Rechtsprechung
OLG München, 09.06.2010 - 11 WF 769/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt im Ehescheidungsverfahren: Bindungswirkung der nachträglichen Zulassung der Beschwerde für das Beschwerdegericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die nachträgliche Zulassung einer Beschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 33 Abs. 3 S. 2; RVG § 56 Abs. 2 S. 1
Nachträgliche Zulassung der Beschwerde - rechtsportal.de
RVG § 33 Abs. 3 S. 2; RVG § 56 Abs. 2 S. 1
Nachträgliche Zulassung der Beschwerde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kaufbeuren, 01.04.2010 - 1 F 514/09
- OLG München, 09.06.2010 - 11 WF 769/10
Papierfundstellen
- MDR 2011, 66
- FamRZ 2011, 672
- Rpfleger 2010, 628
- BeckRS 2010, 14722
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.11.2003 - II ZB 37/02
Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde
Auszug aus OLG München, 09.06.2010 - 11 WF 769/10
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO hat auch der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass die in dem angefochtenen Beschluss unterbliebene Zulassung nicht nachgeholt werden kann, auch nicht in entsprechender Anwendung von § 321 ZPO (BGH NJW 2004, 779 = MDR 2004, 465).a) Allerdings könnte eine gerichtliche Entscheidung, in der die beschlossene Zulassung eines Rechtsmittels versehentlich nicht ausgesprochen worden ist, nach § 319 Abs. 1 ZPO berichtigt werden (BGH NJW 2004, 779 und zur Zulassung der Berufung BGH NJW 2004, 2389).
- BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 182/03
Zulässigkeit einer ergänzenden Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von …
Auszug aus OLG München, 09.06.2010 - 11 WF 769/10
b) Eine ergänzende Zulassung der Beschwerde käme nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schließlich entsprechend § 321 a ZPO dann in Betracht, wenn durch eine willkürliche Nichtzulassung der Beschwerde im Beschluss des Amtsgerichts Verfahrensgrundrechte der Beschwerdeführer verletzt worden wären (BGH NJW 2004, 2529 und NJW-RR 2007, 1654). - BGH, 11.05.2004 - VI ZB 19/04
Berichtigung eines Urteils; Nachholung der Zulassung der Berufung
Auszug aus OLG München, 09.06.2010 - 11 WF 769/10
a) Allerdings könnte eine gerichtliche Entscheidung, in der die beschlossene Zulassung eines Rechtsmittels versehentlich nicht ausgesprochen worden ist, nach § 319 Abs. 1 ZPO berichtigt werden (BGH NJW 2004, 779 und zur Zulassung der Berufung BGH NJW 2004, 2389). - BGH, 04.07.2007 - VII ZB 28/07
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten
Auszug aus OLG München, 09.06.2010 - 11 WF 769/10
b) Eine ergänzende Zulassung der Beschwerde käme nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schließlich entsprechend § 321 a ZPO dann in Betracht, wenn durch eine willkürliche Nichtzulassung der Beschwerde im Beschluss des Amtsgerichts Verfahrensgrundrechte der Beschwerdeführer verletzt worden wären (BGH NJW 2004, 2529 und NJW-RR 2007, 1654). - OLG München, 05.07.2006 - 11 W 1704/06
Zulässigkeit und Bindung des Beschwerdegerichts an eine nachträgliche Zulassung …
Auszug aus OLG München, 09.06.2010 - 11 WF 769/10
Die Gegenmeinung, wonach die zunächst unterbliebene Zulassung der Beschwerde auch noch später - etwa im Nichtabhilfebeschluss nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels - erfolgen kann (…so Pukall in Mayer/Kroiß, RVG, 4. Auflage, § 56 Rn. 26) ist auf Grund des eindeutigen Wortlauts des § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG, wonach die Zulassung "in dem Beschluss" zu erfolgen hat, abzulehnen (vgl. zur wörtlich übereinstimmenden Regelung in § 4 Abs. 3 JVEG Leitsatzbeschluss des Senats vom 05.07.2006 - 11 W 1704/06 - JurBüro 2007, 602 - Ls;… ebenso zur vergleichbaren Regelung in § 66 Abs. 2 Satz 2 GKG Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage, § 66 GKG Rn. 33 und Meyer, GKG, 11. Auflage, § 66 Rn. 32 und zur Zulassung der weiteren Beschwerde AnwK-RVG/E. Schneider, 4. Auflage, § 33 RVG Rn. 88, 89).
- OLG Hamm, 04.11.2014 - 1 Ws 480/14
Zulassung der Beschwerde; grundsätzliche Bedeutung; nachträgliche Zulassung
Eine nachträgliche Zulassung der Beschwerde ist nach überwiegender Ansicht nicht statthaft (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 2 Ws 185/09 - BeckRS 2009, 86921 m. w. N., betreffend den gleichgelagerten Fall der Zulassung der weiteren Beschwerde; OLG München, Beschluss vom 9. Juni 2010 - 11 WF 769/10, BeckRS 2010, 14722; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. August 2009 - 18 WF 100/09 - zitiert nach juris.de;… Volpert in Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, 7. Auflage, § 56 Rn. 37 sowie Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage, § 33 Rn. 19 - betreffend die Zulassung der weiteren Beschwerde - die jeweils die Nachholung einer in der Erinnerungsentscheidung übersehene Zulassung unter den Voraussetzungen von § 319 ZPO als zulässig ansehen;… Hartmann, Kostengesetze, 44. Auflage, § 33 RVG Rn. 28 sowie § 56 RVG Rn. 15;… Hartung in Hartung/Schons/Enders, RVG, 2. Auflage, § 56 Rn. 34;… Bischof in Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Klipstein/Klüsener/Uher, RVG, 6. Auflage, § 33 Rn. 39;… a. A. Pukall in Mayer/Kroiß RVG, 6. Auflage, § 56 Rn. 26).