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   OLG Hamm, 27.04.2010 - I-4 U 150/09   

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https://dejure.org/2010,17122
OLG Hamm, 27.04.2010 - I-4 U 150/09 (https://dejure.org/2010,17122)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.04.2010 - I-4 U 150/09 (https://dejure.org/2010,17122)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. April 2010 - I-4 U 150/09 (https://dejure.org/2010,17122)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei mangelndem Nachweis an Umsatzzahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2010, 15508
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 01.06.2006 - I ZR 167/03

    Telefax-Werbung II

    Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2010 - 4 U 150/09
    Vielmehr geht es allein um die Frage der Berechtigung der Abmahnung im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 2 UWG als materiell-rechtliche Frage (BGH GRUR 2007, 164 - Telefax-Werbung II).
  • OLG Celle, 08.12.2016 - 13 U 72/16

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens wegen Wettbewerbsverletzungen

    Davon ist bei der massenhaften Abmahnung kerngleicher Verstöße regelmäßig erst dann auszugehen, wenn sich die Abmahntätigkeit verselbständigt, also in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 3 U 348/13, juris Rn. 8; OLG Hamm, Urteil vom 27. April 2010 - 4 U 150/09, juris Rn. 64 ff.; Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 8 Rn. 4.12a).
  • LG Landshut, 05.12.2019 - 41 O 2337/19

    Verwirkung einer Vertragsstrafe nach Verstoß gegen eine

    Denn ein solches Verhalten, das dem Schuldner gewissermaßen die Luft abschneidet, spricht dafür, dass es dem Gläubiger gezielt auf die Vertragsstrafe ankommt und die Abmahnung nur dazu diente, diese Einnahmequelle zu eröffnen (OLG Hamm, Urteil vom 27. April 2010 - 4 U 150/09 -, Rn. 93, juris).
  • LG Bielefeld, 24.07.2020 - 17 O 132/19
    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass im Einzelfall auch Vertragsstrafen von deutlich unter 5.000 EUR angemessen sein können (OLG Oldenburg, GRUR-RR 2010, 252; KG Urt. v. 27.9.2011 - 5 U 137/10, BeckRS 2011, 27066, beck-online; OLG Schleswig, GRUR-RR 2015, 358, beck-online; vgl. auch OLG Hamm Urt. v. 27.4.2010 - 4 U 150/09, BeckRS 2010, 15508, beck-online).
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