Rechtsprechung
| OLG München, 01.10.2009 - 29 U 2298/09 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Online-Händler bei eBay darf auch in AGB auf Umsatzsteuer hinweisen
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)
Fehlender Hinweis auf Handelsregister nebst Registernummer im Impressum einer Limited ist abmahnbar
Besprechungen u.ä.
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Hinweis auf Umsatzsteuer lediglich in AGB kann im Einzelfall genügen
Papierfundstellen
- BeckRS 2010, 3107
Wird zitiert von ...
- LG München I, 04.05.2010 - 33 O 14269/09
Wettbewerbsverstoß im Internet: Angabe des Diensteanbieters auf der Startseite; …
Gemäß den Regelungen in § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 6 TMG, bei denen es sich jeweils um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG handelt (vgl. BGH GRUR 2007, 159 - Anbieterkennzeichnung im Internet zu § 6 TDG; OLG München, Beschluss vom 14.07.2009, Az.: 6 W 1774/09 zu § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG; OLG Hamm MMR 2009, 552 zu § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG; OLG München, Urteil vom 01.10.2009, Az.: 29 U 2298/09, BeckRS 2010 03107 zu § 5 TMG; aA wohl OLG Jena GRUR-RR 2006, 283 zu § 6 Abs. 1 Nr. 6 TDG), haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige Telemedien unter anderem neben dem Namen auch in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a UStG besitzen, diese Nummer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.: 29 U... BeckRS 2010 03107 , zugrundeliegende Sachverhalt unterscheidet sich wesentlich von der hier zu entscheidenden Fallgestaltung , da im genannten Fall über einen Verstoß einer ausländischen juristischen Person gegen § 5 Abs .