Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 9 Abs 1 StGB, § 53 StGB, § 145d Abs 2 Nr 1 StGB, § 164 Abs 1 StGB, § 258 Abs 5 StGB
  Falsche Verdächtigung: Wiederholung einer in Selbstbegünstigungsabsicht erfolgten falschen Verdächtigung nach erfolgloser Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens; Tatmehrheit zwischen inhaltsgleichen Verdächtigungen; Strafbarkeit von Falschangaben in der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfolgbarkeit der falschen Verdächtigung; Falsche Verdächtigung und Selbstbegünstigung; Grenzen der Aussagefreiheit eines Beschuldigten; Tatortzuständigkeit bei wiederholter Tatbegehung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfolgbarkeit der falschen Verdächtigung; Falsche Verdächtigung und Selbstbegünstigung; Grenzen der Aussagefreiheit eines Beschuldigten; Tatortzuständigkeit bei wiederholter Tatbegehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2011, 178 (Ls.)
• BeckRS 2011, 1273

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 27.10.1992 - 5 StR 517/92

  Möglichkeit der Erweiterung einer beschränkt eingelegten Revision; Einlegung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ws 480/10

  Ihre Besonderheit besteht lediglich darin, dass ihre Strafbedürftigkeit entfällt, weil durch sie nur die Erfolge einer vorangegangenen Haupttat gesichert, ausgenutzt oder verwertet werden und ihr gegenüber der Vortat kein eigenständiger Unrechtsgehalt zukommt (BGHSt 38, 366 ;… Fischer, aaO, vor § 52 Rdnr. 65;… Rissing-van Saan, aaO).

  Kann eine Bestrafung der Haupttat aus irgendwelchen Gründen nicht erfolgen, entfällt der Grund für die Straflosigkeit der Nachtat und diese lebt wieder auf (BGHSt 38, 366 mwN;… OLG Jena StV 2007, 417, zit. n. Juris Rdnr. 40 f.;… OLG Frankfurt wistra 2006, 198 f., zit. n. Juris Rdnr. 11;… Stree/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, aaO, vor § 52 ff., Rdnr. 135).

• BGH, 18.09.1986 - 4 StR 461/86

  Strafgewalt des Schöffengerichts; Übergang von Berufungs- in erstinstanzliches …

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ws 480/10

  Zwar gilt die Begrenzung auch für den Fall, dass in einem Urteil mehrere Gesamtstrafen zu bilden sind, die im Einzelfall die Strafkompetenz des Schöffengerichts nicht überschreiten, in ihrer Gesamtheit jedoch die Zuständigkeit des Landgerichts begründen würden (vgl. BGHSt 34, 159;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl. 2010, § 24 GVG Rdnr. 11).
• BGH, 22.06.1960 - 2 StR 192/60

  Unzulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf einen Teil der Tat oder …

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ws 480/10

  Die Absicht des Beschuldigten, sich selbst zu begünstigen, hindert daher seine Verurteilung nicht, falls er hierbei andere Straftaten begeht (vgl. BGHSt 15, 53 ; BayObLG NJW 1978, 2563;… Fischer, aaO, § 258 Rdnr. 36).

 
• BGH, 04.12.1992 - 2 StR 442/92

  Tatort eines Verbrechens (Ort, an dem das Verbrechen verabredet wurde, …

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ws 480/10

  Auch Handlungen, deren Strafbarkeit hinter der einer anderen Tat zurücktritt, sind tatortbegründend, sofern sie nur, wie vorliegend, selbstständig mit Strafe bedroht sind (vgl. BGHSt 39, 88 im Fall einer subsidiären Vorbereitungshandlung;… Fischer aaO § 9 Rdnr. 3 mwN).
• BayObLG, 20.07.1978 - RReg. 5 St 118/78

  Zur Strafbarkeit wegen Vortäuschens einer Straftat

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ws 480/10

  Die Absicht des Beschuldigten, sich selbst zu begünstigen, hindert daher seine Verurteilung nicht, falls er hierbei andere Straftaten begeht (vgl. BGHSt 15, 53 ; BayObLG NJW 1978, 2563;… Fischer, aaO, § 258 Rdnr. 36).
• BGH, 19.12.1995 - KRB 33/95

  Konkurrenzen (Tateinheit, Tatmehrheit und fortgesetzte Handlung, …

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ws 480/10

  Wiederholt der Täter die falsche Verdächtigung in der Absicht, das von vornherein angestrebte Verfahren herbeizuführen oder aufrechtzuerhalten, könnte die mehrfache Verwirklichung des Tatbestands, sofern sie von einem Gesamtplan des Angeklagten umfasst ist (…vgl. BGH NStZ 2006, 228 ff., zit. n. juris Rdnr. 10 f.; BGHSt 41, 385 ), eine Bewertungseinheit und damit eine Tat im Rechtssinne bilden.
• OLG Jena, 01.11.2006 - 1 Ws 290/06

  Verjährung

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ws 480/10

  Kann eine Bestrafung der Haupttat aus irgendwelchen Gründen nicht erfolgen, entfällt der Grund für die Straflosigkeit der Nachtat und diese lebt wieder auf (BGHSt 38, 366 mwN; OLG Jena StV 2007, 417, zit. n. Juris Rdnr. 40 f.;… OLG Frankfurt wistra 2006, 198 f., zit. n. Juris Rdnr. 11;… Stree/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, aaO, vor § 52 ff., Rdnr. 135).
• BGH, 29.01.1992 - 3 StR 518/91

  Berichtigung des Schuldspruchs hinsichtlich nur einer begangenen falschen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ws 480/10

  Unter den heute nicht mehr anwendbaren Grundsätzen zur fortgesetzten Tat hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Täter, der bei der Wiederholung seiner falschen Verdächtigung in der Absicht handelt, das von vornherein angestrebte, nicht aber ein weiteres Verfahren gegen den Verdächtigten in Gang zu bringen, eine auf denselben Gesamterfolg gerichtete fortgesetzte Tat in zwei Einzelakten begeht (BGHR StGB § 164 Konkurrenzen 1;… vgl. auch Rudolphi/Rogall, in: Rudolphi/Horn/Günther/Samson, SK-StGB II, 58. Lfg., 7. Aufl. September 2003, § 164 Rdnr. 49).
• BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05

  Verjährungsunterbrechung gegenüber Organen (Wirkung für verjährte Handlungen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ws 480/10

  Wiederholt der Täter die falsche Verdächtigung in der Absicht, das von vornherein angestrebte Verfahren herbeizuführen oder aufrechtzuerhalten, könnte die mehrfache Verwirklichung des Tatbestands, sofern sie von einem Gesamtplan des Angeklagten umfasst ist (vgl. BGH NStZ 2006, 228 ff., zit. n. juris Rdnr. 10 f.; BGHSt 41, 385 ), eine Bewertungseinheit und damit eine Tat im Rechtssinne bilden.
• OLG Frankfurt, 11.07.2005 - 1 Ws 11/04

  Steuerverkürzung: Kein Eingreifen des "nemo-tenetur-Grundsatzes" bei Abgabe einer …

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ws 480/10

  Kann eine Bestrafung der Haupttat aus irgendwelchen Gründen nicht erfolgen, entfällt der Grund für die Straflosigkeit der Nachtat und diese lebt wieder auf (BGHSt 38, 366 mwN;… OLG Jena StV 2007, 417, zit. n. Juris Rdnr. 40 f.; OLG Frankfurt wistra 2006, 198 f., zit. n. Juris Rdnr. 11;… Stree/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, aaO, vor § 52 ff., Rdnr. 135).
• OLG Koblenz, 30.04.2010 - 2 Ws 166/10

  Örtlich zuständiges Strafgericht: Tatort bei einer falschen Verdächtigung
• BGH, 17.03.2005 - 5 StR 328/04

  Steuerhinterziehung bei der Abgabe unrichtiger Umsatzsteuerjahreserklärungen …

• BGH, 10.02.2015 - 1 StR 488/14

  Falsche Verdächtigung (Begriff der Verdächtigung; Tatbestandseinschränkung für …

  Da der Angeklagte die bereits während des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen ihn erfolgte Falschbezichtigung in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht wiederholt hat, handelt es sich bei den beiden wahrheitswidrigen Verdächtigungen lediglich um eine Tat im Rechtssinne (BGH…, Beschluss vom 21. November 2012 - 4 StR 427/12, BGHR StGB § 164 Konkurrenzen 2; siehe auch OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - 2 Ws 480/10 Rn. 20).

  Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, lässt sich aus der einfachgesetzlichen Gewährleistung des Schweigerechts des Angeklagten in § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO als Ausprägung der Selbstbelastungsfreiheit zwar keine Wahrheitspflicht aber auch kein "Recht zur Lüge" ableiten (BGH…, Beschluss vom 17. März 2005 - 5 StR 328/04, NStZ 2005, 517, 518 Rn. 10; siehe auch OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - 2 Ws 480/10 Rn. 13, NStZ-RR 2011, 178 (nur Leitsätze);… zum Meinungsstand bzgl. des "Rechts auf Lüge" Kölbel aaO S. 25 f.).

• BGH, 21.11.2012 - 4 StR 427/12

  Konkurrenzen (Tateinheit) bei der falschen Verdächtigung (Rechtsgüter)

  In einem solchen Fall liegt nur eine Tat im Rechtssinne vor (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. Januar 1992 - 3 StR 518/91, BGHR StGB § 164 Konkurrenzen 1; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - 2 Ws 480/10).