Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen einer Verfallanordnung nach § 29a Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 29a Abs. 2
  Voraussetzungen einer Verfallanordnung nach § 29a Abs. 2 OWiG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Köln, 05.01.2010 - 2 Ws 585/09
• OLG Köln, 29.01.2010 - 2 Ws 585/09

Papierfundstellen

• BeckRS 2010, 7521

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Köln, 30.03.2004 - 2 Ws 105/04

  Sicherungsbedürfnis bei Arrestanordnung

  Auszug aus OLG Köln, 29.01.2010 - 2 Ws 585/09

  Allerdings ist der Arrest durch den auch bei Maßnahmen der Sicherstellung zur Gewinnabschöpfung geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zeitlich begrenzt (vgl. dazu Senat Beschluß vom 30.03.2004 - 2 Ws 105/04 -).
• LG Saarbrücken, 04.08.2005 - 8 Qs 75/05

  Auszug aus OLG Köln, 29.01.2010 - 2 Ws 585/09

  Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist es nicht zu beanstanden, den Rückgriff auf § 29 a Abs. 2 OWiG auch dann für möglich zu erachten, wenn - wie vorliegend - nach Aktenlage seitens der Behörde die Einstellung aus Opportunitätsgründen erwogen wird (so ausdrücklich im Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 04.08.2005, 8 Qs 75/05, Rdnr. 10 zitiert bei JURIS-Portal: die Festsetzung einer Geldbuße gegen den Betroffenen bzw. die Beschwerdeführerin erscheint nach Aktenlage wenig Erfolg versprechend ;… Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Aufl. (2006), § 29 a Rdnr. 26)).

• OLG Stuttgart, 29.03.2017 - 1 Ws 8/17

  Dinglicher Arrest im Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Betreibens eines …

  Allerdings ist der Arrest durch den auch hier geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zeitlich begrenzt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 2 Ws 585/09 - juris Rn. 33).

  Die Anordnung des (selbstständigen) Verfalls gemäß § 29a OWiG kann auch dann erfolgen, wenn von der Festsetzung einer Geldbuße aus Opportunitätserwägungen abgesehen wird; aus welchen Gründen eine Geldbuße nicht festgesetzt wird, ist unerheblich, allein entscheidend ist, dass eine Geldbuße nicht verhängt wird (…Gürtler, a.a.O., § 29a Rn. 1, 29; OLG Köln, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 2 Ws 585/09 - juris Rn. 22ff, zu einer Verfahrenseinstellung nach § 47 OWiG).

• OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 1 Ws 13/13 OWi EV 1275/12

  Anordnung des Verfalls bei Verstoß gegen Mindestlohn

  Nach ganz herrschender Meinung ist die Verwaltungsbehörde durch das Gesetz nicht daran gehindert, von der gemäß § 30 Abs. 1 OWiG grundsätzlich möglichen Bußgeldverhängung gegen ein verfahrensbeteiligtes Unternehmen aus Opportunitätserwägungen abzusehen, um auf diese Weise die Voraussetzungen einer selbständigen Verfallsanordnung nach § 29a Abs. 2, 4 OWiG zu schaffen (OLG Köln, Beschluss vom 29. Januar 2010 [2 Ws 585/09] ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. Januar 2012 [1 Ss 730/11] ; LG Saarbrücken, Beschluss vom 4. August 2005 [8 Qs 75/05] und vom 27. Mai 2009 [1 Qs 90/09] ;… Göhler-Gürtler aaO § 29a Rdnr. 1).
• OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 1 Ws 13/13

  Nach Mindestlohnverstoß gesamter Mindestlohn im Verfallsverfahren zu …

  Nach ganz herrschender Meinung ist die Verwaltungsbehörde durch das Gesetz nicht daran gehindert, von der gemäß § 30 Abs. 1 OWiG grundsätzlich möglichen Bußgeldverhängung gegen ein verfahrensbeteiligtes Unternehmen aus Opportunitätserwägungen abzusehen, um auf diese Weise die Voraussetzungen einer selbständigen Verfallsanordnung nach § 29a Abs. 2, 4 OWiG zu schaffen (OLG Köln, Beschluss vom 29. Januar 2010 [2 Ws 585/09] ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. Januar 2012 [1 Ss 730/11] ; LG Saarbrücken, Beschluss vom 4. August 2005 [8 Qs 75/05] und vom 27. Mai 2009 [1 Qs 90/09] ;… Göhler-Gürtler aaO § 29a Rdnr. 1).
• OLG Oldenburg, 04.10.2021 - 2 Ss OWi 150/21

  Einziehung von Taterträgen wegen vorsätzlichen Führens eines Kfz; …

  Der Senat folgt der überwiegenden Ansicht (OLG Köln, BeckRS 2010, 7521; OLG Düsseldorf, NStZ 2014, 339; OLG Stuttgart, wistra 2012, 283; OLG Zweibrücken, NStZ 2020, 427;… vgl. auch Göhler-Gürtler/Thoma, OWiG 18. Aufl., § 29a RN 1), wonach es der Bußgeldbehörde obliegt zu entscheiden, ob sie Tatvorteile über ein Bußgeldverfahren oder das Einziehungsverfahren abschöpft.
• OLG Köln, 19.08.2011 - 1 RBs 215/11

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Anordnung des Verfalls aufgrund …

  Selbst unter Berücksichtigung der lückenschließenden Funktion der Bestimmung des § 29a OWiG kann die Anordnung des Verfalls auch dann erfolgen, wenn von der Festsetzung einer Geldbuße aus Opportunitätsgründen abgesehen wird (vgl. OLG Köln B. v. 29.01.2010 - 2 Ws 585/09 - = NJOZ 2010, 1575; LG Saarbrücken B. v. 27.05.2009 - 1 Qs 90/09 - zit. nach BeckRS 2009, 21862;… Mitsch, in: KK-OWiG, 3. Aufl., § 29a Rn. 26).