Volltextveröffentlichungen (8)

• Notare Bayern , S. 72

  BGB §§ 138 Abs. 1, 339; GG Art. 12 Abs. 1; GWB § 1
  Nichtigkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung

• openjur.de

  Gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot: Nichtigkeit trotz Befreiungsregelung im Gesellschaftsvertrag - Gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 138 Abs. 1, 339; GG Art. 12 Abs. 1; GWB § 1
  Nichtigkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots im Gesellschaftsvertrag einer GmbH

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 138 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1; GWB § 1
  Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots im Gesellschaftsvertrag einer GmbH

• rechtsportal.de

  BGB § 138 Abs. 1 ; GG Art. 12 Abs. 1 ; GWB § 1
  Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots im Gesellschaftsvertrag einer GmbH

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• koesterblog.com (Kurzinformation)

  Verstoß eines GmbH-Geschäftsführers gegen Wettbewerbsverbot führt nicht zu Vertragsstrafe, wenn Verbot in Satzung zu weitgehend formuliert ist

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zur Wirksamkeit von Wettbewerbsverboten in-GmbH-Gesellschaftsverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverbot für Gesellschafter einer GmbH

Besprechungen u.ä. (2)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nichtigkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung, durch die ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot sanktioniert werden soll

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nichtigkeit eines Wettbewerbsverbots in GmbH-Satzung

Papierfundstellen

• BeckRS 2010, 28971
• NZG 2011, 65

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 23.06.2009 - KZR 58/07

  Gratiszeitung Hallo

  Auszug aus OLG München, 11.11.2010 - U (K) 2143/10

  Sie sind jedoch zum einen nur in den von § 1 GWB und von Art. 101 Abs. 1 AEUV (= Art. 81 Abs. 1 EG a.F.) vorgegebenen Grenzen zulässig (vgl. BGH, Urt. v. 23.06.2009 - KZR 58/07, Tz. 14 ff., juris - Gratiszeitung Hallo ).

  Ist ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot wegen Überschreitung des in räumlicher oder gegenständlicher Hinsicht Zulässigen nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, kommt es auf eine Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung im Außenverhältnis nicht an (vgl. BGH, Urt. v. 23.06.2009 - KZR 58/07, Tz. 31, juris - Gratiszeitung Hallo m.w.N.;… BGH, Urt. v. 10.12.2008 - KZR 54/08, Tz. 23 f., juris - Subunternehmervertrag II ).

  Bei der gebotenen Abwägung ist ferner zu Gunsten des Beklagten zu berücksichtigen, dass es sich bei ihm - der Beklagte war weder Geschäftsführer der Klägerin noch ist er dies - nicht um einen Gesellschafter handelt, der kraft seiner gesellschaftsrechtlichen Befugnisse gemäß dem Gesellschaftsvertrag vom (vgl. § 6 des Gesellschaftsvertrags vom 09.07.2005) in der Lage wäre, strategisch wichtige Entscheidungen der Klägerin zu blockieren (vgl. zu diesem Kriterium BGH, Urt. v. 23.06.2009 - KZR 58/07, Tz. 18, juris - Gratiszeitung Hallo ).

• BGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08

  GmbH-Satzung - Zulässigkeit und Umsetzung des Austritts - Wettbewerbsverbot

  Auszug aus OLG München, 11.11.2010 - U (K) 2143/10

  a) Grundsätzlich können allerdings Wettbewerbsverbote für Gesellschafter einer GmbH in der Satzung vereinbart werden (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.2009 - II ZR 208/08, Tz. 13, juris m.w.N.).

  Mit Rücksicht auf die insbesondere bei der Auslegung der zivilrechtlichen Generalklauseln zu beachtenden verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen - hier für die freie Berufsausübung - ist ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot nur zulässig, wenn es nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht über die schützenswerten Interessen des Begünstigten hinausgeht und den Verpflichteten nicht übermäßig beschränkt (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.2009 - II ZR 208/08, Tz. 13, juris m.w.N.) Ob ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot den genannten Anforderungen entspricht, ist aufgrund einer Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere des mit dem Wettbewerbsverbot verfolgten Zwecks, zu beurteilen (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.2009 - II ZR 208/08, Tz. 13, juris m.w.N.).

  Ein derart ausgedehntes Wettbewerbsverbot wird nicht durch den legitimen Zweck gerechtfertigt zu verhindern, dass die Gesellschaft durch einen Gesellschafter von innen her ausgehöhlt und ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage beraubt wird (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.2009 - II ZR 208/08, Tz. 16, juris, m.w.N), sondern schaltet in zu missbilligender Weise in weitergehendem Umfang Wettbewerb aus (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.2009 - II ZR 208/08, Tz. 17, juris m.w.N.).

• BGH, 10.12.2008 - KZR 54/08

  Subunternehmervertrag II

  Auszug aus OLG München, 11.11.2010 - U (K) 2143/10

  Ist ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot wegen Überschreitung des in räumlicher oder gegenständlicher Hinsicht Zulässigen nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, kommt es auf eine Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung im Außenverhältnis nicht an (…vgl. BGH, Urt. v. 23.06.2009 - KZR 58/07, Tz. 31, juris - Gratiszeitung Hallo m.w.N.; BGH, Urt. v. 10.12.2008 - KZR 54/08, Tz. 23 f., juris - Subunternehmervertrag II ).

  c) Das in § 15.2 des Gesellschaftsvertrages vom 09.07.2005 vereinbarte Wettbewerbsverbot kann unbeschadet der Ersetzungsklausel in § 23.2 dieses Vertrags nicht im Wege einer geltungserhaltenden Reduktion auf ein Wettbewerbsverbot im zulässigen Umfang zurückgeführt werden (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2008 - KZR 54/08, Tz. 25 - Subunternehmervertrag II ).

  Nur dann, wenn das Wettbewerbsverbot das zeitlich zulässige Maß überschreitet, ist eine geltungserhaltende Reduktion auf das noch zu billigende Maß möglich (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2008 - KZR 54/08, Tz. 25 - Subunternehmervertrag II;… BGH, Urt. v. 14.07.1997 - II ZR 238/96, juris, Tz. 8 ff.).

• BGH, 14.07.1997 - II ZR 238/96

  Wirksamkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots; Verbot der …

  Auszug aus OLG München, 11.11.2010 - U (K) 2143/10

  Nur dann, wenn das Wettbewerbsverbot das zeitlich zulässige Maß überschreitet, ist eine geltungserhaltende Reduktion auf das noch zu billigende Maß möglich (…vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2008 - KZR 54/08, Tz. 25 - Subunternehmervertrag II; BGH, Urt. v. 14.07.1997 - II ZR 238/96, juris, Tz. 8 ff.).
• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

  Auszug aus OLG München, 11.11.2010 - U (K) 2143/10

  Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO hat und im Übrigen auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht vorliegen (vgl. dazu BGH NJW 2003, 65 ff.).

• OLG Stuttgart, 15.03.2017 - 14 U 3/14

  GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Umfang und Auslegung eines …

  Sie sind jedoch nur in den von § 1 GWB vorgegebenen Grenzen zulässig (vgl. hierzu und zum Folgenden aus der Rspr. insbesondere BGH, NZG 2010, 270 - Tz. 13; OLG München, GmbHR 2011, 137 - Tz. 25).

  Das ergibt sich im Kern aus den gleichen Erwägungen, die bereits dazu führten, den hier vorliegenden Anteilserwerb als nicht von dem den Beklagten als Gesellschafter-Geschäftsführer treffenden gesetzlichen Wettbewerbsverbot erfasst anzusehen: Ein Verbot des in Rede stehenden rein kapitalistischen Erwerbs einer Minderheitsbeteiligung unter den hier vorliegenden Umständen wäre vom rechtlich unbedenklichen Sinn und Zweck des den Beklagten treffenden Wettbewerbsverbots nicht umfasst, weil es nämlich nicht durch den legitimen Zweck gerechtfertigt wäre, zu verhindern, dass die Gesellschaft durch einen Gesellschafter von innen her ausgehöhlt und ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage beraubt wird (vgl. etwa BGH, NZG 2010, 270 - Tz. 16 f.; OLG München, GmbHR 2011, 137 - Tz. 25 f.).

• OLG Stuttgart, 21.03.2019 - 14 U 26/16

  Konkurrenzverbot für einen Minderheitsgesellschafter

  Unerheblich ist auch, dass § 7 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages die Möglichkeit einer Befreiung vorsieht (vgl. ausführlich OLG München NZG 2011, 65 juris Rn. 28).
• OLG Düsseldorf, 23.10.2015 - 22 U 37/15
  Das Verbot darf nach Ort, Dauer und Gegenstand einerseits nicht die schutzwürdigen interessen des Begünstigten überschreiten und andererseits den Verpflichteten nicht übermäßig beschränken (BGH, Urteil vom 30.11.2009, II ZR 208/08, NJW 2010, 1206; OLG München, Urteil vom 11.11.2010, U (K) 2143/10, NZG 2011, 65).