemein anerkanntes und praktiziertes Mittel der Aufklärung, zu dem das Jugendamt gegebenenfalls sogar verpflichtet ist, vgl. VG Münster, Urteil vom 2. April 2009 - 6 K 1929/07 -, juris, Rdnr. 34 bis 36 m.w.N. u.a. auf Wiesner, SGB VIII, § 8 a Rdnr. 17a, 20 f., Kunkel, § 8 a Rdnr. 52; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28. August 2006 - 17 UF 151/06 -, juris, Leitsatz 2, Rdnr. 12.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2009 - 12 A 909/09
  Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster - 6 K 1929/07 - vom 2. April 2009 ist bereits unzulässig, weil er entgegen.