Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 19.08.2009 - 34 O 16/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- markenmagazin:recht
§ 823 Abs. 1 BGB
Cola.de - Löschung eines unberechtigten Dispute-Eintrags - webshoprecht.de
Löschungsanspruch des Domaininhabers gegenüber einem ungerechtfertigten Dispute-Eintrag
- aufrecht.de
"cola.de" Dispute-Eintrag wird gelöscht
- info-it-recht.de
Zur Löschung Dispute-Eintrag cola.de
Kurzfassungen/Presse (3)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Abwehranspruch gegenüber unberechtigten Disputes
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unberechtigter Dispute-Eintrag ist Rechtsverletzung
- 123recht.net (Kurzinformation)
Cola.de - Kläger erzwingt Dispute-Verzicht
Papierfundstellen
- BeckRS 2010, 5759
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06
Streit um Domainnamen ahd.de
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.08.2009 - 34 O 16/09
Im Übrigen ergeben sich die entsprechenden Ansprüche der Beklagten gegen den Kläger aber auch nicht aus Wettbewerbsrecht unter dem Gesichtspunkt einer Behinderung, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG Wie allgemein anerkannt ist (vgl. BGH Urteil vom 19.02.2009 âEUR" I ZR 135/06), kann die Registrierung und damit die Inhaberschaft eines Domainnamens nur bei Vorliegen besonderer Umständen den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen und einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens begründen.
- OLG Brandenburg, 15.09.2010 - 3 U 164/09
Schutz einer Internet-Domain: Erwerb eines absoluten Rechts durch …
Dem haben sich das Landgericht Düsseldorf (Urt. v. 19.08.2009, 34 O 16/09, BeckRS 2010, 05759) und - ohne eine Anspruchsgrundlage explizit zu benennen - wohl auch das Landgericht Köln (…Urt. v. 08.05.2009, 81 O 220/08, K&R 2009, 511 = GRUR-RR 2009, 260 m. Anm. v. Terhaag) angeschlossen.