Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - I-2 U 122/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche wegen Patentverletzung betreffend eines Gerätes zur Ermittlung des Zustands der Lunge besteht bei unmittelbarer Gebrauchmachung von der Lehre des Klagepatents; Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Anzeige der Lungenfunktion, da die ...
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Lungenfunktionstest (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 9 Nr. 1; EPÜ Art. 64; PatG § 139 Abs. 1
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Anzeige der Lungenfunktion, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents unmittelbar Gebrauch macht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BeckRS 2011, 8375
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 14.07.1970 - X ZR 4/65
Klage auf Unterlassung infolge Verletzung eines Patents (Diapositivrahmen) - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 2 U 122/09
In dem Bestreben, dem Patentinhaber einen ausreichenden Patentschutz als Ausgleich für die der Allgemeinheit zur Verfügung gestellte Bereicherung der Technik zu gewährleisten und ihn gegen offensichtliche Umgehungsversuche zu sichern, hat der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung zum Patentgesetz 1968 bei einem Kombinationspatent angenommen, dass sich das Verbot der Herstellung patentgeschützter Gegenstände nicht nur auf den letzten die Herstellung unmittelbar herbeiführenden Tätigkeitsakt bezieht und dass daher unter bestimmten Voraussetzungen schon die Herstellung von Teilen einer geschützten Vorrichtung patentverletzend sei (vgl. BGH, GRUR 1971, 78, 80 - Dia-Rähmchen V; GRUR 1977, 250, 252 - Kunststoffhohlprofil, jew. m. w. Nachw.).Unter diesen Voraussetzungen hat er folgerichtig neben der Herstellung dieser Teile auch deren Feilhalten und Vertreiben als patentverletzend angesehen, und zwar unabhängig davon, ob der letzte Herstellungsakt im Einzelfall ebenfalls als patentverletzend zu beurteilen ist oder nicht (BGH, GRUR 1971, 78, 80 - Dia-Rähmchen V).
Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang von "erfindungsfunktionell individualisierten" Teilen gesprochen, worunter verstanden worden ist, dass es sich um Teile einer Kombination handelt, die einerseits zumindest nicht ohne weiteres auch außerhalb der geschützten Gesamtvorrichtung verwendet werden können und andererseits eine solche Ausgestaltung erhalten haben, die sie durch ihre erfindungsgemäße Anpassung an die geschützte Gesamtvorrichtung aus der Zahl anderer vergleichbarer Einzelteile heraushebt und durch eine solche Individualisierung in unmittelbare Beziehung zu dem Erfindungsgedanken setzt (BGH, GRUR 1971, 78, 80 - Dia-Rähmchen V, m. w. Nachw.).
Was die nach altem Recht entschiedenen Sachverhalte anbelange, könne deshalb z. B. weiterhin in dem Fall (BGH, GRUR 1971, 78- Dia-Rähmchen V) auf unmittelbare Patentverletzung erkannt werden, indem das Patent ein verglastes Diarähmchen betreffe, als nachgebautes Erzeugnis jedoch lediglich Rähmchen ohne Glas hergestellt würden, weil bei Diarahmen eine Benutzung in verglaster Form vorgegeben sei (…vgl. Benkard/Scharen a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 34;… vgl. a. Kraßer, a.a.O., Seite 756).
- BGH, 10.12.1981 - X ZR 70/80
Rigg
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 2 U 122/09
Eine unmittelbare Verletzung eines Kombinationspatents sei grundsätzlich nur zu bejahen, wenn die angegriffene Ausführungsform von der Gesamtheit der Kombinationsmerkmale Gebrauch mache (BGH, GRUR 1982, 165, 166 - Rigg).In seiner Rechtsprechung zum Patentgesetz 1968 hat er bei einem Kombinationspatent eine unmittelbare - statt einer nur mittelbaren - Patentverletzung aber dennoch für möglich gehalten, wenn das angebotene oder gelieferte Teil bereits alle wesentlichen Merkmale des geschützten Erfindungsgedankens aufweist und es zu seiner Vollendung allenfalls noch der Hinzufügung selbstverständlicher, für den Erfindungsgedanken nebensächlicher Zutaten bedarf (BGH, GRUR 1977, 250, 252 - Kunststoffhohlprofil; GRUR 1982, 165, 166 - Rigg, jew. m. w. Nachw.).
Ferner hat er auch in der Entscheidung "Rigg" (GRUR 1982, 165, 166) angenommen, dass eine unmittelbare Verletzung eines Kombinationspatents zu bejahen sein kann, wenn die angegriffene Ausführungsform alle wesentlichen Merkmale des geschützten Erfindungsgedankens aufweist und es zu ihrer Vollendung allenfalls noch der Hinzufügung selbstverständlicher, für den Erfindungsgedanken nebensächlicher Zutaten bedarf.
- BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72
Kunststoffhohlprofil
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 2 U 122/09
In dem Bestreben, dem Patentinhaber einen ausreichenden Patentschutz als Ausgleich für die der Allgemeinheit zur Verfügung gestellte Bereicherung der Technik zu gewährleisten und ihn gegen offensichtliche Umgehungsversuche zu sichern, hat der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung zum Patentgesetz 1968 bei einem Kombinationspatent angenommen, dass sich das Verbot der Herstellung patentgeschützter Gegenstände nicht nur auf den letzten die Herstellung unmittelbar herbeiführenden Tätigkeitsakt bezieht und dass daher unter bestimmten Voraussetzungen schon die Herstellung von Teilen einer geschützten Vorrichtung patentverletzend sei (vgl. BGH, GRUR 1971, 78, 80 - Dia-Rähmchen V; GRUR 1977, 250, 252 - Kunststoffhohlprofil, jew. m. w. Nachw.).In seiner Rechtsprechung zum Patentgesetz 1968 hat er bei einem Kombinationspatent eine unmittelbare - statt einer nur mittelbaren - Patentverletzung aber dennoch für möglich gehalten, wenn das angebotene oder gelieferte Teil bereits alle wesentlichen Merkmale des geschützten Erfindungsgedankens aufweist und es zu seiner Vollendung allenfalls noch der Hinzufügung selbstverständlicher, für den Erfindungsgedanken nebensächlicher Zutaten bedarf (BGH, GRUR 1977, 250, 252 - Kunststoffhohlprofil; GRUR 1982, 165, 166 - Rigg, jew. m. w. Nachw.).
So hat er in der Entscheidung "Kunststoffhohlprofil" (GRUR 1977, 250, 252) betont, dass es ein in der Rechtsprechung - zum PatG 1986 - gefestigter Grundsatz ist, dass auch bei Lieferung eines Teils einer Gesamtvorrichtung eine unmittelbare Schutzrechtsverletzung vorliegt, wenn in dem benutzten Teil der in der geschützten Raumform zum Ausdruck gekommene Erfindungsgedanke bis auf selbstverständliche und wirtschaftlich sinnvolle Ergänzungen verwirklicht wird.
- OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 2 U 98/09
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für Audio-Verbindungskabel mit …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 2 U 122/09
Die ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten, die zurückgerufenen und an sie zurückgegebenen patentverletzenden Erzeugnisse wieder an sich zu nehmen, ist bereits Teil ihrer Rückrufverpflichtung (vgl. Senat, Urt. v. 06.05.2010 - I-2 U 98/09, Umdr. - BGH, 04.05.2004 - X ZR 48/03
Flügelradzähler
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 2 U 122/09
Hinzu kommt, dass der Bundesgerichtshof (GRUR 2007, 1059, 1062 f. - Zerfallszeitmessgerät; GRUR 2009, 653 - Straßenbaumaschine) den Schutz einer Unterkombination ablehnt (…vgl. a. Benkard/Scharen a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 34) und in seiner Rechtsprechung zur mittelbaren Verletzung (BGH, GRUR 2004, 758, 761 - Flügelradzähler) betont, dass alles das, was Aufnahme in den Patentanspruch gefunden hat, regelmäßig schon deshalb ein wesentliches Erfindungselement darstellt. - BGH, 22.05.1990 - X ZR 124/88
Ermittlung des einem Patent zugrunde liegenden technischen Problems
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 2 U 122/09
Das technische Problem ist aber von allen Elementen der Lösung, wie Lösungsansätzen, Lösungsprinzipien oder Lösungsgedanken freizuhalten (BGH, GRUR 1985, 369 - Körperstativ; GRUR 1991, 811, 814 - Falzmaschine). - BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04
Zerfallszeitmessgerät
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 2 U 122/09
Hinzu kommt, dass der Bundesgerichtshof (GRUR 2007, 1059, 1062 f. - Zerfallszeitmessgerät; GRUR 2009, 653 - Straßenbaumaschine) den Schutz einer Unterkombination ablehnt (…vgl. a. Benkard/Scharen a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 34) und in seiner Rechtsprechung zur mittelbaren Verletzung (BGH, GRUR 2004, 758, 761 - Flügelradzähler) betont, dass alles das, was Aufnahme in den Patentanspruch gefunden hat, regelmäßig schon deshalb ein wesentliches Erfindungselement darstellt. - BGH, 22.11.1984 - X ZR 40/84
"Körperstativ"; Begriff der einer Erfindung zugrunde liegenden Aufgabe
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 2 U 122/09
Das technische Problem ist aber von allen Elementen der Lösung, wie Lösungsansätzen, Lösungsprinzipien oder Lösungsgedanken freizuhalten (BGH, GRUR 1985, 369 - Körperstativ; GRUR 1991, 811, 814 - Falzmaschine). - BGH, 31.03.2009 - X ZR 95/05
Straßenbaumaschine
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 2 U 122/09
Hinzu kommt, dass der Bundesgerichtshof (GRUR 2007, 1059, 1062 f. - Zerfallszeitmessgerät; GRUR 2009, 653 - Straßenbaumaschine) den Schutz einer Unterkombination ablehnt (…vgl. a. Benkard/Scharen a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 34) und in seiner Rechtsprechung zur mittelbaren Verletzung (BGH, GRUR 2004, 758, 761 - Flügelradzähler) betont, dass alles das, was Aufnahme in den Patentanspruch gefunden hat, regelmäßig schon deshalb ein wesentliches Erfindungselement darstellt. - BGH, 11.11.1986 - X ZR 56/85
Aussetzung der Verhandlung im Rechtsstreit über eine Patentverletzung (Verwendung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 2 U 122/09
Nach ständiger, vom Bundesgerichtshof (vgl. GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug) gebilligter Rechtsprechung des Senats ist bei der Aussetzung eines Patentverletzungsrechtsstreits wegen eines gegen das Klagepatent ergriffenen Rechtsbehelfs Zurückhaltung geboten.
- OLG Düsseldorf, 19.02.2015 - 15 U 39/14
Möglichkeit der Patentverletzung bei Open-Source-Software
Das setzt allerdings voraus, dass bei der Lieferung eines Teils einer Gesamtvorrichtung das angebotene oder gelieferte Teil bereits alle wesentlichen Merkmale des geschützten Erfindungsgedankens aufweist und es zu seiner Vollendung allenfalls noch der Hinzufügung selbstverständlicher Zutaten bedarf, die für die im Patent unter Schutz gestellte technische Lehre unbedeutend sind, weil sich in ihnen die eigentliche Erfindung nicht verkörpert hat (für das Patentgesetz 1968: BGH, GRUR 1977, 250 - Kunststoffhohlprofil; BGH, GRUR 1982, 165 - Rigg; für das aktuelle Patentgesetz 1981: OLG Düsseldorf, InstGE 13, 78 - Lungenfunktionsmessgerät m. w. N. auch zur Gegenansicht; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014 - 2 U 93/12 - Folientransfermaschine;… Kühnen, aaO, Rn. 289).Der Handelnde macht sich dann mit seiner Lieferung die Vor- oder Nacharbeit seines Abnehmers bewusst zu Eigen, was es rechtfertigt, ihm diese Vor- oder Nacharbeit so zuzurechnen, als hätte er die Zutat selbst mitgeliefert (OLG Düsseldorf, InstGE 13, 78 - Lungenfunktionsmessgerät;… Kühnen, aaO, Rn. 289).
- OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 15 U 43/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen beheizbaren Boden für …
Diese Einstufung ist gerechtfertigt, wenn bei der Lieferung eines Teils einer Gesamtvorrichtung das angebotene oder gelieferte Teil bereits alle wesentlichen Merkmale des geschützten Erfindungsgedankens aufweist und es zu seiner Vollendung allenfalls noch der Hinzufügung selbstverständlicher Zutaten bedarf, die für die im Patent unter Schutz gestellte technische Lehre unbedeutend sind, weil sich in ihnen die eigentliche Erfindung nicht verkörpert hat (für das Patentgesetz 1968: BGH, GRUR 1977, 250 - Kunststoffhohlprofil; für das Patentgesetz 1981: OLG Düsseldorf, InstGE 13, 78 - Lungenfunktionsmessgerät m. w. N. auch zur Gegenansicht; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014, I-2 U 93/12 - Folientransfermaschine; Senat, Urteil vom 19.02.2015 - I-15 U 39/14, GRUR-RR 2016, 97 - Primäre Verschlüsselungslogik).Der Handelnde macht sich dann mit seiner Lieferung die Vor- oder Nacharbeit seines Abnehmers bewusst zu Eigen, was es rechtfertigt, ihm diese Vor- oder Nacharbeit so zuzurechnen, als hätte er die Zutat selbst mitgeliefert (OLG Düsseldorf, InstGE 13, 78 - Lungenfunktionsmessgerät; Senat, Urteil vom 19.02.2015 - I-15 U 39/14, GRUR-RR 2016, 97 - Primäre Verschlüsselungslogik;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Aufl., Kap. A. Rn. 380).
- OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 2 U 93/12
Folientransfermaschine II
Eine unmittelbare Patentverletzung könne auch nicht unter Zugrundelegung der vom Senat in der Entscheidung "Lungenfunktionsmessgerät" (Urteil vom 24.02.2011, I-2 U 122/09) entwickelten Grundsätze bejaht werden.In seiner bereits vom Landgericht behandelten Entscheidung "Lungenfunktionsmessgerät" (Urt. v. 24.02.2011 - I-2 U 122/09, BeckRS 2011, 08375) hat der Senat allerdings eine unmittelbare Patentverletzung bei Kombinationspatenten unter engen Voraussetzungen für möglich gehalten, wenn erst die Zutat eines Dritten die patentgeschützte Kombination ergibt.
- OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 68/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine elektrophotographische …
Die Frage, ob eine "erweiterte Erschöpfung" eintreten kann, wenn der Patentinhaber nur einen Teil des patentgeschützten Gegenstands in den Verkehr gebracht hat (vgl. dazu OLG Düsseldorf, InstGE 13, 78 - Lungenfunktionsmessgerät), wird damit nicht gleichzeitig verneint. - OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 2 U 23/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Parametrierung …
Der Handelnde macht sich bei einer solchen Sachlage mit seiner Lieferung die Vor- oder Nacharbeit seines Abnehmers bewusst zu Eigen, was es rechtfertigt, ihm diese Vor- oder Nacharbeit zuzurechnen, als hätte er die Zutat selbst geliefert (Senat, Urt. v. 24.02.2011, Az.: I-2 U 122/09, BeckRS 2011, 08375 - Lungenfunktionsmessgerät; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2016, 97 - primäre Verschlüsselungslogik;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 9. Aufl. Abschn. A Rz. 351). - OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 9/10
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
Wie er erst kürzlich entschieden hat (Urt. v. 24.02.2011 - I- 2 U 122/09), kommt nach neuem Recht bei der Lieferung eines Teils einer Gesamtvorrichtung weiterhin eine unmittelbare Schutzrechtsverletzung in Betracht wenn in dem benutzten Teil der Erfindungsgedanke bis auf selbstverständliche, für die im Patent unter Schutz gestellte technische Lehre unbedeutende Zutaten bereits verwirklicht ist. - OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 2 U 58/20
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
Die Beklagten machen sich unter solchen Umständen mit ihrer Lieferung die Nacharbeit ihrer Abnehmer bewusst zu eigen, was es rechtfertigt, ihnen diese Nacharbeit so zuzurechnen und sie so zu behandeln, als hätten sie die Vorrichtung bereits in dem die Erfindung benutzenden Zustand selbst in den Verkehr gebracht bzw. angeboten (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011, Az.: I-2 U 122/09, BeckRS 2011, 8375 = InstGE 13, 78 - Lungenfunktionsmessgerät; GRUR-RR 2017, 97 - Primäre Verschlüsselungslogik; GRUR-RR 2020, 289 - Repeater;… Urt. v. 27.04.2017, Az.: I-2 U 23/14, BeckRS 2017, 109820;… Urt. v. 19.07.2018, Az.: I-15 U 43/15, BeckRS 2018, 22632;… Urt. v. 25.06.2020, Az.: I-2 U 17/19). - OLG Düsseldorf, 16.04.2020 - 2 U 15/19 Die Beklagte macht sich unter solchen Umständen mit ihrer Lieferung die Nacharbeit ihrer Abnehmer bewusst zu eigen, was es rechtfertigt, ihr diese Nacharbeit so zuzurechnen und sie so zu behandeln, als habe sie die Vorrichtung bereits in dem die Erfindung benutzenden Zustand selbst in den Verkehr gebracht bzw. angeboten (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011, Az.: I-2 U 122/09, BeckRS 2011, 8375 = InstGE 13, 78 -- Lungenfunktionsmessgerät; GRUR-RR 2017, 97 - Primäre Verschlüsselungslogik;… Urt. v. 27.04.2017, Az.: I-2 U 23/14, BeckRS 2017, 109820;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018, Az.: I-15 U 43/15, BeckRS 2018, 22632).
- LG Düsseldorf, 20.08.2019 - 4a O 48/19
Fahrradanhänger mit Körperaufnahme
Diese Einstufung ist gerechtfertigt, wenn bei der Lieferung eines Teils einer Gesamtvorrichtung das angebotene oder gelieferte Teil bereits alle wesentlichen Merkmale des geschützten Erfindungsgedankens aufweist und es zu seiner Vollendung allenfalls noch der Hinzufügung selbstverständlicher Zutaten bedarf, die für die im Patent unter Schutz gestellte technische Lehre unbedeutend sind, weil sich in ihnen die eigentliche Erfindung nicht verkörpert hat (für das Patentgesetz 1968: BGH, GRUR 1977, 250 - Kunststoffhohlprofil; für das Patentgesetz 1981: OLG Düsseldorf, InstGE 13, 78 -Lungenfunktionsmessgerät m. w. N. auch zur Gegenansicht; Urteil vom 13.02.2014 -I-2 U 93/12, Folientransfermaschine; Urteil vom 19.02.2015 - I-15 U 39/14, GRUR-RR 2016, 97 - Primäre Verschlüsselungslogik;… Urteil vom 19.07.2018 - I-15 U 43/15, Rn. 78 bei juris).Der Handelnde macht sich dann mit seiner Lieferung die Vor- oder Nacharbeit seines Abnehmers bewusst zu eigen, was es rechtfertigt, ihm diese Vor- oder Nacharbeit so zuzurechnen, als hätte er die Zutat selbst mitgeliefert (OLG Düsseldorf, InstGE 13, 78 - Lungenfunktionsmessgerät; Urteil vom 19.02.2015 - I-15 U 39/14, GRUR-RR 2016, 97 - Primäre Verschlüsselungslogik;… Urteil vom 19.07.2018 - I-15 U 43/15, Rn. 79 bei juris;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Auflage 2019, Abschnitt A Rn. 412).
- OLG Düsseldorf, 05.11.2020 - 2 U 63/19
Muss die gesamte patentverletzende Vorrichtung vernichtet werden oder nur Teile …
Gegenstand, Voraussetzungen und Wirkung des Patentschutzes Rz. 571; OLG Düsseldorf InstGE 13, 78 = BeckRS 2011, 8375 - Lungenfunktionsmessgerät; GRUR-RR 2016, 97 - Primäre Verschlüsselungslogik; Urt. v. 27.4.2017, Az.: I-2 U 23/14, GRUR-RS 2017, 109820 - Prüfstandsparametrierung; Urt. v. 19.7.2018; I-15 U 43/15, BeckRS 2018, 22632; GRUR-RR 2020, 289 - Repeater). - OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 52/19
Ansprüche wegen einer Patentverletzung; Patent für Sitzgelenke samt Sitzgarnitur …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2022 - 2 U 12/20
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Adapter für …
- LG München I, 18.08.2022 - 7 O 13977/21
Voraussetzung der inländischen Benutzungshandlung bei Systemanspruch
- LG Düsseldorf, 15.03.2016 - 4b O 44/14
Apple verletzt Streaming-Patente von OpenTV
- LG Düsseldorf, 03.06.2014 - 4c O 98/13
Oszillationsantrieb
- LG München I, 18.08.2022 - 7 O 10368/21
Voraussetzung der inländischen Benutzungshandlung bei Systemanspruch
- LG Düsseldorf, 12.05.2015 - 4a O 70/14
beheizbarer Boden
- LG Düsseldorf, 08.06.2021 - 4a O 81/20
Maschenwarenherstellungsverfahren
- LG Düsseldorf, 20.11.2012 - 4b O 100/11
Folientransfermaschine II
- LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 86/14
Heizkessel mit Brenner
- LG Braunschweig, 13.01.2012 - 8 O 3047/10
Notarhaftung: Beurkundung einer Regelung über die Einräumung eines Vorpachtrechts …
- LG Düsseldorf, 12.05.2016 - 4a O 27/15
Bauelement zur Wärmedämmung (2)
- LG Düsseldorf, 28.02.2013 - 4a O 107/11
Großformattintenstrahldrucker
- LG Düsseldorf, 22.03.2012 - 4b O 132/10
Holzständer-Stützfuß
- LG Düsseldorf, 30.11.2021 - 4b O 35/20
Flusssteuerungssystem
- LG Düsseldorf, 21.02.2017 - 4a O 119/15
Halbleiterwaferkonditionierungsvorrichtung